Zusatzpunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. November 2019 · 125. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Fall Ibrahim Miri hat die deutsche Öffentlichkeit aufgewühlt, und das zu Recht, weil er geeignet ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Durchsetzung des Rechtsstaates zu gefährden. Das hat sich auch nicht durch die heutige Entsc
2. Rede · Horst Seehofer
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich jetzt an den Tatsachen orientieren und darf zuallererst feststellen, dass in kürzester Zeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung über den Asylantrag von Herrn Miri getroffen hat und den Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat
3. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fünf Monaten sprach die AfD, sprach ich selber das Thema der kriminellen Großclans hier an. Bis dahin hatten alle Parteien das Problem hier im Bundestag totgeschwiegen, über Jahrzehnte. Dabei ging es um Mahmoud Al-Zein, den Chef einer orientalischen schwerkriminellen Großfa
4. Rede · Eva Högl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Fall Miri ist Anlass für politischen, rechtlichen und auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Denn wenn ein rechtskräftig verurteilter abgeschobener Straftäter mit Einreise- und Aufenthaltsverbot offensichtlich ohne größere Schwierigkeiten wieder na
5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechtsstaatlichkeit bedeutet unter anderem, sich für ein rechtsstaatliches Verfahren unabhängig von der Person einzusetzen. Herr Miri gibt an, dass ihm im Libanon von schiitischen Milizen aufgrund einer Blutfehde Gefahr für Leib und Leben drohe. Deswegen hab
6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt unendlich viele spannende Themen hier im Deutschen Bundestag, zum Beispiel das ernste Problem der Clankriminalität oder menschenverachtende Schlepperbanden. Um all das, Herr Kollege Buschmann, geht es Ihnen in der Aktuellen Stunde heute leider nicht; das
7. Rede · Ute Vogt · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hess, es blutet einem das Herz, wenn man bedenkt, dass jemand mit einem so verzerrten Weltbild, wie Sie es haben, und mit einer solchen Brutalität in der Sprache noch bis vor Kurzem in meinem Heimatland Baden-Württemberg Polizistinnen und Pol
8. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ibrahim Miri ist im Juli 2019 aus Bremen abgeschoben worden, und gerade mal vier Monate später steht er in Bremen wieder auf der Matte. Angehörige des Miri-Clans sind strafrechtlich in Erscheinung getreten in den Bereichen Waffenhandel, Drogenhandel, in bestimmten Bereichen des
9. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, Herr Dr. Baumann oder Herr Hess, was Sie vor solch einer Rede eigentlich rauchen oder was Sie da nehmen. Aber ich habe es jetzt erfahren. Herr Hess hat ja von der Strategie des Vorschlaghammers gesprochen. Ic
10. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Über die Causa Miri können wir irgendwann aufhören zu sprechen. Ich sehe auch – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, dass die Diskussion irgendwann ausgereizt ist. Ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Leider wird es immer wieder Fälle geben, in denen Menschen unsere Hilfsberei
11. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen und mich bei Ihnen für diese Aktuelle Stunde bedanken, die Sie für heute beantragt haben. Das nämlich gibt mir die Gelegenheit, diesen Dank vor allem an diejenigen weiterzure
12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er den Fall Miri von Anfang an zur Chefsache gemacht hat. Ich kann für unsere Fraktion nur sagen: Alles das, was der Bundesminister – nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Tagen – angekündigt
13. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Lassen Sie uns da auch gemeinsam voranschreiten, damit wir wirklich für die Zukunft etwas verbessern können. Herzlichen Dank.
14. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Sie stellen seit ewigen Zeiten den Innenminister und hätten all das, was Sie hier vorgebracht haben, schon lange umsetzen können. Handeln statt Reden ist das Gebot der Stunde! Der Fall Miri belegt
15. Rede · Martin Hess · AfD
Illegales Clanvermögen muss stärker als bisher unverzüglich eingezogen werden. Der Fall Miri hat Ihr Totalversagen in der Sicherheitspolitik für jeden klar erkennbar bewiesen. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Tun Sie, was Ihre originäre Aufgabe ist! Schützen Sie die Bevölkerung vor kriminellen Clans!
16. Rede · Martin Hess · AfD
Setzen Sie das staatliche Gewaltmonopol durch, und sorgen Sie endlich für einen effektiven Grenzschutz, der seinen Namen auch verdient!
17. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Momenten der Schwäche wünschte ich mir manchmal das Schuster’sche Selbstbewusstsein. Also, davon kann man noch lernen. Das Selbstlob ist eine Kunst, in der auch ich mich künftig zu üben versuche. Kommen wir zum gebotenen Ernst. Vor ein paar Minuten fuhr ich – gefühlt
18. Rede · Helge Lindh · SPD
Wir orientieren uns an der Realität und nicht an Wunschträumen; denn wir müssen die Bevölkerung für diese Politik gewinnen. Drittens – und damit schließe ich –: Konsequenz. Es gibt Regeln, die setzen wir durch, und das ist das Beste, was wir diesem Rechtsstaat antun können. Vielen Dank.