Herr Kollege Lenkert, besten Dank für die Frage, die mir die Möglichkeit gibt, auch noch mal auf Ihre Versäumnisse hinzuweisen. – In diesem aktuellen Schuljahr haben wir im Freistaat Thüringen 938 000 Ausfallstunden an Thüringer Schulen. Ich habe allein in meinem Wahlkreis 60 Schulklassen, die am Ende des Schuljahres in den Kernfächern keine Noten mehr bekommen.
– Herr Lenkert, wer schreit, hat immer Unrecht. Sie beweisen das auf vortrefflichste Art und Weise. Seit zehn Jahren trägt kein CDU-Minister mehr Verantwortung für die Schulsysteme im Freistaat Thüringen, vielmehr sind Sie verantwortlich dafür, dass wir Lehrermangel haben, dass wir Unterrichtsausfall haben, dass Noten auf den Zeugnissen fehlen.
Das ist nicht zukunftsgewandt, sondern das ist eine Schande für die Kinder, die die Zukunft in diesem Land weitergestalten wollen; denn denen verweigern Sie die Zukunft.
Ihre Landesregierung war, als wir als Bund 5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule auf den Tisch gelegt haben, noch nicht einmal in der Lage, zu sagen: Der Bund bezahlt, wir nehmen das Geld, wir investieren in die Digitalisierung der Schulen. – Sie haben es abgelehnt. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und es geht weiter: Als wir im Bund den ÖPNV weiter gestärkt haben, indem die Finanzmittel an den Freistaat erhöht wurden, haben Sie angekündigt, bei den ÖPNV-Verbindungen den Takt im Schienennetz auszudünnen.
Wen trifft das? Das trifft Senioren, das trifft Azubis, das trifft Schülerinnen und Schüler. An denen haben Sie sich hier versündigt.
Ich komme zu einem nächsten Punkt: Als wir als Bund die Mittel von Alexander Dobrindt – eben war er noch hier – für den Breitbandausbau in diesem Land bereitgestellt haben, hat der Freistaat Thüringen in den ersten beiden Runden nicht einen einzigen Euro beantragt. Das ist die Realität von Rot-Rot-Grün in Thüringen.
Wir geben das Geld seitens des Bundes, aber Sie sichern nicht die Kofinanzierung seitens des Landes.
Das ist Fakt und zeigt zum Beispiel, wie Sie den ländlichen Raum gerade beim Ausbau der Zukunftsinfrastruktur des Breitbands vernachlässigt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen es schon: Wir haben eine hitzige Debatte, wir haben Lautsprecher von rechts und links, allerdings von der Linken oder der AfD selten etwas gehört, was wirkliche Wertschätzung und ein Interesse an den Menschen im ländlichen Raum zeigt. Diese Menschen wollen wir in der Mitte dieses Hauses, in der Koalition nicht vergessen. Wir wollen sie wertschätzen, wir wollen sie unterstützen, und wir wollen vor allem die Infrastruktur der Zukunft über Breitband und 5G nicht nur bis zu jeder Milchkanne, sondern auch bis zu jedem Wald und jedem Acker bringen; denn wir müssen 5G auch in der Landwirtschaft bereitstellen. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich. Bitte.