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104. Sitzung
Donnerstag, 6. Juni 201919. Wahlperiode, 104. SitzungSchuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen
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Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Kollege Rehberg, es wäre gut gewesen, wenn Sie nicht nur in die damaligen Abstimmungsergebnisse geschaut hätten, die deutlich machen, dass Linkspartei und Grüne dagegengestimmt haben, sondern wenn Sie sich auch die Reden nachträglich angeschaut hätten, aus denen eines eindeutig hervorgeht: Wir wollen eine Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Wir hätten uns nur eine härtere Schuldenbremse vorgestellt, als von der Große Koalition vorgeschlagen wurde.

Beifallbei der FDP

Mit Verlaub: Die Angriffe von der linken Seite des Hauses gegen diese Schuldenbremse zeigen, dass die FDP damals recht hatte; wir hätten sie noch härter machen sollen. Wir sollten jetzt die historische Chance ergreifen, der Schuldenbremse ein Update zu verpassen und sie noch härter zu machen, auch im Hinblick auf zukünftige Generationen von Politikerinnen und Politikern.

Vielen Dank.

Beifallbei der FDP sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD]