Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. September 2019 · 115. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Astrid Grotelüschen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, so die Worte von Hermann Hesse in seinem Werk „Stufen“, mit dem er 1941 den Gang des Lebens beschrieb. Nun, auch für unsere heutige Debatte könnte Hesses Formulierung treffender nicht sein; denn was ist ein
2. Rede · Enrico Komning · AfD
Frau Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der uns hier vorliegende Antrag der FDP wird nicht dazu führen, dass die Zahl der Unternehmensgründer wieder zunimmt; der von Gender- und Klimaideologie geprägte Antrag der Grünen schon mal gar nicht. Wir beabsichtigen, für den kommenden Haushalt eine substanzielle Aufst
3. Rede · Falko Mohrs · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir hier über Maßnahmen diskutieren wollen und können, welche gerade den Menschen und Firmen helfen, die einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit leisten. Es sind Menschen in neuen und bestehenden Unterne
4. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Liebe Zuschauer im Netz und über sonstige Medien! Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und auch Gesamtberlin – das bedeutet Potenziale, Chancen und Zukunft. Der Mut und die Entschlossenh
5. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen von der FDP haben sich überlegt, dass sie auch mal mit einer Initiative zum Thema Ostdeutschland in dieses Haus vordringen wollen. Das ist am Anfang meiner Rede eine Bemerkung wert, weil es nicht die Stärke der FDP ist, Vorschläge zu unterbreiten, wi
6. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost“, theatralischer ging es nun wirklich nicht. Hinter diesem Titeltheater verbirgt sich leider ein wenig innovativer Antrag der FDP, den wir in zweiter Lesung abschließen und
7. Rede · Mark Hauptmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Rede von Herrn Höhn von der Linken war nicht etwa die Höhe der Debattenkultur, sondern Hohn für die Aufbauleistungen der Menschen in den neuen Bundesländern in den letzten 30 Jahren. Sie haben hier gesagt – ich zitiere Sie –, dass de
8. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat sich ein hübsches Schlagwort für ihren Antrag ausgedacht: „Gründerrepublik Deutschland“. Das klingt großartig. Aber jeder weiß, dass wir keine Gründerrepublik mehr sind, sondern vielmehr eine Gründerverhinderungsrepublik. Ein Rückgang der Gründu
9. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die erste Diskussion dieser Anträge im Parlament hat gezeigt und die heutige Debatte zeigt es wieder, dass wir uns im Ziel einig sind: Wir brauchen und wollen mehr Gründerinnen und Gründer in Deutschland, insbe
10. Rede · Frank Junge · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ebenfalls die Gelegenheit nutzen und all denen entgegentreten, die die Entwicklung im Osten per se so schlechtreden, wie wir das hier von rechts und von links gehört haben. Schaut man auf klare Indikatoren, schau
11. Rede · Frank Junge · SPD
Ja bitte, Thomas.
12. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Herr Junge, Sie führen aus, dass Sonderwirtschaftszonen Europarecht widersprechen könnten. Ich denke, wir beide wissen, dass Sonderwirtschaftszonen in Polen, also in unmittelbarer Nachbarschaft zu den teilweise benachteiligten Gebieten in Ostdeutschland, existieren; insofern besteht ein Wettbewerbsnachteil für die Gebi
13. Rede · Frank Junge · SPD
Ich habe, Herr Kemmerich, nicht gesagt, dass sie nicht möglich sind. Ich habe in den vorherigen Sätzen ganz klar beschrieben, dass es so, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, nicht geht. Wäre es so, wie Sie es fordern, würde es bedeuten, dass wir unter diesen Umständen vor allen Dingen arbeitsrechtliche und soziale Stan
14. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich festhalten, dass ich mich gefreut habe, dass nun auch die FDP sich mit den Ostdeutschen auseinandersetzt. Wenn ich mir aber die Historie Ihres Antrags so ansehe, dann weiß ich nicht, ob es Ihnen wirklich um
15. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch sagen: Der Osten wird im Wettbewerb um Fachkräfte nur mithalten können, wenn es auch bei uns gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt. Arbeiten Sie lieber mit daran, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse haben, anstatt hier Freiheitszonen vorzuschlagen! Vielen Dank.