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127. Sitzung
Donnerstag, 14. November 201919. Wahlperiode, 127. SitzungLücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und ‑beteiligungen im Ausland einführen
1 VermerkReaktionswert: ruhig37 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, fällt Ihnen nichts Neues ein? Immer wieder die gleiche alte Leier: überzogene Kritik an einer notwendigen Rüstungszusammenarbeit bzw. an verantwortlichen Rüstungsexporten Deutschlands.

Auf der Tribüne wird ein Transparent entrollt