Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
Zusatzpunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Oktober 2019 · 122. Sitzung
- Reden
- 40
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Svenja Schulze
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist jetzt gut vier Wochen her, dass die Regierung das Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht hat. Das ist das größte Paket im Bereich Klimaschutz, das Deutschland je gesehen hat. Sie wissen: Die Reaktionen darauf waren durchaus unterschiedlich. Viele junge Me
2. Rede · Heiko Wildberg · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Entwurf eines Klimaschutzgesetzes geht es um nicht weniger als die Rettung des Weltklimas oder zumindest einen bedeutenden Beitrag dazu – angeblich. Tatsächlich aber ist dieser Gesetzentwurf ein Verbots- und Steuererhöhungsprogramm, wie man es seit den Zeiten
3. Rede · Frank Sitta · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine, wenn nicht gar die Herausforderung unserer Zeit. Klimaschutz ist zu wichtig, um dabei Zeit und auch Geld zu verschwenden. Umso wichtiger wäre es doch, jetzt mutig voranzuschreiten. Umso wichtiger wäre es doch, jetzt den effizientesten u
4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kanzlerin und drei ihrer Minister flogen wenige Tage nach Verabschiedung des Klimapakets mit drei Flugzeugen der Luftwaffe zum UN-Klimagipfel nach New York. Finden Sie das glaubwürdig oder vorbildlich? Ich nicht, meine Damen und Herren. Wie wollen
5. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss noch mal klarstellen, worüber wir hier überhaupt reden. Wir reden über ein Klimapaket – oder man sagt besser: Klimapäckchen –, das am Ende, wenn man es wirklich mal zusammenrechnet, im günstigsten Falle – und das ist wirklich freundlich gerechnet für
6. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Klimaschutzprogramm, all die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sind ziemlich umfassend. Das hat es am Anfang ermöglicht, dass man über jeweils einzelne Teile geredet hat, die einem jeweils selber wichtig sind. Das hat es auch ermöglicht, dass man bi
7. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Absicht des Klimapakets ist es, CO2-Emissionen zu reduzieren. Wie? Indem der Preis zum Beispiel für Benzin künstlich verteuert wird. Die Idee dabei ist: Der steigende Preis senkt die Nachfrage – zum Beispiel nach Benzin – und damit die CO2-Emissio
8. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte damit anfangen, darüber zu erzählen, dass wir 2008 erlebt haben, dass mit der Finanz- und Wirtschaftskrise die Geschichte, dass der Markt alles regeln würde, an ihr Ende gekommen ist. Die wenigsten glauben heutzutage noch, da
9. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor über sechs Monaten stand ich auch hier, als wir über Fridays for Future diskutiert haben. Sie können ja lachen; aber ich hatte damals tatsächlich Hoffnung, dass diese weltweite Bewegung auch bei uns ankommen würde. Ein Ende der ritualisierten Debatten, ei
10. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ihre Klimahysterie wirkt, und zwar extrem negativ auf unser soziales Klima in Deutschland. Unsere Automobilindustrie ist das erste Opfer Ihrer verantwortungslosen grünen Wahnsinnspolitik. Mit der Verteufelung des Autos zerstören Sie Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschlan
11. Rede · Volkmar Vogel · CDU/CSU
Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, gelten und werden umgesetzt. Natürlich bedarf es dazu der Mitwirkung aller. Das heißt, wir alle haben unseren Beitrag dazu zu leisten. Wenn ich „alle“ sage, meine ich nicht nur
12. Rede · Karsten Hilse · AfD
– Ich habe heute nicht geredet. Frau Tillmann, ich weiß nicht, wie es kommt, dass Sie immer wieder die alte Mär bringen, dass wir Klimaleugner wären. Noch mal für alle hier: Wir leugnen den Klimawandel nicht. Er ist ein natürliches Phänomen seit Hunderten Millionen von Jahren. Wir bezweifeln nur, dass die menschengemac
13. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Sie fühlen sich angesprochen, aber – Punkt eins – nicht in jeder Rede im Deutschen Bundestag geht es um die AfD. Es gibt durchaus Reden, die sich mit Inhalten befassen. Punkt zwei. Wenn Sie sich trotzdem angesprochen fühlen, dann liegt das vielleicht daran, dass alle Ihre Vorredner den Klimawandel sehr wohl geleugnet h
14. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Einbringung leiten wir die parlamentarische Umsetzung des Klimapakets ein. Wir bringen damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Klimapolitik auf den Weg. Wir ziehen die Konsequenzen daraus, dass eine Lücke entstanden ist, und treffen Sorge dafür, dass so
15. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Ich würde meine Ausführungen hier gerne fortführen.
16. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Ja.
17. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Jedenfalls diese Zwischenfrage möchte ich nicht akzeptieren. Wir werden diese Dinge mit dem Investitionspaket ganz konsequent umsetzen, indem wir in Innovationen investieren. Das ist für uns das Entscheidende. Wir wollen Klimaschutz mit Innovationen umsetzen. Wir wollen klimafreundliche Mobilität auf der Schiene und mi
18. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Koalition legt hier ein wohlabgewogenes Paket vor. Es ist wohlabgewogen: ökologisch, sozial, ökonomisch, eben etwas, das sich – das ist mir besonders wichtig – nicht gegen die ländlichen Räume und nicht gegen die gebeutelte Landwirtschaft richtet, sondern das auch diese As
19. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Ja.
20. Rede · Frank Sitta · FDP
Oh doch. – Lieber Präsident, vielen Dank fürs Zulassen der Zwischenfrage. Herr Dr. Nüßlein, danke auch dafür. Sie haben es ja direkt angesprochen, und ich möchte sagen: Schön, das Wort „Emissionshandel“ ist im Klimapaket enthalten. – Nach dem Prinzip Hoffnung hoffen wir mal das Beste in den nächsten Jahren. Ich möchte
21. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, ich habe bei der letzten Rede hier den ursprünglich im Raum stehenden Ansatz eines Klimaschutzgesetzes kritisiert, bei dem sehr repressiv die Rollen zwischen den Ressorts verteilt wurden, bei dem es ursprünglich nur um Schuldzuweisungen ging, bei dem es um die Frage ging: Schaffen wir einen Klimara
22. Rede · Matthias Miersch · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion hier in diesem Haus die Einführung eines Klimaschutzgesetzes beantragt. Damals gab es nicht Fridays for Future, aber damals gab es schon große Gegenbewegungen, die gesagt haben: Wir wollen nicht diese Formen von Verbindlichke
23. Rede · Matthias Miersch · SPD
Selbstverständlich.
24. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke. – Ich möchte gerne noch einmal etwas klarstellen, weil Sie das Argument immer wieder verwenden und behaupten, wir würden restriktivere Abstände für Windkraftanlagen beschließen, als Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorlegen.
25. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. Ich möchte gerne weiterreden. – Nehmen wir das Beispiel Schleswig-Holstein, das mir gerade mehrfach zugerufen wurde. Schleswig-Holstein hat festgelegt: Für den Fall, dass die Fläche ausreicht, will man einen Abstand einhalten – niemand wird etwas dagegen haben –, für den Fall, dass die Fläche nicht ausreic
26. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Badum, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage bzw. ‑bemerkung. Es gibt ja die Möglichkeit, in den nächsten Wochen zu testen, was Sie in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart haben und was Sie in den Bundesländern machen, auch bezogen auf Abstandsregeln. Jetzt haben Sie relativ lange gebraucht, die schleswig-holsteinisc
27. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag ist eigentlich die Entscheidungsmitte. Das heißt, wir müssen uns aufmachen, um selbstbewusst über dieses Klimapaket zu sprechen und es an den Stellen zu verbessern, wo es nötig ist. Genau das erwarte ich von den Regierungsfraktionen, nä
28. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Mein letzter Satz: Das Klimapaket ist erstens unzureichend. Zweitens ist es unsozial. Das haben die Experten des DIW und auch andere bei der Anhörung gesagt. Es ist ein Feigenblatt ohne Blätter. Vielen Dank.
29. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bülow, wenn Sie mal nicht über Liebe oder Verteidigung sprechen wollen, sondern über den Klimaschutz, dann sind Sie herzlich eingeladen. Am 4. November werden wir eine Anhörung zu diesem Thema durchführen, bei der wir die Sachverständigen natürlich frage
30. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Nein, danke.
31. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Wir sorgen für die Bepreisung von klimaunfreundlichen Maßnahmen zu einem ausgeglichenen Verhältnis, zum Beispiel mit der Einführung der Luftverkehrsteuer. Flüge werden sich um 470 Millionen Euro verteuern. Ich nenne ein Beispiel: Ein Flug nach Mallorca wird um 6 Euro teurer, ein Flug nach Ägypten um 10 Euro. Diejenigen
32. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, wir haben eben gehört, dass Ihr Kollege Herr Bernhard davon gesprochen hat, dass eines der Kernprobleme des Klimawandels der CO2-Ausstoß beim menschlichen Atmen sei. Wenn man das so sieht, dann ist, ehrlich gesagt, nur noch der Hinweis nötig: Das ist da
33. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Ich möchte hier ein kleines Zitat von einem großen deutschen Philosophen vortragen, der uns immer wieder gemahnt hat. Dieses Zitat hat mich immer begleitet. Er hat gesagt: Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ih
34. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzentwürfe, über die wir heute in erster Lesung diskutieren, sind erst der Anfang einer Serie von Gesetzentwürfen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten verabschieden werden. Sie sind Teil eines umfassenden Klimapaketes. Das Klimapaket besteht a
35. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Ja.
36. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Weisgerber, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen gerade von der Abschaffung des Solardeckels, also des 52-Gigawatt-Deckels, was Teil des Klimapakets, des Beschlusses der Bundesregierung ist. Allerdings diskutieren wir darüber heute leider nicht hier im Parlament; denn weder die Bundesregierun
37. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau.
38. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich frage Sie: Wann werden Sie diesen Gesetzentwurf denn bitte schön vorlegen?
39. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin Verlinden, genau dieses politische Spiel haben Sie im Wirtschaftsausschuss und auch hier im Plenum schon probiert; Herr Kollege Krischer hat den Vorwurf mir gegenüber schon formuliert. Dieses Gesetz wird in diesem Jahr noch auf den Weg gebracht. Ich kann Sie nur ermuntern, in genau diesem parteiüb
40. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Ich komme zu einem weiteren Punkt des Paketes, zur CO2-Bepreisung. Nach einer Einstiegsphase wird sich der Preis am Markt bilden. Dieser Preis kann durchaus sehr stark steigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Bürgern am Anfang die Möglichkeit geben, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen, und zwar mit eine
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU16
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- SPD5
- AfD4
- Fraktionslos4
- Die Linke2
- FDP2