Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Juni 2019 · 107. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mieten- und Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt ist eine Katastrophe für viele Mieterinnen und Mieter. Seit Jahren protestieren Menschen gegen soziale Verdrängung, auch heute in meinem Wahlkreis im Friedrichshain am Tag der Immobilienwirtschaft. Es ist einiges passie
2. Rede · Florian Toncar · FDP
Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Thema Geldwäsche diskutieren wir natürlich ein auch für die deutsche Politik sehr wichtiges Thema, mit dem wir uns auch im Finanzausschuss schon verschiedentlich beschäftigt haben. Die beiden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben jeweils ei
3. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um hässliche Dinge: Es geht um Korruption, Steuerflucht, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie um die Finanzierung von Terrorismus. Herr Keuter, ich weiß ja nicht, ob Sie noch viel mitbekommen haben, ab
4. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss auch in Zukunft unermüdlich weitergeführt werden. Deswegen befindet sich gerade der Referentenentwurf zur 5. Geldwäscherichtlinie in der Ressortabstimmung und wird uns parlamentarisch in der zweiten
5. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, der Immobiliensektor ist brandgefährlich für das Thema Geldwäsche. Deswegen ist es absolut berechtigt, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen diesen Antrag heute eingebracht haben. Ich glaube, wir sind uns an vielen Stellen einig. Man muss feststellen: Im Nichtfinan
6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute am Tag der Immobilienwirtschaft möchten wir einen Blick auf ein aus unserer Sicht zu wenig beleuchtetes Thema werfen: Auch Geldwäsche lässt die Immobilienpreise in Deutschland steigen. Finanzexperten des Bundeskriminalamtes gehen davon aus, dass von geschätzten 100 Milliard
7. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Aufsicht in Deutschland muss endlich einheitlich und auf Augenhöhe aufgestellt sein. Statt des derzeitigen Flickenteppichs bei der Geldwäscheaufsicht brauchen wir bundesweite Mindeststandards für Personal und Kontrollen, damit die neuen Geldwäscheregelungen dann auch in alle
8. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– effektiv und zielgenau. Lassen Sie es uns umsetzen. Herzlichen Dank.
9. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich Geldwäsche? Bei Geldwäsche geht es um illegal erworbenes Geld: beispielsweise wenn ein SUV im Prenzlauer Berg geklaut und in den osteuropäischen Staaten verkauft wurde, und dieses illegal erworbene Geld in Berlin wieder eingesetzt wird, um Mehrfam
10. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr gerne.
11. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Müller, ich muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie an Amnesie leiden. Sie sitzen mit mir und weiteren Kollegen hier im Finanzausschuss. Weil es mit der FIU eben nicht funktioniert, haben wir uns im vergangenen Jahr fast in jeder Sitzung mit dem Problem FIU beschäftigt. Wir sind gemeinsam nach Köln gefahren, um vor Ort
12. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Wir können uns gerne über die Vergangenheit unterhalten. Ich gebe Ihnen recht, dass die Unterstellung vom Bundesinnenministerium zum Bundesfinanzministerium mit Umzugsproblemen verbunden ist. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber wir wollen nicht über die Vergangenheit reden. Vielmehr wollen wir die Gegenwart zur Ke
13. Rede · Stefan Keuter · AfD
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause und auf den Tribünen! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zu Geldwäschebekämpfung und Immobilienbesitz. Die Grünen wollen ein erweitertes Transparenzregister, das es in Deutschland bereits seit
14. Rede · Stefan Keuter · AfD
Ja. – Dann würde ich Sie, Herr Bartsch, gerne noch fragen, was, wenn Sie sich hier „Transparenz“ und „Geldwäsche“ auf die Fahne schreiben, mit den Millionen der SED, Ihrer Vorgängerpartei, passiert ist. – Ich höre es: Getroffene Hunde bellen.
15. Rede · Stefan Keuter · AfD
Wir werden uns mit dem Thema im Finanzausschuss beschäftigen. Ich garantiere Ihnen aber: Ihre Anträge werden keine Mehrheit finden. Vielen Dank.