Fürs Protokoll: Alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben gerade erklärt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, meine Damen und Herren.
Was soll das denn?
Das stimmt doch überhaupt nicht! Wovon reden Sie denn? Das ist jetzt aber peinlich! Mann, Mann, Mann!
Dann können Sie dem im Dezember nicht zustimmen. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage. Die größte Fraktion des Hauses darf nicht gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
Herzlichen Dank.
Beifallbei der LINKEN