Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Einzelplan 04 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. November 2019 · 130. Sitzung
- Reden
- 42
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/13924: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
- Drucksache 19/13925: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 - Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich entschieden, von Deutschland aus das Klima zu retten und dafür die Energieversorgung unseres Landes aufs Spiel zu setzen. Wie beim Atomausstieg oder bei der massenhaften Aufnahme von Migranten befinden wir uns wieder einmal auf einem deutschen Sonderw
2. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass werden sich in der nächsten Woche, am 3. und 4. Dezember, die Staats- und Regierungschefs in London treffen. Ich glaube, das ist ein guter Anlass, einmal Rückblick zu halten. Ich glaube, wir sind uns fast alle e
3. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundeskanzlerin hat ihre Rede mit einem optimistisch-humoristischen Gruß an ihren Koalitionspartner geschlossen. Begonnen hat sie mit einem außenpolitischen Schwerpunkt. Es ist auch nachvollziehbar, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier einen außenpolitischen Schwe
4. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Zeit will ihre eigenen Antworten. Ein Haushalt ist deshalb nicht allein eine Aneinanderreihung von Zahlen, sondern die Klärung wichtiger Zukunftsfragen. Zugleich müssen sich die Entscheidungen an den eigenen Überzeugungen messen lassen. Meine Fraktion i
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein gewisser BlackRock-Aufsichtsrat aus dem Sauerland hat das Erscheinungsbild der Koalition als grottenschlecht bezeichnet. Das steht ein bisschen im Widerspruch zu dem, was die Kanzlerin erzählt hat. Ich finde nicht, dass das Erscheinungsbild der Regierung schlecht ist, sondern
6. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich gebe Ihnen ja absolut recht, dass die Rolle der Bundesrepublik Deutschland, eines Hochtechnologielandes, zur Bekämpfung der Klimakrise sein sollte, genau zu zeigen, wie es geht. Es stellt sich bloß die Frage: Warum mach
7. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen: Erste Vorbemerkung. Es wundert mich, wer jetzt auf einmal Freund der deutschen Landwirtschaft ist. Das sind Leute, die die deutsche Landwirtschaft 10, 15 Jahre nicht beachtet haben, sich aber heute hinstellen und sagen, sie setzten sich für die
8. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation. Wenn man sich mit der Frage des Schicksals dieser Nation befasst – das soll der Sinn einer solchen Debatte heute sein –, dann sollte man als Erstes über die Tatsachen und die Fakten sprechen. Ich darf die Mitglieder d
9. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teil des Kanzleramtsetats, den wir hier heute beraten, ist der Kulturbereich. In diesem Haushalt wird es 84 Millionen Euro mehr gegenüber dem Haushalt 2019 geben. Seit Anfang der letzten Legislaturperiode ist der Kulturetat insgesamt um mehr als 50 Prozent gestieg
10. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Debatte zum Klimapaket hier im Deutschen Bundestag hat es eine Reihe von Kommentaren gegeben, mit denen zum Ausdruck gebracht wurde, es gebe keine großen Unterschiede mehr zwischen den Parteien. Man sehe die Unterschiede nicht mehr, weil die Uni
11. Rede · Hartmut Ebbing · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich freue ich mich als Kulturpolitiker ganz besonders, dass wir tatsächlich einen Aufwuchs im Kulturetat haben. Langsam bekommt der Kulturetat die Bedeutung, die er haben soll. Denn wie schon unser Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sagte: ...
12. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich persönlich ihn als Vorsitzenden des Ausschusses Digitale Agenda leider nur sehr kurz kennenlernen durfte, möchte ich zu Beginn auch im Namen meiner Fraktion meine tiefe Bestürztheit ausdrücken. Mit Jimmy Schulz hat uns diese Woche einer der Pi
13. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Mittwochvormittag einer Haushaltswoche wie dieser ist traditionell dem Kanzleretat gewidmet – mit mehr oder weniger viel Temperament in einer Generaldebatte über verschiedene aktuelle politische Felder hinweg und durchaus kontrovers; so soll es auch sein. Ebenso tradition
14. Rede · Joana Cotar · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir haben es auch heute wieder in vielen Reden gehört: Die Digitalisierung ist wichtig, die Digitalisierung bestimmt die Tagesordnung, die Regierung möchte die Digitalisierung aktiv voranbringen. Willkommen in der Märchenstunde der Großen Koalition! Den schönen Worten hier
15. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede noch im Rahmen der Generaldebatte zum Gesamthaushalt. – Die Bundesregierung hat was geschafft, was selten ist: Sie hat es geschafft, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam eine Erklärung verfasst haben, dass Deutschland doch endlich mehr, und zwar deutli
16. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Welt schläft nicht“, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf dem CDU-Parteitag gesagt. Aber wer nicht schläft, ist nicht zwingend wach. Betrachtet man die politische Lage abseits der deutschen Medienöffentlichkeit, wird eines klar: Unter dieser Großen Koalition
17. Rede · Martin Rabanus · SPD
Herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr diskutieren wir im Rahmen der Generaldebatte Aspekte von Kultur und Medien, den Geschäftsbereich für Kultur und Medien, und das finde ich gut so. Man kann gleich am Anfang sagen: Heute ist auch ein guter Tag für die Kultur- u
18. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Motschmann hat eben von den „alten Mauern“ gesprochen. In dieser Generaldebatte markiert das das Spektrum, worüber wir reden. Wir reden über alte Mauern und den Schutz, den sie brauchen. Wir reden aber natürlich auch über quasi neue Dinge, n
19. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brinkhaus, ich habe selten so eine unkonkrete Rede von Ihnen gehört. Das waren nur hohle Phrasen. Sie sind nicht einmal konkret geworden. Ich weiß, Sie können es besser. Ich weiß auch nicht, ob das mit Ihrem Job als Fraktionsvorsitzender zusammen
20. Rede · Alice Weidel · AfD
Ein einst prosperierendes Industrieland, das sich derart kopflos den Ast des eigenen Wohlstands absägt, macht sich zum Gespött der Welt. Bitte kehren Sie um von Ihrem fatalen Irrweg!
21. Rede · Achim Post · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir schon Sorgen gemacht, Herr Gauland, nach Ihrer Rede: Da gab es diesmal keine Ausflüge in die deutsche Geschichte, keinen Untergang des Abendlandes. Zum Glück ist auf Frau Weidel Verlass; sie hat sich vorgearbeitet vom Marktradikalis
22. Rede · Achim Post · SPD
– es ist ein guter Haushalt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat. Sie können sicher sein, ich bin sicher: Auch der nächste Haushalt 2021, den diese Bundesregierung vorlegt, wird ein guter Haushalt sein. Schönen Dank.
23. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch medienpolitisch – in diesem Bereich sind wir inzwischen angekommen – muss die Bundesregierung mehr investieren. Ein Verweis auf die Kompetenz der Länder, der dann ja immer kommt, reicht nicht mehr aus. Dafür passiert gerade einfach zu viel. Um es mit a
24. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
– diese Herabsetzung nicht akzeptieren. Wir fordern, dass das Finanzministerium diesen so wichtigen Vereinen –
25. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
– wieder den Status zugesteht, den sie sich verdient haben. Vielen Dank.
26. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Grüß Gott, Frau Präsident!
27. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Präsident!
28. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Zuschauer! Der Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist ein Bereich, in dem Grundlegendes verkehrt läuft. Die Begriffe „Nation“ und damit auch „Kulturnation“ sind Ihnen zuwider. Anstatt beständig über angebliche Klimaleugner zu schwadronieren, sollten Sie bes
29. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
– und ihren botsmäßigen vielfaltsbunten Helfershelfern. Ich sage Ihnen: Kehrt um, tut Buße, damit eure Sünden getilgt werden. Danke schön.
30. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat wieder einmal gesehen, was man hier rechts außen sitzen hat. Ehrlicherweise: Herr Gauland, Sie haben ja mal gesagt, dass Herr Höcke in der Mitte der Partei angekommen ist. Das haben wir eben gerade gehört. – Ein Grund mehr, diesen Verein zu verbiete
31. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Genau. und überlegen, mit welchen Gesten wir uns gegenseitig Signale senden. – Das war jetzt diplomatisch ausgedrückt.
32. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Ganz wunderbar. Und alles auf meine Redezeit, Frau Präsidentin.
33. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Ich danke. – Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass man klare Kante gegen Geschichtsvergessenheit, Rechtsradikalismus und Extremismus zeigt. Ich glaube, solange in diesem Hohen Hause Menschen sitzen, die eine Zeit, in der über 6 Millionen Juden systematisch ermordet wurden, als Vogelschiss in der deutschen Geschi
34. Rede · Svenja Stadler · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Wie Sie wissen, war am Montag der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Viele von Ihnen haben in Pressemeldungen, Statements oder auf anderen Kanälen darauf hingewiesen. Gewalt gegen Frauen geht un
35. Rede · Svenja Stadler · SPD
Nein, danke. – Wir dürfen die Länder und Kommunen nicht aus der Pflicht entlassen; denn sie müssen sich genauso engagieren. – Ich bin tatsächlich auf dem rechten Ohr total blind. Ich meine, taub. Also, ich bin auf dem rechten Ohr taub, aber nicht auf dem rechten Auge blind. Zu den jährlichen 30 Millionen Euro kommen 20
36. Rede · Svenja Stadler · SPD
Ja, ich komme genau jetzt zum Schluss. – Die Koalition sieht Probleme, packt an und setzt um, und so geht gutes Regieren. Vielen Dank.
37. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Haushaltsdebatte wie jede andere; denn mit diesem Haushalt starten wir in das nächste Jahrzehnt: ein Jahrzehnt, das darüber entscheiden wird, ob wir künftig eine relevante Rolle in der Welt spielen; ein Jahrzehnt, das darüber entscheiden wird,
38. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Das ist unsere Aufgabe für die kommenden Jahre, damit wir 2030 auf zehn erfolgreiche Jahre zurückblicken können. Machen Sie alle bei dieser unserer Aufgabe mit!
39. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich rede zum Kulturhaushalt, ein Haushalt, zu dem Herr Renner von der AfD gesagt hat, über ihm liege die Krematoriumsasche. Herr Renner, Ihre Rede war eine Schande. Sie haben die Kreativen, die Künstlerinnen und Künstler, beleidigt, und das lassen wir nicht zu. Als
40. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Ungern, Frau Präsidentin.
41. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Ungern, meine Damen und Herren. – Ich will abschließen – das muss man aber noch sagen –:
42. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler könnten wir vieles nicht machen. Deshalb mein herzlicher Dank allen Ehrenamtlichen, die uns im Bereich Kultur unterstützen und diese Kulturlandschaft tragen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD12
- CDU/CSU10
- AfD8
- Die Linke4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- FDP3
- Fraktionslos2