Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese EU-Richtlinie verstößt gegen geltendes EU-Recht – so wie es in den EU-Verträgen dargelegt ist. Die EU ist für den Binnenmarkt zuständig, aber nicht für Gasleitungen, die aus einem Drittland in einem Mitgliedsland anlanden.
Die EU wollte Nord Stream 2 verhindern.
Sie hat versucht, die bestehenden Regeln widerrechtlich auszulegen und sich Nord Stream 2 unter den Nagel zu reißen. Das ist misslungen. Der eigene Wissenschaftliche Dienst hat gesagt: Nein, das ist nicht so. – Dann wollte sie das Verhandlungsmandat, mit Russland zu verhandeln, an sich reißen. Das ist natürlich auch abgelehnt worden. Und der dritte Angriff jetzt, nämlich diese neu gefasste EU-Richtlinie, hat dann letztendlich zum Ziel geführt. Damit wird unsere Gasversorgung künstlich verteuert und unsicherer.
Was wir durch solche Regelungen erwarten können, sehen wir zum Beispiel an dem Verbot der vollen Nutzung der OPAL-Gasleitungen. Da haben wir einen kleinen Vorgeschmack, wie die EU unserer Energieversorgungssicherheit schadet. Die EU betreibt an dieser Stelle das Geschäft der USA. Das ist ganz gut daran zu sehen, dass die EU und die USA übereingekommen sind, dass die Flüssiggaslieferungen aus den USA jetzt extrem gesteigert werden; das ist der wahre Grund.
Dass sich die Bundesregierung nun diesem wirtschaftlichen Angriff unterwirft, ist ein Ausdruck von Kapitulation. Sie ist nicht mehr in der Lage, deutsche Interessen zu vertreten,
geschweige denn sie überhaupt noch durchzusetzen. Vor einem Jahr noch hatte die Bundesregierung den richtigen Standpunkt. Merkel – auch an dieser Stelle noch mal betont – hat gesagt: Nein, das ist ein bilaterales wirtschaftliches Projekt von einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. Die EU hat dort nicht mitzureden. – Dass sie nun umgekippt ist, ist erbärmlich und zeugt von einer mangelnden Souveränität Deutschlands.
Wieder einmal werden wir von der real existierenden EU über den Tisch gezogen. Denn die EU-Regeln machen das Gas teurer, und wir Deutsche zahlen wieder einmal drauf, wie schon zum Beispiel bei den Zahlungen an die EU insgesamt.
Ein anderes Beispiel ist, dass deutsche Sparer von der EZB abgezockt werden: 54 Milliarden Euro in diesem Jahr, 650 Milliarden Euro insgesamt.
Wir finanzieren fremde Staaten. Für uns stehen mehr als 2 Billionen Euro im Feuer, und wir wissen nicht, ob wir dieses Geld wiederbekommen, noch bekommen. Das Ergebnis ist, dass wir Deutsche nicht – wie Frau Merkel das immer behauptet – reich sind, sondern wir sind unterdurchschnittlich,
was das Nettogeldvermögen pro Kopf anbelangt. Da muss sich die Bundesregierung natürlich fragen, wie sie unter diesen Umständen noch glaubwürdig sein kann, wenn sie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spricht – handeln tut sie gegenteilig.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.