Aktuelle Stunde

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Oliver Luksic · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können heute nicht nur feststellen, dass durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Messstellen weitere Fahrverbote drohen und Minister Scheuer in Sachen Fahrverbote eine dünne Bilanz hat. Auch in Sachen Pkw-Maut hat das Urteil des Europäischen Ger

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2. 2. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass Andreas Scheuer Verkehrsminister ist. Warum? Er macht seinen Job. Sein Job ist es, Gesetze umzusetzen, die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beschlossen haben, die der Bundespräsident unterzeichnet hat und fü

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3. 3. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

   Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Scheitern der Maut ist eigentlich nur ein Beispiel für die vielen Desaster, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Die teure Energiewende – Sie sind auf ganzer Linie gescheitert. Sie wollten bis 2020 1 Million E-Autos auf den Straßen haben – nichts al

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4. 4. Rede · Kirsten Lühmann · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“: Diese Aussage der Kanzlerin im Wahlkampf ist jetzt Realität geworden. Ich gebe zu: mit einem kleinen Umweg. Ja, die SPD hat im Koalitionsvertrag dieser Pkw-Maut zugestimmt. Sie alle haben schon mal Koalitionsverträg

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5. 5. Rede · Victor Perli · Die Linke

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Verkehrsminister Scheuer hat heute den ganzen Tag versucht, das Debakel bei der Pkw-Maut zu erklären. Es ist ihm nicht gelungen. Das CSU-Prestigeprojekt geht als Totalflop in die Geschichte ein: ein schludriger Umgang mit Steuergeld, der jetzt zu einem mit Sicherhe

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6. 6. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist notwendig, an dieser Stelle noch einmal klarzustellen, welchem Zweck die Pkw-Maut diente. Der alleinige Zweck war, Ausländerinnen und Ausländer auf unseren Straßen zu diskriminieren. Es war die in Gesetz gegossene Stammtischparole, und CDU und SPD haben sich in Gei

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7. 7. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir war sehr klar, welche Begriffe von einigen aus der Opposition hier verwendet werden: Skandal, Murks, Vertuschung, Rücktritt, Nebelkerzen etc. etc. – Das wundert mich überhaupt nicht, Herr Kollege. – „Debakel“ habe ich noch vergessen, genau. Sehr bemerkenswert ist,

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8. 8. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Für die Autofahrer ist es eine Freude, wenn einmal die Belastung aus Steuern und Abgaben nicht zunimmt; wenn man sich darauf verlässt, dass die Kompensation über die Kfz-Steuer tatsächlich bestehen bleibt. Es fragt sich nur, ob ihnen diese Freude auf den zweiten B

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9. 9. Rede · Udo Schiefner · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, in dieser Aktuellen Stunde, sprechen wir über die Nichteinführung der Pkw-Maut. Ich hätte mir – natürlich unter anderen Umständen – diese Diskussion schon im Juni 2015 gewünscht. Schon 2016 sollte die Pkw-Maut erhoben werden; das ist über dr

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10. 10. Rede · Christoph Meyer · FDP

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scheuer, Sie haben in Ihrer Rede die Maske fallen lassen. Die Arroganz, mit der Sie eben Richterschelte betrieben haben, ist Ihnen mit dem EuGH-Urteil auf die Füße gefallen. Sie haben hier wunderschön dokumentiert, was Ihre Strategie war: Augen zu und durch, mit dem Kopf dur

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11. 11. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 zusammensaßen und die Koalition verhandelt haben, da – das gebe ich unumwunden zu – war ich ein großer Gegner dieser Pkw-Maut, und es gab auch andere. Aber wir haben einen Koalitionsvertrag beschlossen. Es ist eben so, dass man dann in

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12. 12. Rede · Falko Mohrs · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mein Gesetz ist gut. Daran wird kein Wort geändert. Vielleicht wissen Sie noch, von wem dieser Satz stammt? Er stammt tatsächlich vom damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aus dem März 2015, und zwar zur ersten Änderung

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13. 13. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU

    Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Deutschen Bundestag beschlossene Infrastrukturabgabe oder Pkw-Maut ist leider durch den Europäischen Gerichtshof gescheitert. Man muss dieses Urteil akzeptieren, verstehen muss man es nicht. Das Kernanliegen

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