Entschließungsantrag AfD - Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)

Namentliche Abstimmung · Haushalt

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drs. 19/15512 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drucksachen 19/11800, 19/11802, 19/13923, 19/13925 und 19/13926) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - hier: Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Drucksachen...

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.