Drucksache 19/14878

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13443: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
• Drucksache 19/14285: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt - Drucksache 19/13443 - Stellungnahme des Bundesrates
• Drucksache 19/14495: über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 8. bis 23. Oktober 2019)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Steffen Kotré · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese EU-Richtlinie verstößt gegen geltendes EU-Recht – so wie es in den EU-Verträgen dargelegt ist. Die EU ist für den Binnenmarkt zuständig, aber nicht für Gasleitungen, die aus einem Drittland in einem Mitgliedsland anlanden. Die EU wollte Nord Stream 2 ve

   Rede einzeln öffnenProfil von Steffen Kotré

2. 2. Rede · Götz Frömming · AfD

   Herr Präsident, meine Fraktion zweifelt die Beschlussfähigkeit des Plenums an. – Also, wir sind im Präsidium der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bitte schön, Herr Kollege.

   Rede einzeln öffnenProfil von Götz Frömming

3. 3. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Werter Herr Präsident, laut der Geschäftsordnung kann eine Fraktion bis zum Beginn der Abstimmung eine namentliche Abstimmung beantragen. Dies tun wir hiermit.

   Rede einzeln öffnenProfil von Norbert Kleinwächter