Herr Junge, Sie führen aus, dass Sonderwirtschaftszonen Europarecht widersprechen könnten. Ich denke, wir beide wissen, dass Sonderwirtschaftszonen in Polen, also in unmittelbarer Nachbarschaft zu den teilweise benachteiligten Gebieten in Ostdeutschland, existieren; insofern besteht ein Wettbewerbsnachteil für die Gebiete auf deutschem Boden. Ich denke, dass Sie da falschliegen. Bitte, bestätigen Sie, dass Sonderwirtschaftszonen europarechtlich möglich sind.
Donnerstag, 26. September 201919. Wahlperiode, 115. SitzungGründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost
Ähnliche Reden
- Frank Junge26. Sept. 2019 · SPDIch habe, Herr Kemmerich, nicht gesagt, dass sie nicht möglich sind. Ich habe in den vorherigen Sätzen ganz klar beschrieben, dass es so, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, nicht geht. Wäre es so, wi
- Frank Junge26. Sept. 2019 · SPDFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ebenfalls die Gelegenheit nutzen und all denen entgegentreten, die die Entwicklung im Osten
- Frank Junge27. Juni 2019 · SPDHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Fraktion der FDP, fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit entdecken Sie jetzt mit diesem Antrag den Osten.
- Pascal Meiser18. Juni 2020 · Die LinkeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die skandalösen Zustände beim Fleischmagnaten Tönnies – mindestens 650 Beschäftigte sollen sich dort in kürzester Zeit mit dem Coronavirus infiziert haben – sol
- Matthias Heider19. Apr. 2018 · CDU/CSUHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte bekommt immer mehr die Züge einer Generaldebatte zum Freihandel. Ich möchte in diesem Zusammenhang zumindest darauf hinweisen, dass e