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Tagesordnungspunkt II · 19. Wahlperiode

Bundestagsdebatte vom 29. November 2019 · 132. Sitzung

Reden
21
Reaktionswert
Lebhaft

Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.

Zugehörige Drucksachen

3 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

  1. 1. Rede · Peter Boehringer · AfD

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir heute noch, wie angekündigt, zu Risiken und Kosten. Wichtige Positionen finden sich nur in unkonsolidierten Nebenhaushalten wie dem Energie- und Klimafonds und dem Investitions- und Tilgungsfonds – oder sie finden sich gar nicht im Haushalt: wie die noch imm

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  2. 2. Rede · Dennis Rohde · SPD

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Wichtigsten beginnen und nicht enden. Wir haben in der letzten Sitzungswoche eine 17-stündige Bereinigungssitzung hinter uns gebracht. Wir waren um 5.05 Uhr fertig. Am Ende waren nicht nur die Abgeordneten erschöpft, sondern auch die Mita

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  3. 3. Rede · Stefan Ruppert · FDP

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Kollege aus meiner Fraktion hat gezählt und festgestellt, dass in den Reden der Koalitionsfraktionen in dieser Woche 421 Mal die Worte „wir geben mehr Geld aus“ gefallen sind. Man hat dann immer in glückliche Gesichter geschaut: Wir geben mehr Geld aus für …,

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  4. 4. Rede · André Berghegger · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine intensive Woche mit vielen Debatten zum Haushalt neigt sich dem Ende, liegt fast hinter uns. Ein Thema hat verschiedene Einzelpläne berührt; die Beratungen dazu haben sich über verschiedene Tage erstreckt. Auf dieses Thema möchte ich mit einigen Gedank

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  5. 5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine ganze Woche lang debattiert, und mir sind in dieser Woche acht Irrtümer der Koalition besonders aufgefallen: Erster Irrtum. Die Koalition denkt, mit kleinen Schritten kann man das Klima retten. Das ist falsch. Ich will Sie darauf hinw

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  6. 6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU probiert in jüngster Zeit, sich witzig und innovativ zu geben. – Das glauben Sie. – Sie haben diese Woche im Internet ein Bild veröffentlicht mit der Überschrift „Wir stehen zu unserem Fetisch“. Da war dann eine schwarze Null mit einer

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  7. 7. Rede · Olaf Scholz

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute über den Bundeshaushalt abschließend entscheiden, und das wird dazu beitragen, dass die Regierung im nächsten Jahr ihre Arbeit konsequent fortsetzen kann. Das ist eine gute Grundlage für das, was wir uns vorgenommen haben. Ich wil

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  8. 8. Rede · Kay Gottschalk · AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Merkel hat ja angekündigt, dass sie die Große Koalition gerne fortsetzen möchte. Einige wird das hier tatsächlich freuen. Für mich ist das eher eine brutale Drohung. Schauen wir uns doch dazu mal ein paar vergleichende Zahlen der Horrorkanzlerschaft von

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  9. 9. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Woche sehr viel über die Verwendung der Haushaltsmittel gehört. Der vorliegende Bundeshaushalt, der auf die Herausforderungen und Anforderungen unseres Landes ausgerichtet ist, ist solide durchfinan

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  10. 10. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als es die Opposition hier darstellen möchte, ist dieser Haushalt ein ausgeglichener Dreiklang zwischen Konsolidierung, Investitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Investitionen werden wir im ganz wesentlichen Umfang dem Thema wi

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  11. 11. Rede · Johannes Kahrs · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst sehr herzlich bei Claudia Roth bedanken. Die Übergabe des Weihnachtsbaums an die Lebenshilfe, die du mit Ulla Schmidt im Paul-Löbe-Haus vorgenommen hast, und deine Rede dazu waren großartig, sehr berührend. Ganz her

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  12. 12. Rede · Frank Schäffler · FDP

    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt: Auf den ersten Blick scheint die Sonne; doch eigentlich läuft der Keller längst voll. Diese Regierung ist für das schlechte Wetter nicht gewappnet. Ich will drei Aspekte nennen: Der erste Aspekt ist die Investitionsquo

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  13. 13. Rede · Frank Schäffler · FDP

    Dieser Haushalt ist ein Reeperbahn Festival, bei dem Sie alles raushauen, bis der Arzt kommt. Das ist nicht unser Haushalt. Vielen Dank.

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  14. 14. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während wir hier debattieren, findet draußen vor unserer Tür und in über 500 Städten in Deutschland der Klimastreik statt. Hunderttausende Menschen sind heute wieder auf der Straße gegen die Antiklimapolitik der Bundesregierung. Sie wollen eine Regierung, die endli

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  15. 15. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Man muss jetzt arbeiten, jetzt anpacken, jetzt investieren. Vielen Dank.

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  16. 16. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag habe ich mich in der allgemeinen Finanzdebatte schon ein wenig darüber beschwert, dass nur drei Frauen in der Debatte geredet haben. Jetzt, in der Schlussdebatte, sind es leider wieder nur drei Frauen. Mittendrin war es mal ein bisschen besser,

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  17. 17. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD

    Letzter Satz. – Die Frauenprojekte sind zwar in Summe vielleicht nicht ganz so gigantisch wie das Reeperbahn Festival, aber ich finde, sie können sich sehen lassen. Herzlichen Dank. Ich bin schon auf den nächsten Reiseantrag des Haushaltsausschusses gespannt. Da müssen wir aufpassen, ob wir den genehmigen. – Nächster R

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  18. 18. Rede · Stefan Keuter · AfD

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mir kommt heute die ehrenvolle Aufgabe zu, am Ende einer langen Haushaltswoche als letzter Redner für die größte Oppositionsfraktion in diesem Hohen Hause zu sprechen und Ihnen noch einmal die Leviten zu lesen. Wir können in diesem H

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  19. 19. Rede · Stefan Keuter · AfD

    Sie verschulden das deutsche Volk. Das ist abzulehnen. Wir lehnen Ihren Haushaltsentwurf ab, bitten aber gleichwohl, unserem Änderungsantrag zum Solidaritätszuschlag zuzustimmen. Vielen Dank.

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  20. 20. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die positive Nachricht des Tages ist – und das deklassiert viele Aussagen, die in dieser Debatte gerade vonseiten der Oppositionsfraktionen getroffen worden sind –: Deutschland hat die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung. Wir haben in Deutschland 45,4 Milli

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  21. 21. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU

    Ich lasse sonst gerne Fragen zu; das macht mir viel Spaß. Aber da das die letzte Rede ist und viele Kolleginnen und Kollegen auch in Richtung Heimat wollen, sage ich: Anja Hajduk, das können wir im Haushaltsausschuss miteinander austragen. Liebe Kollegen der FDP, lieber Kollege Schäffler, 88 Prozent der Mittel im Haush

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Fraktionen

  • CDU/CSU5
  • AfD4
  • SPD4
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
  • FDP3
  • Die Linke1
  • Fraktionslos1
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