Vielen Dank, Herr Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht bei diesem Punkt auch darum, tatsächlich gleiche Spielregeln zwischen deutschen Banken, Sparkassen, und zum Beispiel Apple und Co im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Jetzt habe ich gelesen, dass es im Finanzausschuss eine Unterbrechung der Abstimmung gab, weil die US-Botschaft und Apple an diesem Punkt im Kanzleramt interveniert hätten. Mein Kollege De Masi wurde vom US-Botschafter sehr scharf dafür kritisiert, dass er das öffentlich gemacht hat. Wenn das zutrifft, halte ich das wirklich für empörend. Meine Frage: Stimmt das so, wie ich es dargestellt habe, und, falls ja, wie bewerten Sie als frei gewählter Abgeordneter, dass es eine solche Intervention im parlamentarischen Ablauf gibt?
Donnerstag, 14. November 201919. Wahlperiode, 127. SitzungDrucksache 19/15163
Zurufvon der SPD: Hört! Hört!
Ähnliche Reden
- Sepp Müller14. Nov. 2019 · CDU/CSUHerr Meiser, ich danke, dass die Frage von Ihnen kommt; sie ist nämlich berechtigt. Diese Frage ist deswegen berechtigt, weil wir uns über unser Selbstverständnis als Parlamentarier klar sein sollten.
- Fabio De Masi14. Nov. 2019 · Die LinkeFrau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität. Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird.
- Alexander Radwan21. März 2019 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich zu Beginn der Woche gelesen habe, dass ich zu dem Thema „digitaler Botschafter“ reden darf, habe ich natürlich, dem Thema gerecht werde
- Michael Schrodi09. Okt. 2020 · SPDSehr geehrter Herr Präsident! Sehr Herr Kollege De Masi, ich habe zum Schluss „Stimmungsmache“ gesagt; das ist richtig. Ich habe aber auch gesagt, dass wir an einer Lösung dran sind. Daran können sich
- Bettina Hagedorn20. März 2019 · SPDSie können die Frage, weil sie sehr umfangreich ist und ich sehr detailliert antworten soll, natürlich gerne ergänzend schriftlich einreichen. Aber Folgendes kann ich an dieser Stelle schon mal klarst
