Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. September 2019 · 110. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt der dritte Haushalt dieser Regierung, den wir miteinander beraten. Und wie die beiden zuvor ist es ein solider Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt. Trotzdem haben wir unsere Spielräume genutzt. Es ist ein expansiver Haushalt, der viele Investitionen und viele
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört: „Wir schaffen das – Teil 2“. Die Regierung stellte und stellt heute keine seriöse Haushaltsplanung vor. Von einer vollständigen und realistischen Abbildung aller Belastungen sind wir erneut weit entfernt. Der Finanzminister will in den nächsten zwölf M
3. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Entwurf des Bundeshaushaltes, und wenn er so umgesetzt wird, dann erfolgen Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundesfinanzminister hat die Themen benannt: Wohnen, gleichwertige Lebensverhältnisse, Pflege, Familien, aber eben auch
4. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich hoffe, Sie sehen auf dem Handy der Bundeskanzlerin neue Lösungen für den Haushalt. Aber zu Ihrer Rede muss man feststellen: Ich habe gedacht, es gebe 23 Regionalkonferenzen bei der SPD. Die Rede, die Sie hier gehalten haben, war
5. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich so anhört, was es in den beiden Oppositionsreden, die wir bisher hören durften, über diesen Bundeshaushalt zu reden gab, dann stellt man fest, dass dieser Haushalt deutlich stärker war als diese Oppositionsreden. Otto, von dir bin ich wirklich
6. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, diesem Selbstlob muss man deutlich etwas entgegensetzen. In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales. Dieser Haushalt bedroht dadurch die Sicherheit der Menschen in unser
7. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholz, in Ihrer Rede waren ja – für Ihre Verhältnisse – sogar etwas Leidenschaft, Energie zu spüren, aber auch viel Selbstbeweihräucherung und viel Selbstlob. Denn seien wir doch mal ehrlich: Ohne den fetten Griff in die Rücklage, die Sie haben, hätten Sie die
8. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir aktuell erleben, ist ein Überbietungswettbewerb: Wer stellt mehr Geld ins Schaufenster? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das letzte Jahrzehnt und das Thema Schulden betrachtet, frage ich: Wie geschichtsvergessen kann man eigentlich sein? Als ich 2009 in de
9. Rede · Harald Weyel · AfD
Sehr geehrter Präsident! Kollegen! Verehrte Damen und Herren da droben und da draußen, mit deren enteignetem Steuergeld das Ganze hier finanziert wird! Noch ein Wort vorweg zu dem, was auf der knapp linken Seite des Hauses geäußert wurde: Es läuft ja offenbar darauf hinaus, dass man steuerfinanzierte Investitionsprogra
10. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal allen Leuten danken, die es uns ermöglicht haben, diesen Haushalt zu beschließen. Das sind nämlich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, alle Menschen, die hier leben, alle deutschen Frauen und Männer, übrigens auch
11. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede von Bildung gesprochen, einer wichtigen Zukunftsaufgabe auch für den Bund, wie wir gemeinsam nach der Verfassungsänderung festgestellt haben. Tatsache ist: Ihre Bundesregierung kürzt im Einzelp
12. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Finanzminister bemerkte vor einiger Zeit: Die fetten Jahre sind vorbei. – Aber für wen sind die fetten Jahre in diesem Land vorbei: für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Rentnerinnen und Rentner, für die alleinerziehenden Väter und Mütter oder für die 4
13. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben heute zur Haushaltseinbringung eine geradezu perfekte Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz gehalten. Wenn es Ihnen nützt, soll es mir recht sein, aber zum Haushalt gehören natürlich immer auch Wahrheit und Klarheit. Die Wahrheit ist, dass Sie beim Soli eben nicht 90
14. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Verlauf der Debatte fällt mir ein Zitat ein: Tadeln ist leicht, deshalb versuchen sich so viele darin. Mit Verstand loben ist schwer, darum tun es so wenige. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen heute mit der parla
15. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schwerpunktthema der Koalition und dieses Haushaltes ist die Digitalisierung. Es ist guter Brauch bei den Haushältern geworden, die Haushaltsansätze der Digitalpolitik in der allgemeinen Aussprache zum Bundeshaushalt sowie bei den Schlussrunden z
16. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben Ihre heutige Rede damit begonnen, darauf hinzuweisen, dass der Haushalt für das Jahr 2020 der dritte Haushalt sei, den Sie vorlegen, und dass er solide sei. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Gestern ist ein Artikel mit d
17. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handeln Sie jetzt; denn unsere gute Zukunft gibt es wahrlich nicht zu Ihrem billigen Nulltarif.