Zusatzpunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. November 2019 · 126. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Artikelgesetz, das wir hier behandeln, regelt eine ganze Reihe von kleinen Maßnahmen, die eigentlich überwiegend selbstverständlich sind. Wir müssen sie aber eben einmal beschließen. Ich gehe ein paar Punkte der Reihe nach durch: Zunächst geht es darum, dass die Gutachter, die in Um
2. Rede · Rainer Kraft · AfD
Sehr geehrte Frau Präsident! Wir hätten diesen Gesetzentwurf in der letzten Woche zu nachtschlafender Zeit diskutieren sollen. Jetzt tun wir es halt eine Woche später am Abend; aber sehr viel mehr Kollegen sind jetzt auch nicht anwesend. Wir diskutieren hier jetzt über ein Paket mit vier Änderungen. Es werden insgesamt
3. Rede · Judith Skudelny · FDP
Meine Damen und Herren! Wir haben hier ein Sammelsurium von Gesetzen vorliegen, die zum Großteil sehr sinnvoll sind. Das betrifft den Bereich der Finanzierung der Entsorgung kerntechnischer Abfälle. Hier sollen öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen werden können. Das halten wir als Flexibilisierungsmaßnahme für se
4. Rede · Bettina Hoffmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das Gesetz enthält einige nachvollziehbare und auch sinnvolle Regelungen. Die Umbenennung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist notwendig, um Verwechselungen zu vermeiden. Auch die Anpassungen an das Europarecht in den Artikeln 1 und 17 sind stimmig.
5. Rede · Hubertus Zdebel · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes“ – ich lese es mal eben vor – „zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
6. Rede · Hubertus Zdebel · Die Linke
Nach unserer Auffassung wäre die Anlage aus heutiger Sicht auch nicht mehr genehmigungsfähig. Deswegen fordern wir statt des Schachtes Konrad einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für derartige Abfälle.
7. Rede · Hubertus Zdebel · Die Linke
Ich komme zum Schluss. – Letzter Satz: Aus den genannten Gründen lehnen wir Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.