Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. November 2019 · 127. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir hier ja sehr intensiv strafrechtliche und zivilrechtliche Thematiken behandelt. Eines ist uns dabei immer klar geworden: Die besten Gesetze bringen nichts, wenn wir für ihre Anwen
2. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Fechner, man kann das gar nicht mehr hören. Es ist schon enttäuschend, was Sie hier als Gesetzentwurf vorgelegt haben. Es kann doch nicht nur um die Entlastung des Bundesgerichtshofs gehen, sondern wir brauchen eine bürgerfreundliche Justiz. Davon habe ich
3. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich drei Themenfelder gesondert herausgreife. Das erste Themenfeld ist die Wertgrenze für die Nichtzulassung der Revision beim BGH. Herr Maier, ich zeichne von der Anhörung ein ganz anderes
4. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wertgrenze in Höhe von 20 000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundegerichtshof lehnen wir ab. Die Bedeutung einer Rechtssache ist nicht allein durch den wirtschaftlichen Wert determiniert oder durch diesen limitiert. Wir sollten die Möglichkeit zu Nichtz
5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder diskutieren wir an dieser Stelle über die Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerden, die Sie jetzt bei 20 000 Euro festschreiben wollen, was wir ablehnen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Sie damit viele Bürgerinnen und Bürger daran hin
6. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum
7. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sehr viel über die Abschaffung der bisher befristeten Regelung hinsichtlich der Streitwertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde gehört. Was wir nicht gehört haben, ist, dass die zugelassene Revision keine Streitwertgrenze kennt und deshalb der Zugang zu