Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/10616: Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen
• Drucksache 19/15159: zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/10616 - Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

   Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist das Gespenst des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Linken kritisieren die Unternehmer nationale Heiligtümer: die Schuldenbremse und die schwarze Null. Die Schuldenbremse

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2. 2. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann jetzt hier und heute und konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, dass einige im Vollrausch sind, wenn es um das Thema Schulden geht: manche Ökonomen, manche Antragsteller auf Parteitagen in den letzten Wochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, früher h

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3. 3. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ja mehrere Anträge mit völlig gegenläufiger Stoßrichtung. Der FDP-Antrag geht in die richtige Richtung, ist aber auch in der zweiten Lesung weiterhin unvollständig, weil die FDP die sehr bedeutsamen Bilanzen der Euro-Rettungsvehikel ESM und EFSF n

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4. 4. Rede · Andreas Schwarz · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Eine Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Dem stimme ich zu. Das Grundgesetz gibt auch Möglichkeiten für den Krisenfall. Im Moment sehe ich Gott sei Dank überhaupt keine Krise. Klar, es ist Aufgabe der Opposition,

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5. 5. Rede · Otto Fricke · FDP

   Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schwarz, wahrscheinlich waren Sie beim Parteitag der SPD gar nicht dabei; denn das, was wir hier gehört haben, hat große Unterstützung bei CDU/CSU und FDP gefunden. Ich kann Sie zu diesem Maß an Vernunft nur beglückwünschen und muss dann auch sagen

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6. 6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Botschaft von uns Grünen zu dieser Debatte lautet: Ja zu verlässlichen und mehrjährigen Investitionen. – Wir brauchen wirklich eine deutliche Steigerung bei den öffentlichen Investitionen. Das ist klar belegt, weil wir bei den Kommunen einen Investitionsstau hab

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7. 7. Rede · André Berghegger · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier drei Anträge. Den der FDP haben wir schon im Haushaltsausschuss abgelehnt. Deswegen beziehe ich mich auf die beiden Anträge der Linken. Ich habe mir die Mühe gemacht, sie intensiv zu lesen. Wir haben auch vor einiger

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8. 8. Rede · Karsten Klein · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte könnte einen falschen Eindruck erzeugen. Deshalb will ich am Anfang klipp und klar sagen: Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Ich sage das deshalb so gerne, weil wir Freie Demokraten als erste politische Kraft in Deutschland 1997 die Schuld

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9. 9. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es mal gleich vorwegzunehmen: Als ich den Antrag gelesen habe, war ich schon etwas überrascht. Aber eigentlich ist es immer die gleiche Schallplatte, die hier aufgelegt wird. Wir haben vor zwei Wochen einen Bundeshau

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10. 10. Rede · Michael Schrodi · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Finanzminister Olaf Scholz haben wir die Rekordinvestition von 43 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Deutschland steht finanziell gut da, weil wir Sozialdemokraten regieren und den Finanzminister stellen. Das ist erst mal eine gute Nachricht; da

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11. 11. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich Eckhardt Rehberg nicht nur dafür sehr dankbar, dass er mich erwähnt hat, sondern auch dafür, dass er sozusagen die Arbeitsteilung einhält. Er hat ein bisschen auf die Vergangenheit hingewiesen, und dann ist es jetzt mein Teil, ein bisschen in die Z

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12. 12. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

    Alles andere allein ist leider nicht genug. Herzlichen Dank.

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