Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen
Zusatzpunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juni 2019 · 104. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Dürr · FDP
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern dieser Tage ein weiteres Jubiläum: zehn Jahre Schuldenbremse im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – eine Entscheidung vermeintlich nur finanzpolitischer Natur, aber zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, meine
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP erinnert in ihrem Antrag an finanzielle Solidität. Das ist gut, das machen wir auch ständig. Leider ist der Antrag aber ungenau und unvollständig. Darin steht zum Beispiel: „Die Schuldenbremse hat … den öffentlichen Haushalten … gutgetan“. Nein, Kern der Schuld
3. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ehemaliger britischer Premierminister hat mal gesagt: Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen. In diesem Spannungsfeld der Haushaltspolitik entwickelt sich die FDP gerade von der selbs
4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommt das Kontrastprogramm. Die Schuldenbremse ist nämlich neoliberaler Unsinn und eine gefährliche Zukunftsbremse. Die Bundesregierung verhält sich wie ein Fahrschüler, der den ersten Tag auf der Straße ist und unentwegt Gaspedal und Bremse ver
5. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin der FDP-Fraktion in der Tat dankbar, dass wir diesen Antrag heute diskutieren können; denn über die Schuldenbremse zu sprechen, zehn Jahre nachdem sie eingeführt wurde, ist sinnvoll. Es wird ja auch schon heftig darüber diskutiert, seien es Wissenschaftler, sei es in
6. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, heute die verschiedensten Aussagen zur Schuldenbremse zu hören. Ich war damals noch nicht im Deutschen Bundestag, möchte aber denjenigen einen großen Dank aussprechen, die sich im Jahr 2009 für die Schulde
7. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reden, ist immer verdienstvoll. Die Notwendigkeit zu nachhaltiger Politik gibt es eben nicht nur für Umweltschutz, Bildung, Verteidigung und öffentliche Infrastruktur – der Kollege Bürgermeister hat das gerade wunderbar ges
8. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, das war jetzt wieder – wie auch vom Kollegen Rehberg – der verzweifelte Versuch, bei der Frage, wie das mit der Schuldenbremse lief, die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist: Ja, wir wollten eine Schuldenbremse, bei der nicht ausgewichen werden kann,
9. Rede · Rüdiger Kruse · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Otto Fricke hatte ja den Ehrgeiz, in drei Minuten Wahrheiten zu offenbaren, und ich muss ihm gratulieren: Er hat es geschafft; er hat nämlich die Wahrheit offenbart, warum denn – was kaum jemand verstanden hat – 2017 die FDP nicht koalitionsfähig war. Denn die Bedin
10. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann der FDP nur dankbar sein für diesen Antrag; denn die Schuldenbremse verbindet sich mit Namen wie Angela Merkel und Peer Steinbrück, Peter Struck und Volker Kauder. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zur geschichtlichen Wahrheit gehört dazu, dass Sie sich – a
11. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Vom Kollegen Dürr immer gerne.
12. Rede · Christian Dürr · FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Kollege Rehberg, es wäre gut gewesen, wenn Sie nicht nur in die damaligen Abstimmungsergebnisse geschaut hätten, die deutlich machen, dass Linkspartei und Grüne dagegengestimmt haben, sondern wenn Sie sich auch die Reden nachträglich angeschaut hätten, aus denen eines eindeu
13. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Kollege Dürr, damals hatten wir Rot-Grün hinter uns, vier Jahre Koalition, waren gerade auf dem aufsteigenden Ast – Stichworte „Abbau der Arbeitslosigkeit“, „Rückgang der Schulden“ –, und dann kam die Finanzkrise. Wer sich in so einer historischen Situation in die Büsche macht so wie Sie, sich mit fadenscheinigen
14. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Schon der Titel des Antrages, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist verwirrend. Ich zitiere ihn einmal: „Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen“. Da fragt man sich: Seit wann hat
15. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Nein, lieber nicht. Ich möchte die Rede erst zu Ende halten. Aber Sie können hinterher eine Kurzintervention machen. Nach Ihren klugen Einsichten am Anfang des Antrags wird es allerdings zunehmend nebulöser. Sie reden davon – ich zitiere jetzt noch einmal –, „dass sich … eine parteiübergreifende politische Bewegung für
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- FDP3
- SPD3
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1