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126. Sitzung
Mittwoch, 13. November 201919. Wahlperiode, 126. SitzungDrucksache 19/14878
1 VermerkReaktionswert: ruhig77 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Herr Kollege Krischer, ich will nur zwei Sachen festhalten. Erstens. Sie sind Sie als Grüne immer Anhänger des Vorsorgeprinzips. Warum nicht auch bei dieser Angelegenheit? Warum nicht für etwas Sicherheit und Wettbewerb auf den Märkten sorgen, wenn man das durch eine zusätzliche Quelle tun kann? Zweitens. Es ist nicht Sache des Parlamentes, exekutive Entscheidungen zu treffen. Das ist Sache der Regulierungsbehörden. Ich bin der festen Ansicht, dass das Ganze da gut aufgehoben ist.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Was hat das denn mit der Ukraine zu tun?

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