Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13924: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
• Drucksache 19/13925: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 - Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marcus Bühl · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Zum Haushalt des Innen-, Bau- und Heimatministeriums liegen umfangreiche Beratungen hinter uns. Insgesamt sind die Ergebnisse jedoch alles andere als zufriedenstellend. Herr Minister Seehofer, da ist an vielen Stellen noch sehr v

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2. 2. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister, der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf für 2020 war schon ziemlich gut. Er ist durch die Bereinigungsvorlage der Bundesregierung vor einigen Wochen noch ein bisschen besser gemacht worden. Und, ja, richtigen Schliff hat er dann durch die Veränderungen der

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3. 3. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an die Worte des Vorredners anschließen. In der Tat ist die Bekämpfung des Antisemitismus eine Gemeinschaftsaufgabe. Herr Gröhler hat dankenswerterweise die Aktivitäten auch in Ihrem Hause aufgezählt, die sind wichtig. Wir verlassen uns nicht allein

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4. 4. Rede · Martin Gerster · SPD

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verrohung, Hetze und Hass nehmen in Deutschland zu. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten steigt. Bis September dieses Jahres waren es bereits über 14 000 rechtsextreme und über 1 100 antisemitische Straftaten. Mit diesem Haushalt, werte Kollegin

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5. 5. Rede · Victor Perli · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land, um bezahlbare Wohnungen oder um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts geht: Es ist nicht erkennbar, dass Minister Seehofer für diese großen Aufgaben seines Hauses langfristige Konzepte und Strategien verfolgt. Es kommt immer

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6. 6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Jubelmeldungen, die die Kollegen Gröhler und Gerster hier verbreiten über die vielen Änderungen im Detail – ich will gar nicht verhehlen, dass wir bei den Themen „Sport“ und „Jüdisches Leben“ zugestimmt haben; das finden wir ja auch nicht fal

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7. 7. Rede · Horst Seehofer

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 30 Jahren erlebe ich die Generaldebatten am jeweiligen Mittwoch der Haushaltswochen im Deutschen Bundestag. Ich habe noch nie eine Generaldebatte erlebt, bei der die Fragen der inneren Sicherheit und der Migration so gut wie keine Rolle gespielt haben; anders dieses

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8. 8. Rede · Martin Hess · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, wenn man Ihre Aussagen zur Lage der inneren Sicherheit hört, dann kann ein objektiver Außenbetrachter nur zu einem Schluss kommen: Entweder leiden Sie unter einer massiven Störung der Realitätswahrnehmung, oder Sie reden sich die Lage

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9. 9. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir merken es in dieser Debatte: Wenn wir über die innere Sicherheit reden, dann müssen wir über etwas mehr als nur über Repressionen oder konsequente Strafverfolgung reden; denn die innere Sicherheit umfasst immer auch die persönliche, soziale und wir

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10. 10. Rede · Hagen Reinhold · FDP

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders als Horst Seehofer bin ich, wenn ich an Bauen und Wohnen denke, wenn ich daran denke, dass er am Anfang der Legislatur angekündigt hat, die Entwicklung der Mieten würden in dieser Legislaturperiode eine zentrale Frage werden, um den Schlaf gebra

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11. 11. Rede · Caren Lay · Die Linke

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Seehofer, Sie sind ja auch Bauminister. Ich möchte das gerne erwähnen, denn es kann gut sein, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer davon bisher noch nicht so viel mitbekommen haben. Ich muss sagen, dass sowohl in Ihrer Rede als auch in Ihrer Amtsführ

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12. 12. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Lesung dieses Haushaltes ist viel passiert: immer mehr Hinweise auf rechtsextremistische, militante, terroristische Strukturen in Deutschland, über ein halbes Dutzend rechtsterroristischer Verfahren beim Generalbundes

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13. 13. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das Zahlenwerk des Bundeshaushaltes 2020 für das Bundesinnenministerium in einen größeren Kontext stellt und vergleicht, in welchen langen Linien wir unterwegs sind, dann kann man sagen, dass schon in der letzten Legislaturperiode die Innen- und Sicherheitspoliti

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14. 14. Rede · Marc Bernhard · AfD

    Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Familien sollten sich nicht zwischen Wohneigentum und Kindern entscheiden müssen – das waren die Worte von Kanzlerin Merkel, als sie völlig utopisch versprochen hat, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen zu bauen, und Sie, Herr Seehofer, haben dies

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15. 15. Rede · Detlev Pilger · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Zunächst darf ich feststellen: Wir haben den höchsten Sporthaushalt aller Zeiten, und das ist gut so. Ich möchte an dieser Stelle unserem Haushälter und Berichterstatter Martin Gerster herzlich danken. Du hast gut verhandelt – aber wir bauen i

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16. 16. Rede · Britta Katharina Dassler · FDP

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen um die gesellschaftliche und integrative Bedeutung des Sports für unser Land. Auch dank der Unterstützung der Freien Demokraten ist es uns gelungen, dass der Bundeshaushalt nun knapp 35 Millionen Euro bereitstellt, um Berlin

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17. 17. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug in die Welt des Sports darf ich zum Bereich Bau zurückkommen und für uns als Koalition zunächst einmal feststellen, dass das, was wir in dieser Legislaturperiode bisher geschafft haben, sich durchaus sehen lassen kann: Investitionen, Anreize, gezielte För

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18. 18. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann unmittelbar an die Rede von Uli Lange anschließen; denn es handelt sich in der Tat um einen Haushalt, der so hohe Investitionsmittel bereitstellt wie kaum ein Haushalt zuvor. Das stärkt ganz maßgeblich auch die Kommunen. Das ist eine ausge

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19. 19. Rede · Eberhard Gienger · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine besondere Freude, heute zum Haushalt des Sports noch einmal Stellung beziehen zu können. Ich freue mich, dass wir im kommenden Jahr 32 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben und insgesamt auf einen Rekordhaushalt von 279 Millionen Euro kommen werden. Das

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