Frau Badum, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage bzw. ‑bemerkung.
Das ist nicht Frau Badum! So viel zum Thema Selbstgerechtigkeit!
Es gibt ja die Möglichkeit, in den nächsten Wochen zu testen, was Sie in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart haben und was Sie in den Bundesländern machen, auch bezogen auf Abstandsregeln. Jetzt haben Sie relativ lange gebraucht, die schleswig-holsteinische Regel zu erklären. Ich sage Ihnen aber: Es ist ganz einfach. Wir können das gemeinsam machen, weil die Abstandsregel von 1 000 Metern noch nicht in diesem Paket enthalten ist. Sie kommt noch. Dann werden wir einmal sehen. Was haben Sie denn in Hessen vereinbart? 1 000 Meter.
Was haben Sie denn mit uns zusammen in Rheinland-Pfalz vereinbart? 1 000 Meter.
Ich kann jetzt nicht zu jedem Land eine Zwischenfrage stellen!
Gut, dass die SPD nie etwas verantworten muss!
Was haben die Linken in Thüringen mit Grünen und SPD vereinbart? 1 000 Meter. Was passiert eigentlich in Schleswig-Holstein, weil Sie die komplizierte Regelung erklärt haben, die Robert Habeck verhandelt hat?
Ich habe es Ihnen noch einmal genauer erklärt!
Sie berechnen seit Jahren, was diese Regelung bedeutet. Sie haben ein Moratorium für den Ausbau der Windkraft verlängert, mit der Folge, dass der Bundesverband der Windenergie sagt – –
– Bleiben Sie ruhig stehen, das müssen Sie ertragen.
Ich weiß, Frau Badum, es wird ganz schrecklich für Sie, wenn Sie mit Realitäten konfrontiert werden.
Das ist nicht Frau Badum!
Frau Badum, das, was augenblicklich in Schleswig-Holstein passiert, ist gar kein Ausbau, weil nichts mehr passiert, weil Sie ein Moratorium verhängt haben.
Herr Sitta, ich habe Sie nicht vergessen. Das, was uns unterscheidet, ist scheinbar diese blinde Marktgläubigkeit. Sie reden von einem Lenkungs-CO2-Preis: Was meinen Sie damit? In der Schweiz sind es im Heizungsbereich derzeit 90 Franken, das sind knapp 90 Euro. Sie fragen sich, ob dieser Preis überhaupt Lenkung entfaltet. Wie hoch soll der Preis bei Ihnen sein? Wenn Sie einen ungezügelten Markt haben, dann werden Sie irgendwann Menschen über den Preis zwingen. Ihre Klientel wird sich alles weiter leisten können, jede Umweltverschmutzung.
Das ist platt!
Aber weite Teile der Bevölkerung werden ihn sich nicht leisten können. Die Sozialdemokratie wird diesen Weg niemals mitmachen.
Deswegen ist es uns so wichtig, in den nächsten Jahren Milliarden in die Hand zu nehmen, um beispielsweise in die Infrastruktur der Zukunft, in die Mobilität der Zukunft für alle zu investieren. Das ist die Voraussetzung, um Akzeptanz für diese Regelungen zu finden. Dafür treten wir in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren ein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.