Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. November 2019 · 127. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist uns gelungen, ein gutes und schlagkräftiges Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit deutlich, wie wichtig die Arbeit unseres Parlamentes ist, für faire Regeln in der analogen und auch in der digitalen Welt zu sorgen. Als SPD stärken wir damit, g
2. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier, um für die AfD die Alarmglocke in diesem Land zu schlagen. Was passiert hier? In einer verkürzten, 27-minütigen Debatte wird massiv an den Freiheitsrechten in diesem Land gesägt. Die Geldwäscherichtlinie, die vom Europäischen Parlament und vom Euro
3. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr richtig gesagt worden: Geldwäschebekämpfung ist Bekämpfung schwerster Kriminalität und – ich füge hinzu – auch Bekämpfung des internationalen Terrorismus; denn auch für diese Finanzströme gelten die Regeln des Geldwäschegesetzes. Ich gla
4. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität. Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird. Die Party steigt in Betongold. Ölscheichs und Oligarchen kaufen ganze Hochhäuser und treiben die Mieten in die Höhe. He
5. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geldwäschebekämpfung muss integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist das nicht nur Kür, sondern auch absolute Pflicht. Die von der Bundesregierung vorgelegte erste Nationale Risikoanalys
6. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Geldwäsche steht auch im Zusammenhang mit den neuen Technologien der Digitalisierung. Sogenannte Fintechs und Kryptowährungen sind heute schon auf dem Markt – eine relevante Branche, in der weltweit über 160 Milliarden Dollar im Umlauf si
7. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen Vorredner haben ja schon den Zweck der Umsetzung der Richtlinie zur Geldwäsche angesprochen: Es geht um Kriminalitätsbekämpfung, und es geht um die Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus. Ich habe jetzt meinen Fokus darauf gelegt, dass dieses
8. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäschebekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung. Warum? Wenn Max als Drogenhändler Heroin und Crystal Meth an Schülerinnen und Schüler in Berlin im Prenzlauer Berg verkauft, dann nimmt er dafür Geld ein, und dieses Geld nutzt er, um Immobilien hier in Berlin ille
9. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Ja, gerne.
10. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Herr Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht bei diesem Punkt auch darum, tatsächlich gleiche Spielregeln zwischen deutschen Banken, Sparkassen, und zum Beispiel Apple und Co im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Jetzt habe ich gelesen, dass es im Finanzausschuss eine Unterbrechung der Abstimmu
11. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Herr Meiser, ich danke, dass die Frage von Ihnen kommt; sie ist nämlich berechtigt. Diese Frage ist deswegen berechtigt, weil wir uns über unser Selbstverständnis als Parlamentarier klar sein sollten. Das Parlament hält sich eine Regierung, und nicht andersherum. Die Parlamentarier sitzen auf dieser Seite des Hauses un