Tagesordnungspunkt 28 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Juni 2019 · 108. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christian Lange · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken in diesem Jahr auf das 30-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution in der DDR zurück. Dies ist nicht nur Anlass, der Friedlichen Revolution zu gedenken und die gelungene Wiedervereinigung zu loben, es ist auch Anlass, der Opfer des SED-Unrech
2. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Licht und Schatten. Die Entfristung versteht sich von selbst – Haken dahinter. Gut gemacht ist auch die Regelung für die nur mittelbar betroffenen Heimkinder. Ich persönlich finde, dies ist auch rechtstechnisch durchaus pfiffig gemacht. Sie k
3. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Staat, der mit seinen Mitteln Unrecht verübt, kann viel mehr Schaden anrichten, als ein Rechtsstaat mit seinen Mitteln jemals wieder aufarbeiten kann. Das gilt auch für das in der SBZ und dann später unter der Herrschaft der SED in der DDR geschehene Unrecht. Ko
4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Beratung stehen heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Thema „Aufarbeitung von staatlichem Unrecht in der DDR“, daneben weitere Anträge hierzu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vorab gesagt: Meine Fraktion Die Linke wird diese Vor
5. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Herbst feiern wir 30 Jahre Friedliche Revolution. Viele Menschen haben sich in der DDR zum Beispiel in Oppositionsgruppen engagiert. Nicht allen davon geht es heute gut. Deshalb müssen wir uns fragen: Tun wir wirklich genug, damit das Unrecht der Diktatur anerka
6. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Rängen, die uns heute zuhören! Wer von uns kennt aus unterschiedlichen Filmen nicht die Geschichte, bei der ein Mädchen oder ein junger Mann bei seiner Hochzeit erfährt, dass er oder sie ein adoptiertes Kind ist
7. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch die Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes ist das Thema. Der vorliegende Gesetzentwurf ist uneingeschränkt zu begrüßen. Es handelt sich hier um die Aufarbeitung von Maßnahmen einer linken
8. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen. Wir haben weiterhin hohe Antragszahlen; für 2017 liegen die Zahlen vor. Insgesamt haben über 3 000 Menschen ihre Anträge erst jetzt gestellt, Menschen, die früher in d
9. Rede · Katrin Budde · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass der Gesetzentwurf da ist, dass die Entfristung erfolgen wird. Wir wollen, dass es die strafrechtliche, berufsrechtliche und verwaltungsrechtliche Entfristung gibt und dass es Verbesserungen und Vereinfachungen mit diesem Gesetzentwurf gibt. Denn der Teil der deut
10. Rede · Manfred Grund · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer auf den Tribünen und auch vor den Fernsehapparaten! Wir begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der damaligen DDR. Diese friedliche Befreiung von der SED-Diktatur verdanken wir dem Mut und der Entschlossenheit Hunderttausender DDR-Bürg
11. Rede · Heike Brehmer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrere Redner haben es schon gesagt: Wir begehen in diesem Jahr das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls. Hätte es diesen Tag nicht gegeben, würde ich heute hier nicht stehen und zu Ihnen sprechen können. Als Abgeordnete vertrete ich den Wahlkreis Harz, der s
12. Rede · Arnold Vaatz · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Staatlich verursachtes Unrecht lässt sich niemals gänzlich heilen. Der Staat Bundesrepublik Deutschland kann einem ehemaligen Gefangenen, der in einem Arbeitslager gewesen ist, nicht die nächtlichen Albträume nehmen, von denen er jetzt noch immer aufwacht. Aber was
13. Rede · Arnold Vaatz · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir streben zudem mit dem Antrag an, eine Gendatenbank aufzubauen, in die sowohl Betroffene, die meinen, dass ihnen ihr Kind entzogen wurde, als auch Betroffene, die glauben, Opfer einer solchen Zwangsadoption geworden zu sein, ihre Daten einstellen können, –
14. Rede · Arnold Vaatz · CDU/CSU
– und zwar unter strikter Wahrung des Datenschutzes und auf Basis reiner Freiwilligkeit. Wir verwahren uns natürlich strikt dagegen – das muss ich zum Schluss sagen –, alle Adoptionen in der DDR unter Generalverdacht zu stellen. Viele waren rechtmäßig.
15. Rede · Arnold Vaatz · CDU/CSU
Selbstverständlich, Herr Präsident.
16. Rede · Arnold Vaatz · CDU/CSU
Wie gesagt, wir werden die Adoptionen noch einmal – – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.