108. Sitzung der 19. Wahlperiode

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kosovo ist ein Land von besonderer, von symbolischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Es steht für eine neue Ära in der deutschen Sicherheitspolitik, eine Ära, die bis heute andauert. Denn dort, im Kosovo, wurde die Bundeswehr zum ersten Mal mit einem robusten Mandat eingesetzt. In einfacher Sprache formuliert bedeutet das: Im Kosovo war die Bundeswehr zum ersten Mal im Krieg. So haben wir das damals, vor inzwischen über 20 Jahren, in leidenschaftlichen politischen und auch gesellschaftlichen Debatten empfunden, und so war es auch.

Im Kosovo hat die Bundeswehr gekämpft und gelitten. Soldaten der Bundeswehr haben dort getötet und ihr Leben verloren. Viele sind an Körper und Seele verwundet von dort zurückgekehrt. Sie haben das getan, weil dieses Haus es so wollte, weil der Deutsche Bundestag die Risiken des Einsatzes immer wieder in Kauf genommen hat, um die damit verbundenen politischen Ziele zu erreichen.

Ich will heute nicht von der Fürsorgepflicht sprechen, die der Bundestag sich mit jedem Mandat immer wieder neu auferlegt. Ich will mich auch nicht hinter wohlfeilem Dank verstecken, den wir den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schulden. Ich danke ihnen für ihren Einsatz, für ihren Mut, für ihre Loyalität und natürlich für ihre Beharrlichkeit!

Ich danke ihnen natürlich und gerne. Aber darum geht es heute nicht – jedenfalls nicht nur. Es geht vielmehr um die 20. Verlängerung dieses Mandats. Allein schon diese große Zahl zwingt uns, auf die Fragen zu antworten: War es das wert? Durften wir das? Welchen Sinn hat es, nach 20 Jahren noch weiterzumachen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Der Bundestag durfte nicht nur, er musste, und es war richtig, und es hat weiterhin Sinn. Denn nach dem Ende des Kosovokrieges 1999 lagen nicht nur große Teile des Landes in Trümmern. Das gesellschaftliche Klima war vergiftet und von einer unmittelbaren Gewaltbereitschaft geprägt. In dieser Situation übernahm die NATO, gestützt auf die UN-Resolution 1244, in Form des KFOR-Mandats die Verantwortung für Sicherheit und Ordnung. Niemand sonst konnte sie gewährleisten.

Es folgten schwere Jahre. Der Beitrag der Bundeswehr erreichte zeitweilig Brigadestärke. Aber immer waren die Anstrengungen von der Überzeugung getragen, dass der Frieden und der Schutz der Menschenrechte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft notwendig und der Mühe wert sind. Wenn ich von Menschenrechten spreche, denke ich ausdrücklich nicht nur an die der Kosovaren, sondern auch an die der serbischen Minderheit, für die die bloße Existenz eines unabhängigen Staates Kosovo bis heute einen Verlust von Heimat und Identität bedeutet.

Wenn wir uns das Kosovo heute ansehen, sehen wir ein Land, in dem noch längst nicht alles in Ordnung ist. Eine Schweiz des Balkans wird dort auf absehbare Zeit nicht entstehen. Aber das Töten hat aufgehört. Die Menschen können in Sicherheit ihre Zukunft planen. Der Hass hat sich teils zu einer Feindseligkeit abgeschwächt, teils ist er ganz geschwunden. Die Lage hat sich gewandelt. Selbst die serbische Minderheit, die in der Region um Prizren lebt, hat mit dem endgültigen Abzug der Bundeswehr im vergangenen Jahr keine Befürchtungen um ihre Sicherheit verbunden. Die Zukunftsperspektiven des Kosovo hängen heute nicht mehr an der NATO, sondern an der Europäischen Union, und das ist ein riesiger Fortschritt.

Mit dem neuen Mandat, meine Damen und Herren, bekennen wir uns zu unserer Verantwortung für dieses kleine geplagte Land auf dem Balkan, und wir freuen uns auch darüber, dass wir nur noch 70 Soldaten brauchen, um gemeinsam mit unseren Verbündeten Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Das Kosovo beweist: Fortschritt ist möglich. Der KFOR-Einsatz war die Grundlage für den Fortschritt. Und das Kosovo zeigt auch: Nachhaltigkeit beim Aufbau einer friedlichen Zukunft in Demokratie, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit erwächst nicht aus dem Einsatz von Militär. Die Arbeit ist längst noch nicht getan. Wirklich am Ziel sind wir erst, wenn wir Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien, Albanien und natürlich das Kosovo guten Gewissens in die Europäische Union integrieren können. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Aber der Blick auf die gemeisterte Wegstrecke zeigt: Nichts ist unmöglich. Am Ende dieses Weges steht ein befriedeter Balkan.

Meine Damen und Herren, ein friedliches Europa kann es für uns nur geben, wenn der Balkan, diese uralte, wunderschöne, stolze, freiheitsliebende Kulturregion, endlich mit sich selbst in Frieden lebt. Bitte stimmen Sie dem 21. KFOR-Mandat zu.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher und Gäste im Deutschen Bundestag und Zuschauer zu Hause an den Bildschirmen! Herr Felgentreu, ich habe den Eindruck, wir reden über ein spanisches Urlaubsgebiet. Die alten Kulturstätten, die Klöster auf dem Balkan und im Kosovo: Ja, das alles gibt es.

Aber dann fragen Sie sich mal, wer gerade eine Reihe von, ich glaube, über 200 Klöstern im Kosovo zerstört hat. Das waren Kosovo-Albaner, und die haben nicht die touristischen Vorstellungen, die Sie hier äußern.

Meine Damen und Herren, es begann mit einer Lüge. Es gibt eine Produktion des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die derzeit mehrfach ausgestrahlt wird, die genau das wiedergibt, was in den 90er-Jahren im Kosovo an völkerrechtswidrigen Aktivitäten durchgeführt wurde. Es war nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, nein, wir haben sogar, willentlich und wissentlich, gegen die UN-Resolution 1244 verstoßen, die ausdrücklich die territoriale Integrität Serbiens anerkannt hat.

Und Sie haben genau das Gegenteil gemacht: Sie haben sich gegen die UN und gegen das Völkerrecht gestellt. Das ist die Wahrheit.

Herausgekommen ist ein sogenannter Failed State, ein Verbrecherstaat, der von Kriminellen regiert wird. Drogenhandel, Menschenhandel, Waffengeschäfte, Geldwäscherei in jedem Sinne: Das lesen Sie in jeder internationalen Agentur. Bis hinauf in die höchsten Regierungsspitzen ist die kosovarische Regierung von Kriminellen durchsetzt, und der Präsident, der dort oben an der Spitze steht, Herr Thaci, stand ja schon vor einem Gericht und sollte angeklagt werden. Aber sämtliche Zeugen in diesem Prozess sind umgebracht worden. Ich habe keinen Aufschrei im Deutschen Bundestag darüber gehört, meine Damen und Herren.

Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, 130 000 Mann über 20 Jahre im Einsatz. 27 Soldaten haben im Kosovo ihr Leben verloren.

– Ja, nicht durch Kampfhandlungen, Herr Felgentreu – das stimmt –, sondern durch andere Umstände: Unfälle etc. Darunter waren übrigens viele Selbstmorde, nebenbei bemerkt. – Was haben wir erreicht? Das, was ich soeben geschildert habe und was die internationale Medienlandschaft Tag für Tag wiedergibt. Wir jedoch verschließen unsere Augen und träumen von einem neuen Mallorca auf dem Balkan.

Meine Damen und Herren, dieser Einsatz ist nicht die Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert. Wir unterstützen keine kriminellen Regierungen. Wir unterstützen keinen Mafiastaat. Wir haben uns 20 Jahre auf dem Balkan versündigt. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege.

Ich hatte unlängst die Möglichkeit, ein langes Gespräch mit dem serbischen Außenminister zu führen, der sich bitter beklagt hat, dass das Normalisierungsabkommen von den westlichen Staaten gefördert, von den Kosovaren rund und glattweg abgelehnt wird. Es gibt keine Entwicklung bei diesem Abkommen, obwohl – die Frau Bundeskanzlerin hat es ja vorgestern hier bestätigt – die Serben die Vereinbarungen in ganz vielen Punkten eingehalten haben.

Die Kosovaren machen genau das Gegenteil. Sie behindern alles, was zu einer Verständigung, zu einer Versöhnung nötig ist. Unlängst hat man serbische Produkte mit einem Zoll von 100 Prozent belegt. Das ist kein Versöhnungsprozess, das ist ein Spaltungsprozess. Und ich stelle mir vor, in der Europäischen Union würde mal einer auf die Idee kommen – sagen wir: die Holländer –, 100 Prozent Einfuhrzoll auf deutsche Waren zu erheben. Dann wäre hier im Deutschen Bundestag aber die Hölle los und in Europa sowieso. Dort lassen wir alles durchgehen. Warum? Ich habe es gesagt: Weil wir auf dem Balkan seit 20 Jahren eine kriminelle Bande unterstützen.

Und damit Sie mal wissen, wovon ich rede, zitiere ich mit Genehmigung des Herr Präsidenten Carla del Ponte, die in ihrem Buch über die Vergehen im Kosovo Schreckliches berichtet. Sie sagt, dort habe es ein sogenanntes gelbes Haus gegeben, in dem Organe von Gefangenen entnommen wurden. Man habe sie in eine Baracke gesperrt, bis man sie schließlich aller ihrer Organe entledigt hat. Die Gefangenen hätten, als sie von ihrem Schicksal erfahren haben, ihre Peiniger angefleht, sie zu töten. Das muss man sich mal vorstellen. All das lassen wir geschehen und sagen: Die Bundeswehr wird dort schon mit anderen Partnern für Frieden und Stabilität sorgen.

Wir haben den Frieden nicht erreicht, wir haben die Stabilität nicht erreicht. Wir haben die Menschen einem grausamen Schicksal ausgesetzt. Jetzt wäre es Zeit, das zu korrigieren. Finden wir zu der Entscheidung, die viele internationale Vorschläge nahelegen. Das Kosovo ist nicht lebensfähig und wird über kurz oder lang Albanien zugeschlagen werden. Geben wir die Regionen, die hauptsächlich von Serben bewohnt werden, an Serbien, damit die Menschen dort unter ihren eigenen Landsleuten in Frieden leben können. Beenden wir schleunigst diesen Einsatz! Er hat Deutschland weder Ruhm noch Ehre noch Anerkennung gebracht.

Danke, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade wieder bei der Rede von einem Kollegen der AfD-Fraktion erlebt haben,

die ja regelmäßig der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim Besuche abstattet,

ist nicht nur Blindheit gegenüber den Maßstäben des Völkerrechts, die wir, Deutschland, verteidigen, sondern diskreditiert insbesondere den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, die diese Aufgabe seit 20 Jahren verrichten, die Blutvergießen verhindert haben und dafür gesorgt haben, dass ein schrecklicher Bürgerkrieg eingedämmt werden konnte, aber – wie nirgendwo auf der Welt – natürlich keine Verantwortung dafür übernehmen können, dass nicht auch weiter kriminelle Machenschaften stattfinden, in einem Ausmaß, das nicht akzeptabel ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir hier nicht stehen lassen.

Deutschland zeigt mit diesem 20 Jahre dauernden Einsatz im Kosovo, dass es bereit ist, international Verantwortung zu übernehmen. Ja, dazu haben wir uns verpflichtet. Ja, auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor fast sechs Jahren haben der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin gesagt: Wir nehmen internationale Verantwortung wahr. Ja, dazu ist es notwendig, dass wir den Verteidigungshaushalt weiter erhöhen. Das 2-Prozent-Ziel ist für uns verbindlich. – Aber Deutschland kann auch selbstbewusst darauf hinweisen, dass wir diesen längsten Einsatz, der von der NATO geführt wird, zuverlässig begleiten, dass wir da sind, wenn Deutschland gefordert ist, um dafür zu sorgen, dass das Völkerrecht Geltung hat,

dass wir da sind, wenn es um Menschenleben geht, und dass wir für Sicherheit und Ordnung in dieser kritischen Region sorgen. Wir zeigen: Wir sind sicherheitspolitisch erwachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das können wir selbstbewusst sagen.

Es zeigt auch, dass wir in der Lage sind, dies auch mit einer Parlamentsbeteiligung zu realisieren. Die deutsche Parlamentsbeteiligung ist mancher internationalen Kritik ausgesetzt, und wir sagen allen internationalen Partnern immer wieder: Es ist gut, es ist richtig, und es ist nicht irgendein Relikt des Kalten Krieges, dass das deutsche Parlament daran beteiligt ist. – Dass wir hier im Deutschen Bundestag seit 20 Jahren verlässliche Mehrheiten für diesen schwierigen Einsatz haben, zeigt, dass parlamentarische Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht bloß Inhalt irgendwelcher Sonntagsreden ist, sondern dass diese Verantwortung wahrgenommen und gelebt wird und eine parlamentarische Beteiligung richtig ist. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und dieser Einsatz und unser heutiger Beschluss zeigen, dass wir dem gewachsen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen in der Tat Verantwortung für das Kosovo und den westlichen Balkan wahrnehmen, aber auch die Staaten dort auffordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Da ist in der Tat viel zu tun. Wenn von Großalbanien die Rede ist, ist das eine wirkliche Gefahr für den Frieden dort, die insbesondere auch der kosovarische Präsident Thaci schürt. Das ist nicht akzeptabel. Wenn es Ideen gibt, wieder Grenzlinien anhand von ethnischen Bevölkerungsgruppen neu zu ziehen, dann ist das eine elementare Gefahr für Frieden und Sicherheit in dieser Region.

Wir müssen allen Menschen dort sagen: Ja, ihr gehört zu Europa. Wir wollen euch in dieses Europa integrieren. – Das wird ein langer Weg sein – Fritz Felgentreu hat es gesagt –, aber das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Europa, in dem wir die Rechte ethnischer Minderheiten nicht mehr durch Grenzziehung wahren, sondern durch kluge Minderheitenpolitik. Das wird in Südtirol gelebt; das wird auch in Deutschland gelebt. Ich habe in meinem Wahlkreis eine dänische Minderheit. Und auch wenn die Grenzziehung zu Dänemark 100 Jahre her ist – glauben Sie nicht, dass es nicht auch dort noch Ressentiments gibt. Die gibt es natürlich in sehr viel größerem Umfang auch in der Balkanregion.

Das heißt, dieses Europa der Zukunft muss ein Europa des integrativen Ansatzes sein, in dem ethnische Unterschiede eine immer kleinere Rolle spielen. Davon können wir erzählen, um diese Idee in diese Region zu bringen. Wenn wir diese Verantwortung weiter wahrnehmen und die Politikerinnen und Politiker dort, in dieser Region, weiter in die Verantwortung nehmen, dann ist es in der Tat möglich, diesen Kernbestandteil Europas auch in die Europäische Union zu integrieren.

Wir werden voraussichtlich im Herbst hier über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Staaten zu entscheiden haben. Ich glaube, mindestens im Fall von Nordmazedonien ist klar: Es wird positiv ausgehen.

Das heißt: Deutschland steht zu seiner Verantwortung im westlichen Balkan. Das ist ein Teil Europas. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, aber wir nehmen auch die Politikerinnen und Politiker dort, in der Region, in die Verantwortung: Bekennt euch zu Europa! Lebt unsere Werte! Dann seid ihr herzlich willkommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Es ist 20 Jahre her, dass die Einheiten der Bundeswehr die Grenzen zum Kosovo überschritten. Ja, es ist unvergessen, und es wurde heiß diskutiert. Sie hatten das Ziel, gemeinsam mit verbündeten Truppenkontingenten den Abzug der serbischen Polizei und der jugoslawischen Armee sicherzustellen. In der Spitze – das muss man sich vorstellen – waren, alle Verbündeten zusammengenommen, insgesamt 50 000 Soldaten beteiligt. Noch einmal zur Erinnerung: Das basierte auf der Grundlage der UN-Resolution 1244; es war keine Luftnummer.

Das Ende der Kampfhandlungen zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien war bereits kurz zuvor festgeschrieben worden, und das Abkommen verpflichtete die KFOR-Truppen und auch die UCK, die albanische Befreiungsarmee zu entwaffnen. Diese hatte ihrerseits bereits während des Bürgerkriegs grauenvolle Verbrechen an der serbisch-kosovarischen Minderheit verübt.

Damit richtete sich der Einsatz der Bundeswehr von Beginn an nicht eindimensional gegen irgendeine Gruppe. Durch das KFOR-Mandat war aus dem Kriegseinsatz ein Friedenseinsatz geworden, der der Gewalt ein Ende machen sollte.

Herr Hampel von der AfD, Sie waren doch bei der ARD.

– Dann schauen Sie sich mal die Filme, die damals dort gedreht wurden, an! Die Albaner haben gejubelt, als die KFOR-Einheiten kamen, und auch die Serben feierten das Ende dieses Krieges. Die Menschen waren den Krieg leid. Sie waren des Krieges müde, und sie waren das Elend leid. Sie waren dankbar, dass die Truppen gekommen sind.

Es war ein Krieg, meine Damen und Herren, der Tausende Opfer forderte, weit über 1 Million Menschen in die Flucht trieb – die Auswirkungen haben wir auch in der Bundesrepublik erlebt – und in dessen Folge noch heute viele Tausend Menschen als vermisst gelten. Der Einsatz der NATO hatte Erfolg und hat diesen Bürgerkrieg beendet. Das zeigt sich jetzt natürlich auch in der Senkung der Personalobergrenze der Bundeswehr: Umfasste das Mandat zu Spitzenzeiten bis zu 8 500 Soldaten, so liegt die Zahl heute bei 400. Es sind – das wurde gerade gesagt – noch 68 Soldaten vor Ort.

Ja, es ist richtig, an dieser Stelle noch einmal all den Soldatinnen und Soldaten Danke zu sagen, die in diesen zwanzig Jahren diesen Weg, der wahrlich eine Herausforderung war, gegangen sind. Die FDP dankt von Herzen dafür.

Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch: Wenn im Kosovo heute auch Frieden herrscht, friedlich ist die Situation jedoch nicht. Der ethnische Konflikt wird von verschiedenen Akteuren leider immer wieder befeuert. Es spielt eben immer noch eine Rolle, wer Albaner, wer Serbe, wer Roma ist. Inzwischen sind es vor allem die Minderheiten der Serben und der Roma, die geschützt werden müssen. Serbische Kulturgüter drohen ohne dauernde Bewachung zerstört zu werden. Wiederholt kam es zu pogromartigen Ausschreitungen durch die Albaner. Wiederum kommt es aber auch in Gebieten der serbischen Mehrheit zu Unruhen und zu Angriffen auf UN-Angehörige und KFOR-Soldaten. Ich selbst konnte vor wenigen Wochen auf der Sicherheitskonferenz in Bratislava während eines Panels live erleben, wie sich die Präsidenten Serbiens und des Kosovos, Vucic und Thaci, auf offener Bühne wahrlich undiplomatisch verbal angegangen sind.

Aber auch die wirtschaftliche Situation der Region und besonders die Situation der jungen Generation, die nach Perspektiven sucht, sind schwierig. Hier muss noch Unterstützung gewährt werden. Bisher herrscht hier ein Klima der Instabilität, und Instabilität bedeutet einen Nährboden für organisierte Kriminalität und auch für islamistischen Fundamentalismus.

Meine Damen und Herren, die KFOR-Mission hat ihren Auftrag erfüllt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung herzustellen, die Entmilitarisierung im Kosovo zu gewährleisten. Der KFOR-Einsatz ist weiterhin sinnvoll und wichtig in der Region. Die Menschen dort, gerade die jungen Leute, sehen ihre Zukunft mehrheitlich, auch wenn es ein langer Weg ist, in Europa und in der NATO. Die FDP wird diesem Mandat zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Gegensatz zu meinen Vorrednern – allesamt – habe ich kurz nach dem Krieg zwei Jahre im Kosovo gearbeitet, habe also Einblicke bekommen, die viele von Ihnen nicht haben. Insofern, glaube ich, kann ich von einer hohen Authentizität meiner Beobachtungen sprechen.

Ja, vor 20 Jahren begann das NATO-Bombardement gegen Jugoslawien, danach die Besetzung durch die ­NATO-Truppen im KFOR-Format. Es gab eine Resolution des Sicherheitsrates, die Resolution 1244. Es ist ein Kunststück, dass der Angreifer, der Akteur, der angreift, sich dann als Friedenshüter mit einer Sicherheitsratsresolution ins Nest setzen und ein Gebiet besetzen kann.

Zuvor gab es die sogenannten Rambouillet-Verhandlungen, die ja bekannterweise gescheitert sind. Diese Verhandlungen waren aber keine Verhandlungen, sondern sie waren der Versuch eines Diktats führender ­NATO-Staaten. Jugoslawien sollte im Ergebnis auf einen Teil seines Staatsgebietes, das Kosovo, verzichten, der Rest Jugoslawiens sollte sich für NATO-Truppenbewegungen öffnen. Dieses Diktat hat Jugoslawien bekannterweise abgelehnt.

Das Resultat war ein 77 Tage lang währender Krieg gegen Jugoslawien. Begründet wurde dieser Angriffskrieg mit einer Militärintervention aufgrund eines Genozids an den Albanern. Einen solchen hatte es aber nicht gegeben. Daher wurde dann von einem drohenden Genozid gesprochen; Stichwort: Hufeisenplan von Scharping. Das wahre Motiv dieser NATO-Aggression war also nicht der Schutz der Menschenrechte, zumindest nicht der Menschenrechte der Serben, wenn wir schon von Menschenrechten sprechen, sondern es ging darum, Jugoslawien in die Knie zu zwingen, wie es bereits Außenminister Kinkel im Jahre 1992 geäußert hatte. Es ging darum, Jugoslawien in die Knie zu zwingen und Serbien den NATO-Interessen unterzuordnen.

Nach 77 Tagen NATO-Bomben gegen Jugoslawien, gegen militärische und vor allem zivile Ziele, ist Jugoslawien in die Knie gezwungen worden. Der damalige NATO-Pressesprecher Jamie Shea prahlte – Originalton –: Die NATO bombt Jugoslawien in die Steinzeit zurück. – Ja, Schulen, Krankenhäuser, Brücken, Eisenbahnen, Kraftwerke, Denkmäler, Fernsehsender, Industrieanlagen wurden zerstört. Sehr geehrte Damen und Herren, das war eine wahre Meisterleistung der westlichen Wertegemeinschaft. Nach dem Einmarsch der NATO in das Kosovo mussten über 220 000 Menschen fliehen – Nichtalbaner, Serben, Roma etc. –, die bis heute nicht zurückkehren konnten. Sie mussten fliehen oder wurden vertrieben unter den Augen und mit Duldung der NATO.

Die Unterstützung für die albanischen Separatisten geht bis heute weiter. Das Kosovo ist ein Hotspot für Islamismus und organisierte Kriminalität. Die Unabhängigkeitserklärung der albanischen Separatisten im Jahr 2008 wurde von den NATO-Kräften im Kosovo geradezu militärisch abgesichert. Die diplomatische Anerkennung des Kosovo durch Serbien – hier ist der Druck auf Serbien erheblich – wird zu einer faktischen Voraussetzung für die EU-Beitrittsverhandlungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sowohl die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 als auch die UN-Charta sind für die NATO-Staaten ganz offensichtlich reine Makulatur, wenn es um den Balkanraum geht.

Wer über die Annexion der Krim spricht und Respekt vor dem Völkerrecht einfordert, aber die eigene Mittäterschaft an der Zerschlagung Jugoslawiens und an der Zerlegung des Völkerrechts verschweigt, der offenbart sein instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht.

Machtpolitik statt völkerrechtstreuer Friedenspolitik ist die Leitlinie westlicher Politik.

Und noch ein Hinweis. Ich finde es wirklich unsäglich, dass Kritik an diesem Einsatz immer auch mit Kritik an der Bundeswehr gleichgesetzt wird. Nein, es geht nicht um die Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst verrichten, sondern es geht um die politischen Entscheider, die die Soldatinnen und Soldaten dort hinschicken und für ihre machtpolitischen Zwecke instrumentalisieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Für viele von uns ist der Krieg im Kosovo anscheinend in weite Ferne gerückt, für die Menschen vor Ort ist er aber nach wie vor sehr präsent. Auch 20 Jahre sind nicht ausreichend, um Traumata und den Verlust von Freunden, von geliebten Menschen zu verarbeiten. Ich bin froh, dass Kosovo trotz alledem heute im Alltag friedlich und sicher ist.

Nichtsdestotrotz sind sich alle Expertinnen und Experten einig: Dieser Frieden ist keineswegs garantiert. Im Gegenteil: Seit November erleben wir eine neue Eskalationsspirale zwischen Serbien und Kosovo. Serbien blockierte mit Hilfe Russlands die Aufnahme Kosovos in Interpol. Daraufhin erhob die kosovarische Regierung Strafzölle in Höhe von 100 Prozent auf serbische Einfuhrprodukte. Die Gespräche zwischen beiden Regierungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen liegen seitdem auf Eis. Konfrontation statt Annäherung lautet seitdem die Devise. Erst Ende Mai 2019 kam es im Norden Kosovos während eines Polizeieinsatzes gegen die organisierte Kriminalität zu einem Schusswechsel. Anschließend versetzte Serbien seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft. Friedliche Nachbarschaft sieht anders aus. Weitere Eskalationen sind nicht auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund ist KFOR nach wie vor ein elementarer Schutz- und Stabilitätsfaktor. Darüber sind sich die breite Mehrheit der Bevölkerung einschließlich der serbischen Minderheit sowie Regierung und Parlament einig. Für uns Grüne sind der Frieden in der Region und die Stabilität ein übergeordnetes Ziel. Deshalb werden wir der Verlängerung des Mandats zustimmen.

Ein Problem, das sich für unsere Fraktion aber ergibt, ist die bereits begonnene Umwandlung der bisherigen KSF in militärische Streitkräfte. Durch ein Gesetzespaket im letzten Dezember soll die KSF nun auch für die Landesverteidigung zuständig und militärisch ausgerüstet werden. Um das klar zu sagen: Die KSF-Gesetze können nicht als einseitiger Akt Kosovos betrachtet werden, vielmehr sind sie die Antwort auf die aggressive Droh- und Eskalationsrhetorik der serbischen Regierung. Regelmäßig drohen Präsident oder Ministerpräsidentin mit dem Einmarsch serbischer Truppen und unternehmen alles, um den Norden des Landes zu destabilisieren. Vertreterinnen und Vertreter der serbischen Minderheit werden nicht selten als Marionetten für eine Obstruktionspolitik instrumentalisiert. Kosovo-Serben, die sich kritisch gegenüber der serbischen Regierung äußern, werden regelmäßig eingeschüchtert und bedroht. Der für seine Kritik an der serbischen Kosovo-Politik bekannte Politiker Oliver Ivanovic wurde 2018 ermordet.

Der Aufbau einer kosovarischen Armee ist dennoch völkerrechtlich, aber auch sicherheitspolitisch brisant, weil sich die bestehenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo weiter verschärfen könnten.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Weiterentwicklung der KSF in einem Verfahren erfolgt wäre, das den in der kosovarischen Verfassung vorgesehenen Weg eingehalten hätte, nämlich mit einer doppelten Zweidrittelmehrheit – im Gesamtparlament und unter den Minderheitsvertreterinnen und -vertretern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Minderheitenrechte in dieser Frage besonders sensibel behandelt werden. Die Argumentation, dass die KSF erst nach zehn Jahren in Kosovo Armed Forces umbenannt wird, halten wir politisch nicht für überzeugend. Die Beteiligung der NATO an der Beratung zur Ausbildung der KSF ist für meine Fraktion deswegen auch kritikwürdig, wobei wir wissen, dass die Beratung der KSF unabhängig von KFOR im sogenannten NALT läuft.

Meine Fraktion steht zur Unabhängigkeit des Kosovo. Aber wir möchten betonen, dass sich aus der Anerkennung des Kosovo nicht automatisch die Legitimation für den Aufbau eigener Streitkräfte ergibt.

Einer der zentralen Gründe, dem KFOR-Mandat zuzustimmen, ist, dass die Sicherheitsratsresolution 1244 vorsieht, dass die Landesverteidigung nicht durch eigene Streitkräfte, sondern durch die in diesem Rahmen mandatierten Kräfte erfolgt. Nichtsdestotrotz stellt sich hier natürlich die Frage, wer nach einem vollständigen Abzug der internationalen Truppen die Sicherheit der Menschen im Ernstfall verteidigen wird. Auch darüber sollten wir rechtzeitig nachdenken.

Sie alle wissen, dass wir ein Problem mit der Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Truppenstärke im Kosovo und der deutlich höheren Obergrenze haben. Wer diese Region kennt, weiß, dass die dort stationierte Truppe als Symbol gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo und der nachvollziehbaren Angst vieler Menschen richtig und wichtig ist. Trotzdem ist auch hier klar, dass ein solches Auseinanderklaffen von Wirklichkeit und Mandatierung irgendwann aufgelöst werden muss.

Ich komme zum Schluss. KFOR ist für den Frieden in der Region noch unerlässlich. Frieden auf dem Balkan wird es aber dauerhaft nur dann geben, wenn uns die Integration der Länder in die Europäische Union gelingt. Deswegen müssen wir im Herbst unbedingt die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen sowie die Visafreiheit für das Kosovo durchsetzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer jetzt im Sommer von Serbien aus in die Republik Kosovo einreisen will, muss Geduld mitbringen. Schon sehr früh stauen sich an Grenzübergängen wie Merdare, Medevce und Mutivoda die Fahrzeuge, weil Einreisende an der Grenze eine Zwangshaftpflichtversicherung abschließen müssen. Die Menschen, überwiegend Kosovaren aus dem europäischen Ausland, nehmen dies jedoch geduldig auf sich; denn sie haben schon darauf gewartet, wie in jedem Jahr bei ihren Familien sein zu können und alles das zu tun, was man im Kosovo in wenigen Wochen erledigen kann, zum Beispiel zu heiraten, sich zu Familienfeiern und -festen zusammenzufinden oder aber – ganz profan – die Reparatur des Autos durchführen zu lassen. Endlich sind sie – darauf will ich hinaus – in ihrem Land, mit dem sie sich identifizieren, bei ihren Angehörigen, von denen dann der Abschied auch wieder schwerfällt, eine völlig andere Situation als noch vor 20 Jahren; die Vorredner haben darauf hingewiesen. Damals gab es 1,4 Millionen Menschen, die vertrieben wurden und flüchteten. Der größte Teil der damals 1,8 Millionen Kosovo-Albaner war obdachlos. Es war damals überhaupt nicht daran zu denken, dass Kosovo einmal eine Heimstatt für Kosovaren werden könnte: zum einen für diejenigen, die weiterhin im Kosovo wohnhaft sind und sich oftmals – Herr Dr. Felgentreu hat gesagt, dass es nicht die Schweiz des Balkan ist – eine bessere Arbeit zur Bewältigung ihres Alltags wünschen; zum anderen für diejenigen, die im Ausland wohnen und dort ihren Lebensunterhalt verdienen, sich aber weiterhin als Kosovaren und Kosovo-zugehörig fühlen und es auch sind.

Wenn Sie einmal die genannten Grenzübergänge passieren oder mit dem Flugzeug von Berlin aus nach Pristina fliegen, sich dort also als ganz normale Besucher bewegen, sollten Sie es nicht versäumen, Kosovaren nach ihrem Sicherheitsempfinden zu befragen. Viele Kosovaren sprechen übrigens Deutsch. Viele wurden abgeschoben, nachdem sie um Asyl nachgesucht haben. Nicht alles ist ideal. Wenn Sie jedenfalls die Kosovaren befragen, werden Sie einhellig die Antwort erhalten, dass man sich sicher fühlt, dass man sich als Bürger eines selbstständigen Kosovo fühlt. Wenig später wird man Ihnen dann sagen: Dank an KFOR. – Herr Staatssekretär Silberhorn hat bereits den Abschlussappell in Prizren erwähnt. Die Menschen wissen sehr wohl, wem sie das Gefühl der Sicherheit zu verdanken haben.

Jetzt noch 70 Soldaten im Kosovo – das wurde bereits vom Vorredner angesprochen –, eine Mandatsobergrenze von bis zu 400, wie passt das zusammen? Das ist schlichtweg ein Rückfallszenario; denn insgesamt 28 Nationen haben Kräfte in der Republik Kosovo stationiert. Wir sind also „nur“ ein Teil davon. Die NATO hält für den Fall einer unerwarteten Lageverschärfung Reservekräfte aus Italien, Ungarn und Großbritannien bereit. Diese sind festgelegt. Im Rahmen eines sogenannten Force Generation Process könnte dann auch das deutsche Kontingent entsprechend erhöht werden.

Zusammengefasst: Das KFOR-Mandat hat sich von einem friedenschaffenden zu einem friedensbewahrenden Mandat gewandelt. Die vergleichsweise hohe Mandatsobergrenze soll all den Kräften, die glauben, die Erfolge im Kosovo infrage stellen zu können, eine Mahnung sein. Man könnte die KFOR-Kontingente sehr schnell wieder aufstocken und den Menschen im Kosovo helfen, ihre Sicherheit wiederzuerlangen.

Abschließend möchte ich den Soldaten danken, die in der Republik Kosovo tätig sind, aber auch denjenigen, die im Auftrag der Bundesregierung den Menschen weiterhin bei der Bewältigung ihres Alltags helfen, zum Beispiel den GIZ-Mitarbeitern oder den Mitarbeitern von DIMAK. Ich habe mir selbst im letzten Jahr ein Projekt angeschaut, das zurückgekehrten Kosovaren dabei hilft, Arbeit und Ausbildung zu finden. Diese beiden Organisationen mögen stellvertretend für die anderen stehen. Sie alle machen – genauso wie die Bundeswehr – einen großartigen Job. Sie setzen sich ein für die Menschen im Kosovo. Sie setzen rechtsfreien Räumen in Europa Grenzen. Das ist in unser aller gemeinsamem Interesse.

Ich bitte Sie, der Verlängerung des KFOR-Mandates zuzustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hampel und Herr Neu, der Unterschied zwischen Ihnen und dem Rest des Hauses besteht darin, dass man permanent erlebt, dass Sie sich an die Seite der Täter stellen und nicht an die Seite der Opfer. Das sehe ich sehr problematisch.

Es gibt Opfer ethnischer Säuberungen. Sie wissen genau, was damals nicht nur im Kosovo, sondern auf dem gesamten Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens stattgefunden hat.

Ich war zuletzt vor 14 Tagen im Kosovo und konnte wieder mit eigenen Augen sehen, was nationale Egoismen und Separatismen anrichten können. An die Adresse der AfD gerichtet: Das Resultat des Slogans „Wir zuerst in Europa“ und von Separatismen, die Sie bestärken, sieht man ganz genau auf dem Westbalkan. Genau solche Strukturen haben dazu geführt, dass dort diese Katastrophe stattfand.

Im Kosovo findet heute keine bewaffnete Auseinandersetzung statt, und doch ist der Frieden dort, wie man fast täglich den Zeitungen entnehmen kann, sehr brüchig, nicht zuletzt weil Nationalisten und Kriegsprofiteure aller Art das Land in Geiselhaft halten und immer wieder für Konflikte mit den Nachbarn sorgen rein um des Machterhalts willen, mit dem traurigen Ergebnis, dass viele Menschen das Land verlassen in der Hoffnung, woanders eine bessere Zukunft zu finden. Auf der anderen Seite kämpfen täglich viele Menschen für ein besseres Kosovo, ein europäisches Kosovo im Vertrauen auf unser Versprechen, dass ihr Land eine EU-Perspektive hat. Wir sehen also vor uns ein zerrissenes Land im Herzen Europas, dessen Schicksal uns nicht gleichgültig sein kann und nicht gleichgültig sein darf.

Die gefährdeten demokratischen Kräfte im Kosovo brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität.

Wenn wir glaubwürdig für ein Europa der demokratischen Werte stehen wollen, dann müssen wir diese Unterstützung leisten. Dafür haben wir zwei Hebel.

Erstens. Wir setzen die deutsche Beteiligung am KFOR-Einsatz fort. Der KFOR-Einsatz dient nicht nur der Sicherheit und Stabilität in der Region. Er ist nicht nur Garant für den Frieden vor Ort, sondern er schützt eben auch die demokratischen Kräfte, also die Menschen, die im Kosovo mühsam für unsere Werte kämpfen. Sie zu schützen, ist eine zentrale Aufgabe. Dort gibt es keinen Raum für Zweideutigkeiten.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Wir müssen dem Kosovo und der Region Westbalkan glaubhaft den Weg in die EU ebnen. Jede Hinhaltetaktik oder Zweideutigkeit von europäischer Seite in diesem Zusammenhang arbeitet den Feinden der Demokratie in die Hände.

Deswegen müssen die Spielchen jetzt aufhören. Seit 15 Jahren sprechen wir mit den Ländern des Westbal­kans über EU-Perspektiven. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Manchmal denke ich, dass es zu viele noch nicht begriffen haben. Es droht Krieg auf dem Balkan. Wir müssen bewusst und vor allem verantwortungsbewusst handeln, um ein erneutes Blutvergießen im Herzen Europas zu verhindern. Wir brauchen Haltung und Mut, wenn wir die Zukunft Europas und damit auch unsere eigene Zukunft sichern wollen. Auf dem Westbalkan und insbesondere im Kosovo steht auch die Glaubwürdigkeit des demokratischen Europas auf dem Spiel.

Deutschland kommt im EU-Beitrittsprozess im Übrigen eine Schlüsselrolle zu. Sie können sich nicht vorstellen, was für eine verheerende Signalwirkung es hätte, wenn die Deutschen den Menschen, ganz gleich in welchem Teil des Westbalkans, den Rücken zudrehen sollten oder auch nur diesen Eindruck entstehen ließen. Das würde einen immensen Verlust an Vertrauen in die EU, aber auch in die eigene Zukunft bedeuten. Genauso wenig dürfen wir – das geht leider auch an die Adresse der Union – in der Region parteistrategische Interessen verfolgen, wie es Teile der Union in Albanien tun. Wir müssen regionalpolitisch handeln im Sinne der Menschen vor Ort und im Sinne der Demokratie.

Denn eines ist klar: Funktionierende demokratische Institutionen verhindern Kriege. Um diese Institutionen und die Kosovaren zu schützen, dazu braucht es den Schutz der KFOR. An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten der KFOR auch meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Stabil, aber nach wie vor fragil“, häufig haben wir das in den Debatten der vergangenen Jahre gehört, wenn wir über die Region des westlichen Balkans und insbesondere über das Verhältnis vom Kosovo zu Serbien hier im Hohen Hause gesprochen haben. Es trifft ja auch zu, dass die Situation „stabil, aber fragil“ ist.

Nun gehen wir doch noch mal zwanzig Jahre zurück. Im Jahre 1999, zu Beginn des KFOR-Einsatzes, wie sah denn die Lage damals aus? Die Soldaten – über 50 000, davon bis zu 6 000 Angehörige der Bundeswehr – haben ein Land vorgefunden, das kriegszerrüttet und kriegszerstört war. Es gab dort Hunderttausende, ja über 850 000 Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das war eine ganz andere Situation, als wir sie heute vorfinden.

Ich bin in den letzten zehn Jahren mehrfach, jedes Jahr, im westlichen Balkan unterwegs gewesen und konnte mich bei diesen Reisen selbst davon überzeugen, dass die Situation heute eine andere, eine immer noch nicht perfekte, aber eine qualitativ deutlich bessere ist, als sie es noch vor zwanzig, zehn oder fünf Jahren gewesen ist. Das ist zu einem ganz entscheidenden Teil den KFOR-Soldatinnen und -Soldaten zu verdanken. An dieser Stelle spreche ich ausdrücklich den Angehörigen der Bundeswehr, die in den letzten Jahren dort ihren Dienst verrichtet haben und das auch heute noch tun, meinen und unseren Dank aus.

Meine Damen und Herren, wegen dieser qualitativen Verbesserung in der Region ist es auch richtig, dass wir jetzt die Obergrenze von 800 auf 400 halbieren; denn das schafft Freiräume, auch für positive Entwicklungen. Es wurde bereits erwähnt, dass das durch die Bundeswehr betriebene Feldlager in Prizren im Herbst letzten Jahres geräumt und an Kosovo übergeben werden konnte. Hier sollen neue Zukunftsperspektiven entstehen in einem Technologie- und Innovationspark. Das muss aber noch schneller gehen, um den Menschen die Zukunftschancen auch rasch anbieten zu können, und das muss mit weniger Bürokratie einhergehen. Dafür werbe ich, meine Damen und Herren.

Ich sage aber auch: Stopp einer übereilten, weiteren, zu krassen Reduzierung der Obergrenze. Denn nicht alles entwickelt sich zum Positiven; wir haben das in der heutigen Debatte schon mehrfach gehört. Gerade in den letzten Wochen und Monaten konnten wir im Norden des Kosovo, der mehrheitlich von Serben bewohnt ist, wieder Polizeieinsätze beobachten, die sich gegen organisierte Kriminalität gerichtet haben. Es sind ethnische Spannungen im Land vorhanden. Hier stabilisiert und unterstützt KFOR nach wie vor. Diese Entwicklungen, wie sie auch heute noch dort zu finden sind, zeigen ja, dass KFOR und damit auch die Bundeswehrsoldaten immer noch vor Ort gebraucht werden. Deshalb ist es erforderlich, dass wir heute dieses Mandat verlängern.

Keine Lösung, meine Damen und Herren, sind Fantastereien von Großmachtstreben, von ethnischen Staaten, von einem Groß-Albanien oder einem Landtausch. Es ist klar, dass das keine Lösungen, sondern im Gegenteil neue Probleme schaffen würde; da brodelt es. Meine Damen und Herren, ich warne bei der Umsetzung solcher Fantastereien vor neuen Bürgerkriegen im westlichen Balkan, direkt bei uns vor der Haustüre. Das können wir nicht zulassen.

Wahr ist, dass KFOR alleine selbstverständlich keine kompletten Lösungen schaffen kann. Die Staaten sind selbst gefordert, vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen. Serbien und Kosovo müssen die festgefahrenen Dialoge wieder aufnehmen und selbst Schritte des Fortschrittes gehen. Nur dann ist auch unsere Unterstützungsleistung, nicht nur durch KFOR, sondern auch politischer Natur, erfolgreich. Aber die Schritte müssen die Staaten und Akteure dort selbst gehen.

Wahr ist auch: Die fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das Kosovo immer noch nicht anerkennen, rufe ich an dieser Stelle wie in jeder meiner Reden dazu auf, dies jetzt endlich nachzuholen.

Denn es ist im Interesse der Europäischen Union, dort nicht dritten Akteuren Tür und Tor zu öffnen und deren Einfluss zu stärken. Das kann nicht im Sinne unserer europäischen Stabilitäts- und Friedensinteressen sein.

In diesem Sinne schließe ich, Herr Präsident. Es gibt kein Datum für das Ende des KFOR-Einsatzes. Aber eines weiß ich ganz genau: Eine Normalisierung, ein Abkommen, das rechtlich bindend ist und das Verhältnis von Serbien zum Kosovo abschließend regelt, ist Voraussetzung für einen Abzug der KFOR-Soldaten.

Das geschieht hoffentlich bald; aber es wird noch eine Zeit lang dauern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss­empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Forstsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo.

Mir liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1 Anlage 2

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/11182, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 19/10421 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte, die Plätze an den Urnen zu besetzen. – Ist das überall der Fall? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied im Haus, das an der Abstimmung teilnehmen wollte und seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 13401 C

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! UN-Generalsekretär Guterres hat in seinem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 14. März 2019 die Lage im Libanon zwar als grundsätzlich ruhig beschrieben, gleichzeitig aber auch auf die Risiken im Zusammenhang mit der UN-Mission hingewiesen. Weder gibt es bislang einen dauerhaften Waffenstillstand noch eine Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, und das Waffenembargo konnte bislang auch nicht konsequent durchgesetzt werden.

Vordergründig erscheint diese Mission, über deren Fortsetzung wir heute beraten und in deren Rahmen regelmäßig der Luft- und Küstenraum des Libanon patrouilliert und überwacht wird, als ein Routineeinsatz. Es wäre aber gefährlich, wenn wir uns zu sehr an diese vermeintliche Routine gewöhnen. Denn das regionale Umfeld des Libanon ist nach wie vor hochexplosiv und durch die jüngste Zunahme von Spannungen zwischen den USA und Iran keinesfalls sicherer geworden. Ein militärischer Konflikt zwischen den USA und Iran hätte zwangsläufig Auswirkungen auf den Libanon und könnte auch den Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel wieder anheizen. Nicht nur, aber auch aus diesem Grund – weil es eben auch immer um die Sicherheit Israels geht – ist eine weitere Eskalation, ein Konflikt zwischen den USA und dem Iran, abzuwenden.

Deshalb war es gut und richtig, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Sitzung am vergangenen Montag alle Akteure zu maximaler Zurückhaltung und zu Maßnahmen und Aktionen, die Eskalation und Spannungen mindern, und dazu aufgefordert hat, Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise und durch Dialog zu klären. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Heiko Maas, der in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern die Region bereist hat, um das europäische Interesse an einer friedlichen Lösung zu untermauern, unsere volle Unterstützung.

Bereits heute wirken sich die Konflikte auch auf die Arbeit von UNIFIL aus. Die Entdeckung mehrerer Tunnel im Dezember 2018, die Richtung Israel gebaut wurden und die die sogenannte Blue Line unterwandern sollten, zeigt das allgegenwärtige hohe Konfliktpotenzial auf. Die Hisbollah und andere Milizen verfügen nach wie vor über beträchtliche Waffenbestände. Deshalb halte ich für meine Fraktion fest: Wir sind zutiefst besorgt über das aggressive Verhalten der Hisbollah in der Region.

Unsere Position ist klar: Eine militärische Rolle für die Hisbollah, sei es im Libanon oder in anderen Regionen, kann es nicht geben. Das machen wir gegenüber allen libanesischen Gesprächspartnern auch unmissverständlich klar; denn Deutschland und die EU haben größtes Interesse daran, den Libanon in einem äußerst unruhigen regionalen Umfeld stabil zu halten. Terroristische Aktivitäten sowie Waffenschmuggel durch Syrien in von der Hisbollah kontrollierten Gebieten gefährden diese Stabilität ebenso wie das Engagement der Hisbollah an der Seite des Regimes im Syrien-Krieg seit 2013. Übrigens setzt sich die Hisbollah damit auch über die in der Erklärung von Baabda aus dem Jahr 2012 von allen libanesischen Parteien getragene Politik der Dissoziierung, also der Abstandnehmung vom Syrien-Konflikt, hinweg.

Die Mission selber läuft seit 2006. Die deutsche Marine unterstützt den Flottenverband unter UN-Führung, die sogenannte Maritime Task Force, MTF. Neben der seeseitigen Sicherung des Waffenstillstands und der Überwachung des Waffenembargos in ihrem Einsatzgebiet soll die MTF Ausbildungshilfe für die libanesische Marine leisten mit dem Ziel, diese zu befähigen, die Souveränität in ihren Hoheitsgewässern selbstständig zu sichern. Seit Beginn der Operation vor nunmehr 13 Jahren wurden rund 81 000 Schiffe überprüft und mehr als 13 000 davon zur weiteren Inspektion an die libanesischen Behörden gemeldet.

Ziel der Mission ist und bleibt es, die Marinekapazitäten der libanesischen Streitkräfte zu stärken, um langfristig die Sicherung des Küstenraums an die libanesische Marine zu übergeben. Diese Übergangsstrategie wird auch von den UN und von Generalsekretär Guterres unterstützt. Deshalb steht die Unterstützung der libanesischen Marine zur eigenständigen und eigenverantwortlichen Sicherung der Seegrenzen inzwischen im Vordergrund des deutschen Einsatzes. Im Ausschuss wurde berichtet, dass die Ausbildungsbemühungen Früchte tragen, hohe Anerkennung finden und dass inzwischen auch sichergestellt ist, dass die einmal ausgebildeten Kräfte dann auch tatsächlich von der Marine und nicht an anderer Stelle im Libanon von den Streitkräften eingesetzt werden. Die aktuelle deutsche Beteiligung liegt bei 110 Soldaten; maximal können rund 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. So sollten wir es auch jetzt wieder beschließen.

Die politische Stabilität des Libanon steht enormen Herausforderungen gegenüber. Gut ist, dass politische Stabilität gewährleistet ist durch die Fortsetzung der von Premierminister Saad al-Hariri geführten Einheitsregierung, die die wichtigsten politischen Parteien vereint. Allerdings ist Stabilität nur mit wirtschaftlichem Wohlergehen im Libanon denkbar. Insbesondere die zunehmende Staatsverschuldung und die schwache wirtschaftliche Entwicklung machen dem Land zu schaffen. Deshalb ist weiterhin internationale Unterstützung erforderlich.

Ich komme zum Schluss. Die UNIFIL-Mission ist gerade angesichts der schwierigen Gesamtlage unverzichtbar. Sie trägt dazu bei, Spannungen abzubauen und die Souveränität des Libanon zu sichern. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für diesen wichtigen Einsatz.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UN-Mission UNIFIL läuft bekanntermaßen seit 1978. 2006 wurde sie um die maritime Komponente erweitert, in der wir uns besonders engagieren. Liest und hört man die offiziellen Aussagen von Regierung und militärischer Führung, ist es ein toller und höchst erfolgreicher Einsatz; wir haben das ja gerade gehört. Fragt man im Detail nach, sieht es allerdings schon nicht mehr ganz so rosig aus. Und fragt man in der Truppe, sind die Antworten häufig eher „enttäuscht“– ob der Sinnhaftigkeit des Einsatzes, der Aussicht auf Erfolg im Sinne dauerhaften Friedens zwischen Libanon und Israel oder auch nur umfänglicher Erfüllung der weiteren Mandatsziele. Nach über 40 Jahren Einsatzdauer bestätigte diese schlechten Aussichten auch im März der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Legt man also Maßstäbe an diesen Einsatz an wie die Forderung nach einer klaren Strategie mit Zielvorstellung, das Erreichen von Meilensteinen, die Messbarkeit der Erfolge, eine klare Exit-Strategie, die Risiko-Nutzen- und auch die Kosten-Nutzen-Rechnung, kommt man zu dem Ergebnis, dass unser Engagement dort nicht sehr sinnvoll ist. Angesichts der Unzulänglichkeiten des Mandats und der vielfältigen Widerstände in der Region ist zu erwarten, dass dieser Einsatz noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgeführt werden könnte, ohne nachhaltigen Erfolg zu zeitigen.

Speziell unsere eingangs stets sehr engagierten Soldaten schilderten mir ihr Bedauern über den mangelhaften Erfolg bei der Umsetzung unserer Ausbildungsunterstützung durch die libanesischen Kräfte, etwa bei der Nutzung, der Instandhaltung oder dem Einsatz der von Deutschland zur Verfügung gestellten Mittel. Aber auch häufig wechselnde Ansprechpartner, mangelhafte Kooperation und ungenügende oder sogar fragwürdige Nutzung der durch UNIFIL-Kräfte gelieferten Informationen seien hinderlich. Hinzu kommen weitere Aspekte wie die politischen und finanziellen Verstrickungen von Streitkräften und Offiziellen mit der Hisbollah und dem dahinterstehenden Iran, die ungeklärten Fragen um Grenzverläufe mit Israel, die möglichen Auseinandersetzungen um Rohstoffe in der Region, eine drohende weitere Verschärfung der Sicherheitslage in der Region über Israel und Libanon hinaus bis hin zu Kriegshandlungen und vielem mehr.

Vor dem Hintergrund der hohen Belastungen unserer Streitkräfte, der drohenden Risiken für unsere Soldaten, der enormen Kosten für Deutschland und der mangelnden Erfolgsaussicht erscheint uns eine weitere Verwendung unserer Soldaten vor Ort, um außenpolitisches Engagement zu demonstrieren, nicht nur nicht sinnvoll, sondern auch nicht vertretbar.

Dafür sind uns unsere Soldaten und das Geld des deutschen Steuerzahlers zu schade. Daher werden wir einer Verlängerung des Mandates nicht zustimmen können.

Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der UN-Einsatz im Libanon, UNIFIL, ist ein wichtiger, ein unverzichtbarer Beitrag zur Stabilität in der Region. Deutschland ist dort seit vielen Jahren vor allem an der maritimen Komponente beteiligt, gegenwärtig mit der Korvette „Ludwigshafen am Rhein“. Bis zu 300 Soldaten können in diesem Einsatz deutschlandseitig eingesetzt werden. Die Bundesregierung bittet um die Verlängerung des Mandats in geringfügig veränderter, angepasster Form. Die CDU/CSU-Fraktion möchte diesem Wunsch gerne entsprechen und wird dem Mandat heute hier zustimmen.

Bei UNIFIL leisten wir Stabsarbeit und beteiligen uns, vor allem in dieser maritimen Komponente. Aber UNIFIL leistet gemeinsam mit anderen noch viel mehr, auch an Land. Es wird patrouilliert. Es wird erfolgreich gegen illegale Tunnelgrabungen vorgegangen, durch die möglicherweise Terroristen oder Waffen nach Israel eingeschmuggelt werden können. Es wird der libanesischen Regierung dabei geholfen, die Sicherheit in ihrem Lande stärker aus eigener Kraft sicherstellen zu können. Insofern ist das ein erfolgreicher Einsatz. Bei allen Schwächen, die wir in der Region natürlich sehen, glaube ich, dass der seit einigen Jahren vorherrschende Zustand einer ist, der wesentlich darauf zurückgeht, dass sich die Völkergemeinschaft dort in diesem Sinne engagiert.

Der Libanon selbst ist besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Im Libanon leben nicht nur viele Hunderttausend palästinensische Flüchtlinge, sondern eben auch viele Flüchtlinge aus Syrien – viele, weil sie durch Terror und Gewalt aus ihren Dörfern vertrieben worden sind, aber eben auch, weil möglicherweise der Familienvater schon längere Zeit im Libanon arbeitet, zum Beispiel in der Hotellerie, der seine Familie angesichts der Situation in Syrien in den Libanon geholt hat, für die vielleicht eine Chance besteht, dass sie eines Tages relativ unpro­blematisch in ihren Heimatort zurückkehren kann.

Ich hatte die Gelegenheit, die Bundeskanzlerin in den Libanon zu begleiten, auch bei dem Besuch einer Schule, wo sich die beachtliche Leistung des Bildungssystems im Libanon zeigt. Die Schulen im Libanon werden in der Regel zweischichtig betrieben. Am Nachmittag werden die Kinder der Flüchtlinge von Lehrern beschult, die in besonderer Weise gefordert sind und dafür ein extra Zubrot bekommen. Die Bundeskanzlerin hat mit den Kindern, aber eben auch mit den Eltern dieser Kinder gesprochen und hat sich gemeinsam mit uns ein Bild von der Situation gemacht. Sie hat dort die Anerkennung zum Ausdruck gebracht, die wir gegenüber den libanesischen Behörden, dem libanesischen Schulsystem, der libanesischen Verwaltung angesichts der enormen Leistung, die für Flüchtlinge in der Region erbracht wird, aufbringen sollten.

Der Libanon hat durch die Bildung einer neuen Regierung ein Stück weit an Stabilität gewonnen. Das ist auch eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist meines Erachtens der zentrale Schlüssel dafür, dass die verschiedenen Religionen und Ethnien in diesem Land friedlich miteinander auskommen können; denn wenn Wohlstand einzieht, wo Armut und Verteilungskampf herrschen, dann steigt auch der innere Friede in diesem Lande.

An dieser Regierung ist allerdings eine Organisation beteiligt, die klar und offensiv, auch aktiv, gegen Israel vorgeht: die terroristische Hisbollah. Wir sollten uns im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten auf den Stand bringen, wie die Rolle der Hisbollah in der Region – nicht nur im Libanon, sondern in der gesamten Region – zu bewerten ist, welche Unterstützung die Hisbollah für ihre terroristischen Aktivitäten durch den Iran erfährt

und wie wir das möglicherweise durch die Erhöhung des internationalen Drucks abstellen können. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir uns der Frage „Welche Rolle spielt die Hisbollah?“ stärker widmen.

Zum Schluss möchte ich noch auf eine wichtige Funktion von UNIFIL eingehen. UNIFIL ist de facto die einzige Plattform, auf der israelische und libanesische Behörden in Alltagsfragen der Sicherheit der Region zusammenarbeiten, einen direkten Kontakt haben und gemeinsame Lösungen anstreben. Allein das ist ein enormer Nutzen dieses Einsatzes. Deswegen werden wir ihm zustimmen.

Ich möchte an dieser Stelle selbstverständlich auch den Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind, herzlich danken. Ich wünsche ihnen, dass sie einen unfall- und gefahrfreien Einsatz haben und alle wohlbehalten nach Hause kommen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! UNIFIL ist eine der ältesten Missionen der UN. Seit nunmehr über zehn Jahren ist Deutschland am Einsatz beteiligt. Die letzten Wochen haben gezeigt, welche Dynamik das Eskalationspotenzial in der Region hat. Die Auseinandersetzung der USA mit dem Iran ist ein weiterer Treiber.

Letztes Jahr standen wir ebenfalls vor der Verlängerung des Mandats, vor dem Hintergrund der Hisbollah-Wahlerfolge im Libanon. Und heute? Die Lage in der Region ist gewiss nicht sicherer geworden. Dazu trägt auch die weitere Hochrüstung der terroristischen Hisbollah bei. Kleine Fortschritte aber, auch an der Blue Line, sind zu erkennen. UNIFIL ist wichtig, um die Stabilität und Souveränität Libanons zu schützen und damit auch die Sicherheit Israels. Beide Staaten, beide Konfliktparteien wollen diesen Einsatz. Dies ist außergewöhnlich. Dieser Verantwortung sollten wir uns stellen.

Unsere aktuell 110 Soldaten, die auf der Korvette in Naqoura und Limassol im Einsatz sind, leisten einen hochprofessionellen, glaubwürdigen und wichtigen Beitrag. Hierfür gilt unser Dank.

Wir sind mit unserer modernen Korvette vor Ort – seit dem 1. Juni mit der „Ludwigshafen am Rhein“ und ihren Aufklärungssystemen – im internationalen maritimen Einsatzverband von UNIFIL. Mit den Aufgaben Aufklärung, Überwachung, seegestützte Luftraumüberwachung und Flugkoordination im Südlibanon decken wir ein umfangreiches Spektrum ab.

Auch die Ausbildung von libanesischen Streitkräften und der Küstenwache ist ein wesentlicher, immer wichtiger werdender Beitrag innerhalb des Mandats. Demokratisch legitimierte staatliche Institutionen im Libanon zu stärken, so auch die Streitkräfte, liegt in unserem Interesse, auch im Hinblick auf die Flüchtlingssituation. Der deutsche Beitrag zur Verhinderung von Waffenschmuggel auf dem Seeweg ist eben ein Baustein im vernetzten Ansatz. UNIFIL kann nicht isoliert betrachtet werden.

Hiermit kommen wir zur Kritik, zu den Mängeln des Mandats – wir haben das bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht –: Wie ist die Strategie, wenn es zu Konflikt und Eskalation in der Region kommt? Was bedeutet das für die Sicherheit unserer Soldaten? Auch die Hochrüstung der Hisbollah auf dem Landweg hat UNIFIL bisher nicht verhindert. Das kann so nicht hingenommen werden.

Aber auch die Perspektive des Einsatzes ist zu definieren. Wie wird dieser weiterentwickelt? Der UN-Generalsekretär hat dies bereits im März 2019 für UNIFIL gefordert. Vergessen werden darf nicht die hohe Einsatzbelastung der Deutschen Marine, vor allem der Soldaten; aktuell gibt es zu wenige seegehende Einheiten.

Fazit: Das UNIFIL-Mandat ist in Abwägung dennoch ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit und Stabilität in der Region. Seine Bedeutung wird gegebenenfalls in den nächsten Monaten zunehmen; damit müssen wir uns dringend beschäftigen. Wir werden der Verlängerung zustimmen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung will ich machen: Das ­UNIFIL-Mandat ist völkerrechtlich in Ordnung und unbedenklich. Ich sage das mit Absicht zu Beginn, weil das ja leider nicht auf alle Mandate zutrifft, die wir hier im Haus miteinander besprechen.

Zweiter Punkt. Es ist schon darauf hingewiesen worden, wie lange dieses Mandat bereits läuft, mit der Vorgängermission, die auch schon UNIFIL hieß, nämlich über 40 Jahre. Das erste I in UNIFIL steht für „Interim“. Nicht nur wegen dieser Namensgebung, also einer vorübergehenden Lösung, eines vorübergehenden Mandats, finde ich, dass es nach 40 Jahren doch an der Zeit wäre, nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für die Vereinten Nationen insgesamt, einmal über die Methode zu diskutieren und zu fragen, ob wir auf dem richtigen Weg sind, diesen Konflikt zu lösen, wenn wir das Mandat immer noch verlängern müssen.

Dritter Punkt – auch das hat schon eine Rolle gespielt –, Stichwort „Waffenschmuggel“; Herr Sauter hat eben von Hochrüstung angesprochen. Auch hier müssen wir doch zur Kenntnis nehmen: Das Mandat ist nicht in der Lage, die Hochrüstung in der Region, auch mit Blick auf die Hisbollah, zu unterbinden. Es verfehlt also eines der genannten Ziele und ist schon deswegen kritisch zu hinterfragen.

Vierter Punkt. Der Iran ist angesprochen worden. Herr Schmid und andere haben darauf hingewiesen, dass eine Eskalation in und um den Iran natürlich eine unmittelbare Auswirkung auf die Situation im Libanon und auf die Hisbollah haben könnte oder haben wird. Wir alle wissen, an welchem Punkt der Iran und die Vereinigten Staaten in der letzten Woche waren, und wir wissen, dass wir in der Tat von einer unmittelbaren Kriegsgefahr sprechen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann reicht es natürlich nicht, hier zu sagen, dass das so ist. Dann erwarte ich von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen auch, dass sie einmal sagen, welche Auswirkungen das auf dieses Mandat hat. Wir können doch nicht eine unmittelbare Kriegsgefahr diagnostizieren und dann sagen: Wir schicken die Soldaten aber unverändert in diese Region. – Das ist inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzter Punkt. Die Bundesregierung plant, für dieses Mandat in den nächsten zwölf Monaten Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro bereitzustellen. Es gibt sehr viel zu tun in dieser Region, auch im Libanon. Ich finde, diese 30 Millionen Euro wären in Versöhnung und Diplomatie besser angelegt als in diesem Militäreinsatz.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! UNIFIL ist nicht selbstverständlich. Wir haben in einer hochbrisanten Region eine VN-Mission, die von beiden Konfliktparteien so gewollt war und weiterhin akzeptiert ist. Ich finde, das ist ein Wert für sich. UNIFIL hat damals massiv dazu beigetragen, dass der Krieg zwischen der Hisbollah und Israel beendet worden ist. UNIFIL überwacht den Waffenstillstand und verhindert, dass zumindest seeseitig Waffen neu ins Land kommen.

Es ist aus meiner Sicht in der bisherigen Debatte unterbetont, wie wichtig es ist, dass UNIFIL dazu beiträgt, dass die Streitkräfte Libanons ausgebildet werden; denn diese Streitkräfte sind eine der ganz wenigen Institutionen im Land, die überkonfessionell großes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Die Tatsache, dass die hoffentlich bald stattfindenden historischen direkten Gespräche zwischen Libanon und Israel im Hinblick auf die Fragen der maritimen Grenzziehung und der Aufteilung der Gasfelder Tamar und Leviathan an einem Standort von UNIFIL stattfinden werden, nämlich in Naqoura, zeigt auch, dass UNIFIL als Plattform für ein Gespräch, das nicht selbstverständlich ist, sehr wertvoll ist. Deshalb werden wir diesem Mandat zustimmen.

Allerdings ist die Situation in Libanon sehr fragil. Deshalb lohnt es sich, auch einen Blick darauf zu werfen. Es gibt für Libanon drei große Gefährdungssituationen. Das eine ist die Hisbollah und die hochaggressive Politik; der Kollege Schmid hat darauf zu Recht hingewiesen. Die Hisbollah bricht täglich die alten Friedensverträge des Libanons. Wenn sich der Krieg in Syrien so weiterentwickelt, muss man befürchten, dass die Hisbollah in der Form nicht mehr von Assad gebraucht wird und sie mit großer Kraft und weit mehr Potenzial und Feuerkraft mit ihren Streitkräften nach Libanon zurückkommen wird. Das würde die Balance der Macht in Libanon massiv gefährden.

Zweitens steht der Libanon wegen der syrischen Flüchtlinge vor Ort weiterhin unglaublich unter Druck. Wir kennen die Situation. Viele von uns haben Dörfer in Libanon besucht, wo der Schulunterricht mittlerweile in drei bis vier Schichten stattfinden muss, damit die Kinder unterrichtet werden können, im Übrigen in zwei Sprachen: einmal in Französisch für die libanesischen Kinder und dann zwei- bis dreimal in Arabisch für die syrischen Kinder. Das führt zu Friktionen. Das führt dazu, dass die libanesische Politik jetzt zunehmend Druck macht. Da braucht dieses Land weit mehr Unterstützung von Europa, als das bisher der Fall ist.

Was auch dringend erwähnt werden muss, ist das Damoklesschwert des sogenannten Nahostfriedensplans der Administration Donald Trumps. Dieser Plan beinhaltet, dass die Flüchtlinge, die 1948 folgende aus Palästina nach Libanon gekommen sind, jetzt alle den libanesischen Pass bekommen sollen. Das würde die bisherigen Friedensbemühungen massiv stören. Das würde vor allem die soziale Balance in Libanon massiv durcheinanderbringen. Das ist eine Entscheidung, die Libanon treffen kann, aber nicht von Washington aufgezwungen bekommen darf.

Es ist also notwendig, dass unsere Bundesregierung Libanon erstens hilft und endlich aufhört, humanitäre Hilfe zu leisten, sondern diese in Entwicklungszusammenarbeit überführt – die Infrastruktur in Libanon fehlt –, und zweitens vielleicht auch einmal ein kritisches Wort zum sogenannten Deal des Jahrhunderts findet, der nicht nur für die Zweistaatenlösung so etwas wie ein Sarg­nagel sein kann, sondern für viele andere Länder in der Region massive Konflikte beinhaltet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation UNIFIL hat einen wichtigen Anteil daran, dass der Libanon noch nicht im Chaos versunken ist. UNIFIL setzt ein Zeichen in Krieg, Zerstörung, Not und Elend – all das hat den Nahen Osten zum Pulverfass gemacht. Die Mission macht Hoffnung, weil sie zeigt, wie durch nachhaltige, praktische Zusammenarbeit über Jahre und Jahrzehnte Kompetenzen und Sicherheit aufgebaut werden können.

UNIFIL dient der Begleitung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel, unterstützt die libanesische Regierung bei der Grenzsicherung und hilft beim Kampf gegen den Waffenschmuggel. Wir wollen, dass der Libanon den Schutz seiner Grenzen eines Tages selbst übernehmen und damit staatliche Hoheit durchsetzen kann. Dazu ist der UNIFIL-Einsatz notwendig.

Wir müssen die Fähigkeiten der libanesischen Marine ausbauen, damit sie die Küste selbstständig überwachen kann. Der deutsche Beitrag dient daher im Schwerpunkt dem Ausbau der Fähigkeiten der libanesischen Marine. Das wollen wir so beibehalten.

Der Einsatz ist auch deshalb wichtig, weil er den dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zu erhalten hilft. Am allerwichtigsten ist: Sowohl Israel als auch der Libanon wollen, dass diese VN-Mission fortgesetzt wird. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der AfD und auch von der Partei Die Linke: Wie können wir uns da guten Gewissens aus der Mission zurückziehen? Wir würden damit die Menschen im Libanon im Stich lassen, und wir würden damit unseren Verbündeten Israel im Stich lassen. Das ist keine Option für mich. Aber Ihr gespaltenes Verhältnis zu Israel ist ja bekannt.

Die Linke sympathisiert offen mit der BDS-Bewegung, die Israel schaden möchte. Die Linke möchte die Bundeswehr am liebsten sowieso abschaffen. Im Übrigen – vorhin wurden die 30 Millionen Euro erwähnt, die der Einsatz kostet – hat unser ziviler Einsatz, der Einsatz im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, allein seit 2012 1,4 Milliarden Euro gekostet. Das ist auch ein Einsatz, der sich gelohnt hat.

Die AfD möchte diesen „sinnlosen“ Militäreinsatz beenden. Ich frage Sie: Was ist daran sinnlos, Israel zu unterstützen? Was ist daran sinnlos, einen Beitrag zu Frieden, Ordnung und Sicherheit direkt vor unserer europäischen Haustür zu leisten?

Dazu fallen Ihnen keine Antworten ein. Das hat gerade die Debatte in der ersten Lesung gezeigt, in der es dem Kollegen Bystron gelungen ist, kein einziges Wort zum UNIFIL-Einsatz zu sagen. Sie sind Antworten schuldig geblieben, auch heute.

Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Verbündeten und gegenüber unseren Soldaten, die unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung verdient haben.

Leider kann man weder von der AfD noch von den Linken verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik erwarten. AfD und Linke stehen sich in nichts nach. Sie betreiben populistische Politik auf Kosten einer verlässlichen Außenpolitik Deutschlands. Das dürfen wir nicht zulassen.

Abschließend möchte ich unseren Soldaten und Soldatinnen danken, die nicht nur bei UNIFIL einen wichtigen Dienst im Interesse unseres Landes leisten. Was unsere Soldaten in den Auslandseinsätzen und in der Heimat für unsere Sicherheit leisten, verdient Respekt und große Anerkennung.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Bundeswehrmandat im Libanon.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/10722, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 19/9956 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Sind alle Plätze an den Urnen mit Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Das ist jetzt offenbar der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Darf ich fragen, ob noch ein Kollege seine Stimmkarte abgeben möchte? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 13411 C

Ich bitte, die nötige Ordnung im Plenarsaal herzustellen, damit wir mit der Beratung der nächsten Tagesordnungspunkte beginnen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Versetzen wir uns doch einmal für eine Minute in die Situation in einer jungen Gründerin. Sie hat die ersten Kunden für ihr Produkt gefunden, die Nachfrage wächst rasant, aber damit auch die Herausforderungen: mehr Personal, mehr Technik; neue Zukunftsmärkte sind zu erschließen. – Hier stößt sie an ihre Grenzen. Ein Problem: In Deutschland fehlt es schlicht an genügend privatem Kapital, an Menschen, die in ihr vielversprechendes Unternehmen investieren.

Die Gründerin steht vor einer schwierigen Entscheidung. Bleibt sie in Deutschland, geht sie das Risiko ein, dass ihr Unternehmen langsamer wächst und die anderen an ihr vorbeiziehen, oder sie holt sich internationale Investoren an Bord, oder sie geht gleich direkt ins Ausland, ins Silicon Valley, nach Hongkong oder nach Israel. Circa 10 Milliarden Euro Wagniskapital fehlen uns hierzulande im Vergleich zu den führenden Gründernationen. Machen wir uns nichts vor: Zu viele Zukunftschancen wandern ab.

Was uns fehlt, sind nachwachsende Wachstumssterne, die das Potenzial haben, globale Zugkraft zu entwickeln, neue Technologien zu entwickeln und damit auch Chancen zu schaffen. Führende Technologienation wird man nicht, indem man per planwirtschaftlichem Dekret, wie Herr Altmaier das möchte, Unternehmen unter Artenschutz stellt.

Führende Technologienation wird man, indem man agilen Unternehmen die Chance zum Wachstum gibt. Die staatlichen Besitzgarantien unterliegen immer dem ergebnisoffenen Wettbewerb.

Noch etwas. Im Silicon Valley sind Pensionsfonds die größten Wagniskapitalgeber. Der Staat steht auf Rang fünf. In Deutschland ist es genau umgekehrt; das müssen wir ändern.

Wir müssen mehr privates Kapital mobilisieren, das bereit ist, Chance und Risiko zu tragen. Der deutsche Rentner sorgt sich vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen um die Altersvorsorge. Der Rentner in den USA profitiert von den Investitionen in Wagniskapital, übrigens auch in deutsche Unternehmen. Wir schaffen es derzeit nicht, die breite Mittelschicht an unseren Erfolgsgeschichten im Lande zu beteiligen.

Die Ursache für die Dürre hat Gründe, nämlich die regulatorischen Hürden, um Wagniskapital zu zeichnen, und schlichtweg die fehlende Erfahrung unserer institutionellen Anleger. Hier kommt der Zukunftsfonds ins Spiel. Dänemark hat es uns vorgemacht. Es hat eine Brücke gebaut, um diese Kluft zu überwinden: Ein Dachfonds – es ist ein Fonds, der in mehrere Venturecapital-Fonds investiert – bietet zwei Wege: den direkten Einstieg und die Expertise. Durch das Zeichnen einer Anleihe gibt es ein Netz mit doppeltem Boden, wodurch den Investoren der Weg geebnet wird. Schaffen wir einen solchen Zukunftsfonds für Deutschland!

Die Basis haben wir mit der KfW Capital GmbH. Sie trägt durch eine hohe Diversifizierung des Zukunftsfonds ein relativ geringes Risiko, partizipiert aber an den Renditen des Zukunftsfonds. Mit diesen größeren Summen, neudeutsch: mit diesen großen Tickets, können wir den jungen Unternehmen in der Wachstumsphase mehr Kapital zur Verfügung stellen. Wir schaffen moderne Arbeitsplätze, und wir können mit höheren Renditen auch in der Altersvorsorge davon profitieren.

Ziel kluger Politik muss es sein, dass Ideen in unserem Land wieder wachsen: die neue Krebstherapie, der Stoff, der Mikroplastik unnötig macht, oder der Einsatz von künstlicher Intelligenz, der uns den Alltag erleichtert. Schaffen wir den Zukunftsfonds, damit meine junge Gründerin nicht ausgebremst wird. Wir haben kluge Menschen. Sie sind im Augenblick trotz der herrschenden Politik erfolgreich. Helfen wir ihnen durch gute Politik, noch erfolgreicher zu werden. Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Mit den vorliegenden Anträgen rund um das Gründungsgeschehen debattieren wir ein für die Union zentrales Themenfeld, weil Unternehmensgründungen die Grundlage bilden bzw. die notwendigen Impulse setzen, um mit Innovationskraft und Leistungsstärke unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen, gute Rahmenbedingungen für Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und damit Wohlstand zu schaffen. Genau das ist unser Ziel; dafür arbeiten wir.

Wenn wir uns den Gründerstandort Deutschland anschauen, dann müssen wir leider feststellen, dass die Zahl derer, die sich für die Selbstständigkeit entscheiden, im letzten Jahrzehnt gesunken ist, sich jedoch in diesem Jahr stabilisiert hat. Ich hoffe, dass dies ein erstes Signal ist; denn generell müssen wir natürlich eine positive Kehrtwende erreichen.

Vorab: In der Diskussion um die wichtigsten Weichenstellungen ist mir eine Aussage besonders wichtig; deshalb möchte ich sie an dieser Stelle ansprechen. Uns als Union geht es um die Gleichwertigkeit: auf der einen Seite Start-ups, die wachstumsorientiert am Markt noch nicht etabliert sind und mit geringem Startkapital gegründet wurden, auf der anderen Seite Unternehmen, die auf eine lange Tradition zurückschauen, oft auch in Familienhand sind und die sich seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten erfolgreich am Markt behaupten. Ob Neugründer oder Nachfolger oder vielleicht eine Kombination von beidem: Wir brauchen Menschen, die mit Mut und Kreativität den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Auf diesem Weg werden wir als Union weiterhin gut und umfassend begleiten.

Über welche Weichenstellungen bzw. Rahmenbedingungen reden wir? Die Antworten sind sehr vielschichtig; ich schaffe es in den sieben Minuten meiner Redezeit nicht, auf alle einzugehen. Deshalb konzentriere ich mich auf zwei Punkte: erstens auf die Finanzierung bzw. die Rahmenbedingungen für Start-ups generell sowie die Verbesserung von Unternehmen in der Wachstumsphase – diese Aspekte sind ja auch von Ihnen angesprochen worden – und zweitens darauf, dass wir mehr Gründungen nur dann erreichen, wenn wir das sogenannte Mindset erreichen und offene Denkweisen fördern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausgangssituation von Start-ups ist bekannt. Nach der Gründung und den ersten Jahren kommt es vor allen Dingen in der Wachstumsphase nochmals zu einem erhöhten Kapitalbedarf, den es zu decken gilt. Generell ist es aber so – auch das hat die Kollegin der FDP gerade angesprochen –, dass die Investitionen in deutsche Start-ups mit einer Summe von 4,59 Milliarden Euro in 2018 um ein Zehnfaches unter dem Invest in den Vereinigten Staaten lag. Das heißt, wir brauchen hier eine Verbesserung. Um dies zu erreichen, muss es staatliche Anreize zur Begleitung geben und zudem – das ist natürlich sehr wichtig – die Generierung von mehr privatem Kapital.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die KfW. Hier haben wir in den letzten Jahren gute Instrumente installiert und auch weiterentwickelt, und wir gehen auch mit der Ausgründung der KfW Capital bewusst neue Wege, um genau diese Ziele zu erreichen. So soll sich bis 2020 das bisherige Investitionsvolumen im Venturecapital-Fonds und Venture-Debt-Fonds jährlich auf 200 Millionen Euro verdoppeln. Allein seit ihrem operativen Start im Oktober 2018 konnte die KfW Capital sechs Beteiligungen an Venturecapital-Fonds mit einem Volumen von 88,4 Millionen Euro eingehen. Ich habe das in der vergangenen Legislaturperiode als Unterausschussvorsitzende begleitet. Ich glaube, dass uns mit dieser Ausgründung ein sehr guter Schritt nach vorne gelungen ist, den wir nutzen sollten und auf dem wir auch aufbauen sollten.

Natürlich gibt es viele Programme. Ich kann sie in meiner Redezeit nicht alle im Detail vorstellen. Sie können sowohl in der Gründungsphase als auch in der Startphase relativ einfach genutzt werden. Für die Wachstums­phase stehen mit dem KfW-Unternehmerkredit oder der ERP-Innovationsfinanzierung größere Summen zur Verfügung. Hinzu kommt der Dachfonds, der sich mit durchschnittlich 20 Millionen Euro an Wagniskapitalfonds beteiligt und dessen Mittel wir in der letzten Wahlperiode um 1 Milliarde Euro auf 2,7 Milliarden Euro massiv aufgestockt haben.

Dass wir größere Tickets finanzieren wollen, ist ein wichtiges Thema. Es gibt Gespräche mit der Versicherungswirtschaft. Die Planungen hierfür sind in die Zielgerade eingebogen. Ich denke, dass wir mit der genannten Expertise hier ein Modell finden, das neben dem jetzt oft zitierten dänischen Modell dann als deutsches Modell hoffentlich auch Erfolg haben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt, dem besagten Mindset. Digitaler Wandel, sowohl im Lebensalltag als auch in der Arbeitswelt, muss offen und auch aktiv mitgestaltet und angenommen werden. Das kann nur gelingen, wenn uns ein „Umparken im Kopf“ gelingt – man gestatte mir, dass ich diesen Werbespruch nutze –, wenn wir unsere Denkweisen und auch unsere Mentalität neu aufstellen, wenn wir gesamtgesellschaftlich Gründungen, Selbstständigkeit, die schnelle Umsetzung von Ideen, das Scheitern und auch das Wiederaufstehen viel mehr mitdenken, wenn es selbstverständlich wird, das im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Handeln zu sehen. Hier müssen wir viel früher ansetzen, zum Beispiel, indem wir schon in der Schulzeit Interesse wecken, damit wirtschaftliches Denken und auch Gründerkultur aufkeimen können.

Es gibt viele schöne Beispiele, auch bei mir im Wahlkreis: junge Unternehmen – ich habe letzte Woche das Unternehmen Ascora besucht –, die genau diese Netzwerke suchen und nutzen, die eine Seniorberatung, Reallabore oder auch das TGO an der Uni Oldenburg nutzen, damit sich Freiräume entwickeln können. Ich freue mich zudem, dass die Gründerplattform des BMWi bereits sehr erfolgreich angelaufen ist. Ich finde, die ist wirklich klasse. Sie wird gerade noch einmal aktualisiert. Hier können wir tatsächlich punkten. Besonders wichtig ist mir natürlich, dass wir auch Gruppen mobilisieren, zum Beispiel weniger Aktive wie Frauen. Die müssen wir einfach mehr unterstützen und deren wertvolle Potenziale nutzen. Das macht in meinem Landkreis seit Langem die Wirtschaftsförderung – das seit 25 Jahren sehr sichtbar – mit der ExistenzgründungsAgentur für Frauen, und das finde ich sehr gut.

Ich möchte zum Schluss kommen. Wir haben, denke ich, viele Perspektiven und viele Chancen, dieses neue, digitalere Denken mit der mittelständischen Mentalität, die ja eher auf Bestand, Stabilität und Erhalt programmiert ist, zu fusionieren. Ich bin fest davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir dies gemeinsam angehen, dann wird es uns nicht nur gelingen, für mehr Gründungen zu sorgen, mehr für Unternehmen in der Wachstumsphase zu erreichen, sondern auch, mit diesen Impulsen die deutsche Wirtschaft insgesamt in eine neue Wachstumsphase zu führen.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP, mit zwei Anträgen stellen Sie uns heute Ihre Vorstellungen dar, wie man eine Gründeroffensive entfachen könnte, um des besorgniserregenden Rückgangs der Unternehmensgründungen Herr zu werden. Ich bin da ganz bei Ihnen: Deutschland braucht einen Innovationssprung. Wir brauchen mehr junge, dynamische, unkonventionelle Start-ups in Deutschland, und dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Aber ich wäre ein schlechter AfD-Abgeordneter, wenn ich nicht ein wenig Wasser in den Wein der Zukunftsgläubigkeit gießen würde. Der Ansatz, Verwaltung zu straffen und zu entbürokratisieren, ist natürlich richtig. Digitale Verwaltung ja, aber das darf nicht dazu führen, dass sich der Staat aus der Fläche zurückzieht. Ein zu einseitiger Fokus der Politik auf Start-ups und Zukunftstechnologien schwächt die klassischen Bereiche der mittelständischen Wirtschaft. Wenn über eine neue Gründerinitiative gesprochen wird, dürfen wir Handwerk, Maschinenbau und verarbeitendes Gewerbe nicht aus den Augen verlieren. Auch hier brauchen wir mehr Unternehmensgründer.

Wir brauchen ein Nebeneinander zwischen technologienorientierten Start-ups und klassischem Mittelstand. Der klassische Mittelstand – in seiner großen Mehrheit Familienbetriebe; Frau Grotelüschen hat gerade darauf hingewiesen – ist in seiner jeweiligen Heimatregion verankert und pflegt langjährige Beziehungen zu Kunden und auch zu den eigenen Mitarbeitern. Er ist sozusagen das Fundament von Wirtschaft und Gesellschaft. Den größten Teil der Ausbildungsplätze, nämlich 80 Prozent , stellen die mittelständischen Betriebe zur Verfügung – Fachkräfteausbildung, von der auch Start-ups profitieren. Das entbindet den Staat natürlich nicht davon, Rahmenbedingungen zu bieten, die Forschung, Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Zukunftstechnologien in Deutschland attraktiv machen. Daher ist gar nicht so sehr die Digitalisierung der Verwaltung die Antwort, sondern schlicht analoge Entbürokratisierung. Weg mit Berichtspflichten und Auskunftsauflagen!

In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie die Gründung eines sogenannten Zukunftsfonds, der als Dachfonds öffentliches und privates Risikokapital bündeln soll. Das Wichtigste für Start-ups in der Gründungs- und vor allem auch in der Wachstumsphase ist der Zugang zu ausreichend Kapital; meine beiden Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen. Wir brauchen mehr Beteiligungskapital. Die KfW stellt mit der KfW Capital Beteiligungskapital von 200 Millionen Euro für Risikokapitalfonds zur Verfügung. Öffentliches Beteiligungskapital aktiviert auch immer privates Kapital, und davon gibt es in unserer Nullzinszeit doch genügend. Insoweit glaube ich hier: Viel hilft auch viel. Eine Kapitalaufstockung bei der KfW Capital ist daher dringend notwendig.

Ob es darüber hinaus tatsächlich eines speziellen Dachfonds bedarf, möchte ich mal dahingestellt sein lassen.

Ein Letztes noch, liebe FDP: Ich schätze es sehr, dass auch in Ihrer Fraktion viele die furchtbare und sprachvergewaltigende Gendersprache ablehnen.

Aber auch das Denglisch ist wahrlich kein Beitrag zu unserer Sprachkultur.

Sprechen wir dann doch lieber von „Machern“ statt „Enablern“ oder von „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ statt „First Mover Advantage“.

Insofern lehnen wir auch vehement die Einführung von Englisch als zweiter Verwaltungssprache ab. Gerne diskutieren wir Ihre Anträge im Ausschuss.

Der grüne Antrag atmet viel irrationale Klima- und Migrationsreligion. Er ist daher kaum diskussionswürdig.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gründerinnen und Gründer – das wissen wir alle – wirken für die Volkswirtschaft wie eine Frischzellenkur. Sie sind Treiber, die Wachstum, Wettbewerb und Innovation ankurbeln. Auch ihr Beschäftigungseffekt ist nicht zu unterschätzen. Der KfW-Gründungsmonitor 2019 hält fest, dass Neugründer im vergangenen Jahr umgerechnet 219 000 Stellen geschaffen haben. Richtig ist aber auch: Bei der Gründungstätigkeit ist noch viel Luft nach oben. Auch wenn sich der Rückgang etwas abschwächt, so sind doch die Zahlen für Deutschland zu gering. In Zeiten von Fachkräftemangel und niedriger Arbeitslosigkeit ist es teilweise natürlich auch nachvollziehbar. Ein gut bezahlter Job ist häufig die interessantere Option für junge Menschen. Auch die Alterung unserer Gesellschaft spielt beim Rückgang eine Rolle; das sollte man nicht verkennen. Wer sich beruflich selbstständig macht, ist in der Regel zwischen 25 und 45 Jahre alt, und genau diese Altersgruppe, wissen wir, schmilzt.

Was Gründer nach wie vor als ein größeres Hemmnis ausmachen, sind aber Bürokratieberge und hohe Hürden bei der Finanzierung. Wie oft, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns in der Vergangenheit geschworen, kleine und mittelständische Unternehmen von unnötigem Papier- und Verwaltungskram zu entlasten. Man kann das schon gar nicht mehr hören. Aber wie Sie sehen: Der Fortschritt ist in diesem Fall eine Schnecke. Es wird allerhöchste Zeit – schade, dass Herr Altmaier nicht da ist –, endlich das versprochene Bürokratieabbaugesetz III auf den Weg zu bringen. Darauf warten wir hier dringend.

Die Unternehmer erwarten konkrete Vorschläge, die Antrags- und Genehmigungsverfahren auf ein erträgliches Maß zu senken. Dafür gibt es zahlreiche Stellschrauben bis hin zu einheitlichen Verfahren, damit der Papierkram eventuell ganz entfällt.

Ein anderes Thema – wir haben es heute schon angesprochen – ist die Finanzierung von Start-ups. Wenn es darum geht, einem jungen Unternehmen bei der Gründung auf die Beine zu helfen, sind wir in der Regel ganz gut aufgestellt. Woran es hapert, ist die Anschlussfinanzierung in der Wachstumsphase. Wir haben auch schon etwas getan dafür, so ist es ja nicht. Mit der Gründung der KfW-Tochter Capital in der letzten Wahlperiode und dem neuen Fonds für technologieorientierte Unternehmen haben wir weitere Instrumente geschaffen, um mehr Wagniskapital zu aktivieren.

Ein Zukunftsfonds – oder Digitalfonds, wie wir ihn im Koalitionsvertrag genannt haben – ist eine weitere Option. Der staatliche Dachfonds würde es für Anleger wie Versicherungen oder Pensionskassen attraktiver machen, in Start-ups zu investieren. Das brächte natürlich weiteres Kapital auf den Markt, das wir dringend bräuchten. Die SPD-Fraktion hat dazu schon konkrete Ideen, und sicherlich wird das Wirtschaftsministerium auch bald ein Konzept vorlegen.

Mir ist es wichtig, meine Damen und Herren, wenn wir über Start-ups reden, dass wir auch diejenigen im Blick haben, die sich mit sozialen Innovationen beschäftigen. Sozialunternehmer – ich werde nicht müde, das zu sagen – lösen mit ihren Geschäftsideen gesellschaftliche Probleme und verdienen damit gleichzeitig Geld. Hier schlummert ein riesiges Potenzial für Deutschland. Bei allen weiteren Planungen, ob zu Finanzierungsinstrumenten oder zu Verbesserungen der Rahmenbedingungen, müssen wir diese Unternehmensgruppe konsequenter mitdenken.

Die Förderung solcher Unternehmen steht im Koalitionsvertrag. Trotzdem führen sie leider immer noch ein Nischendasein. Daraus sollten wir sie schleunigst befreien.

Deshalb arbeitet die Koalition auch an einem Antrag.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum reden wir heute überhaupt über Start-ups und Gründer? Das ist ja kein Selbstzweck, sondern es geht um den Erfolg unserer Wirtschaft von morgen. Das Problem ist, wenn man sich einmal unsere Industrie anschaut: Die Automobilindustrie hadert, deutsche Banken sind angeschlagen, die Deutschland AG, wie wir sie einmal kannten, gibt es nicht mehr. Viele Mittelständler leiden unter den globalen Handelskonflikten, und die Modernisierung unserer Industrie, gerade die digitale und die ökologische Modernisierung, kommt nicht wirklich voran, übrigens auch, weil die Regierung nicht für klare Rahmenbedingungen sorgt.

Und da kommen natürlich Start-ups in Spiel; denn sie sind Innovationsmotor für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Viele Start-ups bringen uns digital nach vorne, viele Start-ups bringen uns mit der ökologischen Modernisierung nach vorne. Das ist doch der Mittelstand von morgen, den wir brauchen. Da geht es um Wertschöpfung, da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um Innovationen. Genau deswegen sollten wir die Gründerkultur in diesem Land auch stärken, meine Damen und Herren.

Die FDP schlägt einen nationalen Dachfonds vor, der auch in Wagniskapital investiert. Das ist im Prinzip okay, aber so, wie Sie es vorschlagen, werden nur sehr bestimmte Anlegergruppen davon profitieren. Der Staat soll dabei Zinsen garantieren und Verluste abdecken. Ich finde, an dieser Stelle machen Sie es sich zu einfach.

Die Grundidee eines nationalen Fonds ist richtig. Aber lassen Sie uns schauen, wie wir ihn als Bürgerfonds ausgestalten können, zum Beispiel als Fonds für die Altersvorsorge. So bekommen auch viele andere die Möglichkeit, niedrigschwellig in einen professionell gemanagten Fonds zu investieren, der in Aktien, in Anleihen, aber eben auch in Wagniskapital investiert. Wenn wir das beispielsweise als öffentlich-rechtliches Fondsmodell anbieten mit niedrigen Vertriebskosten, dann vermeiden wir viele Kosten, und dann machen wir es so wie beispielsweise die Schweden. Daran können sich natürlich, Frau Stark-Watzinger, auch viele private Investoren beteiligen, um die Investitionssumme zu hebeln. Ich finde, davon haben wirklich alle etwas. Grundsätzlich gilt: Wer die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft und die Akzeptanz von Start-ups stärken möchte, der sollte ganz gezielt Bürgerinnen und Bürger an den Gewinnen beteiligen. Ich glaube, das wäre die richtige Antwort, meine Damen und Herren.

Jetzt stelle ich mir die Frage: Wie steht die Regierung dazu? Ich habe noch mal in den Koalitionsvertrag geschaut. Da steht:

Wir wollen, dass Ideen aus Deutschland auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden …

Ich fände es übrigens besser, wenn da „Europa“ stehen würde; denn Start-ups können mit chinesischen und amerikanischen Dynamiken nur dann konkurrieren, wenn sie von Anfang an den gesamteuropäischen Markt in den Blick nehmen.

An dieser Stelle müssen wir uns ehrlich eingestehen, dass auch Europa insgesamt diesbezüglich zu langsam ist und zu wenig zu bieten hat. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Vor ein paar Wochen hat ein großes Berliner Start-up aus der Tourismusbranche, GetYourGuide, 400 Millionen Dollar Kapital eingesammelt. Das Geld kommt aus Asien, von japanischen Investoren. Dieses Start-up hat sich in Europa noch nicht mal umgeschaut, weil es dieses Angebot gar nicht gibt. Viele Konkurrenten holen sich das Kapital aus den USA. Es ist doch klar: Den Unternehmen ist erst mal völlig egal, ob das Geld aus Israel, aus dem Silicon Valley oder aus Asien kommt. Aber uns sollte schon sehr bewusst sein, dass mit dem Einstieg von chinesischen oder amerikanischen Investoren Geschäftsmodelle, Innovationen, Arbeitsplätze, aber auch Gewinne sozusagen dem europäischen Einfluss entzogen werden.

Ich finde übrigens – das sage ich in Richtung Wirtschaftsministerium –, das wäre eine kluge Strategie für eine Industriepolitik. Statt die Old Economy und die Großen zu schützen, sollte man nach vorne schauen. Genau darum sollten wir uns kümmern, meine Damen und Herren.

Jetzt will ich noch einen Satz zu dem Kollegen von der AfD sagen: Wer in harmlosen Anträgen von der FDP und den Grünen Anglizismen, Klimaterror, Gendergaga und Migrationsfantasien findet und anderen Ideologie vorwirft, der hat, glaube ich, die ideologischste Brille von allen auf. – Das muss ich Ihnen mal klar sagen.

Vielleicht noch ein Satz zur englischen Sprache in der Verwaltung: Wer Deutsch als einzige Sprache in der Verwaltung möchte, aber gleichzeitig über soziale Medien russische Share Pics rausgibt, sollte sich der Widersprüchlichkeit bewusst sein, meine Damen und Herren.

Aber Sie haben mich auf einen guten Punkt gebracht: Wer über Gründer spricht, der muss auch über Frauen sprechen, und zwar ganz gezielt. Wir sollten nicht nur über eine Gründerkultur sprechen, sondern auch über eine Gründerinnenkultur;

denn es gibt viele tolle Frauen da draußen, die Ideen für neue Geschäfte haben. Frauen gründen anders. Frauen gründen vor allem für Frauen.

Wenn man mal ganz ehrlich ist, muss man sagen – das ist eine rein volkswirtschaftliche Betrachtung –: Wir reden hier über die halbe Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, Frau Storch. Das Problem ist: Die bekommen kein Kapital von Investoren, und die Frauenquote unter Gründern ist noch schlechter als die in der Politik.

Es gibt welche, die das besser machen wollen. Letzte Woche gab es eine Erfolgsmeldung: Der Billion Dollar Fund, ein großer Fonds, der ganz explizit auf weibliche Start-ups setzt, hat 1 Milliarde Kapital eingesammelt. Das Geld kommt aus der ganzen Welt, viel auch aus Europa, nur aus Deutschland kommt leider kein Investor. Da frage ich mich: Haben wir denn keine Gründerinnen hier? Dabei geht es doch nicht nur um eine Frage der Gerechtigkeit, sondern es geht doch auch um die Frage, ob wir die Potenziale in unserer Volkswirtschaft wirklich völlig ausschöpfen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie uns das ändern! Lassen Sie es uns beispielsweise wie Irland machen! Irland hat einen Start-up-Fonds for Female Entrepreneurs gegründet. Achtung: Anglizismus! Ich übersetze das gerne: einen Start-up-Fonds für weibliche Gründerinnen.

Ich finde, da sollten wir auch ansetzen und Förderrichtlinien ganz gezielt für Frauen auf den Weg bringen. Auch das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Start-ups in Deutschland und in Europa, meine Damen und Herren.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits erwähnt, liegen hier zwei Anträge der FDP für die Gründerrepublik Deutschland vor. Außerdem haben die Grünen kürzlich einen Antrag mit dem Titel „Gründungskultur fördern ...“ vorgelegt. Letzterer ist für mich wieder einmal von etwas zu vielen linken ideologischen Wunschvorstellungen getrübt, sodass wir ihn ablehnen müssen.

Die FDP-Aufforderung an die Bundesregierung, eine neue Gründerkultur und attraktivere Rahmenbedingungen für Start-ups zu schaffen, findet unsere volle Zustimmung. Deutschland hat eine lange Tradition von Erfindern und Gründern: von Gutenbergs Druckerpresse über das Automobil, den Zeppelin, die Zündkerze, den Dübel, Konrad Zuses erstem Computer und Henkels Waschmittel bis hin zum Diesel, der nicht zu vergessen ist, auch wenn er so verunglimpft wird. Die Reihe der Erfindungen ließe sich beliebig fortsetzen.

Leider ist die Anzahl der Gründungen in Deutschland seit Jahren rückläufig, und laut KfW-Gründungsmonitor 2017 hat sie einen neuen Tiefstand erreicht. Das muss sich ändern. Welche Lösungen gibt es dafür?

Zunächst muss der Zugang zu Kapital erleichtert werden. Das wurde schon von meinen Vorrednern sehr ausgiebig behandelt. Dieser Auffassung bin ich auch. Wenn 17 deutsche Venturecapital-Gesellschaften lediglich 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, während in den USA 257 Venturecapital-Fonds Unternehmen finanzieren, sind wir sehr im Hintertreffen. Auch in Deutschland sollten vermehrt institutionelle Investoren, wie zum Beispiel Versicherungen, Pensionskassen etc., in Venture­capital-Fonds investieren, wie mein Vorredner bereits erwähnt hat.

Im Zeitalter der EZB-Nullzinspolitik könnte privates Investment in Crowdfunding zur Unternehmensgründung eine Alternative zum Sparbuch und zu klassischen Aktienfonds sein. Allerdings müssen die Ausfallrisiken für die Verbraucher bedacht werden. Hier braucht es besondere Regeln und eine besonders strenge Aufsicht der BaFin – Stichwort „Anlegerschutz“. Eine rein formale Prospektprüfung reicht da nicht aus.

Auch die attraktive Ausstattung des Steuerrechts hat eine herausragende Bedeutung für Start-ups. Das gilt sowohl auf der Ebene der Investoren – wie durch die Einführung von steuerlich begünstigenden Reinvestitionsklauseln – als auch auf der Ebene von Start-ups selbst. Eine Erweiterung der Nutzbarkeit von Verlustvorträgen bei einem Anteilseignerwechsel könnte bisher bestehende Investitionshemmnisse minimieren. Denkbar wäre auch die Gewährung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten, die es Investoren in Venturecapital erlauben würden, ihre Investitionen linear über fünf Jahre abzuschreiben.

Was ganz besonders wichtig ist und meiner Ansicht nach hier noch etwas vernachlässigt wurde, ist das Thema Bildung. Die Schulfächer Wirtschaft und Informatik sollten noch stärker Eingang in die Lehrpläne der Schulen finden, um frühzeitig die Neugier und das Bewusstsein für wirtschaftliche Zusammenhänge und zukunftsweisende Technologien zu wecken. Besonders die Fächer Mathematik, Naturwissenschaften, Deutsch bzw. Englisch müssten gestärkt werden. Die Defizite von Schulabgängern in diesen Fächern werden ja oft genug beklagt. Es nützt nichts, wie jüngst in Bremen geschehen, die Prüfungsaufgaben zu vereinfachen, um bessere Abiturnoten zu verteilen.

An den Hochschulen sollte der Mut zum Gründen durch Studienangebote für den Bereich Entrepreneurship gefördert werden. Hochschulen sollten den Studierenden den direkten Kontakt zu Start-ups und Gründungsmentoren erleichtern und studentische Ausgründungen fördern. Wagnis darf nicht bestraft, sondern muss gefördert werden.

Dazu ist ein Umdenken nötig. In Europa geht Sicherheit immer noch vor Kreativität. Unternehmertum sollte auch nach einem gescheiterten Versuch möglich sein und nicht mit zehn Jahren Zwangsabstinenz bestraft werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass möglichst wenige Gründer diese Debatte verfolgen.

Denn eine Willkommenskultur für Gründer war die bisherige Debatte nun wahrhaftig nicht.

Frau Grotelüschen, Sie hatten für das Thema sieben Minuten Zeit – genauso viel wie die Kollegin Stark-­Watzinger und ich –, und dann sagen Sie in Ihrem Vortrag: Ja, darauf möchte ich nicht eingehen. Das möchte ich nicht vertiefen. Dazu kann ich nichts sagen.

Frau Poschmann, ich frage mich: Sind Sie Opposition, oder sind Sie Regierung? Sie attestieren zu viel Bürokratie. Sie attestieren Probleme bei der Finanzierung. Wo sind denn die Lösungen dieser Regierung in den Fragen, die wir heute hier ansprechen wollen? Wo sind die Lösungen?

Herr Lutze, wir versuchen, großen Kapitalsammelstellen wie Pensionsfonds oder Versicherungen die Möglichkeit zu geben, in Venture-Kapital reinzugehen. Da ist nicht das große Geld, sondern da sind die Versicherten, die im Monat vielleicht 50 oder 100 Euro in ihre Lebensversicherung einzahlen und bisher keine Möglichkeit gehabt haben, am Erfolg unserer Wirtschaft teilzunehmen.

Das dann mit pseudosozialistischen Bemerkungen abzuarbeiten, finde ich schwierig.

Herr Bayaz, ich glaube, wir sind uns in manchen Fragen sehr einig. Ich fand nur einfach schade, dass, wenn man den heute von Ihnen vorliegenden Antrag liest, auffällt: Er ist ungefähr identisch mit dem Antrag, den Sie vor zwei Jahren eingebracht haben.

Eine Entwicklung in dem Thema haben Sie ja selbst dargestellt. Es wäre dann aber auch schön gewesen, wenn das im Antrag zu sehen gewesen wäre.

Herr Hauptmann, es ist ja legitim, dass Sie die Regierung verteidigen. Aber Sie sind ja nicht erst seit gestern in dieser Regierung. Sie hatten doch Möglichkeiten genug, entsprechende Dinge voranzubringen.

Warum liegen denn die Dinge nicht vor, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen? Warum können wir bis heute nicht darüber diskutieren? Warum müssen FDP und im Anhang die Grünen Anträge einbringen, damit wir überhaupt über das Thema sprechen können?

Der Minister persönlich scheint daran ja nicht so interessiert zu sein.

Herr Mohrs, ja, ich weiß, dass Sie nicht möchten, dass die Postanteile von der KfW verkauft werden; gleiches gilt für die Anteile an Telekom und 50Hertz.

Aber, Herr Mohrs, wir sind die einzige Fraktion, die in dieser Diskussion einen ganz konkreten und seriösen Finanzierungsvorschlag für einen solchen Fonds formuliert.

Alle anderen Fraktionen und die Regierung sind bisher eine Antwort schuldig geblieben, woher sie das Geld nehmen wollen, um einen entsprechenden Fonds nach dänischem Vorbild zu gestalten.

Deswegen bin ich froh, dass wir heute darüber diskutiert haben, und ich höre schnell auf; denn der Präsident blinkt.

Vielen Dank.

sondern die Signallampe vorne am Rednerpult. Aber ich könnte auch blinken.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns eint die Überzeugung, dass wir mehr Unternehmensgründungen brauchen und Gründungen stärken wollen. Wir verfolgen dieses Ziel gemeinsam, weil uns bewusst ist, dass Start-ups Wachstum und Wohlstand von morgen schaffen. Die Fähigkeiten, die Gründer mitbringen müssen – Fleiß, Wissen, Kreativität, Mut und vieles mehr –, helfen auch in der Politik. Wenn man sich die Anträge ansieht, merkt man allerdings, dass diese Fähigkeiten an der einen Stelle mehr, an der anderen weniger ausgeprägt sind.

Nachdem eine unternehmerische Idee geboren wurde, sich ein Team gefunden hat und nun endlich loslegen möchte, stehen Gründer zunächst – bei uns vor allem – vor zwei Herausforderungen: Kapital und Bürokratie. Von dem einen gibt es in Deutschland etwas zu wenig, von dem anderen in der Tat etwas zu viel.

Beginnen wir mit dem lieben Geld. Investitionen in deutsche Start-ups sind in den letzten Jahren – das gehört auch dazu – stetig angestiegen. Für die Startphase steht eine ganze Reihe von Finanzierungshilfen zur Verfügung; das ist mehrfach in dieser Debatte angesprochen worden. Ich möchte noch mal EXIST nennen, mit dem der Bund Existenzgründungen aus der Wissenschaft fördert. Im Jahr 2019 stehen hierfür übrigens 78 Millionen Euro zur Verfügung, mehr als das Doppelte im Vergleich zum vergangenen Jahr. Weitere Beispiele sind der High-Tech Gründerfonds oder das INVEST-Programm – alles absolute Erfolgsprogramme.

Übrigens hat das Wirtschaftsministerium seine Förderaktivitäten ganz aktuell auch auf nichttechnische Innovationen ausgedehnt, etwas, was auch in dem einen oder anderen Antrag als Forderung enthalten ist. Diese ist bereits erfüllt. Die frühen Phasen sind insgesamt also sehr gut ausgestattet.

Anders sieht es in der Wachstumsphase aus. Fehlendes Kapital zur Finanzierung von Hightech-Wachstumsunternehmen ist tatsächlich eine der zentralen Schwächen des deutschen Innovationssystems. Um hier entgegenzuwirken und um technologieorientierten Wachstumsunternehmen einen besseren Zugang zu Kapital durch finanzstarke Fonds zu ermöglichen, wurde zunächst die KfW Capital ins Leben gerufen; auch die ist mehrfach in der Debatte angesprochen und zu Recht sehr positiv erwähnt worden.

Das ist aber in der Tat noch nicht genug. In Deutschland ist der Venture-Debt-Markt, der das Bindeglied zwischen dem Wagniskapitalmarkt und dem klassischen Kapitalmarkt darstellt, noch sehr schwach entwickelt. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf einen Dachfonds geeinigt, der darauf abzielt, diesen in Deutschland noch schwach entwickelten Markt gemeinsam mit der Industrie zu entwickeln. Genau hierauf zielt auch die Idee der FDP ab, einen Dachfonds nach dem Vorbild Dänemarks zu etablieren. Das ist übrigens ein Vorschlag, der nicht ganz neu ist und schon seit einigen Jahren auch hier debattiert wird.

Allerdings ist beim dänischen Modell wesentlicher Risikoträger der Staat, und deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag nicht explizit „dänisches Modell“ geschrieben, sondern nur: Dachfonds, der analog dem dänischen Modell umgesetzt werden soll. – Wie die Ausfallhaftung genau ausgestaltet werden kann und ob es auch im Sinne der FDP ist, wenn das Risiko hauptsächlich der Staat trägt, darüber müssen wir im Ausschuss diskutieren.

Immerhin haben Sie in Ihrem Antrag ganz dem Ideal eines Gründers folgend die Finanzierung mit bedacht. Es gilt auch zu bedenken, dass staatliche Beteiligungen an den genannten Unternehmen durchaus sinnvoll sein können. Wäre die FDP also ein Start-up, so würde der Investor Nachbesserungen bei der Finanzierung fördern. Die Grünen hingegen würden beim Businessplan-Wettbewerb nicht bestehen können; denn für alle ihre Ideen fehlt der Nachweis der Finanzierung komplett. Sie fordern 25 000 Euro Gründerkapital für jeden sowie zahlreiche Fonds, Förderungen und Freibeträge – alles ohne Finanzierungskonzept.

Doch selbst wenn man diesen Punkt außer Acht lässt, so sind einige Ideen in den Anträgen von Widersprüchen geprägt. Sie schreiben zum Beispiel von der Gründungskultur des Scheiterns – ja. Es ist sogar von einer „Gründungskultur der zweiten, dritten und vierten Chance“ die Rede – gut. Doch staatliches Gründungskapital gibt es nach Ihrem Modell nur ein einziges Mal im Leben.

Dass wir bürokratische Erleichterungen für Start-ups brauchen, ist unstrittig. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Darin ist die Einrichtung von One-Stop-Shops vorgesehen, durch die Gründungen und deren Umsetzung schnell und unkompliziert ermöglicht werden. Wichtig ist auch die schnellstmögliche Umsetzung der Regelung im Onlinezugangsgesetz, wonach die Anmeldung eines Unternehmens auf digitalem Weg, also möglichst schnell, erfolgen kann.

Bürokratieabbau und die Bereitstellung von mehr Gründungskapital sind zwei essenzielle Maßnahmen, um Gründungen zu ermöglichen und in Deutschland eine bessere Gründerkultur zu etablieren. Um bestmögliche Ökosysteme zu entwickeln, ist aber weit mehr nötig. Hierzu hat die Unionsfraktion in dieser Woche ein entsprechendes Start-up-Papier verabschiedet, das federführend vom Kollegen Marc Biadacz erarbeitet wurde. Darin sind eine ganze Reihe von Ideen aufgeführt. Zum Beispiel müssen wir Daten besser nutzbar machen. Mit dem Open-Data-Gesetz haben wir in der letzten Wahlperiode einen Schritt gemacht; in dieser Wahlperiode werden wir den zweiten Schritt gehen.

Wir brauchen auch mehr Talente. Ein Ansatz, der uns verhelfen will, an diese zu kommen, ist der DigitalPakt Schule; aber auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz wird dabei helfen. Wir brauchen eine bessere Vernetzung von Gründern und Mittelstand. Die Digital Hub Initiative sei hier genannt, die wir weiter ausbauen werden. Wir müssen Gründerinnen und Gründern und dem Unternehmertun insgesamt in unserer Gesellschaft mehr Wertschätzung entgegenbringen; denn die mutigen und kreativen Gründer von heute schaffen Wachstum und Wohlstand für morgen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen in Deutschland nachhaltige und soziale Innovationen. Wir brauchen auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese umsetzen. Wir haben diese Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland auch. Ich glaube, das ist in dieser Debatte schon deutlich geworden. Ja, ich glaube auch, es ist in unser aller Interesse, dass wir es ihnen so leicht wie möglich machen, dass wir in Deutschland eine Kultur schaffen, die Innovationen und Gründungen ermöglicht und begünstigt. Wenn man hier in Berlin oder auch bei uns in Frankfurt, Frau Kollegin, unterwegs ist, dann kann man an allen Ecken und Enden spüren, dass das in Deutschland stattfindet. Das hat auch was mit unserer offenen Gesellschaft zu tun. Das hat auch was mit der Kultur in Deutschland zu tun. Das will ich am Anfang noch einmal unterstreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben bei der Finanzierung – darüber reden wir ja heute – durchaus positive Entwicklungen zu verzeichnen. Wir vergleichen uns natürlich international. Das ist unser Anspruch in Deutschland und in Europa. Darin liegt eine große Dynamik. Deswegen müssen wir darauf achten, dass wir nicht abgehängt werden. Aber ich möchte auch darauf hinweisen: Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die auch gute Erfolge zeigen. Wir hatten ja in dieser Woche im Finanzausschuss eine Anhörung zu diesem Thema. Da ist beispielsweise die KfW mit ihrem KfW-Capital-Ansatz mehrfach erwähnt worden. Der Kollege war auch derjenige, der am häufigsten befragt wurde. Wir haben da schon sehr wertvolle Erfahrungen gesammelt,

um – das haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen in der Debatte schon gesagt – weiterzugehen und das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich unseren Dachfonds, auf den Weg zu bringen. Das werden wir auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist aber auch ein Punkt, an dem man in dieser Debatte genau differenzieren muss, was eigentlich das Problem ist. Ist es das Problem, dass erfolgreiche Start-ups in Deutschland am Ende gar keine Finanzierung bekommen? Oder ist es das Problem, woher die Finanzierung kommt? Das sind zwei unterschiedliche Punkte. Das eine bedeutet nämlich, dass, wenn ausländische Investoren deutsche und europäische Start-ups mit Kapital ausstatten, die Gefahr besteht, dass Know-how-Abfluss stattfindet oder sie ihren Unternehmenssitz verlagern. Das wollen wir nicht. Daran müssen wir arbeiten. Es ist aber doch ein Unterschied dazu, dass man sagt: Sie können gar nicht gründen. – Das Ende der Geschichte Ihrer Unternehmerin, Frau Kollegin, wäre heute wahrscheinlich, dass ein amerikanischer, israelischer, chinesischer Investor sie unterstützen würde. Sie hätte aber erfolgreich in Deutschland gegründet. Das ist ein Punkt, auf den in dieser Debatte hingewiesen werden muss, meine Damen und Herren.

Das ist auch ein Punkt, an dem wir Interesse haben. Wir haben nämlich zwei Probleme: Auf der einen Seite liegen uns institutionelle deutsche Investoren in den Ohren, dass sie Investitionsmöglichkeiten brauchen, aber auf der anderen Seite sitzen sie auf dem vielen Geld. In einem Pensionsfonds, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sind die Gelder der Bürgerinnen und Bürger natürlich schon beisammen. Und wir haben heute eigentlich schon die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür, dass solche institutionellen Investoren auch in die Start-up- und Wagniskapitalfinanzierung gehen.

Es gibt ganz viele große Unternehmen und auch sehr viele große deutsche Unternehmen, die immer mal wieder kritisch mit dieser Bundesregierung ins Gericht gehen. Das ist auch manchmal in Ordnung. Ich will aber an dieser Stelle auch sagen: Ich schaue mir die 30 DAX-Konzerne an, ich schaue mir sehr viele große deutsche Mittelständler an. Und da wir alle wissen, wie wichtig es ist, zu investieren, erwarte ich an der Stelle auch, dass da nicht immer nur der Ruf nach dem Staat kommt.

Wir machen das, was nötig ist. Wir wollen das ermöglichen. Aber die deutsche Wirtschaft – das will ich an dieser Stelle sagen; denn es wurde in der Debatte noch nicht erwähnt – muss auch ein eigenes großes Interesse daran haben, dass Innovationen gefördert werden.

Wir als Koalition und als Bundesregierung werden das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, weiter entschieden vorantreiben. Deswegen haben wir, glaube ich, auch heute schon eine gute Gründerrepublik Deutschland.

Herzlichen Dank.

Tagesordnungspunkt 27 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/11055 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Finanzausschuss. Ich ahne, wie das ausgehen wird.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP – Federführung beim Finanzausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/11053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist ebenfalls strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der FDP – Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – abstimmen; wenn die Kolleginnen und Kollegen vielleicht so lange noch bleiben würden.

Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c. Die Vorlage auf Drucksache 19/11150 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beantragt heute „Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit“. So weit, so gut. Auch wir meinen, dass neue technische Lösungen in vielen Bereichen gefunden werden müssen. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der Freien Demokraten und der demokratischen Sozialisten bei dieser Frage erheblich,

wenn es darum geht, wie Geldflüsse organisiert werden können, damit sie den notwendigen Investitionen zugutekommen.

Die FDP fordert, dass die – Zitat – „hohen Vermögensbestände stärker als bisher in renditestarke Anlagemöglichkeiten investiert werden“. Die Linke hingegen fordert, dass hohe Vermögensbestände erst einmal ordentlich besteuert werden. Vagabundierendes Kapital gäbe es nämlich gar nicht, hätten wir eine ordentliche Vermögen- sowie Reichensteuer.

Mit dem Besitz von großen Vermögen weitere Vermögen anzuhäufen, ist auch moralisch höchst zweifelhaft. Ehrlich arbeitende Menschen unserer Gesellschaft arbeiten in der Regel 40 oder 45 Jahre,

und viele von ihnen müssen dann als Rentnerinnen und Rentner noch aufstocken. Das ist nicht gerecht.

Die FDP fordert weiter, dass die verbliebenen Anteile des Bundes bei Post, Telekom und anderen verscherbelt werden.

Die Linke ist gegen solche Privatisierungen, weil sie nachher der Gesellschaft teuer zu stehen kommen.

Ein Blick auf den Bereich der Post und hier gerade bei den Paketdienstleistern reicht aus, um festzustellen: In der Regel wird alles teurer, unzuverlässiger und aus Sicht der Arbeitnehmer extrem grenzwertig. Das geht so nicht weiter.

Bei einem Verkauf hat man bekanntlich nur einmal einen Erlös. Einen Einfluss auf Entscheidungen dieser privatisierten Unternehmen hat die Gesellschaft dann nicht mehr. Und es kann teuer werden, wenn Monopolisten unsere Gesellschaft erpressen.

Im zweiten Antrag versucht es die FDP mit Zukunftstechnologien. Sie fordert eine steuerliche Forschungsförderung. Aber ein Gießkannenprinzip ist kein sinnvolles Mittel, um Forschung und Entwicklung zu fördern. Soweit wir wissen, gibt es keine Belege dafür, dass eine steuerliche Forschungsförderung tatsächlich zu einer Verbesserung von Forschung und Entwicklung im Unternehmenssektor führt. Dies bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das meines Erachtens nicht im Verdacht steht, der Linken besonders nahe zu sein.

Gern nach meiner Rede. Nein.

Nächstes Thema. In einem zugegebenermaßen weitreichenden Forderungskatalog soll die öffentliche Verwaltung digitalisiert werden. Die Blockchain-Technologie, also das Ausschalten von bisherigen Mitteldienstleistern, ist ein neuer technischer Trend. Das kann ein gutes Vorhaben sein, aber es hängt davon ab, wie es im Detail umgesetzt wird. Wichtig ist, dass alle Datenschutzaspekte und die technische Implementierung unter die Lupe genommen werden. Das Ziel ist weniger Verwaltungsaufwand, mehr Sicherheit und vor allem Vertrauen für alle Beteiligten, weil niemand die sogenannte Blockchain-Technologie manipulieren können soll.

Es reicht daher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, mit technischen Begriffen wie „Blockchain“ einen modernen Anschein erwecken zu wollen. Alle Beteiligten müssen diese komplexen Vorgänge verstehen können. Nur so entsteht Vertrauen, und nur so entsteht die Bereitschaft, solche Technologien zu verwenden.

Nächstes Thema. In der Verwaltung sollen bestimmte Vorgänge automatisiert werden. Wir sagen: Maschinelles Lernen, wie Sie es anregen, sollte aber nur dann eingesetzt werden, wenn die Vorgänge nachvollziehbar, transparent und damit auch kontrollier- und handhabbar sind. Algorithmen, also digitale Programme, können nur eine informierte Unterstützung für Verwaltungsmitarbeitende sein, wenn sie verstehen, wie die Ergebnisse und Vorschläge des Algorithmus zustande kommen. Ansonsten laufen wir Gefahr, mit intransparenten Vorgängen konfrontiert zu werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, widerspricht der Idee einer demokratischen Verwaltung.

Nächster Punkt. eGovernment und die damit verbundene Möglichkeit von Open Data kann ein großartiger Gewinn für die Gesellschaft sein. Allerdings muss bei einer vollständigen Digitalisierung der Verwaltung beachtet werden, dass es immer Menschen geben wird, die keinen Internetzugang haben. Und manche wollen vielleicht gar nicht online sein, oder ihnen fehlt die notwendige Kompetenz, um von zu Hause aus ihre Verwaltungsangelegenheiten regeln zu können. Aus unserer Sicht muss der Staat für diese Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bereitstellen, die sämtliche Verwaltungsakte digital in die Wege leiten können. Wie so etwas aussehen kann, macht zum Beispiel Estland vor, das mit einem solchen Modell sehr gute Erfahrungen macht und es damit zu einer 99‑prozentigen digitalen Verwaltung geschafft hat.

Last, but not least. Unsere Verantwortung, meine Damen und Herren, ist es, eine digitale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. Deshalb sind wir gut beraten, diese Aspekte im Ausschuss ergebnisoffen zu diskutieren und nach Möglichkeit dazu auch Expertinnen und Experten einzuladen.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gründerinnen und Gründer in diesem Land! Es eint uns, dass wir hier in dieser Debatte überlegen, wie wir in Zukunft ein innovationsfreudiges, ein wachstumsorientiertes Land sein können, das auf die Gründerinnen und Gründer setzt, genauso wie das vor über 100 Jahren erfolgreich geschehen ist. Es waren Personen wie Gottlieb Daimler, Werner von Siemens, Carl Benz, die damals, vor über 100 Jahren, als Gründer den Wohlstand von heute generierten. Wir müssen in unserer heutigen Zeit eben auch schauen, dass wir die Start-ups und die Gründerinnen und Gründer unserer Zeit zu großen Unternehmen, zu international agierenden Akteuren von morgen machen.

Von daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es nicht richtig, wenn der Kollege von der AfD davon spricht, dass wir keine Fokussierung alleine auf die Start-up-Szene vornehmen sollten, zulasten des Handwerks oder der Industrie. Nein, wir brauchen beides. Wir brauchen auch Gründungen aus dem Handwerk.

Das Handwerk erfindet sich gerade neu. Wir brauchen die Verbindung zwischen klassischer Industrie und Plattformökonomie.

Das ist das, was wir im 21. Jahrhundert brauchen.

Herr Lutze von den Linken, Sie haben von vagabundierendem Kapital gesprochen. Zurück in die Vergangenheit – das war Ihre Rede. Wahrscheinlich orientieren Sie sich an den Volkswirtschaften Venezuelas, Kubas und Nordkoreas. Danach klang zumindest Ihr Wortbeitrag hier.

Ich glaube, Sie haben die Start-up-Szene in Deutschland, insbesondere die Start-up-Szene in Berlin, die große Chancen bietet und sich gerade anschickt, Start-up-Platz Nummer eins in Europa zu werden und damit an London vorbeizuziehen, noch nicht ganz verstanden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegin Stark-Watzinger hat am Anfang ein schönes Beispiel gebracht. Sie hat von einer Gründerin gesprochen – es ist immer gut, wenn wir auch weibliche Gründer in diesem Land haben; das sollten wir fördern –, die kein Kapital, kein Geld findet.

Schönes Beispiel! Leider haben Sie die aktuellen Ansprüche in unserem Land nicht zutreffend beschrieben. Wie sieht aktuell die Lage aus? Ich will Sie mitnehmen auf eine Reise entlang der Wertschöpfungskette vom Anfang, von der Gründung, bis zum Exit:

Wenn Ihre junge Gründerin Kapital braucht, dann bekommt sie heute schon eine Unterstützung seitens des Bundeswirtschaftsministeriums über ein Programm, das sich „EXIST“ nennt. Drei Viertel der EXIST-Gründerstipendien und 80 Prozent der EXIST-Forschungstransferprojekte führen zu einer Unternehmensgründung, und die Unternehmen sind nach drei Jahren auch noch am Markt.

Dann kommt die Stufe zwei. Was ist Stufe zwei? ­Friends, Fools and Family. Das sind diejenigen, die zuallererst in eine Idee investieren.

Dritte Finanzierungsstufe: Wagniskapital durch Business Angels. Auch hier greift das Bundeswirtschaftsministerium helfend unter die Arme,

indem es einen Wagniskapitalzuschuss von 20 Prozent gibt. Für Ihren Fall, für Ihre Gründerin, heißt das ganz konkret: Wenn es einen Wagniskapitalgeber gibt, der 100 000 Euro investiert, schenkt ihr das Bundeswirtschaftsministerium 20 000 Euro als Zuschuss.

Wir kommen zum Bereich Nummer vier. Jetzt braucht die Gründerin Wagniskapital von einem Venturecapital-Fonds. Die Situation, die Sie hier beschrieben haben, bestand vor zehn Jahren, vielleicht auch noch vor fünf Jahren, aber besteht nicht mehr im Jahr 2019. Wir sind in der Seed-Finanzierung und der Finanzierung der Series A und der Series B, also der ersten und zweiten Stufe, finanziell gut ausgestattet. Und die Erfolgsgeschichte des Bundeswirtschaftsministeriums geht weiter; denn an jedem Venturecapital-Fonds, der hier in Berlin seine Erfolge feiert, ist der Staat mit 40 Prozent beteiligt,

zu 20 Prozent über die KfW und zu 20 Prozent über den European Investment Fund. Die sichern als starke Partner des Staates in privaten Venturecapital-Unternehmungen den benötigten Kapitaltransfer. Sie sehen also: Der Staat ist immer wieder einer der ganz wichtigen Partner.

Jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt Nummer fünf. Das ist die dritte Stufe des Wagniskapitals. Das sind Modelle zur Finanzierung von 10 Millionen Euro aufwärts. Ich nehme mal an, Ihre Gründerin braucht bei ihrer Gründung nicht gleich am ersten Tag 10 Millionen.

In dieser Wachstumsphase – 10 Millionen aufwärts – haben wir – das stimmt – noch ein Defizit beim Kapital.

Jetzt geht es darum: Wie akquirieren wir dieses Kapital, um dieses Defizit auszugleichen? Hierzu gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier. Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie wir auf die Family Offices in Deutschland, auf die Pensionskassen in Deutschland, auf internationale Kapitalgeber zugehen können, um sie zu animieren, nicht etwa in KMUs zu investieren, die das Know-how abziehen und das Geschäft nach China verlagern, sondern wir wollen sie animieren, in die Venturecapital-Szene insgesamt zu investieren; denn damit findet ein Risikosplitting statt, und wir können über eine Hebelfunktion, über unsere staatliche Komponente, viel mehr Firmen helfen, als das bisher bekannt ist.

Sie alle wissen, dass wir das dänische Dachfondsmodell in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.

Das eint diese Koalition. Wir wollen das dänische Modell voranbringen. Was ist das dänische Modell? Das dänische Modell besagt: Wir nehmen größere Tickets vor allem von den Pensionskassen, von Allianz oder Münchener Rück, die durchaus 50 Millionen als Einzelticket zur Verfügung stellen können, aber nicht der alleinige starke Investor sein wollen. Mit diesen Tickets verbinden wir eine Risikoabsicherung, und wir verknüpfen Venture­capital und Private Equity. Die Dänen machen das im Verhältnis 80 : 20. Man kann hier über das Verhältnis 70 : 30 und auch über die Absicherung des Staates durch Ausfallbürgschaften und Garantien sprechen.

Hier sind wir mittendrin statt nur dabei. Wir wollen nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern vor allem auch der Tüftler und Macher sein,

und wir wollen diejenigen animieren, die hier vorangehen und uns und unserer Gesellschaft mit guten Ideen weiterhelfen.

Hier gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten: über den Ausbau der Beteiligungsfinanzierung der KfW – Beschluss von 2017 –,

über die Tech-Growth-Fund-Initiative der Bundesregierung und über den Venture-Debt-Markt, wofür die KfW bis 2022 noch 250 Millionen Euro mit einer 95‑prozentigen Absicherung bereitstellt. Daneben werden durch die KfW Capital über das ERP-Sondervermögen noch einmal 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Außerdem helfen wir vielen Gründerinnen und Gründern auch über Coparion und eine Fülle von anderen Maßnahmen.

Wir haben erkannt, dass es nicht mehr an der Erstfinanzierung mangelt, sondern an der Wachstumsfinanzierung. Diese Erkenntnis ist nicht nur vorhanden, sondern die Lösung ist auch auf einem guten Weg.

Von daher: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz klar: Die Gründer von heute sind die Arbeitsplatzgeber und das Rückgrat unserer Wirtschaft von morgen.

Und: Wir haben es gehört: Deutschland muss mehr investieren. In Relation zur Wirtschaftsleistung investieren zum Beispiel die USA viereinhalbmal so viel wie Deutschland in die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft.

Aber: Es ist auch nicht alles schlecht; denn der deutsche Markt ist für Venturecapital hochinteressant. Die Geschäftsmodelle vieler Tech-Start-ups werden hoch bewertet und finden Investoren. Wir haben es gehört: Das gilt insbesondere in der ersten Phase. Wenn wir auf die Finanzierungsrunden von Venturecapital in Deutschland schauen, dann sehen wir: Wir sind das einzige europäische Land, das mit zwei Städten in den Top Ten vertreten ist. Insofern sehen Sie: Wir haben zwar Luft nach oben, aber es ist auch nicht alles schlecht.

Der Kollege Hauptmann hat vieles von dem, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, erwähnt. Ich will das an dieser Stelle unterstreichen und muss das nicht wiederholen.

Ich habe mir den FDP-Antrag angeguckt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist immer die gleiche Schallplatte; Sie drehen vielleicht mal die Seite um, aber im Grunde fordern Sie immer das Gleiche: Die Post muss privatisiert werden. Die Bahn muss privatisiert werden. Dafür muss die KfW die Anteile verkaufen.

Ich habe mich gefragt: Warum wollen Sie das diesmal? Wenn man ein bisschen in die Historie guckt, dann sieht man, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm zum Beispiel geschrieben haben, dass Sie mit den Erlösen aus dem Verkauf, aus der Privatisierung den Ausbau des Glasfasernetzes bezahlen wollen.

2008 haben Sie auch schon mal die Privatisierung gefordert. Das haben Sie dann vergessen, als Sie selber mal den Wirtschaftsminister stellten. Insofern sind Sie wahrscheinlich wirklich die Ankündigungspartei.

An dieser Stelle haben Sie tatsächlich wieder mal eine neue Idee, was Sie mit den Privatisierungserlösen machen wollen.

Sie wollten damals unter Ihrem Wirtschaftsminister Rösler die Anteile an der Post verkaufen. Damals waren sie übrigens halb so viel wert wie heute. Sie erzählen immer, dass der Staat ein schlechter Unternehmer sei. Wissen Sie was? Ich sage Ihnen: Die FDP ist ein schlechter Unternehmer für dieses Land, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen aber auch: Ihre Privatisierungsfantasien werden Sie mit uns auf keinen Fall durchsetzen.

Wir als SPD stehen dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch in die öffentliche Hand gehört, und dafür werden wir kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.

– Hören Sie noch kurz zu; dann können Sie noch ein bisschen für Ihren Antrag mitnehmen.

Sie tun als FDP immer so, als ob Sie global in der Wirtschaft unterwegs sind. In Ihrem Antrag fordern Sie dagegen nur, dass in deutsche Unternehmen, in deutsche Start-ups, investiert wird. Für mich bedeutet eine kluge Wirtschaftspolitik in einem globalen Umfeld, dass man im deutschen Interesse eben auch in die Unternehmen investiert, die ein gutes Know-how im europäischen Umfeld haben und gutes Know-how weltweit nach vorne bringen.

Auch das ist gute deutsche Wirtschaftspolitik.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat, finde ich, mit ihrem Antrag auf jeden Fall ein Fleißbienchen verdient. Denn Sie haben eine ganze Menge in Ihren Antrag reingeschrieben und haben darin so ein bisschen die eierlegende Wollmilchsau gefordert, was als Oppositionspartei natürlich auch opportun ist. Wie gesagt: Das Fleißbienchen bekommen Sie von mir. Aber Sie müssen vielleicht einmal ihre Zahlen – gleich im zweiten Satz – aktualisieren. Das sind nämlich alte Studien, die Sie anführen. Das geht vielleicht noch ein bisschen aktueller. Dass Sie dann auch noch fordern, für inländische Risikokapitalgeber eine Steuerbefreiung einzuführen, wundert mich dann doch schon sehr, meine Damen und Herren.

Frau Gminder, dass die AfD eine Partei von gestern oder von vor 80 Jahren ist, das ist mir nicht verborgen geblieben.

– Aber die Ideologie von vor 80 Jahren ist leider hängen geblieben, Frau von Storch.

Sie nutzen aber hier auch in Ihrer Rede alte Zahlen des KfW-Monitors, um damit Ihre Thesen zu untermauern; das ist nun wirklich veraltet. Vielleicht sagen Sie Ihrem Textbausteinredenschreiber, er soll beim nächsten Mal besser recherchieren.

Wo ich gerade bei Ihnen bin: Sie fordern ja immer, alles solle besser werden. Lesen Sie sich einmal Ihre eigenen Anträge, zum Beispiel einen Antrag aus dem Mai 2019, durch! Da wollen Sie mal eben sämtliche – wirklich sämtliche – europäischen Förderprogramme streichen, die den Start-ups zugutekommen. Erklären Sie mal, wie Sie damit eigentlich eine Gründerrepublik in Deutschland voranbringen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sagen ganz klar – das ist auch in unserem Koalitionsvertrag angelegt –: Wir wollen das Thema Mitarbeiterbeteiligung voranbringen; das ist gerade für Start-ups wichtig. Wir wollen das Insolvenzrecht nachbessern, damit Start-up-Unternehmer dort eine geringere Gefahr haben, und wir wollen einen Zukunftsfonds etablieren. Wir haben gute Ideen. Das dänische Modell enthält übrigens gute Beispiele; wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen des dänischen Fonds gesprochen.

– Dann wissen Sie aber bestimmt auch, dass dieser dänische Fonds eben nicht mit dem Europarecht konform geht.

Deswegen müssen wir in Deutschland unsere eigene Antwort auf die Frage finden, –

– womit wir die Finanzierung von Start-ups, womit wir die Finanzierung der Zukunft unseres Landes voranbringen können. Diese werden wir vorlegen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken in diesem Jahr auf das 30-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution in der DDR zurück. Dies ist nicht nur Anlass, der Friedlichen Revolution zu gedenken und die gelungene Wiedervereinigung zu loben, es ist auch Anlass, der Opfer des SED-Unrechtregimes zu gedenken. Sie haben unter diesem Regime gelitten. Sie haben aber auch dazu beigetragen, das geteilte Deutschland in Freiheit zu einen. Ihnen gebührt unser aller Anerkennung.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die Koalitionsvereinbarung um und enthält unter anderem Verbesserungen für ehemalige DDR-Heimkinder. Wir heben zunächst sämtliche Antragsfristen auf, die in den Rehabilitierungsgesetzen für Anträge auf Rehabilitierung und für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vorgesehen sind. Bei Erlass dieser Fristen war die Erwartung, dass die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen und die juristische Aufarbeitung des SED-Systemunrechts beendet sein würde. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Es besteht vielmehr weiter Bedarf an der Möglichkeit zur Antragstellung. Zahlreiche Betroffene beschäftigen sich – möglicherweise aufgrund verfolgungsbedingter Traumatisierung oder Verdrängung der eigenen Geschichte – erst im Rentenalter mit einer möglichen Rehabilitierung. Betroffenen, die erst spät den Mut finden, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen, soll nicht die Möglichkeit genommen werden, doch noch eine Rehabilitierung durchzusetzen.

Über die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze hinaus werden mit dem Gesetzentwurf zudem Regelungen eingeführt, mit denen die rechtlichen Grundlagen für DDR-Heimkinder verbessert werden. Diese Regelungen sind: Zum einen wird die strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtert. Zum Zweiten wird ein neuer zusätzlicher Anspruch auf Unterstützungsleistungen für eine bestimmte Gruppe von DDR-Heimkindern nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz eingeführt.

Wir haben mit den Regierungen der ostdeutschen Bundesländer sowie mit dem Land Berlin intensiv über Möglichkeiten beraten, die rechtlichen Grundlagen für DDR-Heimkinder zu verbessern. Es stellte sich heraus, dass es vorrangig spezifische Probleme der Sachverhaltsaufklärung sind, die eine strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erschweren. Personen, die als Kinder oder Jugendliche in einem Heim untergebracht wurden, können aus eigener Erfahrung kaum Anhaltspunkte für die gerichtliche Aufklärung ihres Verfolgungsschicksals liefern. Auskunftspersonen können sie kaum benennen, ehemals zuständige Stellen werden ihnen nicht bekannt sein. Zudem wird ihnen auch oft der Grund ihrer Unterbringung schon allein wegen ihres damaligen Alters nicht mitgeteilt worden sein. Die Zusammenhänge ihrer Heimeinweisung waren für sie also kaum oder gar nicht zu verstehen. Ohne ausreichende Erinnerung können sie aber auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben und dadurch den Sachverhalt glaubhaft zu machen.

Der Gesetzentwurf schafft deshalb eine Regelung zur erleichterten gerichtlichen Sachverhaltsermittlung. Die Gerichte können künftig bereits dann die Zielrichtung einer Heimunterbringung als politische Verfolgung oder sonst zu sachfremden Zwecken für festgestellt erachten, wenn dies nach erfolgter Sachverhaltsaufklärung nur wahrscheinlich ist. Schwierigkeiten der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die Zielrichtung der Heimunterbringung sollen – anders als bisher – nicht stets zulasten der Betroffenen gehen. Da die Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsaufklärung alle DDR-Heimkinder in gleichem Maße betreffen, soll die Regelung zur erleichterten Sachverhaltsermittlung zudem allen zugutekommen und nicht nur den DDR-Heimkindern, deren Eltern in Haft waren.

Der Gesetzentwurf belässt es aber nicht bei einer solchen Regelung der erleichterten Sachverhaltsermittlung. Er schafft vielmehr darüber hinaus zusätzlich einen neuen Anspruch auf Unterstützungsleistungen. Dieser neue Anspruch steht Betroffenen zu, die als Kinder oder Jugendliche zwar in ein DDR-Heim eingewiesen wurden, aber deren Einweisung nicht in rechtsstaatswidriger Weise erfolgte und die deshalb bislang nicht rehabilitiert werden. Dies betrifft zum Beispiel Kinder und Jugendliche, bei denen zwischen der Unterbringung und einer etwa gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme nur ein ursächlicher zeitlicher Zusammenhang besteht, etwa weil sie während der Inhaftierung ihrer Eltern nicht bei Verwandten untergebracht werden konnten. Diese DDR-Heimkinder erhalten erstmals soziale Ausgleichsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Dies gilt unabhängig davon, ob ihre strafrechtliche Rehabilitierung vor oder nach Inkrafttreten der neuen Regelungen abgelehnt wurde oder wird.

Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der viele Schicksale betrifft. Ich meine, wir haben Ihnen einen ausgewogenen Lösungsvorschlag zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für DDR-Heimkinder unterbreitet. Ich bitte deshalb um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Licht und Schatten. Die Entfristung versteht sich von selbst – Haken dahinter. Gut gemacht ist auch die Regelung für die nur mittelbar betroffenen Heimkinder. Ich persönlich finde, dies ist auch rechtstechnisch durchaus pfiffig gemacht. Sie kommt nur 20 Jahre zu spät; denn das Problem der mittelbar Betroffenen existiert schon lange. Nun kann man es endlich als gelöst betrachten.

Ein Problem sehen wir allerdings in der mit dem Gesetzentwurf eingeführten erheblichen Ungleichbehandlung zweier Opfergruppen. Bei den strafrechtlich Verurteilten muss selbstverständlich weiterhin der Nachweis geführt werden, muss weiterhin vom Gericht die Feststellung getroffen werden, dass sie rechtsstaatswidrig verfolgt waren. Bei Heimkindern soll davon abgesehen werden können, da soll das Gericht also so ein bisschen nach Gefühl und Wellenschlag urteilen können, wenn man den Sachverhalt nicht weiter aufklären kann. Das ist ein gewaltiges Problem; denn hier werden ja auch Steuergelder an Antragsteller ausgeschüttet, ohne dass wir feststellen können, ob der Anspruch auch berechtigt ist. Die erheblichen Nachweisschwierigkeiten für den geltend gemachten Grund haben strafrechtlich Verurteilte genauso.

Mangelnde Erinnerungsmöglichkeiten – ich habe dieses Feld über mehrere Jahre bearbeitet –: Sie würden staunen, wie viele Antragsteller, die strafrechtlich verurteilt wurden, es nicht mehr auf die Reihe kriegen, sich zu erinnern, wann sie zu wie vielen Jahren von welchem Gericht eigentlich verurteilt wurden und weshalb. Um das nachher aufzuklären, müssen sich die Gerichte sozusagen einen Wolf ermitteln. Es kommt halt immer wieder vor, dass es, wenn wir keinen Regelfall haben, nicht feststellbar ist. Dann muss der Anspruch abgewiesen werden. Das ist so.

Bei der Unterbringung von DDR-Heimkindern war es üblicherweise so, dass ein Beschluss des zuständigen Jugendhilfeausschusses vorlag. Wenn dieser nicht auffindbar ist, dann wird es in der Tat schwierig. Aber das ist halt so im Leben. Wenn man seinen Anspruch nicht beweisen kann, dann sagt der Zivilrichter auch nicht: Du bist ein netter Kerl, für mich klingt das alles irgendwie überzeugend, dann sprechen wir dir den Anspruch mal zu.

Also, ich bin gespannt, was die Sachverständigen zu diesem Entwurf sagen werden, möchte aber die Kollegen aus dem Rechtsausschuss, die der GroKo angehören, bitten, noch einmal in sich zu gehen und genau zu prüfen, ob dieser Punkt der Stein der Weisen ist. Wir sehen uns im Ausschuss.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Staat, der mit seinen Mitteln Unrecht verübt, kann viel mehr Schaden anrichten, als ein Rechtsstaat mit seinen Mitteln jemals wieder aufarbeiten kann. Das gilt auch für das in der SBZ und dann später unter der Herrschaft der SED in der DDR geschehene Unrecht. Kollege Vaatz hat es gerade ausgeführt: Auch mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch der SED-Diktatur kommen immer noch neue Aspekte des staatlich organisierten, verübten und verheimlichten Unrechts in das öffentliche Bewusstsein. Die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze ist von daher zwingend erforderlich und auch moralisch geboten. Solange es Opfer gibt, die unter dem damaligen Unrecht noch leiden und keinen Antrag gestellt haben, kann es auch keinen bürokratischen Schlussstrich etwa in Form von Antragsfristen oder Ähnlichem geben.

Die Zahl der Anträge ist zwar gesunken, aber nicht auf null gegangen; denn die Opfer brauchen oft sehr lange, bis sie den Weg finden, um über das erlittene Unrecht und die Traumata zu sprechen.

Die jetzt vorgelegten Regelungen schaffen in einigen Bereichen notwendige Ansprüche und Verfahrenserleichterungen. Das gilt für Leistungsansprüche bei der Heim­unterbringung solcher Personen, bei denen etwa die Eltern oder die unmittelbar Fürsorgeberechtigten dann im Rahmen politischer Verfolgung inhaftiert wurden, oder für die Vermutungsregelung, dass eine Heimunterbringung als rechtswidrige Maßnahme zu werten sein soll, wenn sie im Zusammenhang mit politisch motivierter Verfolgung, also mit rechtsstaatswidrigem Handeln der DDR, steht.

Anders als der Vertreter der AfD bin ich nicht bereit, mich hierhinzustellen, mit den Schultern zu zucken und zu sagen: Wenn Urkunden nicht mehr da sind, hast du eben Pech gehabt! – Meine Damen und Herren, eine solche Haltung wäre zynisch.

Es ist nämlich erkennbar unredlich, den Antragstellern – sie waren damals kleine Kinder oder Neugeborene – die Beweislast für die Umstände ihrer Adoption oder Heim­unterbringung aufzubürden. Es geht schließlich um die Darlegung interner Abläufe innerhalb einer staatlichen Verwaltung, die dem Opfer damals nicht bekannt gegeben wurden, die ihm nicht bekannt werden sollten, die verheimlicht worden sind. Manchmal wurden sogar die betreffenden Akten von der Verwaltung in der Nachwendezeit vernichtet. Dann den Betroffenen zu sagen: „Du musst den Nachweis über die Umstände deiner Heimunterbringung führen“, ist zynisch. Das ist, Herr Reusch, unanständig.

Neben den Leistungen des Staates und dem Handeln des Gesetzgebers haben die Betroffenen vor allen Dingen aber auch Anspruch auf die Anerkennung ihres Leidens, auf Hinwendung und das unmissverständliche Einordnen des Geschehens als Unrecht, meine Damen und Herren.

Genau das passiert oft nicht, etwa wenn die Phrase verbreitet wird, auch in der DDR sei niemand grundlos inhaftiert worden. Das ist natürlich Blödsinn, es sei denn, man erkennt politische Verfolgung und Willkür als Grund einer Inhaftierung an. Oder wenn aus interessierten Kreisen behauptet wird, auch die DDR sei eine Art Rechtsstaat gewesen. Nein, das war sie nicht.

Die Bindung an das Gesetz, eine unabhängige Justiz, einklagbare Grundrechte oder auch nur das Vorhandensein von Verwaltungsgerichten – all diese Prinzipien sind niemals verwirklicht oder anerkannt worden, meine Damen und Herren. Genau solche Äußerungen wie die eben erwähnten verhöhnen die Opfer des damaligen Unrechts.

Es wird ganz schlimm, wenn man sich das Zitat vor Augen führt: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten. – Wollen Sie das etwa jemandem erzählen, der zwangsadoptiert wurde? Unsäglich so etwas!

Heimunterbringung war in vielen Fällen Teil politischer Verfolgung. Das war kein bedauerlicher Exzess, sondern ganz offen zur Schau gestellte Exekution des totalen Machtanspruchs der SED über ihr Land und seine Menschen, meine Damen und Herren. Da wurde kein Widerspruch geduldet. Dieser Machtanspruch war umfassend. Zu seiner Durchsetzung schreckte die SED vor kaum etwas zurück; Herr Vaatz hat das erwähnt. Neben der konkreten Verfolgung durch die Strafjustiz setzte das MfS etwa mit umfassender Bespitzelung und Zersetzungsmaßnahmen auf die Bekämpfung sogenannter Gegner. Da ging es um das organisierte Misslingen von Lebensentwürfen, meine Damen und Herren, das Nichtgewähren von Ausbildungsgängen, die Vernichtung beruflicher Karrieren oder die Zerstörung von Ehen etwa mit dem in die Jackentasche des Ehemanns geschmuggelten Zettel mit weiblicher Handschrift: „Das war eine wunderbare Nacht, vielleicht bald mehr! – Gruß, Anja.“

Die Opfer leiden heute noch darunter, und wir sind verpflichtet, ihr Leiden anzuerkennen und zu versuchen, wo es geht, die Folgen zu mildern. Der Rechtsstaat müht sich, die Folgen zu mildern; wiedergutmachen kann er das nicht. Der Schaden ist schnell angerichtet; ihn aufzuarbeiten, dauert allerdings viel, viel länger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Beratung stehen heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Thema „Aufarbeitung von staatlichem Unrecht in der DDR“, daneben weitere Anträge hierzu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vorab gesagt: Meine Fraktion Die Linke wird diese Vorhaben positiv-konstruktiv begleiten; denn es geht auch uns darum, den Geschädigten weiterhin die Möglichkeit zu erhalten, ihre Ansprüche geltend zu machen. Bereits im Jahr 2014 stellte meine Fraktion beispielsweise fest, dass eine Befristung der Antragstellung im Hinblick auf die Anerkennung des Schicksals der Betroffenen in der SED-Diktatur der DDR nicht aufrechtzuerhalten ist. Und auch heute gilt: Viele Betroffene brauchen mehr Zeit, um die für sie negativen und zum Teil auch traumatischen Erfahrungen verarbeiten zu können. In meiner Tätigkeit als Richter am Sozialgericht im Bereich des Opferentschädigungsrechts habe ich gelernt, wie wichtig es ist, den Opfern zuzuhören, und welch wichtige psychologische Funktion das erfüllt.

Im Laufe der weiteren Beratungen scheint es mir außerdem sinnvoll, dass wir uns auch darüber austauschen, was wir für in der DDR zu Unrecht benachteiligte Menschen über den Kreis der hier vorgesehenen Antragsstellerinnen und Antragssteller hinaus tun können, beispielsweise Menschen, die aufgrund der politischen oder religiösen Einstellung ihrer Eltern in ihrer Berufswahlfreiheit eingeschränkt wurden.

Weiterhin werden wir noch darüber sprechen müssen, was Ihren Vorlagen aus unserer Sicht leider fehlt. Die Zwangsausgesiedelten an der innerdeutschen Grenze sind hierfür ein Beispiel. Wir reden hier über Menschen, die oftmals für ihr Leben gezeichnet sind. Zur Erinnerung: Im Rahmen der Sicherung der innerdeutschen Grenze veranlasste die DDR-Führung die Vertreibung von ihr als politisch unzuverlässig eingestuften Bürgerinnen und Bürgern aus den Grenzregionen. Diese Menschen mussten über Nacht ihre Wohnungen räumen und wurden in andere Regionen der DDR verbracht. Bis heute sind viele dieser Menschen Stigmatisierungen ausgesetzt, unter anderem deswegen, weil sie durch die Verwaltung mit unsäglichen Bezeichnungen wie „Volksschädlinge“ versehen wurden. Ein solches Vokabular war damals unangebracht, und das ist es auch heute.

Auf Initiative der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen wurde die Bundesregierung im Oktober 2018 aufgefordert, hier zu prüfen, inwieweit dem spezifischen Rehabilitierungsbedürfnis dieser Menschen Rechnung getragen werden kann – und dabei geht es nicht nur um Geld. Hierzu findet sich in den von Ihnen vorgelegten Entwürfen leider nichts. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und der Bundesregierung, haben Sie noch vor, in dieser Sache etwas zu unternehmen? Wenn nicht, dann sollten Sie das auch vor den anstehenden Landtagswahlen ehrlicherweise aussprechen.

Neben der rein rechtlichen Rehabilitierung sind aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion weitere Maßnahmen erforderlich, um die Lebensumstände der Betroffenen zu verbessern. Denn: Diese sind ebenso von den oft widrigen Umständen in den mittlerweile unerträglich infrastrukturarmen Regionen in den neuen Bundesländern betroffen, und ganz allgemein ist eine historische und kulturelle Aufarbeitung der DDR-Zeit wie auch der Erfahrungen während und nach der Wende eine Herausforderung für uns, vor der wir uns nicht wegducken dürfen.

Schade ist in diesem Zusammenhang, dass Sie bisher unserem Vorschlag eines Treuhand-Untersuchungsausschusses nicht nähertreten wollen; denn auch dieses Gebaren wirkt bis heute nicht zuletzt auf die Psyche und das Selbstbild der Betroffenen.

Meine Damen und Herren, zur Aufarbeitung dieser Diktatur gehört auch der Blick auf die Zukunft und unsere Verantwortung hier in der Gegenwart. Das Recht der DDR – es ist angesprochen worden – gewährte den Bürgerinnen und Bürgern keinen verlässlichen Rechtsschutz gegen staatliches Handeln ihnen gegenüber. Dies führte dazu, dass die Nützlichkeitserwägungen der SED-Regierung die Stellung des Einzelnen so überwogen, dass die DDR in dieser Hinsicht keinen rechtsstaatlichen Kriterien genügte.

Unser gemeinsames Interesse muss es als Lehre hieraus sein, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stärken, nicht diese zu unterminieren. Hier muss ich gerade Ihnen aus der Regierungskoalition jetzt doch etwas zumuten: Man stärkt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht, indem man verfassungswidrige Vorhaben beschließt, wie Sie es beim Staatsbürgerschaftsrecht als Gefälligkeit für Innenminister Seehofer diese Woche getan haben, schon gar nicht, indem man sie, wie Sie es getan haben, in kürzester Zeit hier durchpeitscht.

Unter dem Gebrüll von rechtsaußen hier im Haus und den Drohungen und Gewalttaten draußen in den Städten und Dörfern, in denen wir leben, lassen Sie sich treiben wie in den Neunzigern. Die Richtung, in die das geht, die führt an einen Ort, der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun hat; das muss Ihnen klar sein. Es hilft Ihnen nicht gegen das Gebrüll hier. Jede Gemeinheit, die Sie im Bereich Asyl und Migration beschlossen haben, hat die Ansprüche dieser Demokratiefeinde nur weiter nach oben geschraubt. Halten sie hier besser inne!

Die weitere Beratung wird zeigen, ob wir nicht doch gemeinsam in der Lage sind, die DDR so aufzuarbeiten, dass wir den Betroffenen gerecht werden und in Verantwortung für die Zukunft nachhaltige Regelungen finden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich, hier vorliegend, bereits konstruktiv eingebracht, und auch Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ist im Großen und Ganzen ein Schritt in die richtige Richtung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Herbst feiern wir 30 Jahre Friedliche Revolution. Viele Menschen haben sich in der DDR zum Beispiel in Oppositionsgruppen engagiert. Nicht allen davon geht es heute gut. Deshalb müssen wir uns fragen: Tun wir wirklich genug, damit das Unrecht der Diktatur anerkannt, wiedergutgemacht und man zumindest teilweise dafür entschädigt wird?

Verschiedene Opfergruppen weisen seit Jahren darauf hin, dass es Gerechtigkeitslücken bei den Rehabilitierungsgesetzen gibt. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sehen uns in der Tradition der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Ich selber komme aus Leipzig, war als junge Frau vor 30 Jahren als eine von vielen aktiv bei der Friedlichen Revolution mit dabei und bin jetzt als Abgeordnete mit dem Schicksal von Menschen konfrontiert, denen Unrecht zugefügt wurde.

Auch unsere Fraktion hat sich Gedanken gemacht, an welchen Stellen wir auf Bundesebene noch nachsteuern müssen. Wir greifen daher mit unseren Anträgen drei Initiativen aus dem Bundesrat auf und empfehlen der Bundesregierung, diese Vorschläge zu prüfen und in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen.

Es geht konkret um die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, die Verbesserung der Rechtsstellung der anerkannt politisch Verfolgten und um die DDR-Heimkinder. Alle diese Anliegen wurden im Bundesrat insbesondere von den durch Bündnis 90/Die Grünen mitregierten Ländern initiiert, vorangetrieben und schließlich einstimmig verabschiedet. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht zwar die zwingend notwendige Entfristung vor und bringt auch einige Verbesserungen in Bezug auf die DDR-Heimkinder mit sich, die wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen; andere Anliegen werden jedoch leider nicht berücksichtigt.

Die Rehabilitierung von Menschen, denen Unrecht geschehen ist, darf aber nicht an Fristen scheitern. Deshalb ist es gut, dass dieses Thema jetzt spät, aber immerhin nicht zu spät endlich angegangen wird, und deshalb begrüßen wir die Entfristung wirklich ausdrücklich.

In den vergangenen Jahren hat sich allerdings gezeigt, dass zahlreiche Opfergruppen oder Einzelschicksale nicht oder nur unzureichend bei den Rehabilitierungsgesetzen Berücksichtigung gefunden haben. Es wird aber höchste Zeit, dass dies geschieht; die Gesetze müssen an die reellen Verhältnisse angepasst und weiterentwickelt werden. Deshalb muss die Situation von den anderen Opfergruppen wirklich noch dringend verbessert werden.

Beispielhaft möchte ich hier auf die verfolgten Schülerinnen und Schüler hinweisen, die der Kollege Vaatz schon angesprochen hat. Diesen wurde aus politischen Gründen der Zugang zu Schulbildung und/oder zum Hochschulstudium verwehrt. Man versuchte nach 1990 zwar, die rechtsstaatswidrige Benachteiligung durch einen besseren Zugang zum Studium, durch Umschulung oder Weiterbildung auszugleichen. Es hat sich allerdings gezeigt, dass all diese Maßnahmen nicht ausreichen und eben viel zu spät für die Betroffenen gekommen sind; denn das geringe Einkommen führt eben zu einem geringen Rentenniveau. Viele der betroffenen Personen sind jetzt eben schon im Rentenalter und in einer finanziell prekären Situation und haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Ich finde, das muss sich ändern.

In unseren Anträgen werden weitere Gesetzeslücken benannt, die unseres Erachtens in der nächsten Zeit zwingend behoben werden müssen. Eine finanzielle Entschädigung muss zudem eine wirkliche Wiedergutmachung sein. Wird die gesetzliche Rente oder die des Ehepartners auf die Leistung angerechnet, verkommt die Rehabilitierung zu einem Almosen wegen sozialer Bedürftigkeit. Aber es geht ja um den Ausgleich erlittenen Unrechts, und das sollte Sinn und Ziel von Rehabilitierung sein.

Des Weiteren fordern wir eine Dynamisierung der Ausgleichszahlungen. Gut ist, dass mit dem Gesetzentwurf die Situation der ehemaligen Heimkinder in der DDR verbessert wird. Das ist bitter nötig und war allerhöchste Zeit. Ich hoffe, dass in der anstehenden Anhörung geklärt wird, ob die vorliegenden Vorschläge ausreichend sind oder ob sie vielleicht noch praktikabler und niedrigschwelliger sein müssen.

Zum Schluss möchte ich noch auf den Antrag der Koalition zu den Zwangsadoptionen in der DDR eingehen. Nachdem die Betroffenen und ihr Verein seit vielen Jahren – bisher erfolglos – auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht haben, ist seit dem letzten Jahr endlich etwas ins Rollen geraten. Mit dem Einreichen der Petition, der Anhörung vor einem Jahr und dem Versprechen, dass sich alle Fraktionen hier im Bundestag ernsthaft mit der Problematik befassen wollen, ist auf Bundesebene und in den ostdeutschen Bundesländern einiges angeschoben worden. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag und werden ihm auch zustimmen.

Lassen Sie uns fraktionsübergreifend im 30. Jahr der Friedlichen Revolution die Gerechtigkeitslücken mutig angehen. So zeigen wir den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern, dass wir ihr Anliegen ernst nehmen und ihre Leistungen würdigen.

Vielen Dank.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Rängen, die uns heute zuhören! Wer von uns kennt aus unterschiedlichen Filmen nicht die Geschichte, bei der ein Mädchen oder ein junger Mann bei seiner Hochzeit erfährt, dass er oder sie ein adoptiertes Kind ist, und damit in eine schwere Identitätskrise driftet, weil er oder sie nicht weiß, woher er oder sie kommt, ob er oder sie in die Familie, die ihn oder sie bisher liebevoll großgezogen hat, die ihm oder ihr Geborgenheit gegeben hat, wirklich hineingehört oder nicht, ob die leibliche Mutter und der leibliche Vater der Hort gewesen wären, in dem er oder sie gegebenenfalls ein anderes Leben hätte leben können. Diese Menschen verstehen wir, und wir wissen, dass diese Filme meistens ein Happy End haben, ein Happy End, bei dem die Mutter oder der Vater gefunden wird und die neue und die alte Familie gegebenenfalls zueinanderfinden.

Stellen Sie sich aber vor, man lebt in der Gewissheit, dass man adoptiert wurde, ohne zu wissen, ob die leiblichen Eltern einen freiwillig zur Adoption freigegeben haben, ob durch die Adoption, durch eine Zwangsmaßnahme des Staates aufgrund von Ideologie und politischen Vorgaben die Liebe, die die Eltern eigentlich geben wollten, entzogen wurde.

Weil dies so ist und weil diese dramatischen Ereignisse für die Menschen, die eine solche Adoption durchlebt haben, aufgeklärt und erforscht werden müssen und weil vor allen Dingen Gerechtigkeit geschaffen werden muss, haben wir uns auf einen Prüfauftrag an die Bundesregierung nicht nur verständigt, sondern diesen heute auch als Antrag eingebracht.

Es ist ein Auftrag, diesen Teil der Geschichte der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aufzuarbeiten und den Menschen durch Datenbanken, durch Vermittlungsstellen und durch niedrigschwellige Angebote ihre Identität, ihr persönliches Leben zurückzugeben, ohne dabei Datenschutz zu verletzen und die Tatsache abzuerkennen, dass die Eltern, die Familie, in der sie aufgewachsen sind, eine feste und treue Bindung zu ihren Kindern hatten.

Wir hoffen – und dies können wir nur gemeinsam mit den adoptierten Kindern und den Eltern, denen ihre Kinder entzogen wurden –, durch die Öffnung der Akten und durch die Aufhebung der Vernichtungsfristen letztendlich auch ein transparentes Verfahren zu ermöglichen. Unrecht können wir nicht mehr beseitigen; aber die Folgen des Unrechts können wir mildern. Das wollen wir hiermit tun und versuchen, Gerechtigkeit zu schaffen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch die Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes ist das Thema. Der vorliegende Gesetzentwurf ist uneingeschränkt zu begrüßen. Es handelt sich hier um die Aufarbeitung von Maßnahmen einer linken Diktatur der Partei der ehemaligen DDR, der SED. Wenn dieses Thema angesprochen wird, muss logischerweise auf viele Facetten der politischen und ideologischen Repressalien eingegangen werden, deren Folgen bisher nur marginal ausgeglichen wurden. Elternlose Kinder ohne eigene Erinnerung sind vielleicht nur durch Erzählungen Erwachsener, eventuell alte Dokumente und andere Belege in der Lage, ihr Schicksal zu erfahren und zu reagieren. Im Gegensatz zu meinem Vorredner vertrete ich die Auffassung, dass ein Richter allerdings auch einen gewissen Ermittlungsgrundsatz in diesem Bereich hat, um die Wahrheit herauszufinden.

Jede Maßnahme, die geeignet ist, Leid zu mildern und Opfer anzuerkennen, entspricht der demokratischen Staatsform. Daraus folgt, dass die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Entfristung die einzig richtige Lösung ist, während der Vorschlag des Bundesrates, eine Verlängerung der Antragstellung um zehn Jahre zu beschließen, wieder nur zu einer neuen Diskussion führen würde.

Ich möchte hier auf die Anträge der Grünen eingehen. In dem Antrag auf Drucksache 19/8982 stehen sehr viele interessante Dinge, die ich selbst auch eingebracht hätte. Allerdings kommt es mir so vor, als hätten Sie ein bisschen aus der Drucksache 316/18 des Bundesrates abgekupfert. Vielleicht hätten Sie darauf hinweisen können; das ist nämlich fast identisch.

Sie fordern zum Beispiel, auf eine Minderung der Ausgleichszahlungen an Opfer bei Bezug einer Rente zu verzichten. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Es wäre zu überlegen, meine Damen und Herren, ob nicht generell alle Entschädigungszahlungen aus Gründen der politischen Verfolgung ohne Anrechnung anderer Einkünfte ausgereicht werden sollten. Ich denke hier zum Beispiel an die Haftentschädigung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz in Höhe von 300 Euro pro Monat. Diese Summe wird nicht gewährt, wenn das Einkommen bei über 1 272 Euro pro Monat liegt, mit Ausnahme von Renten. Das, finde ich, ist nicht in Ordnung. Alle Opfer der DDR-Willkür sind potenzielle Nägel zum Grab der DDR gewesen. Jedes Unrecht durch die DDR entstand aus Opposition gegen das Regime, und jedes Opfer hat somit unmittelbar oder mittelbar zum Sturz des Regimes beigetragen. Dem muss auch entsprechend Würdigung erteilt werden.

Wir reichen Geld an Hunderttausende Fremde aus, die meist keinen Anspruch darauf haben, anstatt die Menschen zu ehren, die zum Sturz des SED-Regimes beigetragen haben.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie fordern, dass auch politische Häftlinge in der DDR mit einer Haftzeit von unter sechs Monaten Ausgleichszahlungen erhalten. Das wäre natürlich eine Anerkennung, steht aber in keinem Verhältnis dazu, dass politisch Verfolgte mit jahrelangen Haftzeiten mit denen gleichgestellt würden, die zu einer Haftstrafe von unter sechs Monaten verurteilt wurden. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist schon jetzt kaum nachvollziehbar, dass ein Mensch mit jahrelanger Haftzeit, zum Beispiel zehn Jahre, genauso entschädigt wird wie jemand, der sechs Monate in Haft gesessen hat. Auch das ist nicht nachvollziehbar.

Der Forderung nach einer Dynamisierung der Zahlungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz und § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, also eine Art Informationsausgleich zu schaffen, kann man uneingeschränkt zustimmen.

Sie fordern weiterhin, meine Damen und Herren von der Grünenfraktion, eine Angleichung der Entschädigungen der Opfer beruflicher Benachteiligung an die für diejenigen, die Haftstrafen verbüßen mussten. Bei allem Respekt für dieses Problem – das wurde schon angesprochen –: Die Tatsache, dass jemand eine begrenzte Zeit beruflich benachteiligt wurde, sich umorientieren musste, mit einer Haftzeit unter härtesten Haftbedingungen, teils mit monatelanger Einzelhaft in den Gefängnissen der DDR, zu vergleichen, ist nicht zu vermitteln. Ich spreche hierbei als ehemaliger Häftling aus eigener Erfahrung.

Im Zusammenhang mit Entschädigungen sehen wir auch die Notwendigkeit – das wurde eben richtigerweise angesprochen –, die Opfer der sogenannten „Aktion Ungeziefer“ zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, allein der Name „Ungeziefer“ ist ein menschenverachtender Begriff, um bei Nacht und Nebel die Menschen aus ihren Häusern zu reißen, sie mit Hab und Gut und Kindern auf die Lkws zu werfen, sie irgendwohin zu bringen, bevor die Häuser dann teilweise abgerissen wurden. Es ist unglaublich, dass so etwas passieren kann. Todesfälle sind dabei belegt; bei der Stasi-Unterlagen-Behörde kann man das einsehen.

Die SED hat mit Hass und Hetze und Haft politisch andersdenkende Bürger bedacht, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen eines nicht ersparen: Was wir gestern hier im Zusammenhang mit dem Mord am Regierungspräsidenten Lübcke im Plenum hören mussten, war ungeheuerlich.

Eine demokratisch gewählte Partei, die AfD – fest stehend auf dem Boden des Grundgesetzes –, nicht nur mit diesem Verbrechen in Verbindung zu bringen, sondern sie dafür auch verantwortlich zu machen, unterscheidet sich nicht von den Methoden der SED, andere Leute zu diffamieren.

Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen. Wir haben weiterhin hohe Antragszahlen; für 2017 liegen die Zahlen vor. Insgesamt haben über 3 000 Menschen ihre Anträge erst jetzt gestellt, Menschen, die früher in der DDR inhaftiert worden waren, die beruflich ausgebremst worden waren, die in vielerlei Hinsicht benachteiligt worden sind, und das, weil sie zu ihrer politischen Haltung gestanden haben oder weil sie ihre Wünsche, ihre Träume – in einem Rechtsstaat zu leben, in Freiheit zu leben, in einem demokratischen Staat zu leben – nicht aufgeben wollen. Sie sind dafür ein hohes persönliches Risiko eingegangen und haben das alles hingenommen. Um diese Menschen geht es, wenn wir hier heute über SED-Unrecht sprechen.

Die Regelung zur Rehabilitierung war zunächst auf zwei Jahre begrenzt. Man dachte, es wird dann schnell Rechtssicherheit hergestellt werden. Aber das ging komplett an der Realität vorbei. Denn es ist so, dass die Menschen Zeit brauchen, dass sie sich manchmal selber noch nicht dieser schmerzhaften Vergangenheit stellen können, sondern erst jetzt die Kraft dazu aufbringen. Dann können wir nicht sagen: „Das ist jetzt zu spät“, dann kann man sich nicht auf eine Frist berufen. Deshalb sind wir jetzt konsequent und heben diese Frist komplett auf. Das hatten wir im Koalitionsvertrag schon vereinbart und setzen das jetzt um.

Der Gesetzentwurf sieht einige Verbesserungen für die Heimkinder vor. Wir haben Verbesserungen in der Beweislage: eine Umkehr der Beweislast, weil man den Kindern, die damals selber nicht wussten, weshalb sie im Heim sind, nicht die Last auferlegen kann, zu beweisen, dass sie nicht nur aus allgemeinen pädagogischen Gründen, sondern aus politischen Gründen ins Heim gekommen sind. In solchen Fällen muss es reichen, dass sich das Gericht auf Plausibilität und Glaubwürdigkeit berufen und beschränken kann und daran anknüpfend entschädigen und rehabilitieren kann.

Für uns als Union gehört in dieses Paket auch ein Zweitantragsrecht für diejenigen, die unter der alten Rechtslage und wegen der strengen Beweisführung diesen Beweis nicht erbringen konnten, aber jetzt mit den Beweiserleichterungen einen Anspruch begründen und durchsetzen könnten. Es wäre zynisch, denen zu sagen: Jetzt seid ihr zu spät dran. – Dabei können wir nicht stehen bleiben; auch das muss noch in dieses Gesetz hinein. Das ist unsere Überzeugung.

Außerdem sieht das Gesetz schon jetzt vor, dass es Unterstützungsleistungen für diejenigen geben soll, deren Eltern aus politischen Gründen inhaftiert worden sind, weshalb die Kinder ins Heim gebracht wurden. Auch da ist die Rechtslage noch nicht befriedigend. Das Gesetz sieht Unterstützungsleistungen vor. Aber, ich glaube, auch da sollten wir konsequent einen Schritt weitergehen. Es muss eine Form der Anerkennung dieses Unrechts geben, die über die materielle Hilfe hinausgeht.

In diesem Sinne sind die Regelungen für Heimkinder, auch wenn sie in dem Gesetzentwurf der Regierung schon sehr positiv angelegt sind, aus unserer Sicht noch nicht perfekt. Wir wollen hier im parlamentarischen Verfahren noch zu Verbesserungen kommen. Wir wollen eine praktikable und eine großzügige Lösung für die Heimkinder.

Wir müssen uns um ein weiteres dunkles Kapitel der Geschichte der SBZ und der DDR kümmern. Es geht um die Zwangsadoptionen. Auch hier wurde Eltern und Kindern schlimmstes denkbares Unrecht zugemutet: Kinder und Eltern wurden getrennt, und sie wurden im Unklaren gelassen, Kinder wurden für tot erklärt. Es waren keine Einzelfälle; das wissen wir aus der Studie, die dazu bereits jetzt eingeholt worden ist.

Hier brauchen wir mehr Forschung. Wir brauchen eine Struktur, die zur Aufklärung dieser Sachverhalte beitragen kann und vor allem Kinder und Eltern wieder zusammenbringen kann. Deshalb brauchen wir eine Vermittlungsstelle mit dem Internetportal, wo diese Angaben eingetragen werden können. Und wir brauchen nach unserer Überzeugung ganz klar eine DNA-Datenbank; denn das ist letztendlich der Beweis, der erbracht werden muss und kann, um nachzuweisen, dass hier eine Abstammung, eine leibliche Verwandtschaft besteht. Natürlich werden Datenschutzanforderungen zu beachten sein; das ist ganz klar. Aber im Mittelpunkt muss stehen, dass die Betroffenen freiwillig ihre DNA einbringen, weil sie selber ein ureigenes Interesse daran haben, endlich Licht in diese Vergangenheit zu bringen und endlich Aufklärung dieser existenziellen Fragen ihres Lebens zu bekommen.

Aus diesem Grund stimmen wir heute zusätzlich über unseren Antrag ab. Wir wollen, dass auch das noch in das Gesetz kommt. Denn wir wollen mit diesem Gesetz ausdrücklich anerkennen, dass diese Menschen trotz aller Risiken Mut bewiesen haben. Wir wollen ihnen dafür danken, dass sie damit einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass unser Land wiedervereinigt werden konnte.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass der Gesetzentwurf da ist, dass die Entfristung erfolgen wird. Wir wollen, dass es die strafrechtliche, berufsrechtliche und verwaltungsrechtliche Entfristung gibt und dass es Verbesserungen und Vereinfachungen mit diesem Gesetzentwurf gibt. Denn der Teil der deutschen Geschichte, der die Ursache dafür ist, dass wir solche Gesetze brauchen, hat noch eine sehr junge Geschichte; die Opfer leben noch.

Es gibt ganz selbstverständlich bei traumatischen Erlebnissen Opfer, die länger brauchen, um sich diesen zurückliegenden Ereignissen, traumatischen Situationen in ihrem Leben zu stellen. Und es gibt natürlich auch Kinder, die wissen wollen, warum ihr Leben so verlaufen ist, wie es verlaufen ist, warum ihre Eltern so waren, wie sie waren, warum ihre Eltern vielleicht nicht über ihre Erlebnisse geredet haben, sich dem erst Jahrzehnte später stellen und das mit ihren Kindern besprechen und aufarbeiten. Auch das Leben der Kinder ist davon betroffen, selbst wenn sie nicht zwangsadoptiert wurden, sondern in den Familien weitergelebt haben. Die Kinder stellen heute Fragen und wollen wissen, was passiert ist. Außerdem gibt es dann auch noch die Kinder, die erst aufklären müssen, woher sie überhaupt kommen. Auch das braucht seine Zeit, braucht Mut. Deshalb ist es richtig, dass es diese Entfristung gibt.

Im Ziel sind wir uns einig. Ich glaube, alle, die heute vorgetragen haben, sind sich einig, dass wir Vereinfachungen, Verbesserungen und nicht bloß die Entfristung wollen. Der Gesetzentwurf macht Vorschläge, wie dies passieren soll. Es gibt dazu eine Stellungnahme der Union der Opferverbände, die auf Gefahren in der jetzigen Formulierung, die im Gesetzentwurf steht, hinweist.

Obwohl wir alle unter Zeitdruck gestanden haben – das Gesetz musste heute eingebracht werden, und es muss zügig beraten werden –, ist genug Zeit da, um die inhaltlichen Positionen abzuwägen, sich darüber auszutauschen, mögliche Veränderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen, wenn wir gemeinsam bessere Formulierungen finden. Das werden wir in den Beratungen tun. Aber der Gesetzentwurf musste heute eingebracht werden. Deshalb liegt vor uns im Beratungsverfahren ziemlich viel Arbeit, weil all die Punkte, die Sie eingebracht haben, besprochen und berücksichtigt werden müssen. Dass das Ziel klar ist – wir wollen wirklich, dass es diesmal passt und nicht hinterher wieder nicht funktioniert –, ist, glaube ich, eine gute Ausgangsposition. Wir werden all das miteinander abwägen und am Ende die beste Lösung finden.

Zum Thema Heimkinder will ich noch sagen: Da es schwer nachgewiesen werden kann, da es manchmal auch an Erinnerung fehlt, aber trotzdem ein eigenständiger Anspruch besteht, es einer eigenständigen Rehabilitierung bedarf, wollen wir, glaube ich, unisono, dass sie auch einen eigenständigen Anspruch haben, selbst rehabilitiert zu werden. Dass in der Familie nicht mit unterschiedlichem Maß – dass die Eltern rehabilitiert werden und die Kinder nicht – gemessen werden kann, ist eines der großen Ziele, und das müssen wir auch erreichen.

Alles, was angesprochen worden ist, dass es möglicherweise eine Benachteiligung der Betroffenen gibt, deren Akten erhalten geblieben sind, und dass das Zweitantragsrecht noch fehlt, müssen wir uns genau anschauen. Dazu gehört auch die Frage: Schreiben wir Rehabilitierungsgründe rein oder nicht, oder lassen wir es ganz offen, so wie es das Ministerium vorschlägt, um nichts auszuschließen? Dass auch das Fehlen von Opfergruppen und die überfällige Dynamisierung der Leistung angesprochen werden müssen, darüber sind wir uns, glaube ich, ebenfalls einig. Das werden spannende und konzentrierte Beratungen. Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Lösung finden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer auf den Tribünen und auch vor den Fernsehapparaten! Wir begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der damaligen DDR. Diese friedliche Befreiung von der SED-Diktatur verdanken wir dem Mut und der Entschlossenheit Hunderttausender DDR-Bürger. Doch war deren Widerständigkeit sehr oft mit Verfolgung, Entrechtung und Vernichtung ihrer Existenz verbunden.

Die SED-Diktatur war ja nicht nur Mangelwirtschaft, Gleichschaltung oder Verkürzen von Lebensperspektiven. Es war ein totalitäres System, welches für Menschen, die sich kritisch äußerten oder ihrem als unerträglich empfundenen Land nur den Rücken kehren wollten, mit politischer Haft und der Zerstörung ihrer Familien verbunden war. Leidtragende waren nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche, die ihren Eltern aus politischen Gründen entzogen und in menschenunwürdigen Heimen untergebracht wurden, wo sie Erniedrigung, Gewalt und Gehirnwäsche erfuhren. Ihr Schicksal liegt uns am Herzen und ruft uns dazu auf, ihnen Anerkennung ihres Leides und so weit wie möglich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Mit der Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften werden wir die Rechtsstellung der Opfer des SED-Regimes erheblich stärken. Das ist ein notwendiger Akt politischer Hygiene in unserem Land. Wir verbinden damit ein klares Signal der Anerkennung erlittenen Unrechts, und wir bekennen uns zur gesamtdeutschen Verantwortung gegenüber den in der DDR Verfolgten.

An die Menschen in Ostdeutschland richten wir damit die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen, zu der auch das mutige Bekenntnis zur eigenen Meinung gehörte. Wenn es um die Rehabilitation politisch Verfolgter geht, dann kann es keinen Schlussstrich unter das DDR-Unrecht geben. Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung sind untrennbar miteinander verbunden. Dies sind wir den Opfern der SED-Diktatur und dies sind wir auch uns selbst schuldig. Nur so können wir uns gemeinsam der Bedeutung fundamentaler Freiheitsrechte erfolgreich vergewissern, und nur so können Wunden heilen und ein Zusammenwachsen von Ost und West auf Dauer gelingen.

Gerade für die Opfer bleibt von zentraler Bedeutung, dass der Zugang zu den Akten auf der Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes voll erhalten bleibt. Und es wird künftig noch mehr darum gehen, den Blick über die Stasiakten hinaus zu richten; denn die DDR war nach ihrem eigenen Verständnis und nach ihrer Verfassung eine Ein-Parteien-Diktatur. Sie war gekennzeichnet durch den angemaßten Vormachtsanspruch einer Partei und damit der Durchdringung und Deformierung sämtlicher Lebensbereiche. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Funktionsmechanismen und Folgen der SED-Diktatur in all ihren Facetten wachzuhalten und weiter zu schärfen, wird die zentrale Aufgabe des Bundesbeauftragten bleiben. Meine Fraktion wird ihn dabei voll unterstützen.

Zur Aufarbeitung und Erinnerung gehören Wahrheit und Wahrhaftigkeit. Gestern haben wir hier über die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses, eines weiteren Ausschusses zu diesem Thema, beraten. Weil Kollege Straetmanns von der Linken dies heute wiederholt hat: Der Ruf nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist der Versuch einer frechen Täter-Opfer-Umkehr. Es ist der Versuch, die Verantwortung für den Staatsbankrott der DDR-Wirtschaft, für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Ostbetriebe nach dem Mauerfall zu verschleiern; denn die wahren Ursachen für den rasanten Niedergang der ehemaligen DDR-Betriebe und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit nach der Wende waren Resultate des Staatsbankrotts der DDR.

Wenn jetzt die Treuhandanstalt zum Schuldigen erklärt werden soll, dann geht es Ihnen in Wahrheit um eine geschichtsklitternde Verschleierung von Verantwortlichkeiten. Es ist ein besonders plumper Versuch von Rosstäuscherei.

Denn, meine Damen und Herren, die „größte“ DDR aller Zeiten ist nicht von der Bundeswehr erobert worden, sondern die Menschen haben sich von ihr befreit. Sie haben die Mauer von Ost nach West umgestoßen. Und das war auch der einzige Weg ins Freie.

Den Opfern der SED-Herrschaft gehört unsere Solidarität, nicht den Tätern. 30 Jahre nach dem Mauerfall empfinden die allermeisten Menschen in Ostdeutschland die wiedergewonnene Einheit als einen Glücksfall, einen Glücksfall für sich, ihre Familien und für ganz Deutschland. Sie sehen sich als Gewinner und nicht als Opfer der Einheit. Sie brauchen keine Neiddebatten und wollen auch keine Ost-West-Spaltung ausgerechnet durch diejenigen, die für die politische Verfolgung in der DDR und dafür verantwortlich sind, dass wir nach 1990 mit so gewaltigen, auch wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen hatten. Diese Menschen erwarten Gerechtigkeit. Und wir können mit diesen rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften heute ein wenig dazu beitragen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrere Redner haben es schon gesagt: Wir begehen in diesem Jahr das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls. Hätte es diesen Tag nicht gegeben, würde ich heute hier nicht stehen und zu Ihnen sprechen können.

Als Abgeordnete vertrete ich den Wahlkreis Harz, der sich genau an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze befindet. Zahlreiche Männer und Frauen kamen zwischen 1949 und 1989 an den Westgrenzen der DDR ums Leben. Die Grenze zwischen dem heutigen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen war dabei einer der Schwerpunkte für Fluchtversuche. Doch auch fernab der Mauer hat das SED-Regime in 40 Jahren Diktatur viele Schicksale gefordert.

Bei meiner Arbeit im Wahlkreis treffe ich immer wieder Menschen, die bis heute unter der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR leiden. Diese Menschen haben für ihren Mut einen hohen Preis bezahlt. Sie wurden bespitzelt, inhaftiert, körperlich und seelisch misshandelt und systematisch schikaniert bis hin zur kompletten Zerstörung der Persönlichkeit. Die Staatssicherheit nannte das „politisch-operative Zersetzung“. Gebrochene Biografien und auseinandergerissene Familien waren die Folge. Kinder, deren Eltern der SED ein Dorn im Auge waren, wurden in Heime gesteckt und zwangs­adoptiert. Diese Schicksale wiegen schwer. Sie haben das Leben dieser Menschen für immer verändert und wirken bis heute nach.

Ein heute 75-jähriger Bürger aus meinem Wahlkreis sucht mich schon seit vielen Jahren in meinen Sprechstunden auf. Er behauptet, zu DDR-Zeiten intensiv mit Psychopharmaka behandelt worden zu sein. Diese bewusste Falschbehandlung fand mit dem Ziel statt, ihn persönlich zu „zersetzen“. Infolgedessen verlor er seinen Job. Seiner Frau wurde vonseiten der Staatssicherheit nahegelegt, sich von ihm scheiden zu lassen.

Meine Damen und Herren, dieser Mann hat alles verloren. Er kämpft vor seiner Exfrau und seinen Kindern seit Jahren für seine Glaubwürdigkeit. Seine Akte ist bis heute unauffindbar. Schicksale wie diese zeigen: Rund drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts längst nicht abgeschlossen. Mit den Rehabilitierungsgesetzen wurde zwar ein umfangreiches System von Ausgleichsmaßnahmen entwickelt; aber das geschehene Unrecht müssen wir auch in Zukunft aufarbeiten. Einen Schlussstrich darf es auf keinen Fall geben. Dafür setzen wir uns als Union mit Nachdruck ein.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt ein Anliegen um, für das sich die Opferverbände seit vielen Jahren engagieren. Es ist ein Anliegen, dass wir auch im Koalitionsvertrag verankert haben. Wir wollen die Rehabilitierungsgesetze entfristen, damit die Opfer auch nach dem 31. Dezember 2019 ihre Ansprüche geltend machen können. Damit helfen wir insbesondere den Geschädigten, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren beschreiten. Der Bundesverband der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. betreut Opfer, Angehörige und Hinterbliebene.

Häufig – das haben wir heute auch schon gehört – wenden sich Opfer an den Verband, die erst mit dem Renteneintritt beginnen, ihre Biografie aufzuarbeiten. Opfer wie diese können in Zukunft nur rehabilitiert werden, wenn es dafür keine Befristung gibt. Deshalb war es uns wichtig, mit dem Gesetzentwurf die Lebenswirklichkeit der Betroffenen abzubilden. Das ist praxisnah, und dafür haben wir uns starkgemacht.

Meine Damen und Herren, die Menschen, die den Mut hatten, sich gegen die Unterdrückung des SED-Staats aufzulehnen, haben den Weg für den Fall der Mauer mitbereitet. Der Anspruch einer friedlichen Demokratie ist es, diese Menschen weiterhin zu unterstützen. Dafür stehen wir als Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns in diesem Haus seit vielen Jahren mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts. In den vergangenen Jahrzehnten sind dazu viele Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen aus Ost und West. Leider wird es nie möglich sein, ein derartiges 40-jähriges Unrecht vollständig wiedergutzumachen. Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen, doch wir können uns für die Anerkennung und Gerechtigkeit für die Opfer der DDR-Diktatur einsetzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir genau diese Opfer stärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Tagesordnungspunkte 28 a sowie 28 c bis 28 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10817, 19/8981, 19/8982 und 19/8983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 28 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/11091 mit dem Titel „Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945 – 1989“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Staatlich verursachtes Unrecht lässt sich niemals gänzlich heilen. Der Staat Bundesrepublik Deutschland kann einem ehemaligen Gefangenen, der in einem Arbeitslager gewesen ist, nicht die nächtlichen Albträume nehmen, von denen er jetzt noch immer aufwacht. Aber was wir tun können, ist: Wir können versuchen, ihm so viel wie möglich an Heilung zu verschaffen. Das ist, glaube ich, ein selbstverständlicher Anspruch, den ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland an sich stellen muss. Deshalb haben wir schon lange eine Reihe von Rehabilitierungsgesetzen beschlossen. Jetzt sind wir bei der sechsten Novelle derselben.

Ich sage Ihnen, aber insbesondere den Kollegen, die schon länger hier sind: Wir hätten uns eine Menge Debatten und Arbeit und Mühe ersparen können, wenn wir auf diese leidige Befristung von Anfang an verzichtet hätten.

Denn es ist unangemessen, diese Geschädigten immerfort durch Fristen unter Druck zu setzen. Leider sind wir immer wieder den Bedenkenträgern gefolgt. Dieses Mal haben wir die Entfristung endlich geschafft. Vielen Dank auch an die Kollegen aus der SPD, dass wir diesen Punkt im Koalitionsvertrag stehen haben und jetzt nun endlich erledigen können. Wunderbar! – Dies zum Ersten.

Was wollen wir jetzt machen? Der Staatssekretär hat die Dinge schon sehr ausführlich geschildert; ich kann mir eine Menge von dem, was ich eigentlich sagen wollte, sparen. Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir die Verantwortung des Gesetzgebers wahrnehmen und den Betroffenen die Rehabilitierung erleichtern.

Meine Damen und Herren, in der Zeit zwischen 1949 und 1989 kamen schätzungsweise 300 000 unter 18-Jährige in DDR-Kinderheime oder Jugendwerkhöfe. Es gibt viele Berichte über körperliche und psychische Gewaltanwendungen sowie auch über sexuelle Übergriffe, die von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs dokumentiert wurden. Wie Sie sich sicherlich erinnern, ist damals mit den Heimkindern eine neue Dimension des DDR-Unrechts in das öffentliche Bewusstsein gerückt worden, und zwar erst in dem Moment, als auch die Zustände in den Kinderheimen im Westen medienrelevant wurden. Erst zu diesem Zeitpunkt ist es möglich gewesen, das besondere Leiden der Kinder in den DDR-Heimen zum Gegenstand der öffentlichen Debatte zu machen. Was heißt denn das? Das heißt, dass wir damit rechnen müssen, dass im Laufe der Jahre immer wieder neue Nuancen und im Zusammenhang damit auch neue Lebenssituationen, die eine erneute Befassung mit diesem Thema erforderlich machen, in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Demzufolge ist es notwendig, dass wir ständig unsere Rehabilitierungspraxis überprüfen, inwieweit sie den gegenwärtigen, den entstandenen Realitäten noch entspricht.

Vor diesem Hintergrund sage ich: Wir haben meines Erachtens mit diesem Gesetz die Problematik noch nicht vollständig erfasst. Zum Beispiel nimmt die Zahl der öffentlich bekanntgewordenen Fälle verfolgter Schüler zu. Das sind diejenigen, die aus irgendwelchen – vornehmlich aus politischen – Gründen an ihrer Ausbildung gehindert wurden, also daran gehindert wurden, ihren Lebensweg so zu gestalten, wie es ihre Begabung ermöglicht hätte. Diesen Leuten haben wir in der Vergangenheit Hilfe zuteilwerden lassen. Man hat hauptsächlich noch so viel wie möglich für ihre Ausbildung nach der Zeit der DDR getan. Aber das greift dann nicht mehr, wenn die Betroffenen, wie mittlerweile fast alle, entweder nahe am Rentenalter oder schon im Rentenalter sind. Da kann man mit Ausbildung nichts mehr machen. Dann geht es um die entgangenen Rentenansprüche. Darüber müssen wir reden. Ich hoffe, dass es im Rahmen unserer parlamentarischen Befassung mit diesem Gesetzentwurf möglich ist, auch das zur Sprache zu bringen.

Dann will ich noch kurz auf unseren Antrag eingehen. Sie müssen sich vorstellen: Eine junge Frau in der DDR bekommt ein Kind. Das Kind kommt zur Welt. Kurze Zeit später kommt der Arzt und sagt: Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass Ihr Kind tot ist. – Dann verweigert man dieser jungen Frau, das Kind zu sehen. Was geht dann im Kopf dieser Frau vor? Es ist doch ganz klar, dass sie sofort den Grundverdacht hat, dass das Kind gar nicht tot ist, sondern ausgetauscht wurde. Solchen Fragen müssen wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, auf den Grund gehen.

Über den Ausgang lässt sich noch nichts sagen. Aber wir müssen das tun.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Wir streben zudem mit dem Antrag an, eine Gendatenbank aufzubauen, in die sowohl Betroffene, die meinen, dass ihnen ihr Kind entzogen wurde, als auch Betroffene, die glauben, Opfer einer solchen Zwangsadoption geworden zu sein, ihre Daten einstellen können, –

– und zwar unter strikter Wahrung des Datenschutzes und auf Basis reiner Freiwilligkeit.

Wir verwahren uns natürlich strikt dagegen – das muss ich zum Schluss sagen –, alle Adoptionen in der DDR unter Generalverdacht zu stellen. Viele waren rechtmäßig.

Selbstverständlich, Herr Präsident.

Wie gesagt, wir werden die Adoptionen noch einmal – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vielzahl an Anträgen vor, 11 an der Zahl und dann noch 3 Unterpunkte. Zur Feier des Tages habe ich meine beste Ökokrawatte umgebunden, damit Sie sehen können: Wir meinen es ernst mit dem Thema Klimaschutz.

– Sachte, sachte.

Meine Damen und Herren, ich konzentriere mich in meinen Ausführungen auf das Thema „Ausstieg aus der Kohleverstromung“. Darum geht es in einem Teil der Anträge, die Sie gestellt haben. Die letzte Debatte zu diesem Thema hatten wir am 9. Mai – das ist noch nicht lange her –, und in dieser Debatte hatte ich Ihnen schon den geplanten Ablauf erklärt. Seit dem 9. Mai hat die Bundesregierung die Eckpunkte zum Strukturwandelgesetz verabschiedet. Die Gespräche mit den Energieversorgern über eine einvernehmliche Lösung für den Ausstieg sind begonnen worden.

– Langsam! – Nach der Sommerpause wird Ihnen der Gesetzentwurf zum Strukturwandel in den Kohleregionen auf dem Tisch liegen.

Das ist genau die Abfolge, die wir hier immer beschrieben haben. Deswegen brauchen wir den Aktionismus, den Sie verbreiten, nicht.

Dass die Aufgabe, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu organisieren, groß ist, das ist gar keine Frage. Aber dass Sie sagen, Frau Kollegin, es gebe einen risikolosen Weg,

das ist eine Verkleisterung der Realität. Das stimmt einfach nicht. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist riesig und beinhaltet ein großes Risiko für uns alle.

Nun wird uns immer erzählt, wie fortschrittlich andere Länder beim Kohleausstieg seien. Ich will Ihnen mal die Zahlen aus den Ausstiegsbeschlüssen nennen. In Portugal hat man beschlossen, bis 2020 die aus Kohle gewonnene Energie um 2 Gigawatt zu reduzieren, in Frankreich bis 2020 um 3 Gigawatt,

in Italien bis 2025 um 9 Gigawatt, in Österreich bis 2025 um 0,6 Gigawatt, in Irland bis 2025 um 1 Gigawatt, in Großbritannien um 15 Gigawatt,

in Holland um 5 Gigawatt, in Finnland um 2 Gigawatt und in Schweden um 0,1 Gigawatt.

Wir haben in der Kommission beschlossen, bis 2038 den Kohleanteil um 42,6 Gigawatt zu reduzieren, also um mehr als das Doppelte wie in ganz Europa zusammen. Da können Sie doch nicht behaupten: Das ist risikolos. – Wenn Sie dann noch bis 2020 den Anteil des Nuklearstroms um 11 Gigawatt reduzieren wollen, dann müssen Sie sich klarmachen, dass es insgesamt über 50 Gigawatt sind, die wir ersetzen müssen. Das wäre doch nicht risikolos. Das ist doch Unfug, was Sie hier erzählen.

Meine Damen und Herren, nun kommen Sie mit einem Gesetzentwurf „Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz“. Das klingt ja wunderbar. Aber wissen Sie was, Sie führen die Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte. Das ist ja lächerlich, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. Sie wollen, dass nächstes Jahr im Juni die Bundesregierung einen Plan vorlegt, wie bis Ende 2022 die im Kommissionsbericht festgelegten Zahlen erreicht werden. Das ist einfach deswegen lächerlich, weil wir im Herbst das Kohleausstiegsgesetz vorlegen werden. Da brauchen wir nicht erst bis zum 30. Juni nächsten Jahres zu warten, um einen Plan vorzulegen. Wissen Sie, wir sind ein bisschen schneller als Sie. Man muss ganz klar sagen: Der Schutz des Klimas und der Kohleausstieg sind bei uns einfach in besseren Händen.

Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir einen planmäßigen Ausstieg, und wir wollen kein Chaos verursachen. Wir wollen, dass wir den Kohleausstieg möglichst im Einvernehmen mit den Unternehmen begleiten, weil wir nämlich Eigentumsrechte zu beachten haben. Wir sind ja nicht mehr im Sozialismus, was Sie sich vielleicht wünschen. Ich möchte dahin nicht wieder zurück. Bei uns geht es zunächst darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und dann kann man die Kohlekraftwerke abschalten. Das haben wir den Kohleregionen versprochen, und dazu stehen wir auch.

Hinzu kommen die Haltepunkte; das ist, glaube ich, entscheidend. Frau Kotting-Uhl, das haben Sie ganz verschwiegen. Im Jahre 2022/23 werden wir Bilanz ziehen, und dann wird man sehen, auf welchem Weg wir wirklich sind. Eine Gutachterin hat bei der Anhörung klar gesagt: Das bedeutet, dass das Beschlossene unter einen Korrekturvorbehalt gestellt wird. – Und darüber werden wir dann reden müssen. Ihr Gesetzentwurf ist unnötig. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Deshalb bitte ich schlicht und ergreifend, dass man das vielleicht etwas gelassener zur Kenntnis nimmt.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat in dieser Woche den Haushalt für 2020 vorgelegt. Als Serviceopposition, die heute schon an morgen denkt, wollen wir zeigen, wie wir in Zukunft ein Haushaltsrisiko über mehrere Milliarden verhindern können. Das Beste daran ist, dass wir gleichzeitig die wichtigste und beste Maßnahme für den Klimaschutz umsetzen.

Aber zunächst mal zum Problem. Die Klimapolitik in Europa ist im Moment zweigeteilt. Es gibt auf der einen Seite den Emissionshandel, kurz ETS, mit einem jährlich sinkenden Limit für CO 2 -Emissionen in der Industrie und der Energiewirtschaft. Das funktioniert wunderbar. Das Limit wird jedes Jahr eingehalten, die Emissionen sinken, wie die Politik das vorherbestimmt hat. Die Ziele werden erreicht, und die Verursacher des CO 2 müssen für ihre Emissionen bezahlen.

Auf der anderen Seite haben wir den sogenannten Non-ETS-Bereich. Das sind vor allem die Emissionen aus dem Verkehrssektor, der Landwirtschaft und dem Gebäudesektor. Für den Non-ETS-Bereich gibt es, wie der Name schon sagt, keinen Emissionshandel, also auch kein CO 2 -Limit. Damit kann jeder CO 2 ausstoßen, soviel er will und ohne dass er dafür bezahlen muss. Ziele gibt es für die einzelnen Mitglieder der EU, zum Beispiel Deutschland. Die Non-ETS-Ziele sind zwar deutlich niedriger als die Emissionshandelsziele, sie werden aber auch nicht erreicht, und wenn ein Land seine Ziele nicht erreicht, muss es ein anderes Land suchen, das das schafft und von diesem Emissionsberechtigungen kaufen. Es entsteht also eine Art zweiter Emissionshandel mit dem entscheidenden Unterschied, dass hier nicht die Verursacher zur Kasse gebeten werden, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Das ist aus zwei Gründen problematisch: Auf der einen Seite schafft es keine Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien, keine Anreize für Fortschritt. Es fehlt der Kostendruck. Auf der anderen Seite ist es auch noch total ungerecht; denn jeder Mensch, der sich bewusst klimafreundlich verhalten möchte, wird hier genauso zur Kasse gebeten wie jeder, dem das völlig egal ist. Ich glaube, dass das genau der falsche Weg ist.

Wie teuer das für Deutschland wird, kann im Moment niemand so genau sagen. Das Öko-Institut hat ausgerechnet, dass wir bis 2030 voraussichtlich 30 Milliarden Euro zahlen müssen. Agora Energiewende hat ausgerechnet,

dass wir ein Haushaltsrisiko von bis zu 60 Milliarden Euro haben. 60 Milliarden Euro, meine Damen und Herren! Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist viel Geld für sehr wenig Klimaschutz.

Meine Damen und Herren, das klingt blöd. Ist es auch! Während andere über Probleme reden, haben wir als Freie Demokraten aber natürlich auch eine Lösung mitgebracht.

Einzelne EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Emissionen aus dem Non-ETS-Bereich in den Emissionshandel einzuführen. Wir können also als Bundestag beschließen, dass in Deutschland auch die Hersteller von Kraft- und Heizstoffen am europäischen Emissionshandel teilnehmen.

Das bewirkt dann Folgendes: In dem Maß, in dem das Volumen des Emissionshandels größer wird, sinken unsere Verpflichtungen im Non-ETS-Bereich. Das ist im EU-Recht ausdrücklich so vorgesehen. Damit sinken aber natürlich auch die Kosten für Bürgerinnen und Bürger, und es zahlt derjenige, der CO 2 verursacht, und nicht mehr die Allgemeinheit. Das muss doch das Ziel sein.

Meine Damen und Herren, jetzt kommt noch das Beste: Wir sparen nicht nur Geld, sondern wir sorgen auch dafür, dass endlich für alle Emissionen ein CO 2 -Limit gilt und damit auch das Ziel, 2050 klimaneutral zu werden, zielgerichtet erreicht werden kann. Das ist vernünftige, das ist zielgerichtete Klimapolitik und nichts anderes.

Im Ergebnis geben wir also sehr viel weniger Geld für sehr viel mehr Klimaschutz aus. Das sollte nicht nur dem Finanzminister gefallen. Das sollte jedem in diesem Haus gefallen, der sich für vernünftigen Klimaschutz einsetzen will, meine Damen und Herren. Das muss der Weg sein. Das ist zumindest der Weg der Freien Demokraten.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen.

Das ist nicht irgendwie illusorisch oder sonst irgendwas. Vielmehr haben wir mittlerweile die Situation, dass fast 700 Städte weltweit den Klimanotstand ausgerufen haben.

Wir haben die Situation, dass Kanada, Großbritannien und Irland den Klimanotstand ausgerufen haben. Gestern ist Frankreich dazugekommen. Das sind doch keine Pillepallestaaten.

Gerade in diesem Augenblick umzingelt Fridays for Future den Deutschen Bundestag. Die jungen Leute sagen uns: Wir mahnen euch. Wir mahnen euch seit dem November des letzten Jahres. Ihr müsst was tun. – Aber wir haben hier im Deutschen Bundestag nicht beschlossen, was tatsächlich notwendig ist. Sie warten immer noch auf die notwendigen Gesetze. Das müssen wir ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Union und FDP, geben Sie sich einen Ruck. Stimmen Sie unserem Antrag zu, den Klimanotstand anzuerkennen. Das ist gar nicht so schwer.

Ich will Ihnen das einmal vor Augen führen. Wir hatten in dieser Woche Karen Raymond von Fridays for Future Indien hier zu Gast. Sie hat uns mit eigenen Worten berichtet, wie es in Indien aussieht: dass es über 1 000 Hitzetote gibt, dass es eine beispiellose Hitzewelle gibt, dass die Menschen in Indien mittlerweile um Wasser kämpfen. Dort gibt es in den Städten Kämpfe um Wasser. Stellen Sie sich das einmal vor. Wenn Sie das nicht berührt, denken Sie doch einmal darüber nach, dass das gar nicht so weit weg ist. Wir hatten im letzten Jahr in Berlin 500 Hitzetote, im Sommer 2018. Mittlerweile – ich weiß nicht, wer den Brandgeruch schon einmal gerochen hat – brennen die Wälder in Brandenburg wieder. Gestern gab es die Nachricht, dass die Wasservorräte in der Lausitz noch für zwei Monate reichen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: für zwei Monate, also bis September 2019, wenn es nicht mal ordentlich regnet. Das ist deshalb eine problematische Situation, weil auch wir, die Bürgerinnen und Bürger hier in Berlin, von der Wasserversorgung in der Lausitz abhängig sind. Es geht um die Spree. Das heißt: Die Klimakrise und der Klimanotstand sind nicht irgendetwas, was weit weg ist, sondern das ist etwas, was uns direkt vor Ort betrifft. Deswegen müssen wir jetzt handeln.

Es zeichnet sich ja ab, dass es da gar keine Entspannung geben wird. Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns auch hier in Deutschland in der Landwirtschaft, in der Handelspolitik, im Gesundheitswesen erreichen wird. Alle Voraussagen der Klimawissenschaftler werden nicht nur erfüllt, sondern sie werden übererfüllt. Es kommt tatsächlich schlimmer beim Meeresspiegelanstieg, bei der Erderwärmung oder beim Abschmelzen des Eises, als wir uns das vorstellen können. Das heißt, wir haben wenig Zeit zum Handeln. Was tut in dieser Situation die deutsche Bundesregierung? Sie bekommt den Kohleausstieg nicht richtig auf die Kette. Sie bekommt die Verkehrswende überhaupt nicht auf die Kette. Und die Energiewende, wie sieht es da aus? Wir haben tatsächlich Probleme beim Zubau der Windenergieanlagen, beim Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Das müsste doch eigentlich kommen, wenn wir tatsächlich die Energiewende machen wollen, wenn wir Klimaschutz machen wollen.

Dann wird uns immer wieder erzählt: Ja, ihr habt ja gute Vorschläge, aber die Union hat doch Wirtschaftskompetenz. – Entspricht es denn Wirtschaftskompetenz, eine Situation zu haben, in der wir in der Solarbranche 80 000 Arbeitsplätze verloren haben,

in der wir in der Windenergiebranche weiterhin Arbeitsplätze verlieren? Warum gehen denn die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall morgen auf die Straße? Sie gehen morgen deshalb auf die Straße, weil ihre Arbeitsplätze beispielsweise in der Automobilindustrie und in den Zulieferbetrieben bedroht sind.

In den nächsten zehn Jahren sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, weil diese Bundesregierung keine gute Klimapolitik macht,

weil sie keine gute Industriepolitik macht und weil sie keine gute Wirtschaftspolitik macht. Deshalb müssen wir jetzt handeln.

Hier schließen wir uns Herrn Söder an. Herr Söder sagt es nicht, weil er klug ist, sondern weil er ein Opportunist ist.

Herr Söder spürt die Klimabewegung im Rücken. Er spürt doch den Atem von Extinction Rebellion, von Fridays for Future oder von Ende Gelände, den wir in der letzten Woche erlebt haben. Das merkt er doch alles, deshalb sagt er es. Deswegen sagen wir: Der Kohleausstieg 2038 ist viel zu spät.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle werden wir uns enthalten. Wir zweifeln nicht daran, dass ihr wirklich Klimaschutz machen wollt, nur zu diesem einen Punkt werden wir uns enthalten, weil wir sagen: Wir verstehen das taktische Moment, die Bundesregierung an dieser Stelle vorzuführen. Wir sagen aber, weil wir bei der Kohlekommission nicht eingebunden waren, weil wir die Ergebnisse nicht weit genug finden: Wir werden als Opposition sagen, was notwendig ist, und fordern, was notwendig ist.

Das ist aus unserer Sicht in diesem Punkt die Anerkennung des Klimanotstands. Wir sagen: Wir müssen endlich den Mut aufbringen, uns mit den Profiteuren dieser Klimakrise anzulegen. Wir Linke sagen: Wir wollen die Menschen und das Klima retten, nicht die Aktienkurse und nicht den Kapitalismus.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dree Saken bruukt man to allen, wat man deiht: Kracht, Künn und Will! Man braucht also Kraft, Verstand und Wille zur Umsetzung.

Bei dem einen fehlt es eben an Verstand, bei dem anderen an Willen und bei dem anderen an Kraft. Das gilt natürlich auch für die Klimapolitik.

Dieser Top 29 besteht aus elf Unterpunkten, einige sind mehr getrieben vom Willen als vom Verstand. Es gibt elf verschiedene Unterpunkte zum Kohleausstieg. Der eine sagt: Er muss schneller durchgeführt werden. – Ich kann die Ungeduld an der Stelle durchaus verstehen; aber das ist eben auch eine Frage der Gründlichkeit, die an den Tag gelegt werden muss. Die anderen sagen: Er muss gar nicht durchgeführt werden. – Wir haben einen Antrag zur Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergie im Bereich Mieterstrom, was wir als SPD-Fraktion sehr begrüßen. Wir sind froh darüber, dass wir in dieser Woche ein deutliches Bekenntnis dafür hinbekommen haben. Der Minister hat sich schriftlich dazu erklärt, dass wir Mieterstrom, den Quartiersansatz und eine höhere Vergütung bekommen.

Und wir haben einen Antrag zur Wiedereinführung der sogenannten Länderöffnungsklausel seitens der FDP; der Markt wird es dann schon regeln. Es ist schon spannend, was heute, an einem Friday – im Sinne von Fridays for Future – hier im Hohen Haus behandelt wird. Man muss wissen: Dieser Antrag bedeutet eine massive Begrenzung der Windenergie. Das ist energiepolitisch falsch, industriepolitisch falsch und auch marktwirtschaftlich falsch.

Jemand aus der FDP darf mir vielleicht einmal erklären, warum es aus Ihrer Sicht richtig und wichtig ist, dass es in Hessen einen anderen Abstand gibt als in Bayern oder in Niedersachsen. Ich kann nicht erkennen, warum die Menschen dort näher oder weiter weg von Windenergieanlagen wohnen müssen.

Die Vielzahl und die Bandbreite der Anträge zeigen, was für ein umfassendes Thema die Umsetzung der Klimaziele ist. Eines ist klar: Eine Maßnahme allein wird niemals ausreichen, wir brauchen einen breiten Mix an Maßnahmen, an Instrumenten, in allen Sektoren; die Sektoren Gebäude, Mobilität, Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft brauchen endlich konkrete Ziele, um die Erreichung der Klimaziele tatsächlich planen zu können. Genau deshalb hat die SPD das Klimakabinett initiiert, das im Sommer wieder tagen wird. Dort, im Klimakabinett, sollen die Maßnahmen zusammengeführt werden, die wir brauchen.

Aktuell überschlagen sich ja gerade viele mit ihren Vorschlägen zum Klimaschutz. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Ja, wir wollen und wir brauchen eine Bepreisung von CO 2 ; das steht außer Frage.

Irritiert war ich dann allerdings von dem aktuellen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten, der heute ja schon ausreichend Erwähnung gefunden hat. Er schlägt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 vor. Einige sprechen dabei sogar von einem Söder-Signal. Abgesehen davon, wie die Unionskollegen dazu stehen und sich dazu verhalten werden – ich würde da aus meiner eigenen Erfahrung jetzt nicht weiter berichten wollen –: Ein Bundesland ohne Braunkohle kann natürlich leicht den Ausstieg fordern.

Das ist nicht konstruktiv und schon gar kein Signal. Schön wäre es, wenn die Regierung in Bayern die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Erdüberhitzung endlich einmal erkennt und nicht selber im Weg steht beim Netzausbau – wie wir es jahrelang erlebt haben –,

nicht im Weg steht beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windenergie. Herr Söder, wenn Sie sich Gedanken um Ihr Image machen: Helfen Sie mit, die Probleme zu lösen, statt selbst eines zu sein!

Wenn Sie für Ihr Ego unbedingt ein Signal brauchen, dann schenke ich Ihnen eines aus Ostfriesland: Die Abschaffung der windenergieverhindernden Abstandsregeln in Bayern, das wäre ein echtes Söder-Signal.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns hier vorgelegt wurde – also die Initiativen, die Gegenstand dieser Debatte sind –, liest sich wie eine Gebrauchsanweisung, wie Energiewende eben nicht funktioniert.

Die CO 2 -Emmissionen steigen bzw. bleiben konstant, obwohl sehr viel Geld ausgegeben wird: 180 Milliarden Euro hat die Gesellschaft dafür bisher ausgegeben. Wenn wir in Europa Schweden und Frankreich als sogenannte Klimavorreiter bezeichnen, müssen wir uns, Deutschland, als Strompreisvorreiter bezeichnen. Das ist schlecht. Warum? Weil wir für effektiven Klimaschutz tatsächlich auch günstigen und preiswerten Strom brauchen.

Ich komme noch einmal zurück auf den – aus meiner Sicht – Kardinalfehler dieser Energiewende. Wenn man Energiewende nicht als Gesamtprozess versteht und managt, dann bekommt man das Chaos, das wir jetzt haben. Wir haben beispielsweise Daten festgelegt für den Ausstieg aus der Kernenergie, für den Ausstieg aus der Kohle usw. Aber wo ist das Datum für die Fertigstellung von Leitungen, für die Fertigstellung oder Bereitstellung von Speichern? Das funktioniert in der Summe nicht.

Meine Damen und Herren, deshalb ist jeder Zubau alternativer, also wetterabhängiger Energien, immer davon abhängig: Wie haben wir Leitungen, wie haben wir Speicher? Alles das, was nicht transportiert wird, was nicht gespeichert werden kann, erhöht die Kosten. Wir sagen aus diesem Grund: Innovationsausschreibungen, die Öffnung des Spektrums umweltfreundlicher Technologien, das ist ein Weg, den wir an der Stelle brauchen, um tatsächlich klarzukommen.

Jetzt noch einmal etwas zur Problematik der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit. Es werden immer irgendwelche Mengen dargestellt, soundsoviel Prozent Windenergie usw. Das mag ja alles richtig sein, mathematisch; aber was uns fehlt, ist die Rundumversorgung, 8 760 Stunden. Und wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, dann haben wir eben keine volatile Energie. Ich glaube schon, dass dieser Aspekt ganz wichtig ist.

Der versprochene Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit – ich hatte das im Ausschuss angemahnt – ist längst überfällig, liegt immer noch nicht vor. Es ist gesagt worden, dass er in circa 14 Tagen vorliegen wird. Ich bin gespannt, was in diesem Bericht stehen wird. Machen wir es doch mal ernsthaft: Wir können ja abschalten. Aber ich möchte wissen: Wie ist die Stromversorgung, wie ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert? Das kann man über Stresstests klären; das kann man alles machen. Ich möchte wissen: „Gehen wir ein Risiko ein? Wie groß ist das Risiko?“, damit wir die Volkswirtschaft und auch unsere Verbraucher nicht ins Leere führen.

Ein letzter Satz dazu. Wir brauchen eine stärkere Aufmerksamkeit für die Menschen, die direkt und indirekt betroffen sind, um damit natürlich auch Akzeptanz zu erreichen. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre unseres aktuellen Antrags „Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch“.

Vielen Dank.

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleiben elf Jahre, um die Agenda 2030 umzusetzen. Damit soll unser Leben ein ganzes Stück nachhaltiger werden, also fairer, ökologischer, sozialer und klimafreundlich. Sie auf der Regierungsbank haben sich das im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben: die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns.

Klappt aber nicht. Bei fast der Hälfte der Kriterien ist die Umsetzung nicht zielführend; das ergab eine Auswertung der bisherigen Ergebnisse. Das ist doch ein Armutszeugnis!

Aber Sie machen genauso weiter: ein unsäglicher vorletzter Platz innerhalb der EU bei der Umsetzung der Klimaziele. Klimaschutzgesetz? Fehlanzeige! Kohlegesetz? Fehlanzeige! Autogipfel? Wiederholt ohne Ergebnis. Und der EU-Rechnungshof beschreibt Ihr EU-Agrarprogramm als klimaschädlich, zielverfehlend und nicht kosteneffizient.

Wir fordern in unserem Antrag zur Agenda 2030 verbindliche Umsetzungspläne, einen Zeitplan, eine Weiterentwicklung der Maßnahmen der bisherigen Strategie und eine Klarstellung der Finanzierung der Umsetzung.

Wir füllen Ihre leergebliebenen Versprechungen durch diesen Antrag mit Inhalten; dann klappt es mit der Agenda 2030.

Draußen steht am heutigen Freitag wieder, wie kürzlich übrigens auch in den Pfingstferien, diese standhafte junge Generation, die Sie am liebsten ruhiggestellt in der Schule sehen würden.

Was tun Sie denen an durch Ihr Nichthandeln! Die jungen Menschen kämpfen um ihre Überlebenschancen in der Welt von morgen,

die hier und jetzt durch Politikversagen zerstört wird, anstatt dass man sie durch eine konsequente Klima- und Umwelt- und eine darauf abgestimmte Sozialpolitik in eine gesicherte Zukunft führt. Handeln Sie endlich! Folgen Sie unserem Antrag! Sie haben den Auftrag dazu.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich auf einige Redner eingehe, noch einmal daran erinnern, dass es eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gegeben hat. Diese Kommission hat ein Papier auf den Tisch gelegt, das von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Das ist unsere Arbeitsgrundlage, und das lassen wir uns nicht zerstören, indem hier von dem einen oder anderen völlig neue Termine festgesetzt werden. Im Übrigen: Nach meiner Auffassung müsste das auch für den bayerischen Ministerpräsidenten gelten.

Liebe Frau Vorsitzende des Umweltausschusses, Frau Kotting-Uhl, es gibt neben dem Klimaschutz noch viele andere Facetten des Umweltschutzes, und eine Facette ist das Thema Wasser. Das passt dann auch gleich zu dem, was der Kollege von den Linken gesagt hat: Sie haben heute Ihr Klimasofortprogramm auf den Tisch gelegt. Ich finde darin keinen einzigen Satz dazu, wie Sie die Wasserprobleme, die durch den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung entstehen werden, lösen wollen. Keinen Satz.

Sie sprechen den Wassernotstand, den wir wahrscheinlich in diesem Sommer im Spreewald und darüber hinaus haben werden, an, weil es gestern in der Zeitung stand. Mittlerweile werden 60 bis 70 Prozent des Wassers, das hier in Berlin in der Spree vorbeikommt, vom Tagebau eingespeist, weil es gehobenes Grundwasser ist. Sie dürfen also nicht glauben, dass wir mit der Schließung der Tagebaue das Wasserproblem gelöst haben. Das Problem haben wir dadurch mitnichten gelöst, und deshalb muss man das Schritt für Schritt machen.

– Sie können nicht nach 150 Jahren Braunkohlebergbau in der Lausitz den Hebel umlegen und sofort aufhören. Dafür braucht man einen längeren Zeitraum. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!

Dann habe ich mehrmals das Thema Gipsversorgung angesprochen. Davon lese ich im Klimasofortprogramm der Grünen auch nichts. Wo kommen denn die 6 Millionen Tonnen, die 60 Prozent des deutschen Gipsbedarfes, her? Daraus können immerhin 140 Quadratkilometer Gipskartonplatten hergestellt werden. Die brauchen wir, wenn wir beim Thema Bauen vorankommen wollen. Ich habe gerade gehört, dass der Bundesrat der Sonder-AfA zugestimmt hat, damit der Mietwohnungsbau wieder vorankommen kann. All diese Dinge finden keine Berücksichtigung, und wir sollten da wirklich mit Augenmaß rangehen.

Am 28. September 2018 haben wir hier einen Antrag der FDP-Fraktion debattiert, in dem gefordert wurde: Keine Windräder in den Wald. – Ich habe damals gesagt, wir sollten uns doch mal ehrlich fragen, wie viele Windräder wir noch terrestrisch aufstellen können. Das Umweltbundesamt hat eine Studie auf den Tisch gelegt, und dort steht drin: Wenn wir die 1 000-Meter-Abstände aufgrund des Emissionsschutzes der Anwohner umsetzen wollen, können wir maximal noch Windkraftanlagen für 10 bis 15 Gigawatt terrestrisch anlegen.

Es gibt zurzeit 1 100 Bürgerinitiativen gegen Windkraft. Die meisten gibt es in den Ländern, wo die Grünen an prominenter Stelle mitregieren,

nämlich in Hessen, in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein. Was mich bei Sonntagsreden, in Talkrunden oder hier stört: Sie fordern mehr Klimaschutz ein; aber ich habe noch nicht eine einzige Bürgerinitiative vor Ort gesehen, die sich für den Ausbau von Windkraft im ländlichen Raum einsetzt.

Ich habe auch noch keine Bürgerinitiative mit Ihrer Unterstützung erlebt, die sich für den Ausbau der Leitungen nach Süddeutschland einsetzt. Nein, dagegen wird auch noch vorgegangen.

Das sind die Grundvoraussetzungen, die wir brauchen: Leitungsausbau und eine entsprechende Sicherung unserer Energieversorgung.

Bevor ich dann gleich ermahnt werde, weil meine Zeit vorbei ist:

Wer glaubt, dass wir mit der Photovoltaik die Windenergie ersetzen können, den möchte ich daran erinnern, dass wir uns das Ziel gesetzt haben, nur noch 30 Hektar Fläche pro Tag zu brauchen. Wenn wir jetzt 90 Gigawatt Solarleistung aufbauen wollen, dann benötigen wir nach den Ausschreibungsergebnissen 2015/2016 in etwa 150 000 Hektar Land, wenn wir sie terrestrisch bringen.

Das entspricht 15 Jahren des gesamten Flächenbedarfes, den wir uns vorgenommen haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will uns alle auch nicht lange aufhalten; es ist Freitagnachmittag.

Ich werde die drei Minuten nicht ausschöpfen.

Ich finde, Kollege Gremmels, bei aller Auseinandersetzung in der Sache, die ich auch gern hart führe, müssen wir redlich bleiben.

Dass Baden-Württemberg nicht mit seinem Fortschreiben der Windkraft so zurechtkommt, wie es geplant war, ist ein Fakt; das ist richtig. Ich sage auch ganz klar, dass wir auch wissen, dass es mit der SPD als Partner wahrscheinlich einfacher gewesen wäre, da weiterzufahren, als mit der Union, mit der wir jetzt in Baden-Württemberg regieren.

Aber: Der Punkt, den Sie gerade angesprochen haben, hat nun nichts mit dem Koalitionspartner in Baden-Württemberg zu tun, sondern ausschließlich mit der Politik der Bundesregierung.

Dass wir in Baden-Württemberg die Ausschreibungen nicht gewinnen können, liegt daran, dass die Ausschreibungen erstens erst in der letzten Novelle ins EEG einbezogen worden sind, und es liegt zweitens daran, dass diese Bundesregierung sich geweigert hat, ein Quotenmodell zu akzeptieren. Baden-Württemberg hat sich massiv dafür eingesetzt, dass es so eine Quote gibt. Sie haben das abgelehnt. Sie haben das nicht eingeführt.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das nicht an der baden-württembergischen Landespolitik liegt,

sondern ausschließlich an der Bundespolitik. Da bitte ich Sie, redlich zu bleiben.

Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben sich jetzt ein Beispiel herausgepickt. Ich habe deutlich gesagt: Eines der Hauptargumente ist, dass Sie die Abstandsreglung verändert und den Mindestabstand erhöht haben, und zwar in Baden-Württemberg, wo Sie Verantwortung tragen. Das hat Ihnen kein Bundesgesetzgeber vorgeschrieben. Es lag in Ihrer eigenen Verantwortung. Das haben Sie als Grüne mitgetragen;

dann stehen Sie bitte auch dazu. Das war der erste Punkt.

Zweitens. Mein Beispiel aus Hessen: In der Planungsregion, in der wir eine grüne Regierungspräsidentin haben – die einzige in Hessen –, werden am wenigsten Windvorrangflächen ausgewiesen. Auch dafür ist nicht der Bund verantwortlich. Auch dafür sind die Grünen selbst verantwortlich – in Südhessen mit einem grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, und erzählen Sie uns nicht immer, was wir alles noch besser machen müssen!

Wir haben viel zu tun. Wir haben es nicht immer leicht mit unserem Koalitionspartner. Das geht Ihnen ja sicherlich in Hessen und Baden-Württemberg auch so. Aber reden Sie Ihre eigene Verantwortung, die Sie als Grüne in Regierungen haben, nicht klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider gilt nach dieser Debatte der Satz, den ich hier schon mehrfach geäußert habe, immer noch: Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat ein Recht auf eigene Fakten.

Die Fakten sind eindeutig: Wir müssen handeln. Aber die Fakten sind auch rechtlich eindeutig. Viele haben ja ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, und die Europäische Union hat klare Regeln zum Klimaschutz. Und wenn die FDP jetzt den Emissionshandel auf andere Sektoren ausweiten will, dann ist das nichts anderes als ein Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands.

Das bringt dem Klimaschutz überhaupt nichts. Es wird nur dazu führen, dass Industrieunternehmen aus Deutschland abziehen.

– Auch wenn Sie es mir nicht glauben: Das sind die Äußerungen der energieintensiven Industrien. Das sind die Äußerungen des BDI und der Betriebsräte, weil das System so ist. Sie wollen gleichzeitig den Links- und den Rechtsverkehr in Europa einführen. Das funktioniert nicht.

Wir haben klare Regeln bis 2030 vereinbart. Was sinnvoll ist, ist, mit der Industrie darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam zu einer klimaneutralen Industrie kommen, die auch über das Jahr 2030, 2040 oder 2050 hinaus eine Perspektive hat. Wir müssen das mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam tun, anstatt hier so einen Nonsens zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regeln der EU sind auch in anderen Bereichen gut.

Schauen Sie sich, wenn Sie über die Ferien mal Zeit haben, das von uns, der SPD, vorgelegte gute Papier für einen sozialen Klimaschutz an.

Darin steht klar, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen. Wir wollen, dass die Regeln der EU für die erneuerbaren Energien endlich angewandt werden. Millionen Menschen in Deutschland wollen, dass die bürokratischen Regeln für die dezentralen Energien, die dezentrale Photovoltaik, für die Kraft-Wärme-Kopplung, erleichtert werden. Ich kann nur wiederholen: Das sind die Baake-Hürden, die hier aufgebaut worden sind. Diese müssen verschwinden.

Wir, die SPD, sind keine Ausstiegspartei; wir sind eine Einstiegspartei. Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien, weil sie berechenbar sind, was die Kosten angeht.

– Für die, die da zurufen: Die EEG-Umlage sinkt. Wir haben für die Welt die Entwicklungskosten getragen und wissen jetzt, dass die Erneuerbaren günstig sind. Gucken Sie sich doch die aktuellen Ausschreibungsergebnisse an, anstatt hier so einen Nonsens zu machen.

Geben Sie den Menschen Mut, Mut, für eine Welt einzutreten, die ökologisch, aber auch sozial und fair ist. Ich werde gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen nicht nur von der IG Metall, sondern auch von den anderen Gewerkschaften morgen auf der Straße stehen und für eine faire und soziale Transformation kämpfen.

Die SPD ist an der Seite der Kolleginnen und Kollegen; denn hier geht es um gute Arbeit, um gute und faire Löhne. Dafür muss man gemeinsam streiten. Ich lade unseren Koalitionspartner ein, gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Privatwirtschaft hier voranzuschreiten. Dann werden wir erfolgreich sein.

Danke schön.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den beiden namentlichen Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 29 c. Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese nehmen wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.1 Anlage 3

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11174, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9920 abzulehnen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Nach meinem Überblick haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung, und zwar über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9920.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir in der Folge noch eine namentliche Abstimmung sowie zahlreiche weitere Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt haben.

Es würde uns sehr helfen, wenn diejenigen, die schon abgestimmt haben, den Bereich um die Urnen herum freimachen könnten, um den Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben, zu ermöglichen, dies jetzt zu tun. – Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 13461 C

Tagesordnungspunkt 29 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10290 mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Wir stimmen nun über den Antrag auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Offensichtlich sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10290.

Für alle, die aus welchen Gründen auch immer erst jetzt zur Abstimmung kommen: Wir sind in der zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10290. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir nach dieser namentlichen Abstimmung noch zahlreiche Abstimmungen hier im Plenum haben und dass es dem Präsidium leichter fällt, zweifelsfrei die Abstimmungsergebnisse festzustellen, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen. So können wir dann Ihr Abstimmungsverhalten feststellen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die daran gehindert waren, ihre Stimme so abzugeben, wie sie das eigentlich vorhatten, sich jetzt zügig die entsprechende Abstimmungskarte zu besorgen und an der Abstimmung teilzunehmen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die die Abstimmung schon absolviert haben, Platz zu nehmen, damit wir dann die folgenden Abstimmungen entsprechend durchführen können und zweifelsfrei die Abstimmungsergebnisse feststellen können. Dieser Aufruf gilt jetzt wieder ausnahmslos für alle Fraktionen.

Ich stelle die Frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme noch nicht abgeben konnte? Dann bitte ich, das jetzt zügig zu tun. – Ich hoffe, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Abstimmung teilnehmen wollten, den Weg in den Saal gefunden und abgestimmt haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. – Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen.1 Ergebnis Seite 13464 B

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 29 a, 29 e, 29 g und 29 h. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9698, 19/11094, 19/11153 und 19/11149 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 29 b. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf mit dem Titel „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)“. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11158, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4522 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Kein Abgeordneter. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 29 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11174, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9963 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10761. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7720 mit dem Titel „Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 29 i. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7696 mit dem Titel „Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7733 mit dem Titel „Nach den Empfehlungen der Kohlekommission – Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschluss­empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz – Mit weniger Geld mehr Klima schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11178, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6286 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschluss­empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 l. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11188, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9953 abzulehnen. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Bremser beim Klimaschutz sitzen auf der rechten Seite des Parlaments. Zu Beginn dieser Legislatur habe ich hier die Umweltministerin gefragt, wer denn wohl ihre Partner beim Klimaschutz in der Regierung seien, ob sie sich da auf den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und auf die Landwirtschaftsministerin verlassen könne. Im Gegensatz zu mir war sie damals noch sehr optimistisch. Heute weiß sie es vermutlich besser.

Besonders fatal ist, dass Mitglieder der Union bei ihrer Blockade auch nicht vor Argumentationen zurückschrecken, die wir in ihrer Unterkomplexität sonst nur von der AfD kennen. Der CO 2 -Ausstoß Deutschlands sei mit einem Anteil von 2,3 Prozent an der globalen Emission vernachlässigbar. Haben Sie, die Sie hier im Bundestag Verantwortung tragen, denn wirklich nicht begriffen, dass man so nicht rechnen kann, dass eine gerechte Messung von CO 2 -Emissionen pro Kopf erfolgen muss?

Und da liegt Deutschland mit seinen 9,6 Tonnen im Jahr weit über dem weltweiten Durchschnitt von 4,8 Tonnen und sehr weit über dem global verträglichen Pro-Kopf-Ausstoß von 2 Tonnen. Die stärkste Wirtschaftskraft der EU und viertstärkste weltweit drückt sich vor ihrer Verantwortung. Was für ein verheerendes Beispiel für die Aufgabe Klimaschutz.

Verstecken Sie sich jetzt nicht hinter Trump, dessen Totalverweigerung unbenommen viel schlimmer ist. Trump, Putin, Erdogan, die den Klimaschutz mit Füßen treten – übrigens immer gern gemeinsam mit Menschenrechten –, können doch für uns nicht Anlass sein, selbst im Klimaschutz nachzulassen, ganz im Gegenteil. Für uns muss das doch heißen: Jetzt erst recht!

Deutschland muss bei der Energiewende wieder Fahrt aufnehmen. Wir brauchen den Kohleausstieg und die CO 2 -Bepreisung. Wir müssen der Agenda 2030 endlich gerecht werden und in der Europäischen Union wieder zum Treiber statt zum Bremser werden.

Wir Grüne wollen den Klimaschutz im Grundgesetz, wir wollen aber auch den Atomausstieg im Grundgesetz. Mir war immer klar, dass Sie von der Union, sobald Sie endlich die Notwendigkeit des Kohleausstiegs begreifen, den Atomausstieg infrage stellen. Sie können sich ein Energiesystem ohne große zentrale Betonklötze in der Landschaft einfach nicht vorstellen.

– Mit Ihnen rede ich gerade nicht. – Genau das ist aber die Zukunft: dezentral, risikoarm, billig, erneuerbar.

Wer 100 Prozent Erneuerbare will, der verabschiedet sich besser heute als morgen von Grundlast produzierenden Großkraftwerken. Partnerschaften zwischen dem alten und dem neuen Energiesystem funktionieren nicht. Das können wir heute schon in Schleswig-Holstein sehen. Und die Wahl zwischen Pest und Cholera muss bei der Energieversorgung niemand treffen. Es gibt den risikolosen Weg dazwischen.

– Den risikolosen Weg dazwischen.

Sie haben von der von Ihnen eingesetzten Kommission zum Kohleausstieg klare Empfehlungen bekommen. Die reichen zwar noch nicht für das Erreichen der Klimaschutzziele, trotzdem unterstützen wir Grüne Sie dabei, wenn Sie diese Empfehlungen umsetzen. Wir brauchen den Einstieg in den Kohleausstieg, und wir brauchen ihn schnell.

Bayern hat ja selten recht.

Söders Lichtblick bei der Kohle sollte schon wegen Seltenheitswert beachtet werden.

Wir legen Ihnen heute einen Antrag und einen Gesetzentwurf für leichte erste Schritte vor. Es ist wirklich leichter, als Sie denken. Ich meine, was wollen Sie denn noch? In allen Umfragen wollen Mehrheiten Klimaschutz und Kohleausstieg.

Das wird sich unter dem Eindruck, dass Starkwetterereignisse und Hitzewellen eher die Regel als die Ausnahme werden, nicht ändern. Junge Menschen – die Wählerinnen der nächsten Jahrzehnte – fordern Woche für Woche, dass Sie endlich handeln, und Sie zögern und zaudern und vertagen sich aus falsch verstandenem Protektionismus.

Ich sage Ihnen: Holen Sie den roten Anorak wieder aus der Mottenkiste. Nehmen Sie die Aufgabe, der sich die selbst ernannte Klimakanzlerin Merkel 2007 gestellt hat, wieder an – zum Wohl nachfolgender Generationen, der jetzigen Generation, der Wirtschaft, die auch in Zukunft noch marktfähig sein will, und der Regionen, die heute noch von der Kohle abhängen.

Handeln Sie! Regieren Sie endlich!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lämmel, ich habe meine Krawatte jetzt nicht auf Öko geprüft; aber ich halte das auch nicht für so notwendig.

„Klimanotstand“: Wir haben keinen Klimanotstand. Das Klima wird sich so oder so weiterbewegen; es wird so oder so weiter existieren. Wir haben eher einen Notstand an gesundem Menschenverstand.

Das vielleicht mal vorweggenommen.

Kommen wir mal zum Kohleausstieg. Dass der Kohleausstieg volkswirtschaftlich schädlich ist, haben wir schon gesagt. Dass die halbe Welt über uns lacht, weil wir aus der Kohle aussteigen, sei hier an dieser Stelle noch mal erwähnt. Aber interessant ist doch die Geschichte, wie wir dazu gekommen sind. Vor zwei Jahren hat niemand aus der CDU/CSU überhaupt daran gedacht, aus der Kohle auszusteigen. Noch vor fünf Monaten hat der bayerische Ministerpräsident Söder gesagt: Um Gottes willen, 2038 aus der Kohle auszusteigen, das ist zu risikoreich; da wäre unsere Energieversorgung gefährdet. – Natürlich hat er das zu Recht gesagt. Und plötzlich ist alles anders. Sind jetzt etwa neue Erkenntnisse gekommen? Das ist natürlich nicht der Fall.

Wir sehen hier eine Politik, die eher ihre eigenen Interessen opfert, als hier ehrlich zu argumentieren. Wenn Herrn Ministerpräsident Söder jetzt die „Greta-Manie“ befallen hat, dann empfehle ich ihm einfach mal bei Harry Potter anzuklopfen. Der hat so einen Zauberstab. Der macht dann aus volatilem Windstrom stabile Leistungen, und der macht dann auch, dass in der Nacht die Sonne scheint. Das ist aber eben nur Harry Potter, und die Realität sieht anders aus.

Wenn wir den Wendehals Ministerpräsident Söder betrachten, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, warum der Beruf des Politikers bei den Menschen hier nicht so angesehen ist; schließlich hat er so schnell seine Überzeugung über Bord geworfen.

Aber das nur am Rande.

Ich komme zurück zum Thema. Stand 2022 geht bei uns das Licht aus. Die Übertragungsnetzbetreiber haben ganz klar aufgezeigt: 2022 fehlen uns 5,5 Gigawatt an gesicherter Leistung. Mit anderen Worten: Spätestens 2022 haben wir unsere gesicherte Stromversorgung geschreddert. Mittlerweile gibt es Verbände, auch der energieintensiven Industrie, die das bestätigen. So sagen etwa die bayerischen Chemieverbände ganz klar: Aufgrund der Energiewende und der hohen Strompreise gibt es schon seit 2000 eine Deindustrialisierung in Deutschland. – Die Investitionen sind geringer als die Abschreibungen in die entsprechenden Anlagen. Natürlich investieren die Unternehmen, aber nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland, und das ist ganz schlecht für unseren Standort Deutschland.

Wenn Wacker Chemie aufgrund der Energiewende überlegt, seinen Produktionsstandort in den USA auszubauen und die Produktion vollständig dorthin zu verlagern, dann zeigt das: Ein Unternehmen kann die Energiewende nicht deutlicher kritisieren. Selbst Gewerkschafter melden sich zu Wort. Ein Bezirksleiter der IG Metall NRW hat schon gesagt: Im Falle des Ausfalls von Anlagen einer Aluminiumhütte werden diese Anlagen nicht mehr in Deutschland gebaut.

Deutlicher kann man die Versorgungsunsicherheit hier in Deutschland nicht kennzeichnen.

Vielleicht noch ein Aspekt zu dem Irrsinn der ganzen Sache. Zum Beispiel ist der CO 2 -Fußabdruck von Flüssiggas aus Katar größer als der der Braunkohle. Darüber redet aber kein Mensch. Der Fußabdruck des Flüssiggases aus den USA beträgt 80 Prozent des Fußabdrucks der Braunkohle. Was nämlich immer wieder unter den Tisch gekehrt wird, ist die Versorgungskette, die nämlich ebenfalls einen CO 2 -Ausstoß hat; aber darüber redet hier kein Mensch. Daran kann man die ganze Ideologie des Kohleausstiegs ganz kurz beleuchten.

Nein, wir brauchen keinen religiösen Eifer; wir brauchen keine Politalchemisten. Was wir brauchen, sind Ingenieure und Techniker. Was wir brauchen, ist Kohle. Was wir brauchen, ist eine gesicherte Energieversorgung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Regelungen zum Klimaschutz ins Grundgesetz“ – leere Worte der grünen Kolleginnen und Kollegen. Der Klimaschutz ist bereits überall: in unserem gesellschaftlichen, in unserem politischen Handeln, in der Verfassung sowieso und in der Lebenswirklichkeit der Menschen erst recht. Im Ruhrgebiet bezeugen dies unsere stillgelegten Zechentürme – Denkmäler unseres Wohlstands. Der letzte Brocken deutscher Steinkohle in Bottrop war ein Moment, der alle Anwesenden um Fassung ringen ließ. Dennoch: Wir stehen zum Kohleausstieg. Wir haben nämlich nicht herumgesessen und an einer Grundgesetzänderung herumgebastelt. Wir haben dafür gesorgt, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Kindern und den Enkeln der Kumpel vernünftige Arbeitsplätze bieten zu können, weil wir als Sozialdemokraten weiter für Strukturhilfen in diesem Land streiten.

Dennoch: Die Belegschaften der Stahlindustrie – Sie haben den Stahl gerade selber angesprochen – haben die besten und zukunftsfähigsten Industriewerke Europas geschaffen. Sie haben Abfallprodukte verstromt. Sie haben den so gewonnenen Strom auch noch zusätzlich zur Wärmegewinnung genutzt, angereizt durch die Politik, angereizt durch ein Erneuerbare-Energien-Gesetz und auch durch knallharte sozialdemokratische Energiepolitik.

Das Grundgesetz mit Artikel 20a enthält im Übrigen bereits eine solche Norm zum Klimaschutz. Sachverständige haben in der Anhörung Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein demokratietheoretisches Problem bei der Abwägung mit Verfassungsgrundsätzen attestiert. Ich übersetze das mal für Sie: Selbst der Gerechte wird ungerecht, wenn er selbstgerecht wird. – Immer noch ratlose Gesichter. Ich werde deutlicher: Wer erst den Hambacher Forst in Regierungsverantwortung zur Abholzung freigibt, um sich dann scheinheilig-dreist an die Spitze der Bewegung dagegen zu setzen, der sollte zur Aufrichtigkeit ermahnt werden.

Wenn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg privat Diesel fährt, dienstlich ein Hybridfahrzeug mit entsprechender Technik bewegt, das sich kein Normalverdiener leisten kann, dann sollte er wiederum an seine Glaubwürdigkeit erinnert werden. Solche Dinge, so eine Politik und so eine Verfassung können sich diejenigen, die den Biomarkt mit dem Porsche ansteuern, leisten, aber nicht der pendelnde Familienvater mit seinem Diesel, der gerade von der Automobilindustrie verladen worden ist. Für diejenigen haben wir Politik gemacht. Denjenigen haben wir den Klagerechtsbehelf an die Hand gegeben, der ihnen den Kampf David gegen Goliath ermöglicht.

Sie fordern eine Grundgesetzregelung als Selbstzweck. Das ist Unsinn. Ich erkläre es Ihnen anhand eines Beispiels aus meinem Wahlkreis in Duisburg.

Weil Ihnen die Ansätze zur Förderung von Innovation und Forschung fehlen, erzähle ich Ihnen, dass wir in Duisburg leichtesten Stahl für energieeffiziente Fahrzeuge und Windräder bauen. Weil Ihnen die Ansätze zur Förderung der Vielfalt umweltschonender Antriebe fehlen, erzähle ich Ihnen, dass wir in Duisburg die Heimat der Brennstoffzellentechnik sind. Wir haben die schnellsten und die besten Ladesäulen, die Vorzeigeladesäulen für E-Autos gebaut, und wir haben sogar im Duisburger Hafen Energieladesäulen bereitgestellt, damit die Schiffsmotoren nicht permanent laufen. Das ist sozialdemokratische Umweltpolitik.

Meine Redezeit ist zu Ende.

Ich hätte Ihnen noch ganz viel über sozialen Wohnungsbau erzählen können und darüber, dass wir es sind, die für die Menschen bezahlbaren Wohnraum, klimafreundlichen Wohnraum schaffen.

Bevor ich dann allerdings vom Präsidenten weiterhin ermahnt werde, sage ich: Wer Verantwortung trägt, tut das Mögliche. Wer keine Verantwortung tragen kann – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über eine Vielzahl von Anträgen: Anträge zur Kohle, zur Energiewende allgemein. Der Klimaschutz insgesamt ist Thema, aber auch der Klimanotstand soll beantragt werden, und sogar das Grundgesetz soll heute geändert werden.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Über 40 Prozent der Nettostromerzeugung erfolgt mittlerweile durch die Erneuerbaren. Im ersten Halbjahr 2019 lag der Anteil des Stroms aus Sonne, Wind, Biomasse und anderen regenerativen Quellen sogar bei 44 Prozent des Strombedarfs. Und wir haben die Erneuerbaren wettbewerbsfähig gemacht: durch Wettbewerb, durch Ausschreibungen. Das waren wir, und es waren eben nicht Sie.

Ebenso gilt es, zu betonen, dass der Ausstoß von Treibhausgasemissionen allein im letzten Jahr um 4,5 Prozent zurückging – und das bei steigender Wirtschaftsleistung. Das sind alles Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ja.

Herr Kollege Lenz, Sie haben ja die Zahl zitiert: 44 Prozent Strom aus Erneuerbaren. Ohne Zweifel ist das ein großer Erfolg. Ich erinnere mich auch noch ganz gut daran, wer für dieses Gesetz, das die Grundlage dafür war, gestimmt hat und wer nicht.

Ich wollte Sie in diesem Zusammenhang aber eigentlich etwas anderes fragen. Ist Ihnen bekannt – diese Zahlen wurden immerhin vom VDEW genannt –, was der Geschäftsführer vom VDEW bei der Vorstellung gesagt hat?

Herr Kapferer – ich glaube, er ist Mitglied der FDP –, ein guter Mann, hat ausdrücklich betont, dass, wenn das Ausbautempo der Bundesregierung, was die erneuerbaren Energien angeht, so bleibt, wir im Jahre 2030 nicht bei den anvisierten 65 Prozent landen, sondern lediglich bei 54 Prozent. Er hat die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, die Ausbaubremsen bei den erneuerbaren Energien endlich zu lockern und dafür zu sorgen, dass die eigenen Ziele an dieser Stelle eingehalten werden.

Lieber Herr Trittin, zunächst einmal: Wenn man sich die Genese des EEG anschaut, dann, glaube ich, war es nicht so falsch, an Ihren Vorschlägen damals zu zweifeln. Wenn ich mir noch vor Augen halte, dass Sie es waren, der sagte: Es kostet jeden Bürger circa ein Eis. – Das ist in der Form nicht eingetreten. Deswegen ist es notwendig, das EEG entsprechend zu erneuern.

Zum zweiten Punkt. Es ist nicht der VDEW, sondern der BDEW, dessen Vorsitzender der Herr Kapferer ist.

Es ist klar, dass wir die Ziele des Koalitionsvertrages, nämlich bis 2030 65 Prozent des Strombedarfs durch Erneuerbare zu decken, umsetzen werden. Wir sind gerade dabei, jetzt auch die entsprechenden Jahresscheiben so scharf zu stellen, damit es funktioniert, auch im Sinne der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Da brauchen Sie sich wirklich keine Gedanken zu machen. Das schaffen wir in der Koalition auch alleine.

Dass wir aber auf dem Weg zu einer vollständigen Dekarbonisierung unserer Gesellschaft, einer vollständigen Klimaneutralität, wie immer man das auch nennen will, noch erhebliche Anstrengungen leisten müssen, ist auch unstrittig. Was aber auch richtig ist: Diese Anstrengungen sollten möglichst global, wenn das nicht möglich ist, dann auf europäischer Ebene unternommen werden. Jetzt gibt es nicht das eine Instrument, das die Lösung ist. Ich habe mit Interesse die Vorschläge der Grünen, die heute in der Presse standen, gelesen. Wenn Sie glauben, dass Sie mit einer Bepreisung von 40 Euro pro Tonne CO 2 das Problem lösen werden, dann liegen Sie einfach falsch. Das ist unter Umständen für die Industrie zu viel. Das ist unter Umständen ein Preis, der bei der Mobilität überhaupt keine Lenkungswirkung entfalten wird. Ihre Vorschläge führen uns nicht weiter.

Es ist im Gegenteil so, dass wir viele Instrumente brauchen. Wir müssen unterschiedliche Technologien anreizen. Wir müssen mit Blick auf eine weitere Einsparung von Energie Energieeffizienzen steigern und so den Ausstoß von CO 2 weiter reduzieren. Wir wollen hier möglichst viele Innovationen, wir wollen möglichst wenige zusätzliche Belastungen, wir wollen nicht Lust am Gängeln und an Verboten, sondern wir wollen Lust an Zukunft und Innovation.

Wir brauchen eine Abgaben- und Gebührenreform. Diese muss stärker auf CO 2 -Gesichtspunkten basieren und auch sektorübergreifend erfolgen. Wir müssen und wir werden die Erneuerbaren noch stärker in die Bereiche Wärme und Mobilität bringen. Wir müssen das Richtige auch richtig machen, damit es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Es bringt uns nichts – auch dem Klima, auch dem globalen Klima überhaupt nichts –, wenn wir durch falsche Reformen in Deutschland unsere Industrien abschaffen, wenn wir den Stahl aus China importieren und damit ein Drittel mehr CO 2 ausgestoßen wird, wenn wir die Landwirtschaft abschaffen und gleichzeitig individuelle Mobilität einschränken und es so zu sozialen Verwerfungen kommt. Das hilft insgesamt nicht weiter.

– Genügend Leute im Parlament wollen das.

Dass wir fähig sind, das Ziel zu erreichen, haben wir mit dem EDL gezeigt, mit dem Energiedienstleistungsgesetz, zusammen in der Koalition. Wir setzen auf Energieeffizienz, wir setzen auf KWK. Wir werden beim Mieterstrom etwas machen.

Für Power-to‑X haben wir den Rahmen gesetzt, damit es tragfähig und in die Zukunft gerichtet ist. Wir haben die Schwarzlauge wieder ins Geschäft gebracht. Also: Die Koalition arbeitet auch an Lösungen, und wir erzielen auch Lösungen.

Wir werden im Rahmen des Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit ganz besonders im Blick behalten. Natürlich brauchen wir hier als Ersatz Gaskraftwerke; das ist überhaupt keine Frage. Dass der bayerische Ministerpräsident Söder auch bei Ihnen von SPD und AfD so ernst genommen wird, entspricht natürlich auch dem Selbstverständnis Bayerns und ist unser Anspruch.

– Seien Sie doch froh, dass es Optimisten gibt, gerade bei den Aufgaben, die uns bevorstehen.

Die Eckpunkte des Strukturstärkungsgesetzes liegen vor. Noch in diesem Jahr werden wir den energiewirtschaftlichen Pfad beschreiben. Es wird eben nicht in einer Lotterie ermittelt, welches Kraftwerk zuerst vom Netz geht. Wir haben immer versprochen, dass wir uns zuerst um die Menschen kümmern, durch ein Strukturstärkungsgesetz. Wir lassen die Menschen nicht allein. Wir schaffen Perspektiven. Wir wollen aktivieren und nicht langfristig alimentieren.

Unsere Antwort ist also ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung. Wir wollen den Klimaschutz genauso wie die Agenda 2030, die globalen Nachhaltigkeitsziele, umsetzen, und zwar in Deutschland – natürlich haben wir eine Verantwortung –, aber auch international durch internationale partnerschaftliche Hilfe. Deutschland ist keine Insel. Wir brauchen Konzepte, die übertragbar sind und auch übertragen werden. Wir wollen natürlich auch unserer globalen Verantwortung gerecht werden; denn da ist der Hebel oft viel größer. Wir brauchen außerdem Lust auf Zukunft, wir brauchen Lust auf Innovation und Technik. Nur so können wir die immensen Aufgaben der Zukunft lösen.

In dem Sinne herzlichen Dank.

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich beginne mit einem Zitat:

Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima. Sorry.

Das war die abgehobene Antwort des Abgeordneten Kössler der grünen Umweltzerstörungspartei im Abgeordnetenhaus Berlin in einem Chat, als sich ein Bauer zu Recht darüber beschwerte, dass Ökoterroristen seine Möhren zertrampelten.

Sein Klima schützt Herr Kössler übrigens intensiv, indem er dazu, ähnlich wie Frau Neubauer von „No Education Friday“ durch die ganze Welt reist und somit ein Vielfaches dessen, was andere Menschen an CO 2 verbrauchen, verbraucht, obwohl CO 2 nach Ansicht der schon länger hier Herumsitzenden quasi Teufelszeug ist. Das, was dieser grüne Heuchler da absondert,

entspricht genau der eigenen moralischen Überhöhung, die Sozialisten und Kommunisten, wie wir sie in der grünen Umweltzerstörungspartei finden, seit Jahrzehnten wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Getrieben von dieser grünen Klimasekte fordern alle Altparteien den schnellen Kohleausstieg und damit, einen wichtigen Schritt zur Dekarbonisierung, eigentlich Deindustrialisierung, Deutschlands zu machen. Sie nehmen dafür billigend in Kauf, dass dadurch Zigtausend wertschöpfende Arbeitsplätze vernichtet, unsere Umwelt und Lebensräume für Wildtiere zerstört und Menschen massiv in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden. Und warum? Weil es wieder einmal falschen Weltuntergangspropheten gelungen ist, unter Mithilfe links-grün verdrehter Leitmedien die Menschen in unserem Land in Panik zu versetzen, ihnen jeden Tag einzureden, dass sie für den kommenden Weltuntergang verantwortlich seien und deshalb jubelnd den modernen Ablass, also EEG-Umlage und zukünftig auch eine Steuer auf die Atemluft, bezahlen dürfen. Die Kohlekumpel, die Beschäftigten in der chemischen, der Auto- und der Schwerindustrie sollen zudem ihrem zukünftigen Arbeitsplatzverlust freudig entgegensehen: Ihr bekommt bald Hartz IV, aber hey, ihr rettet die Welt; ihr habt zwar die Erderwärmung nur um 0,000653 Grad Celsius verringert, aber genau die haben die Welt gerettet.

Das bringt ja dann verarmten Familien zumindest ein gutes Gefühl.

Bewiesen wird dieser nahende Weltuntergang in schöner Regelmäßigkeit, auch heute, mit warmen Sommern. Davon gab es in den letzten 1 500 Jahren, gut dokumentiert, Dutzende.

Wir hatten einen besonders warmen Tag, weil die Luftströmung warme Luft aus Zentralafrika zu uns brachte. Gleichzeitig hatten wir aber einen ungewöhnlich kalten Mai. In Toronto hat es zum Sommerbeginn geschneit.

Das macht deutlich, was der sogenannte Weltklimarat, den die Weltuntergangspropheten gern zitieren, selbst ganz klar sagt. Er sagt:

In der Klimaforschung und -modellierung müssen wir erkennen, dass wir es mit einem gekoppelten nichtlinearen chaotischen System zu tun haben, und dass daher eine langfristige Vorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich ist.

Lesen Sie den IPCC-Bericht. Es gibt also weder eine wissenschaftliche Grundlage für den Kohleausstieg, noch bewirkt er irgendetwas, außer man glaubt daran, dass der Mensch mit seinen CO 2 -Emissionen Klimaschwankungen maßgeblich beeinflusst.

Dann bringt es 0,000284 Grad Celsius weniger Erderwärmung. – Schreien Sie doch nicht so hier! Haben Sie keine Manieren, oder was? Manometer!

Den Verlust von circa 25 000 Arbeitsplätzen – –

Aber natürlich. Aber na klar, immer beantworte ich eine Zwischenfrage.

Herr Hilse, Sie verkünden ja jetzt seit Jahren diese Zahl. Die Zahl ist in einem Punkt richtig. Das ist nämlich der Anteil, den Deutschland in einem Jahr an der Erwärmung hat, nur Deutschland. Wenn also alle sich wie Deutschland verhalten würden, müssten Sie die Jahresmenge in etwa mit 100 multiplizieren. Wenn man das Ganze auf 100 Jahre hochrechnete, würde man selbst nach Ihrer Rechnung auf eine Erderwärmung von plus 5 Grad Celsius kommen, und das wäre verheerend. Wenn Sie Ihre eigenen Zahlen mal ernst nehmen würden, müsste bei Ihnen der Angstschweiß ausbrechen.

Sie kommen aus Sachsen. Sie kennen vielleicht den Dürremonitor des UfZ. Dort können Sie sich angucken, was gerade stattfindet: Die heißesten drei Jahre seit Aufzeichnungsbeginn waren die letzten drei Jahre. Die heißesten zehn Jahre seit Wetteraufzeichnungsbeginn lagen alle nach 2000. Wenn Sie das ignorieren, dann kann man nur sagen: Sie verhalten sich wie ein Vogel Strauß, Kopf in den Sand, und hoffen, dass alles gut geht.

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Erst einmal eine Klarstellung: Wir ignorieren natürlich nicht, dass sich das Klima verändert.

Das wissen wir genauso gut wie Sie. Das haben wir nie gesagt. Wir haben einfach nur gesagt, dass der Mensch mit seinen CO 2 -Emissionen das Klima aus unserer Sicht und aus Sicht vieler unabhängiger Wissenschaftler

nicht maßgeblich beeinflusst.

Die Zahl haben wir natürlich genau errechnet mit dem Equilibrium-Climate-Sensitivity-Wert des IPCC und unter den schlimmsten Annahmen. Wir haben auch berechnet – sehr viele Wissenschaftler sind sich nicht darüber einig –, wie viel von dem emittierten CO 2 überhaupt in der Atmosphäre verbleibt; die Annahmen gehen von 12 bis 50 Prozent.

Wir haben auch den schlechtesten Equilibrium-Climate-Sensitivity-Wert von 3,2 genommen, obwohl das IPCC selber weiß, dass dieser Wert total überhöht ist. Wir haben also die schlechtesten Annahmen genommen, und dann kommt dieser aberwitzig geringe Wert heraus.

Außerdem ist es natürlich so: Wenn Sie innerhalb eines Jahres Deutschland komplett dekarbonisieren, also alle Anlagen stilllegen, dann werden diese Anlagen natürlich nie wieder CO 2 emittieren. Deswegen stimmt dieser Wert einfach.

Herr Rahmstorf, eine Ihrer Leuchtfiguren, hat diesen Wert selber bestätigt, indem er ihn einfach mal 80 genommen hat. Er hat gesagt: Wenn wir bis 2100 nichts tun – wenn man davon ausgeht, dass die Hypothese stimmt –, dann erwärmen wir mit unseren CO 2 -Emissionen die Erde um 0,05 Grad. Das Problem ist natürlich, dass uns niemand anders folgt.

Wir thematisieren in unserem Antrag unter anderem, dass der Kohleausstieg unter anderem Energiearmut und Versorgungsunsicherheit bringt. Deswegen fordert die AfD in ihrem Antrag völlig technikoffen die Aussetzung des Kohleausstiegs so lange, bis wenigstens 40 Gigawatt an gesicherter Leistung zur Verfügung stehen.

Zum Schluss ein Zitat von Herrn Rahmstorf – ich zitiere –:

Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem.

Zitat Ende. Hat jemand, der glaubt, das Klimasystem mit all seinen Komponenten – Atmosphäre, Bewölkungsgrad, Meeresströmung, Sonnenaktivitäten, kosmische Strahlung, Erdbahnparameter und viele andere noch zu erforschende Wirkfaktoren – kontrollieren zu können, vielleicht die Kontrolle über sein eigenes Leben verloren?

Die CDU-Genossen kann ich nur auffordern, sich von solchen Menschen, die scheinbar die Kontrolle verloren haben, nicht kontrollieren oder beeinflussen zu lassen. Sie werden sonst irgendwann, wie ich es schon erwähnt habe, die Kofferträger der Grünen werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine koalitionsinterne Fortbildung, Herr Kollege Schulze: Die Bürgerinitiativen für den Windkraftausbau heißen Bürgerenergiegenossenschaften und sind in der Summe deutlich mehr. Das nur am Rande.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier heute einen ganzen Strauß an Anträgen und Gesetzentwürfen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Fragen. Insbesondere die Grünen treten dabei hervor und stellen Forderungen. Wir sollten aber doch mal dahin schauen, wo die Grünen Verantwortung tragen und was da in Sachen Energiewende passiert.

Ein Beispiel ist Schleswig-Holstein. Die letzte Amtshandlung von Robert Habeck war die Erhöhung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen von 800 auf 1 000 Meter.

Übrigens ist auch das Moratorium für Windenergie bis 2020 verlängert worden, auch unter grüner Mitverantwortung. Das führt dazu, dass der Windkraftausbau an Land in Schleswig-Holstein fast zum Erliegen gekommen ist.

Nächstes Beispiel ist Baden-Württemberg; auch da regieren die Grünen mit. Die vorhergehende grün-rote Landesregierung wollte bis 2020 den Anteil der Windkraft mehr als verzehnfachen. Bei Grün-Schwarz steht im Koalitionsvertrag nur noch, die Windenergie weiter auszubauen. Das Ergebnis: Nach 123 Anlagen im Jahr 2017 waren es 2018 gerade mal 35 Windräder in Baden-Württemberg, die neu gebaut worden sind. Der Grund war auch hier – das sage ich ganz ehrlich – die Erhöhung des Mindestabstands von 700 auf 1 000 Meter, und das dort, wo die Grünen mitregieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.