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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14286: Entwurf eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Olaf Scholz

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Friedliche Revolution und die deutsche Einheit sind unverändert ein großes Glück für unser Land. Wir dürfen bei der Diskussion über den Solidaritätszuschlag nicht vergessen, worum es eigentlich geht und ging, nämlich darum, dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung unternomme

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2. 2. Rede · Stefan Keuter · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns über die Jagd reden. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland sagte am 24. September 2017 die historischen Worte: „Wir werden sie jagen“. Dies führte zu einem Aufschrei in der Medienlandschaft. Wir wurden bewusst fehlinterpretiert. Man unterstell

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3. 3. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Heute ist ein guter Tag für alle deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir beginnen heute das Projekt, auf das ich zusammen mit vielen Kollegen seit vielen Jahren hingearbeitet habe: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir haben in den let

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4. 4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte des Solidaritätszuschlages: Bundeskanzler Helmut Kohl von der CDU wollte die deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen. Er wusste, dass es teuer wird. Doch die deutsche Einheit sicherte ihm seine Kanzlersch

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5. 5. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt schon seit zehn Jahren im Bundestag, aber es ist für mich das erste Mal, dass ein Steuergesetz über ein Jahr vor Inkrafttreten hier eingebracht wird. Jetzt könnte man ja meinen, das sei gute, vorausschauende GroKo-Politik. Aber die Wahrheit ist: Der Gesetzentwurf wu

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6. 6. Rede · Wiebke Esdar · SPD

   Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit dem Gesetzentwurf heute ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Wir wollen den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler abschaffen und bleiben dabei unserem Grundsatz treu, dass starke Schultern mehr

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7. 7. Rede · Albrecht Glaser · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die mit einem … Hebesatz ausgestattete Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer soll es dem Bundesgesetzgeber ermöglichen, … Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt zu decken, die auf anderem Wege … nicht ausgeglichen werden können. So war die Begrü

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8. 8. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe hatte den Zweck, einen aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes bei der Finanzierung der deutschen Einheit zu finanzieren. Von 1995 bis heute haben unsere Steuerzahler hierfür rund 300 Milliarden Euro geleistet, meine Damen und

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9. 9. Rede · Florian Toncar · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Michelbach, ich bin Ihnen für Ihre Rede dankbar. Denn besser als Sie hätte man nicht auf den Punkt bringen können, warum der heute von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf in jeder Hinsicht falsch und abzulehnen ist. Das, was Sie zur verfass

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10. 10. Rede · Lothar Binding · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Gesine Lötzsch hat vorhin gesagt, man solle die unteren Einkommen entlasten, die oberen Einkommen belasten. Lisa Paus hat gesagt, wir sollten den Soli in die Einkommensteuer integrieren. Olaf Scholz hat zuvor erklärt, wir sollten die untere

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11. 11. Rede · Christian Dürr · FDP

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich gefragt, Herr Kollege Gutting, was Sie zehn Minuten lang hier vorne sagen werden. Ich muss feststellen: Das war nicht viel. Wie unwohl sich die CDU/CSU mit diesem Gesetzentwurf fühlt, hat Ihre Rede gerade gezeigt, Herr Kollege Gutting. Wir mü

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12. 12. Rede · Christian Dürr · FDP

    Zum Schluss.

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13. 13. Rede · Christian Dürr · FDP

    Fürs Protokoll: Alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben gerade erklärt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, meine Damen und Herren. Dann können Sie dem im Dezember nicht zustimmen. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage. Die größte Fraktion des Hauses darf nicht gegen das Grundgesetz der

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