Herr Müller, ich muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie an Amnesie leiden. Sie sitzen mit mir und weiteren Kollegen hier im Finanzausschuss. Weil es mit der FIU eben nicht funktioniert, haben wir uns im vergangenen Jahr fast in jeder Sitzung mit dem Problem FIU beschäftigt. Wir sind gemeinsam nach Köln gefahren, um vor Ort zu prüfen, warum das nicht funktioniert. Wir haben Zwischenberichte angefordert, um zu prüfen, inwieweit es leichte Fortschritte gibt. Wir haben alle miteinander festgestellt, dass die FIU – das sagt sie selber – gewisse gesetzliche Aspekte eigentlich anders geregelt haben möchte. Wir haben festgestellt, dass jetzt erst einmal in Arbeitsgruppen der FIU und den LKAen in den Ländern angefangen wird, darüber zu reden, wie man die Zusammenarbeit verbessern bzw. überhaupt erst einmal herstellen kann. All das hat stattgefunden, und der Prozess ist noch nicht zu Ende. Und da kritisieren Sie mich, dass ich das anspreche? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Donnerstag, 27. Juni 201919. Wahlperiode, 107. SitzungGeldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
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