Drucksache 19/14878

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13443: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
• Drucksache 19/14285: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt - Drucksache 19/13443 - Stellungnahme des Bundesrates
• Drucksache 19/14495: über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 8. bis 23. Oktober 2019)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Peter Bleser · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Europa brauchen einen Energiemarkt, der offen ist und Wettbewerb ermöglicht. Die Grundlagen unseres Energiemarktes müssen Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Akzeptanz sein. Nord Stream 2 wird diese Voraussetzungen erfüllen. Die zusätzliche

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2. 2. Rede · Steffen Kotré · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner kann ich einfach nur sagen: Das ist wieder ein sehr gutes Beispiel, wie man die Dinge genau umgekehrt und auf dem Kopf darstellen kann. – Nein. Diese Richtlinie behindert Nord Stream 2. Sie macht Nord Stream 2 nicht möglich; denn Nord Stream 2 war von v

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3. 3. Rede · Timon Gremmels · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einmal kurz angenommen, wir würden der Argumentation der AfD folgen: Sie würden damit Nord Stream 2 erschweren und unmöglich machen; Sie würden den Amerikanern in die Hände spielen. Das wäre der Fall. – Deswegen ist es gut, wenn wir heute diese EU-Richtlinie in

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4. 4. Rede · Martin Neumann · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf? Es geht um die Marktregeln des dritten Binnenmarktpakets Strom und Gas, und es geht um Klarstellung. Es geht also auch darum, Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Es gibt in Europa Termine, also die Umsetzungsfrist bis Februar 2020.

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5. 5. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Linksfraktion hatten wir ein Fachgespräch über den europäischen Gasmarkt. Die Einschätzung der Experten, und zwar sowohl aus Umweltverbänden als auch aus der Gaswirtschaft, war eindeutig. Der massive Ausbau der Gasinfrastruktur i

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6. 6. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtige Entflechtung von Netz und Vertrieb überträgt die geänderte EU-Gasrichtlinie jetzt auch auf die Gasleitungen aus Drittstaaten, die bei uns in Europa ankommen. Die Bundesregierung hat diese positive Entscheidung Europas zunächst weitestgehend in einen Ges

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7. 7. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit. – Ich finde sehr wohl, dass das sein muss; denn was die Koalition hier macht, ist, ehrlich gesagt, völlig inakzeptabel. Das, was Sie heute hier beschließen, ist ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Sie schaffen hier die Rechtsgrundlage für eine Pipeline, die am End

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8. 8. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU

   Herr Präsident! Herr Kollege Krischer, ich will nur zwei Sachen festhalten. Erstens. Sie sind Sie als Grüne immer Anhänger des Vorsorgeprinzips. Warum nicht auch bei dieser Angelegenheit? Warum nicht für etwas Sicherheit und Wettbewerb auf den Märkten sorgen, wenn man das durch eine zusätzliche Quelle tun kann? Zweiten

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9. 9. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist eben nicht so, dass die Geschichte der Energiewirtschaft seit den 1990er-Jahren ganz konsistent gewesen ist, sondern es ist so, dass wir mit der Liberalisierung der Märkte Anpassungen vornehmen. Wir haben seit den 90er-Jahren Instrume

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10. 10. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU

    Herr Präsident, wir wollen fertig werden. Ich verzichte auf die Zwischenfrage. Zudem planen Unternehmen den Bau von drei größeren LNG-Terminals in Deutschland. Wir brauchen den Wettbewerb und die Möglichkeit, uns aus verschiedenen Quellen der Ressource Erdgas zu bedienen. Global betrachtet werden derzeit zahlreiche neu

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