Zusatzpunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2018 · 11. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist bekanntlich das erste Opfer eines jeden Krieges, und die ersten menschlichen Opfer sind oft unschuldige Zivilisten, so auch bei Erdogans Angriffskrieg auf Afrin. Zu den ersten Opfern gehört eine syrisch-arabische Flüchtlingsfamilie, eine Familie, die Monate zuv
2. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich Sie bitten, während meiner Redezeit zu prüfen, ob es diesem Hohen Hause angemessen ist, dass einige Abgeordnete der Linken, mindestens zehn, sich mit den Keffiyeh unifo
3. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zwölf Tagen müssen wir und damit die Weltöffentlichkeit entsetzt zusehen, wie türkisches Militär auf syrischem Staatsgebiet kämpft. Zwar war die Türkei in der Vergangenheit auch Zielscheibe des IS, jedoch richten sich die derzeitigen Handlungen vor allem gegen
4. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die militärische Offensive türkischer Streitkräfte im Nachbarland Syrien ist weder von einem Mandat der UN gedeckt, noch ist es ein Fall von Selbstverteidigung. Ein solcher Überfall ist ganz klar völkerrechtswidrig. Auch wir Grüne erwarten von der Bundesregi
5. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die militärische Intervention der Türkei in der nordsyrischen Region Afrin ist nach der weit überwiegenden Einschätzung in diesem Haus nicht nur militärisch riskant und humanitär problematisch, sie ist auch politisch falsch und mit dem Völkerrecht unvereinbar. Wirklich üb
6. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der „Operation Olivenzweig“, also dem Einmarsch in die bisher von der kurdischen PYD kontrollierte Region Afrin, hat die Türkei ein neues Kapitel der syrischen Tragödie aufgeschlagen. Die Türkei begründet den Vorstoß auf syrisches Gebiet mit ihren Sicherheitsinteressen. Richt
7. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf den geänderten Titel der Aktuellen Stunde verweisen. Wir sprechen über den Einsatz türkischer Panzer aus deutscher Produktion und nicht über den Einsatz deutscher Panzer. Besorgt blicken wir auf die Vorgänge im Norden Syriens, auf
8. Rede · Christoph Matschie · SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt. Ich glaube, uns eint die Sorge – jedenfalls weitgehend in diesem Haus – über diesen Einmarsch und die militärische Eskalation; die skurrilen Äußerungen der AfD lasse ich an dieser Stelle einmal beiseite. Ich glaube aber auch – dam
9. Rede · Frank Steffel · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wie auch die meisten von Ihnen hier die letzte Stunde sehr konzentriert zugehört. Ich muss erst einmal für mich feststellen: Ich finde den Ton der Debatte, auch Ihre Zusammenfassung, Herr Matschie, außerordentlich wohlwollend. Ich hatte den Eindruc
10. Rede · Dagmar Freitag · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, Afrin, ein Ort im Norden Syriens, ist im Zuge des Syrien-Konfliktes zu weiterer trauriger Bekanntheit gelangt. Der Norden, vorwiegend kurdisches Siedlungsgebiet, war bislang noch eine Zone relativer Stabilität im Bürgerkriegsland Syrien,
11. Rede · Dagmar Freitag · SPD
Nein, Herr Präsident, erlaube ich nicht.
12. Rede · Dagmar Freitag · SPD
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zentrum der deutschen Syrien-Politik ist und bleibt der Einsatz für einen politischen Prozess, der nach Jahren dieses schrecklichen Bürgerkrieges endlich eine Friedensperspektive für das geschundene Land schaffen kann. Hierfür muss es vor allem Fortschritte beim Genfer Vermittlun
13. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es geht hier und heute im Grunde gar nicht um die Modernisierung türkischer Panzer; es geht hier um den grundsätzlichen Umgang mit der Türkei. Aber die Frage, ob türkische Panzer mit deutscher Hilfe aufgerüstet werden, ist ein sehr gutes Beispiel für das Lavieren der Bundesregi
14. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Jawohl. – Und: Ja, Waffen, die wir liefern, können auch tatsächlich eingesetzt werden. Das liegt in der Natur der Sache, meine Damen und Herren. Das ist Realpolitik. Danke.
15. Rede · Petr Bystron · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier, und ich muss sagen: Ich bin sehr erstaunt, wie einfach es ist, die deutsche Bundesregierung hier vorzuführen. Es reicht, wenn ein paar Linke die Worte „deutsche Panzer“ in einen Antrag schreiben, und schon springen einige ü
16. Rede · Petr Bystron · AfD
Na ja, wenn Sie so einen Blödsinn machen und sich hier uniformieren, dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass Ihnen jemand sagt, woher die Schals kommen.
17. Rede · Petr Bystron · AfD
Der eigentliche Skandal ist, dass die deutsche Bundesregierung ein Land, das einen Angriffskrieg führt – es wurde hier schon mehrfach ausgeführt, dass das eine Verletzung der UN-Charta, eine Verletzung des Völkerrechts darstellt –, in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder aufnehmen will, in die Europäische Union. I
18. Rede · Petr Bystron · AfD
– das ist ein Satz –: Liebe Freunde aus der Türkei, die Türkei hat nie zu Europa gehört, Europa endet am Bosporus, und die Türkei gehört nicht zur EU. Danke schön.
19. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bystron, Sie haben, auch wenn es Ihre erste Rede war, so viel durcheinandergeworfen, dass es mir unmöglich ist, im Einzelnen darauf zu reagieren; es tut mir sehr leid. Wir reden über den türkischen Einmarsch mit deutschen Panzern im nordsyrischen Afrin. In der UN-Charta heiß
20. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Letzter Satz. – Der Friedensprozess ist sehr, sehr wichtig. Wir müssen dafür eintreten, dass auch der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK wieder aufgenommen wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herr Kollege Erndl, Sie haben jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Es ist Ihre erste Parlam