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127. Sitzung
Donnerstag, 14. November 201919. Wahlperiode, 127. SitzungDrucksache 19/15163
1 VermerkReaktionswert: niedrig115 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht bei diesem Punkt auch darum, tatsächlich gleiche Spielregeln zwischen deutschen Banken, Sparkassen, und zum Beispiel Apple und Co im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Jetzt habe ich gelesen, dass es im Finanzausschuss eine Unterbrechung der Abstimmung gab, weil die US-Botschaft und Apple an diesem Punkt im Kanzleramt interveniert hätten. Mein Kollege De Masi wurde vom US-Botschafter sehr scharf dafür kritisiert, dass er das öffentlich gemacht hat. Wenn das zutrifft, halte ich das wirklich für empörend. Meine Frage: Stimmt das so, wie ich es dargestellt habe, und, falls ja, wie bewerten Sie als frei gewählter Abgeordneter, dass es eine solche Intervention im parlamentarischen Ablauf gibt?

Zurufvon der SPD: Hört! Hört!

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