Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. November 2019 · 127. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer hier im Bundestag die Bundesregierung nach Waffenexporten fragt, bekommt gebetsmühlenartig die Antwort zu hören oder auch zu lesen: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive“, also eine zurückhaltende, „und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“. Zugl
2. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir nach diesem Ausfall von Frau Dağdelen jetzt zur Abteilung „sachliche Information“. Das ist ja immer wieder schwer zu ertragen, was Sie hier aufführen. Aber ich will zum Ausdruck bringen, dass ich froh bin, dass wir in diesem Haus endlich mal wieder über
3. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat das Ziel verstanden, das Linke und Grüne mit ihren Anträgen wirklich verfolgen: die Deindustrialisierung Deutschlands. Ich erzähle Ihnen gern die Chronologie des Grauens der links-grünen Industrievernichtung: Erst wurde eine einstmals führende deu
4. Rede · Frank Junge · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kehren wir nach der zweiten Märchenstunde zu den Fakten zurück. Ich möchte aus diesem Grund noch mal auf die Grundsätze, die meiner Fraktion bei Rüstungsexporten wichtig sind, hinweisen. Zunächst ist es meiner Fraktion vordringlich ni
5. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal sehen wir uns heute hier im Parlament einer Flut von Anträgen zu Rüstungsexporten gegenüber. Man müsste eigentlich bei vielen der Anträge sagen: – Genau. Lassen Sie mich bitte meine Ausführungen beenden, Frau Dağdelen. Wir sehen hier Anträge der
6. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall und Erdogan zum Bau eines türkischen Panzers ist zwar inzwischen de facto gescheitert, aber die Gesetzeslücke, die dort genutzt werden sollte, besteht immer noch fort. Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und
7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Stunde komme ich mir vor wie in dem amerikanischen Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, weil wir diese Debatte in schöner Regelmäßigkeit immer wieder in diesem Hohen Hause führen. In dieser Debatte – Frau Kollegin Dağdelen, wenn Sie mir zuhöre
8. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein wichtiges und zugegebenermaßen auch schwieriges Themenfeld, und das zum wiederholten Mal: die militärische Zusammenarbeit und Rüstungsexporte. Zum einen stellen Kooperationen mit wichtigen strategischen
9. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, fällt Ihnen nichts Neues ein? Immer wieder die gleiche alte Leier: überzogene Kritik an einer notwendigen Rüstungszusammenarbeit bzw. an verantwortlichen Rüstungsexporten Deutschlands.
10. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Erst am 26. Juni hat die Bundesregierung neue verschärfte Politische Grundsätze für Rüstungsexporte beschlossen. Das scheint Ihnen offenkundig entgangen zu sein. Da zu den Rüstungsexporten – um mit Karl Valentin zu sprechen – schon alles gesagt wurde, nur nicht von jedem, möchte ich meine Redezeit für die international
11. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
– an die Wurzeln der deutschen wehrtechnischen Industrie irreparabel die Axt anzulegen und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten, das ist nicht der Weg der Union. Danke.