Tagesordnungspunkt 24 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Oktober 2019 · 122. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Frank Junge · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich vorausschicken, dass unsere Fraktion nicht einen einzigen Thüringer in die Debatte schickt, ganz einfach deshalb, weil wir hier den Landtagswahlkampf nicht vorwegnehmen wollen. Wir wollen vielmehr auf den Antrag schauen, der – Herr Keuter, das sage i
2. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nicht aus Thüringen. Ich hoffe, man sieht es mir nach. Offensichtlich geht es heute ja nicht um die ländlichen Regionen; das ist schade. Eine Debatte über die ländlichen Regionen wäre dringend notwendig, und einer solchen Debatte wollen wir uns auch gerne stel
3. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ursprünglich angekündigt war ein Antrag zum Thema „Stärkung strukturschwacher Regionen“, dann war etwas von Wirtschaftsförderung zu lesen. Wenn man sich anschaut, wer von Ihnen den Antrag eingebracht hat, stellt man fest, dass es sich um Ihre Mitglied
4. Rede · Oliver Wittke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Politik der Bundesregierung ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Das tun wir nicht nur, weil es eine Verpflichtung nach Artikel 72 des Grundgesetzes dazu gibt und auch in § 2 des Raumordnungsgesetzes eine entsprechende Passage z
5. Rede · Johann Saathoff · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, für die sozialdemokratische Fraktion sowieso, aber auch für viele andere Parteien hier im Parlament kann ich sagen: Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der die Starken für die Schwachen eintreten. Ich hatte bei der ersten Lektüre des Antrages gedacht:
6. Rede · Oliver Luksic · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist nicht die Unterscheidung zwischen Ost und West oder zwischen Stadt und Land. Wir haben eine Reihe ländlicher Räume – denken wir an Baden-Württemberg, das Sauerland –, wo wir besonders viele Hidden Champions und Wachstumsregionen haben. Das Problem
7. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zeugt einmal mehr von eklatanter Ahnungs- und Ideenlosigkeit. Sie beklagen eine vielfach fehlgeleitete Steuer- und Strukturpolitik. Wie man es besser machen kann, wissen sie aber offensichtlich nicht. Dazu steht in diesem An
8. Rede · Jan Metzler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende einer solchen Debatte reden zu dürfen, hat den Vorteil, dass man all das, was hier platziert wurde, vom Rednerpult aus einmal ein Stück weit zusammenfassen kann. Ich möchte zunächst auf drei Punkte eingehen. Feststellung Num
9. Rede · Stefan Keuter · AfD
Vielen Dank. – Guten Morgen! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landwirte und liebe Bewohner der ländlichen Räume! Eines vorweg: Die AfD steht für die Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland. Machen wir einmal eine Bestandsaufnahme: Deutschland wurde durch die Altparteien vor die Wand gefahren. W
10. Rede · Stefan Keuter · AfD
Ja, gerne.
11. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Keuter. – Sie haben gerade erwähnt, dass Sie die Missstände im ländlichen Raum sehen und Sie deshalb heute dazu einen Antrag vorlegen. Sie haben festgestellt, dass in dieser Woche Bauernproteste stattgefunden haben, und haben die Verknüpfung hergestellt, dass die AfD-Abgeordneten Seite an Seit
12. Rede · Stefan Keuter · AfD
Ich glaube, mit dem Begriff „Bauernfängerei“ diffamieren und diskreditieren Sie unsere Landwirte. Es ist ja schön, Frau Kollegin, dass Sie den Dialog mit unseren Landwirten aufnehmen wollen und sich als Politik angesprochen fühlen. Aber da müssen Sie ein bisschen eher aufstehen; denn die AfD hat die Gespräche schon auf
13. Rede · Mark Hauptmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Es handelt sich hier wie bei vielen Anträgen im parlamentarischen Verfahren um einen typischen AfD-Antrag: Populismus in Vollendung. Zunächst wird ein düsteres, ein verzerrtes Bild der Gegenwart gezeichnet und dann Angs
14. Rede · Mark Hauptmann · CDU/CSU
Immer sehr gerne.
15. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Herr Kollege Hauptmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage oder ‑bemerkung zulassen. – Ich wollte Sie daran erinnern, dass die Schließung der Ausbildungsstandorte in der Legislaturperiode bis 2014 beschlossen worden ist; in dieser Zeit hat die CDU regiert. Sie haben sich an die ländlichen Räume nicht herangetraut; bei d
16. Rede · Mark Hauptmann · CDU/CSU
Herr Kollege Lenkert, besten Dank für die Frage, die mir die Möglichkeit gibt, auch noch mal auf Ihre Versäumnisse hinzuweisen. – In diesem aktuellen Schuljahr haben wir im Freistaat Thüringen 938 000 Ausfallstunden an Thüringer Schulen. Ich habe allein in meinem Wahlkreis 60 Schulklassen, die am Ende des Schuljahres i
17. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Mark, das meiste von dem, was du gesagt hast, stimmt zu 100 Prozent, und das kann ich eigentlich nur unterstützen. Wir stehen ganz kurz vor einer Landtagswahl, und wir reden im Zuge dieser Landtagswahl auch wieder einma
18. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Wir brauchen unbürokratisches Bauen. Entsprechend sollten wir die Freigrenze in der Grunderwerbsteuer erhalten. – Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Wir brauchen berufsfreundliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Thüringen. Vielen Dank. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von mir an Sie. – Als nächster Redne
19. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren! Ich hatte mir für meine Rede so einiges aufgeschrieben, aber ich glaube, ich muss erst einmal Stellung nehmen zu einigen Punkten, die hier gesagt worden sind. Herr Wittke, zunächst einmal haben Sie natürlich recht. Wenn Sie der SED-Regierung in Thüringen unterstellen, dass sie es nicht kann, dan
20. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, gleich, nach meiner Einleitung. – Im Übrigen gibt es solche problematischen urbanen Gebiete – das wurde bereits angesprochen – auch in Thüringen. Für die Thüringer Landesregierungen hörte Thüringen eigentlich immer östlich der A9 auf. Deshalb ist zum Beispiel Gera eine problematische Stadt. Herr Kollege, von Angesi
21. Rede · Mark Hauptmann · CDU/CSU
Herr Brandner, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben angesprochen, dass es im Freistaat Thüringen starke Städte und schwache ländliche Räume gibt. Ich möchte Ihnen explizit erwidern, dass das so nicht der Fall ist, dass wir auch einen starken ländlichen Raum haben. Wir haben die höchste Beschäftigungs
22. Rede · Stephan Brandner · AfD
Hätten Sie mir zugehört und sich nicht auf Ihre Zwischenfrage vorbereitet, hätten Sie mitbekommen, dass ich gesagt habe, dass es schon einige Leuchttürme gibt, die natürlich in den ländlichen Raum ausstrahlen. – Entschuldigung! Fahren Sie doch einmal durch Thüringen. Es hat doch einen Grund, warum die zweite Staatspart
23. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über zwei dünne Seiten Antrag der AfD. Die erste Seite beschreibt lapidar die Probleme und Herausforderungen strukturschwacher Regionen. Ich sage Ihnen das als jemand, der auch aus einer strukturschwachen Region, dem Landkreis Helmstedt, kommt.
24. Rede · Falko Mohrs · SPD
Also, noch mehr Bullshit-Bingo ertrage ich heute nicht. Nein.
25. Rede · Falko Mohrs · SPD
Was wir als Bundesregierung, was wir als Parlament in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, ist doch genau, dass wir sagen: Wir wollen ein gesamtdeutsches Fördersystem, das eben nicht nach Regionen oder nach Himmelsrichtungen fördert, sondern sich daran orientiert, was vor Ort gebraucht wird. Mit dem Struktur