Drucksache 19/14427

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14348: Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen jährt sich zum 30. Mal das Ergebnis der Friedlichen Revolution in der DDR auf unserem deutschen Boden und damit der Beginn der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Friedliche Revolution, dieses friedliche Zusammenstehen von Menschen in der

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2. 2. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte für meine Fraktion Die Linke bereits in meiner ersten Rede betont, dass wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Wir sehen aber in der Bearbeitung große Lücken, vor allen Dingen bei diesem menschlich sehr bedrückenden Thema. D

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3. 3. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern in diesen Wochen zu Recht mit Freude an 30 Jahre Friedliche Revolution. Bei alldem dürfen wir aber nicht diejenigen vergessen, die in der DDR Unrecht erlitten haben. Diese Menschen saßen zu Unrecht im Gefängnis, wurden von ihren Eltern getrennt, wurden als Sc

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4. 4. Rede · Heike Brehmer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel kann ein Mensch ertragen? Diese Frage stelle ich mir immer wieder, wenn ich Menschen begegne, deren Leben sich durch das SED-Unrecht für immer verändert hat, weil sie Opfer bewusster medizinischer Falschbehandlung wurden, weil ihnen das eigene Kind

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5. 5. Rede · Katrin Budde · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verborgen geblieben, dass ich mit dem eingebrachten Gesetzentwurf der Regierung nicht ganz zufrieden war. Es ist gut, dass wir das Struck’sche Gesetz angewandt haben und gemeinsam mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen viel geändert haben. Deswegen werbe ich

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6. 6. Rede · Manfred Grund · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während in diesen Tagen in Deutschland und auch weltweit 30 Jahre Mauerfall und 29 Jahre friedliche Wiedervereinigung gefeiert werden, wurde hier in Berlin am 7. Oktober der 70. Jahrestag der DDR-Gründung feierlich begangen. Festredner waren Hans Modrow und Egon Kr

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7. 7. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“, so der Titel des Gesetzentwurfes der Regierung, und „Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur“, so der Antrag der AfD. Unb

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8. 8. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

   Ich bin sofort fertig. – Ich habe auch schon mit Herrn Jahn darüber gesprochen. Es steht keinem zu, über diese Daten zu verfügen. Recht herzlichen Dank.

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9. 9. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich sagen, dass wir uns im Deutschen Bundestag bei einem so wichtigen Thema für die Menschen in unserem Land, für unser Land insgesamt nicht spalten sollten. Wir sollten dieses Thema würdevoll und sachlich angehen und we

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10. 10. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU

    – der das wiedergutmacht. Deswegen handelt es sich hierbei insgesamt um einen guten Gesetzentwurf. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und ich hoffe, dass alle Fraktionen dem Gesetzentwurf wirklich so zustimmen können. Danke schön.

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11. 11. Rede · Jürgen Martens · FDP

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall beschäftigen wir uns hier nach wie vor mit, man kann nicht sagen: dem Ausgleich oder der Wiedergutmachung politischen Unrechts; denn das lässt sich nicht wiedergutmachen. Aber wir können Leistungen bieten und Anerkennung

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12. 12. Rede · Jürgen Martens · FDP

    Wir können nur schwach auf das Unrecht, das damals geschehen ist, antworten.

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13. 13. Rede · Jürgen Martens · FDP

    Jawohl. – Ein Staat, der mit staatlichen Mitteln Unrecht begeht, kann viel mehr Leid schaffen, als ein Rechtsstaat je wiedergutmachen kann. Vielen Dank.

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