Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen
19/14038
19. Wahlperiode16. Oktober 2019Eingebracht von FDP
Im Plenum behandelt
- 17. Okt. 2019118. Sitzung17. Okt. 20192 RedenReaktionswert: lebhaftDebatte öffnenSitzung öffnen
- 14. Nov. 2019127. Sitzung14. Nov. 20197 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen