Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zentrum der deutschen Syrien-Politik ist und bleibt der Einsatz für einen politischen Prozess, der nach Jahren dieses schrecklichen Bürgerkrieges endlich eine Friedensperspektive für das geschundene Land schaffen kann. Hierfür muss es vor allem Fortschritte beim Genfer Vermittlungsprozess geben, dem von den Vereinten Nationen – das dürfte bekannt sein – geleiteten inklusiven politischen Dialog.
Nach der militärischen Schwächung des IS im vergangenen Jahr schien die Hoffnung auf einen Friedensprozess für Syrien aufzukeimen, aber – das muss man ganz klar sagen – die jetzige türkische Militäroffensive hat eine Friedenslösung für das Land wieder in die Ferne rücken lassen.
Letztlich muss es heißen: Auf diplomatischem Wege müssen wir versuchen, diesen Konflikt zu lösen. Es müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternommen werden, um endlich eine Perspektive für das Land und seine Menschen zu schaffen.
Vielen Dank.
Mir ist das bekannt, aber es war nicht mehr in meinem Bewusstsein – vor allen Dingen, weil eine Wortmeldung aus der FDP-Fraktion mich hier erschüttert hatte.
Nächster ist der Kollege Rüdiger Lucassen von der AfD.