134. Sitzung der 19. Wahlperiode

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bericht zur Menschenrechtspolitik ist wichtig. Weltweit werden Menschenrechte mit Füßen getreten. 232 Seiten erscheinen angesichts der Lage auch keinesfalls zu viel. Ausführlich, eigentlich aber ausufernd wird eine Vielzahl von einzelnen Gruppen minutiös beschrieben. Die Zahl der Seiten sagt aber wenig über die Qualität des Berichts aus.

Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande …

Papst Benedikt XVI. zitierte hier im Deutschen Bundestag vor acht Jahren diese zentrale Aussage des heiligen Augustinus.

Benedikt, dieser große Denker, sieht den Staat als Räuberbande, wenn nicht das Recht herrscht.

Die Regierung Merkel hatte schon damals mehrere große Rechtsbrüche auf dem Gewissen,

übrigens unter Mitwirkung der FDP damals:

den illegalen Ausstieg aus der Kernkraft – ein Verfassungsbruch –, die illegale sogenannte Euro-Rettung – ein Bruch des EU-Rechts.

Der Staat ist dazu da, die Rechte der Bürger zu schützen. Das ist seine Hauptaufgabe. Schon vor acht Jahren hatte die Regierung Merkel diesen Auftrag des deutschen Volkes missachtet, und der Papst aus Deutschland hat ihr den Spiegel vorgehalten.

Der Islam ist weltweit die größte Gefahr für die Menschenrechte. Davon lesen wir in diesem Bericht nichts. Heute sind die islamischen Staaten der zahlenmäßig größte Block innerhalb der Vereinten Nationen.

Auf diesen islamischen Block nehmen bereits heute die anderen Staaten Rücksicht. Unter Druck sind hierzulande aber diejenigen, die wirklich den Schutz Deutschlands bräuchten: Unter Druck sind christliche Flüchtlinge. Sie treffen in Aufnahmeeinrichtungen allzu oft ihre Peiniger aus den Herkunftsländern wieder und werden weiter von ihnen verfolgt. Davon steht nichts im Bericht der Bundesregierung.

In vielen Ländern schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen: in China, Nordkorea und Venezuela – Staaten, in denen der Sozialismus herrscht. Die Herrschaft des Kollektivs ist das Gegenteil der Freiheit des Einzelnen. Die Gefahren, die hier lauern, kommen im Bericht der Bundesregierung zu ihrer Menschenrechtspolitik ebenfalls nicht vor.

Multilateralismus und globales Handeln werden angemahnt und gelobt. Dabei wird unterschlagen, dass bis zum heutigen Tag nur ein Nationalstaat wirklichen Schutz für Bürger bietet. Nur der Nationalstaat schafft es, den Bürgern Grundrechte und Menschenrechte zu garantieren. Nur ein Staat, der auch Grenzen kennt, ist in der Lage, die grundlegenden Rechte der Menschen zu schützen, die in ihm leben.

Das alles verschweigt die Bundesregierung. Sie übergießt stattdessen ihren ganzen Bericht mit einer süßlichen Multilateralismussoße.

Aktuell erleben wir hierzulande Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Von der Bundesregierung dazu kein Wort der Kritik. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um das es hier geht, wird von vielen Verteidigern der Freiheit hart kritisiert – und in diesem Bericht der Bundesregierung wird das NetzDG, das Internetzensurgesetz, sogar gelobt. Das ist eine Verhöhnung der Menschenrechte.

In der Bundesregierung fehlt das Gespür für das Freiheitsbedürfnis der Menschen. Gerade die CDU sollte es doch wissen, Konrad Adenauer hat ihr bereits 1948 ins Stammbuch geschrieben: „Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut der Menschen!“ Heute ist dieser Satz Konrad Adenauers wichtiger denn je. Die meisten Deutschen trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung zu sagen.

Es herrscht ein Klima der Angst in diesem Land. Sie, Herr Maas, sind für dieses Klima der Angst mitverantwortlich.

Das brennende Problem des Antisemitismus umschleicht die Bundesregierung ebenfalls wie die Katze den heißen Brei. Denn auch hier geht es letztlich um den Islam. Michael Wolffsohn, einer der profiliertesten Denker im heutigen Deutschland, benennt das in der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Der muslimische Antisemitismus ist der gefährlichste.“ Zitat Ende. Der Bundesregierung fehlt der Mut, das klar auszusprechen.

Einseitigkeit zugunsten des Islam, Blindheit gegenüber dem islamischen Fundamentalismus, kein Gespür für die persönliche Freiheit der Bürger: Der Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik ist, um es auf einen Punkt zu bringen, ein Dokument der Schwäche.

Sie haben gedroht, meine Mutter zu töten, wenn die Aufnahmen über ihre Aussagen zu den Lagern in der Provinz Xinjiang veröffentlicht werden.

Das, lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, berichtet der Menschenrechtsaktivist Ferkat Jawdat der „New York Times“ aktuell. Seine Mutter war, auch wegen seines Einsatzes in den USA, mehrfach in Lagern inhaftiert, hat Schreckliches erlebt und gesehen. In der „New York Times“ sind ihre mutigen Aussagen über ein Konzentrationslager, „concentration camp“, wie er es nennt, nachzulesen. Sie ist bereit, für die Wahrheit mit ihrem Leben zu bezahlen. Was die schwer gezeichnete Mutter berichtet, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren: totale Überwachung bis in den Schlaf, überfüllte Zellen mit bis zu 20 Personen ohne sanitäre Möglichkeiten, Verweigerung medizinischer Hilfe, Schläge, Anketten der Häftlinge, Vergewaltigungen, Folter – ein echtes Horrorszenario. Es gibt Berichte über Zwangssterilisierungen wie zu dunkelsten deutschen Zeiten. Das alles kann nur ein Ziel haben: dass es möglichst bald keine Uiguren mehr gibt.

Man kann sich vor der Tapferkeit dieser Frau, die ihrem Sohn sagte, er solle ihre Aussagen trotz der Drohungen veröffentlichen, nur verneigen.

Diese Frau spricht offen über die Verbrechen des Regimes. Auch wir als Deutscher Bundestag fordern die chinesische Führung auf: Stoppen Sie die Drohungen gegen diese schwerkranke Frau!

Und vor allen Dingen: Stoppen Sie die unmenschliche Verfolgung von Millionen von Unschuldigen! Wir werden zu diesen Verbrechen hier nicht schweigen.

Wir werden hier Zeugen von nichts weniger als systematischem staatlichen Terror gegen bis zu 3 Millionen unschuldige Zivilisten, die nur ein Verbrechen begangen haben: Sie gehören der Minderheit der Uiguren an. Der Chef der KP in der Provinz Xinjiang, der für die operative Umsetzung dieser Vernichtungsstrategie steht, hat schon den Vernichtungsfeldzug gegen die 4 000 Jahre alte einzigartige Kultur der Tibeter geführt. Ihr einziges Verbrechen war im Übrigen, Tibeter zu sein. Die dynamisch wachsende Minderheit von derzeit über 80 Millionen Christen wird ebenfalls brutal unterdrückt. Die Lage der Menschenrechte wird immer schlimmer. Es ist eindeutig: Dieses neue chinesische Regime hat eine neue Qualität. Das Regime will auch keinen Dialog mehr über Menschenrechte. Der staatliche Terror zeigt, wie sehr Xi persönlich die Menschenrechte verachtet.

Der Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China, den Peking in den letzten Jahren regelmäßig abgesagt hat, ist für China auch einfach geworden, Herr Außenminister; denn Probleme werden in der Tat angesprochen, aber ohne jede Konsequenz und Wirkung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entweder man führt den Dialog offen und über alle relevanten Fragen, oder man beugt sich der Blockade. Ein reines Feigenblatt bringt für Menschenrechte null. Das ist die bittere Wahrheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die „China Cables“ sind nur die Spitze des Eisberges. China ordnet weltweit die meisten Hinrichtungen an. Ein schlimmes Kapitel ist der illegale Organhandel durch den Staat. Man muss die Berichte ernst nehmen. Auch die Existenz der Lager wurde abgestritten, bis es nicht mehr anders ging. Menschen werden termingerecht regelrecht ausgeschlachtet. Darüber wird bei uns kaum gesprochen, im Übrigen auch nicht im aktuellen Menschenrechtsbericht – jedenfalls nicht substanziell –, obwohl das darin ein Schwerpunktthema sein soll.

Das alles hat System. China installiert einen Totalitarismus 2.0: totale Unterdrückung und mittelalterliche Brutalität. Andere Regime – auch das gehört zur Wahrheit – von Russland bis Saudi-Arabien sind an diesem Totalitarismus made in China bereits interessiert. China, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Testfall für die Zukunft der Menschenrechte global.

Das Regime Xi testet seinen Kurs immer wieder, auch uns gegenüber. Leider werden wir leiser, treten zu leise auf. Das Motto wurde: Leise, leise, nur nichts provozieren. Die Menschen in der DDR hätten null Chance auf Freiheit gehabt, wenn die freie Welt damals – in deutlich gefährlicherer Lage – so leise geblieben wäre, wie wir es heute gegenüber China sind.

Wir haben den Kalten Krieg gegen eine totalitäre Gefahr gewonnen. Nun dürfen wir nicht nachträglich verlieren, weil wir nicht mehr die Kraft haben, für unsere Werte und unsere Ideale von Menschenrechten einzutreten. Nicht nur bei dieser aktuellen Debatte, sondern im außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Tagesgeschäft brauchen wir eine strategische Neuorientierung. Weiter leisezutreten, ist angesichts der Bedrohung von China, Russland und anderen autoritären Staaten keine Option mehr.

Es geht auch nicht alleine um China. Es geht auch um uns. Wir verteidigen nicht mehr genug das, was uns eigentlich ausmacht:

Grundrechte, Freiheit und Demokratie. Es ist für die Zukunft unseres Landes wichtig, dass wir diesen Test bestehen. Nehmen wir uns diese tapfere Frau zum Beispiel. Lassen wir uns unsere Standhaftigkeit nicht abkaufen. Menschen in aller Welt schauen auf die, die als freie Welt gelten. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung besteht aus einer langen Liste einzelner Maßnahmen und Projekte. Er ist aber nur beschreibend, ohne Schwerpunkte, ohne problemorientierte Darstellung. Das haben selbst die Regierungsfraktionen jetzt in ihrer Entschließung erkannt; der Kollege Brand hat ja fast eine Oppositionsrede gehalten. Wirklich konkrete Verbesserungen werden aber in der Entschließung von CDU/CSU und SPD leider nicht gemacht.

Bei der Betrachtung der Menschenrechtslage über den Bericht hinaus stelle ich eindeutig fest, dass es weltweit um die Menschenrechte nicht gut bestellt ist. Die Entwicklung in vielen Ländern ist mit großer Sorge zu betrachten. Es gibt eine steigende Tendenz von Menschenrechtsverletzungen, und es gibt gerade auch gegenüber Frauen eine steigende systematische Verletzung von Menschenrechten.

Deutschland hat weltweit ein sehr hohes Ansehen im Bereich der Menschenrechte. Das merkt man, wenn man mit Vertretern anderer Staaten redet. Ich habe das jüngst bei der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte in Den Haag bei den Staatsgerichtshöfen erlebt. Umso wichtiger wäre es, dass Deutschland seinen guten Ruf einsetzt, um eine deutliche Verbesserung bei den Menschenrechten zu erreichen.

Insgesamt muss man aber feststellen, dass Deutschland viel zu zögerlich und wenig strukturiert agiert. Warum hat die Bundesregierung so wenig Zutrauen zu der eigenen Courage? Herr Minister, ich hatte gestern ein Gespräch mit Botschaftern aus Brasilien, Peru und Kolumbien. Wissen Sie, was diese Kollegen gesagt haben, was sie sich gewünscht haben? Bitte mehr Engagement von Deutschland.

Deutschland braucht eine kohärente und strategisch ausgerichtete Menschenrechtsstrategie mit klaren Zielen, einer politischen Prioritätensetzung, und das im europäischen Kontext.

Im Bericht wird der Anspruch der deutschen Menschenrechtspolitik damit hervorgehoben, dass der Einsatz für die Menschenrechte eine alle Politikfelder durchziehende Querschnittsaufgabe sei. Ja, richtig. Aber dann muss dies auch gelebt werden. Wir Freien Demokraten fordern hier vor allen Dingen, dass multilateralen Bemühungen der Vorzug vor bilateralen Bemühungen gegeben wird. Das unterscheidet uns doch eigentlich alle von der AfD.

Ein gutes Beispiel für diese halbherzige Vorgehensweise Deutschlands ist die International Commission on Missing Persons. Ja, Deutschland leistet eine finanzielle Unterstützung. Aber warum ist Deutschland nicht auch Mitglied in dieser Organisation? Die ICMP leistet hervorragende Arbeit bei der Suche nach vermissten Personen, insbesondere im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen. Das ist eine sehr wichtige Arbeit, gerade wenn man solche Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich verfolgen will. Deshalb sollte Deutschland ein aktiver Teil dieser Organisation sein.

China: ein absoluter Problemfall. Die China Cables haben den Verdacht bestätigt, dass über 1 Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang zwangsweise interniert und umerzogen werden. Sarkastisch könnte man ja sagen, China hat eine lange Tradition von Menschenrechtsverletzungen: Tibet, Platz des Himmlischen Friedens, Hongkong, jetzt Xinjiang. Im Umgang mit China ist weniger Naivität, sondern mehr Realismus gefragt, meine Damen und Herren. Die versteckte Entwicklungszusammenarbeit mit China muss genauso beendet werden wie die Zinssubventionen.

Zudem dürfen staatsnahe chinesische Konzerne keinen Zugang zu kritischer Infrastruktur bekommen.

Weiterhin halten es die Freien Demokraten für unbedingt geboten, ein EU-weites Magnitski-Gesetz zu etablieren. Dies würde gezielte Aktionen gegen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure ermöglichen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zum Beispiel durch die Einfrierung von Guthaben oder Einreiseverbote. Ein entsprechendes Sanktionssystem, wenn es global gemeinsam mit den Vereinigten Staaten umgesetzt werden könnte, verspricht konkrete Maßnahmen gegen die Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen und damit eine wirksame Handhabe.

Schließlich fordern wir die Bundesregierung zur proaktiven Verteidigung digitaler Freiheitsrechte auf. So wie die Digitalisierung allgemein voranschreitet, eröffnet dies neue Möglichkeiten. Aber das gibt auch neue Möglichkeiten für Überwachung und Unterdrückung. Mehr Anstrengungen in diesem Bereich sind ganz dringend geboten.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei intensiver Beschäftigung mit dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung kommt ein Verdacht auf: Ihre Politik verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit der Gewinnmacherei einer Minderheit.

Zwar schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht – Zitat –:

Beschäftigung dient … nicht nur der Sicherung des Lebensunterhaltes, sondern ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration.

Aber wie sieht denn Ihrer Meinung nach gesellschaftliche Teilhabe eigentlich aus, wenn auf 3,5 Millionen Menschen nach Feierabend noch ein zweiter Job wartet, damit sie überleben können?

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung widerlegt auch die Behauptungen aus dem Bericht – Zitat –, nämlich ein hoher Beschäftigungsstand würde bei auskömmlichen Löhnen das wirksamste Mittel zur Vermeidung von Armut sein. Nein, die Armut steigt eben trotz höherer Beschäftigungsquote. Die Menschen werden immer ärmer trotz mehr Arbeit, und wir Linken sagen klar: Niemand darf arm trotz Arbeit sein.

Während in Deutschland die XXL-Erben allein im vergangenen Jahr 15 Milliarden Euro kassiert haben, ohne einen einzigen Cent Steuern zahlen zu müssen, muss in diesem reichen Land jedes fünfte Kind in Armut leben. In ihren Ohren muss doch Ihr Bericht wirklich wie Hohn klingen.

Wir brauchen jetzt endlich einen armutsfesten Mindestlohn von mindestens 12 Euro und eine Kindergrundsicherung. Beenden Sie endlich die befristeten Verträge, die erzwungene Teilzeitarbeit und das Monster Niedriglohnsektor! Dann können Sie wirklich glaubhaft von gesellschaftlicher Teilhabe für die Bevölkerung sprechen.

Aber dazu braucht es eben endlich statt deren Alimentierung eine gerechte Besteuerung der Superreichen in diesem Land.

Weiter heißt es in Ihrem Bericht: Bezahlbares und angemessenes Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen aller Menschen. – Nein, meine Damen und Herren, Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, es ist festgeschriebenes Recht. Aber für 2 000 Menschen allein in meiner Heimatstadt Hamburg ist es ein täglicher Überlebenskampf auf Hamburgs Straßen. Allein im vergangenen Monat sind drei Obdachlose binnen weniger Tage in Hamburg gestorben. Das ist wirklich ein Skandal.

Dass 680 000 Menschen in dieser Republik wohnungslos sind und es täglich mehr werden, ist ebenfalls ein Skandal. Und was macht das Innenministerium? Sie kürzen die Gelder beim sozialen Wohnungsbau und tun alles, um den Mietendeckel in Berlin zu verhindern. Wir als Linke sagen klar: Wir brauchen endlich eine bundesgesetzliche Regelung für die Mietpreise, viel mehr sozialen Wohnungsbau und endlich die Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Es gibt nämlich das Menschenrecht auf Wohnen, aber nicht das Menschenrecht auf Profitmaximierung.

Meine Damen und Herren insbesondere auf der eher linken Seite dieses Hauses, einst haben ja Ihre großen Parteichefs, der Genosse der Bosse Gerhard Schröder

und der Straßenkämpfer Joseph Fischer, den Arbeitenden und den Arbeitslosen in diesem Land den Kampf erklärt. Sagen Sie sich von ihnen endlich los, dann wird es vielleicht wieder etwas mit einem gemeinsamen Einsatz für Klimaschutz, Sozialstaat und Menschenrechte.

Vielleicht noch ein Hinweis, der aktuell sehr wichtig ist: Unterstützen Sie den Appell für Julian Assange. Sein Leben ist bedroht. Für ihn zu kämpfen, heißt auch, für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche wird in Straßburg der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den uigurischen Menschenrechtsverteidiger Ilham Tohti verliehen. Ilham Tohti kann den Preis nicht persönlich entgegennehmen, weil er wegen seines stets gewaltfreien Einsatzes für die Rechte seines Volkes in China zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Dieser Preis ist angesichts der schockierenden Dokumente der China Cables ein starkes und ein wichtiges Zeichen.

Tohti steht für Millionen anderer. Ob in China, in Nordkorea, im Iran, in Syrien, im Jemen, in Ägypten, Brasilien, Russland, der Türkei oder, oder, oder, weltweit versuchen autoritäre oder totalitäre Regime, Oppositionelle und die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger werden verfolgt, weggesperrt, gefoltert oder ermordet, nur weil sie ihre grundlegenden und garantierten Rechte auf Leben, auf Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung einfordern, zum Beispiel die saudische Bloggerin Eman Al Nafjan, die sich für Frauenrechte einsetzt, oder der brasilianische Indigene Davi Kopenawa, der sich gegen die Abholzung des Regenwaldes einsetzt. Diese mutigen Frauen und Männer riskieren viel und oft sogar ihr Leben. Sie erhoffen und erwarten, dass wir uns für sie einsetzen, dass wir sie wahrnehmen, dass wir sie unterstützen und dass wir sie, wo es uns möglich ist, schützen,

wir, die wir all die Rechte genießen dürfen, die ihnen vorenthalten werden. Deshalb dürfen wir zu Menschenrechtsverletzungen niemals schweigen, egal wo sie stattfinden, und egal wer sie begeht.

Da vermisse ich trotz einiger guter Aktivitäten eine konsequente und konsistente Haltung der Bundesregierung. Was die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran angeht – Schweigen. Was die Konsequenzen auf die Enthüllungen der China Cables angeht – Leisetreterei. Was die Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien angeht – bloß keine spürbaren Sanktionen. Was die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer angeht – erst einmal abwarten. Wenn sich die deutsche Rüstungsindustrie jetzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss wegen ihrer Waffenlieferungen an die Kriegsallianz im Jemen, dann steht auch die deutsche Politik dort in der Verantwortung.

Diese Bundesregierung muss endlich das tun, wofür sie sich selbst so gerne lobt, nämlich eine ganzheitliche menschenrechtsbasierte Politik verfolgen; so wird es in ihrem Bericht beschrieben. Fangen Sie damit an, Ihre Hausaufgaben zu machen: Ratifizieren Sie zunächst einmal das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt und die Konvention zum Schutz indigener Völker. Geben Sie den Unternehmen einen klaren gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Menschenrechte. Schließen Sie die Lücken bei der Rüstungskontrolle.

Elie Wiesel hat einmal gesagt:

Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.

Das ist unsere Verpflichtung. Es gilt, die Menschenrechte und ihre Verteidiger zu schützen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass es den Regierungsfraktionen gelungen ist, das Thema Menschenrechte einmal zu einer solchen Zeit im Plenum zu debattieren, zu der es Aufmerksamkeit bekommt, und nicht immer nur um 22 Uhr oder ganz spät abends, wenn es niemand mehr mitbekommt,

auch wenn es eine recht kurze Debattenzeit für ein riesiges Thema ist.

Die Einhaltung und Wahrung von Menschenrechten gehört zu unseren allerhöchsten Werten. Es wurde schon mehrfach gesagt: Sie sind universell und nicht teilbar. Das Besondere ist doch: Sie gelten eben auch für diejenigen, die sie mit Füßen treten oder gar abschaffen wollen. Das ist die Schwierigkeit der Menschenrechte. Deswegen brauchen wir weltweit eine breite Basis, an der wir immer wieder arbeiten müssen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dafür zu streiten, wie wir heute Morgen oft genug gehört haben.

Wir erleben immer wieder das Gegenteil: Sie werden nicht eingehalten, sie werden verletzt. Das begleitet uns natürlich im Menschenrechtsausschuss Woche für Woche: Folter, sexuelle Gewalt, Tötungen, Genitalverstümmelung, Kinderarbeit, Organraub. Man kann gar nicht all die vielen schrecklichen Menschenrechtsverletzungen aufzählen, die es in dieser Welt gibt. Wir können uns nur einem Bruchteil zuwenden.

Das Wichtigste sind doch die Transparenz, also dass wir davon wissen, und die Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen. Das ist die Grundlage für die Einhaltung. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion in den Menschenrechtsausschuss das Thema Straflosigkeit eingebracht, mit dem wir uns in den letzten Monaten beschäftigt haben. Wir alle wissen: Viel zu oft bleiben Menschenrechtsverletzungen weltweit, aber eben auch bei uns ungestraft, Täter bleiben unbekannt. Das ist ein furchtbarer Zustand.

Wir müssen uns daher umso mehr damit befassen, wie deutsche Gerichte und Strafverfolgungsbehörden bei der Ahndung schwerster völkerrechtlicher Straftaten auch vonseiten der Gesetzgebung unterstützt werden können. Aus diesem Grund wurde 1998 der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag gegründet. In unserer gemeinsamen Anhörung zu diesem Thema wurde unter anderem deutlich: Wir brauchen viel mehr gut ausgebildete Richterinnen und Richter, und wir müssen die Rechte der Opfer stärken.

Der ehemalige Richter am Internationalen Strafgerichtshof Flügge machte deutlich, dass sich vor 30 Jahren viele nach so etwas wie dem Internationalen Strafgerichtshof gesehnt haben, es aber kaum jemand für möglich gehalten hätte, dass es dies einmal geben könnte. Heute ist es Realität, aber leider unter schwierigen Voraussetzungen. Professor Safferling aus Nürnberg hat deutlich aufgezeigt, dass auch der Generalbundesanwalt an der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien Fortbildungsmaßnahmen für andere Staaten unterstützt. Seine Expertise ist nachgefragt und somit die Erfahrungen Deutschlands. Das ist ein wichtiges Gut und sollte unbedingt weiterhin unsere Unterstützung erhalten.

Leider erfährt der Internationale Strafgerichtshof noch keine Unterstützung durch die Mitglieder des Sicherheitsrates USA, Russland und China; auch nicht durch das bevölkerungsreiche Land Indien, wie wir wissen. Hier gilt es, beharrlich zu bleiben und nach Lösungen zur Einbindung zu suchen. Denn Straflosigkeit ist nur mithilfe einer internationalen Strafjustiz beizukommen.

Am Ende möchte ich den digitalen Raum erwähnen. Anfeindungen im Netz sind ja leider ein alltäglicher Bestandteil unseres Lebens geworden. Wohl niemand kann ernsthaft in Zweifel ziehen, dass wir Menschenrechte inzwischen auch online verteidigen müssen. Auch das freie Internet – Herr Braun hat es angesprochen –, auch das weltweite Internet, ist kein rechtsfreier Raum.

Zum Schluss möchte ich – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis; es geht auf Weihnachten zu – den missio-Präsidenten Dirk Bingener zitieren, der zum Tag der Menschenrechte sagte:

Wer sich für Religionsfreiheit engagiert, ... muss sich für die Religionsfreiheit der Angehörigen aller Religionen einsetzen. Wer auf die Lage von bedrängten Christen in Indien hinweist, darf nicht das Schicksal der muslimischen Rohingya in Myanmar oder der Jesiden im Irak vergessen.

Heute wurden auch die Uiguren in China erwähnt.

Zudem darf die Religionsfreiheit nicht gegen andere Menschenrechte wie etwa das der Meinungsfreiheit ausgespielt werden – und umgekehrt.

Ich glaube, wir haben da noch viel zu tun.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand im Bundestag ist gegen Menschenrechte.

Aber die AfD stellt sich dagegen, dass plötzlich Deutschland allein für Menschenrechtsverletzungen geradestehen soll, für die es gar nichts kann. Die Linkspartei schlägt hier und heute unter diesem Tagesordnungspunkt vor, ein Gesetz über Lieferketten zu verabschieden. Deutsche Unternehmen sollen in Zukunft die Verantwortung dafür tragen, wenn irgendwo in der Lieferkette Menschenrechte, Umweltstandards oder Arbeitnehmerrechte verletzt werden.

Was heißt das konkret? Das ist mein Mobiltelefon.

Dieses Mobiltelefon steht am Ende einer Wertschöpfungskette. Das Handy funktioniert natürlich nicht ohne Batterie. Für die Batterie benötigen wir unter anderem Kobalt. Kobalt wird überwiegend im Kongo abgebaut und hat nichts mit Kobolden zu tun, Frau Baerbock. Sie können sich natürlich vorstellen, dass die Kobaltförderung im Kongo nicht immer deutschen Standards entspricht. Die schlechten Standards werden von den afrikanischen Diktatoren aber gebilligt. Und dafür sollen jetzt ausgerechnet deutsche Unternehmer, die schon jetzt die höchsten Standards weltweit sicherstellen, bezahlen! Das fordern nicht nur die Linken, das fordert nicht nur die Linkspartei, auch die Bundesregierung hat durch CSU-Minister Gerd Müller erklärt, ein Lieferkettengesetz zu unterstützen.

Was hieße das denn? Wenn deutsche Unternehmer nicht bis zum letzten lon sicherstellen, dass deutsche Standards eingehalten werden, werden diese in Haftung genommen. Das führt zu einer massiven Verschiebung der Verantwortung: weg von den Staaten und ihren Regierungen, hin zu ausschließlich deutschen Unternehmern. Glauben Sie ernsthaft, dass es dann noch Investitionen von deutschen Unternehmen in Entwicklungsstaaten geben wird? Glauben Sie das ernsthaft? Damit schaden Sie nicht nur den Entwicklungsländern, sondern auch dem Standort Deutschland. Von der Bäckerei bis zu unserer ohnehin schon geplagten Automobilindustrie müsste jeder Unternehmer in Zukunft seine gesamte Lieferkette minutiös kontrollieren.

Jedes Samenkorn, jeder Holzspan, jede Schraube müsste auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards geprüft werden. Das ist bürokratische Arbeitsplatzvernichtung, meine Damen und Herren!

Für die Einhaltung von Gesetzen sind noch immer die Regierungen verantwortlich und nicht deutsche Unternehmen. Ich ende deshalb mit einem Zitat von Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft:

Ein Gesetz mit umfangreicher Haftung für das Handeln weit entfernter Lieferanten kann dazu führen, dass sich Unternehmen zurückziehen ...

Wollen Sie das wirklich? Die AfD will es nicht!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie die Menschenrechtsberichte der Europäischen Union. Ich möchte gerne zwei Themen herausgreifen, weil sie mir besonders wichtig erscheinen und weil wir da ganz konkret handeln können: zum einen das Thema „Menschenrechte entlang der Lieferketten“, das wir eben schon diskutiert haben, und zum anderen das Thema „Umgang mit Prostitution in Deutschland“. Egal ob im außereuropäischen Ausland oder hier bei uns zu Hause, Menschenrechte sind universell, nie selbstverständlich, und wir müssen uns immer wieder dafür einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir beim Thema Lieferketten? Viele deutsche Unternehmen tun hier schon sehr viel. Gerade erst gestern zum Tag der Menschenrechte haben sich über 40 namhafte deutsche Unternehmen für ein nationales Lieferkettengesetz ausgesprochen. Ich finde, das ist ein tolles Signal. Richtig ist aber auch, dass sich von den mehr als 300 000 deutschen Unternehmen, die im Ausland aktiv sind, leider nur – das hat eine Umfrage der Bundesregierung ergeben, die diese Woche veröffentlicht wurde – ein Fünftel im Rahmen der Selbstverpflichtung mit dem Thema Menschenrechte wirklich befassen. Das ist natürlich zu wenig. Hier müssen wir einfach sorgfältiger und besser werden!

Natürlich ist es Unsinn, wenn Sie von der Linken hier so tun, als würde unser Reichtum in der nördlichen Hemisphäre nur von der Armut des Südens abhängen. Es ist so, wie wir schon im ersten Semester Volkswirtschaftslehre lernen, liebe Frau Nastic, dass natürlich auch die Armen und die Ärmsten vom Welthandel profitieren. Aber richtig ist eben auch, dass wir hohe Maßstäbe anlegen müssen, wenn es um Menschenrechte geht, ohne Kompromisse. Wir erlauben zu Hause keine Kinderarbeit, und wir sollten sie weltweit ächten.

Wir wollen zu Hause hohe Arbeitsstandards, faire Löhne, und deshalb sollte auch derjenige, der am Ende der Lieferkette arbeitet, von seinem Lohn leben können. Das ist wichtig. Wir sollten das international auch stärker einfordern.

Deutschland hat hier eine ganz besondere Verantwortung. Deutschland ist drittgrößtes Exportland und auch drittgrößtes Importland. Sind wir mit diesem Anspruch alleine in der Welt? Nein, das sind wir nicht. Es gibt andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, das bereits ein sehr ambitioniertes Lieferkettengesetz hat, Großbritannien, die Niederlande haben eines, aber auch Länder wie die USA und Australien haben gesetzliche Regelungen hierzu.

Sehr verehrte Damen und Herren, ich danke in diesem Zusammenhang Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, der heute hier vertreten wird von Maria Flachsbarth, genauso wie Bundesminister Hubertus Heil. Ich unterstütze sie darin, im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft dieses Thema aufzugreifen. Es ist gut, dass wir diese Debatte heute hier führen.

Mein zweites Thema richtet den Blick auf ein Menschenrechtsproblem vor unserer eigenen Haustür, nämlich auf die völlig inakzeptable Situation für die allermeisten Prostituierten in unserem Land. Erinnern wir uns: 2002 gab es mit dem Prostitutionsgesetz unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Versuch, Prostitution als ein Gewerbe wie jedes andere, als einen Beruf wie jeden anderen anzusehen. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert, wie wir hier alle anerkennen müssen. Wir haben dann nachgebessert mit dem Prostituiertenschutzgesetz. Leider hat aber auch diese Maßnahme die Lage der Prostituierten nicht in dem Maße verbessert, dass wir damit zufrieden sein könnten. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann stellen wir fest, dass gerade einmal 33 000 Prostituierte angemeldet sind und damit legal arbeiten. Seriöse Schätzungen gehen aber davon aus, dass es in diesem Land mehr als 400 000 Prostituierte gibt und damit einen riesengroßen illegalen Bereich. Bereits jetzt ist klar, dass weder der Anmeldepflicht nachgekommen wird noch die geforderten gesundheitlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Wir haben es in diesem Bereich mit Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung zu tun. Ich finde, die Lage ist so dramatisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir nicht noch fast zehn Jahre abwarten können. So lange würde es nämlich dauern, wenn man warten würde, bis das Prostituiertenschutzgesetz 2025 überprüft wird und irgendwann danach gesetzliche Maßnahmen kommen.

Wir müssen viel eindeutiger klarmachen, was wir in Deutschland wollen. Ich persönlich wie auch einige andere bei uns haben viel Sympathie für das sogenannte nordische Modell, das in Skandinavien, aber beispielsweise auch in Irland und Kanada Gesetzeslage ist. Kern ist die klare Kriminalisierung der Freier und eben nicht der Prostituierten. Prostituierte brauchen unsere Hilfe beim Ausstieg aus diesem entwürdigenden Gewerbe. Wir sind in Deutschland in vielem führend, aber der Titel „Bordell Europas“ steht uns wirklich nicht gut. Der muss weg!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind in Deutschland sehr ambitioniert mit der Umsetzung von Menschenrechten. Menschenrechte – auch das hat der Minister gesagt – enden jedoch nicht an unseren Grenzen. Und auch zu Hause gibt es noch viel zu tun. Seien wir hier konsequent!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier, niemand möchte, glaube ich, T-Shirts aus menschenunwürdigen Produktionen kaufen. Mir fehlen bei Ihren Ausführungen, um ehrlich zu sein, aber die Lösungsansätze.

Das Wort „Wirtschaft“ kommt in dem Bericht öfter vor als das Wort „Arbeit“, nämlich ganze 274-mal. Die Linken fordern nun ein abstruses Lieferkettengesetz, das sich anlässt wie eine Zwangsjacke, und zwar ab Größe S. Es würde nämlich Unternehmen ab 250 Mitarbeitern treffen und damit in Deutschland mehr als 15 000 Unternehmen.

Wir müssen uns doch hier fragen: Was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Das bedeutet vor allen Dingen viel Bürokratie, das bedeutet mehr Berichtswesen, mehr Prozesse.

– Ja, aber ich erkläre es jetzt gern noch einmal und setze auch meine Lösungsansätze dazu, wenn Sie mir noch einen Augenblick zuhören.

Der Staat wälzt mit diesem Gesetz seine Aufgaben auf die Unternehmen ab, und da vergeht kleinen Unternehmen, ehrlich gesagt, die Lust aufs Weitermachen. Heute denkt jedes fünfte Familienunternehmen bei der Nachfolge darüber nach, dichtzumachen. Und was ist der Grund? Zu viel Bürokratie!

Manch ein Mittelständler wird dann eben nicht mehr in den schwierigen Ländern in Asien oder Afrika produzieren. Ohne deutsche Investitionen gäbe es aber auch in diesen Produktionsländern keine dualen Ausbildungszentren mehr, und es gäbe auch keine Community-Arbeit mehr. Stattdessen überlassen wir hier Unternehmen aus weniger regulierten Ländern mit fragwürdigen Standards wie zum Beispiel China das Feld. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

Deutschland hat mit seiner Freihandelspolitik zu Wohlstand auf der ganzen Welt beigetragen und dafür gesorgt, dass weniger Menschen weltweit in menschenunwürdigen Bedingungen leben. In den Freihandelsabkommen der EU setzt sich Deutschland für moderne Nachhaltigkeitskapitel mit Arbeits- und Umweltstandards ein. Herr Heil kann nicht die Aufgabe des Staates, Menschenrechte durchzusetzen, durch ein nationales Lieferkettengesetz auf den Mittelstand übertragen, meine Damen und Herren.

Werten Sie doch erst einmal alle Ihre Fragebögen aus – vorausgesetzt, dass Sie das auch an die richtige E-Mail-Adresse schicken –, und machen Sie dann eine politische Bewertung. Denn das Ergebnis könnte vielleicht sein, dass die Regierung Unternehmen bessere Informationen zu Menschenrechtsrisiken liefern müsste und dass zwischenstaatliche Kooperationen wie zum Beispiel durch Freihandelsabkommen strategischen Einfluss bringen.

Klar ist: Die Achtung der Menschenrechte ist für die Wirtschaft unabdingbar, und ganz besonders im aktuellen Systemwettbewerb zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsmodellen. Ein Lieferkettengesetz ist aber nicht der richtige Ansatz. Es würde deutschen Unternehmen und Produktionsländern schaden. Deswegen: Unterstützen Sie bitte den ehrbaren Kaufmann!

Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte müssen für die Politik der Bundesregierung durchgängig Priorität haben, hierzulande und auf internationaler Bühne, und sie muss dafür brennen – und daran fehlt es.

Wir brauchen dringend mehr zivile Krisenprävention und mutige multilaterale Diplomatie. Herr Minister, es ist Zeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Wir brauchen mehr Klimaschutz, starke Frauen- und Kinderrechte und endlich fairen Handel. Herr Minister, kämpfen auch Sie endlich für ein Lieferkettengesetz, das wirkt.

Der Bundesregierung und ihrem Bericht fehlt eine wirklich übergeordnete Strategie für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik. Sie sind zu hasenfüßig, und das muss sich dringend ändern.

Die Lage in der EU blendet der Menschenrechtsbericht sogar aus, obwohl wir auch hier auf unserem Kontinent viel wachsamer sein müssen. Denken wir an die Kriminalisierung von Seenotrettern, an die brutalen Attacken gegen LGBTI, Roma und Muslime, oder denken wir an die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaftsfreiheit in Ungarn. Deutsche und europäische Menschenrechtspolitik muss hier klar Farbe bekennen, statt in Leisetreterei zu verharren, und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss die Chance dafür nutzen.

Dafür braucht auch die Menschenrechtsarchitektur der Bundesrepublik mehr Schlagkraft. Es ist doch unzumutbar skandalös, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit zwei Jahren ohne Chef oder Chefin dasteht, dass die Menschenrechtsbeauftragte so unterausgestattet ist, heute nicht mal redet, dass nicht jede Auslandsvertretung eine Referentin oder einen Referenten für Menschenrechte hat

und wie wenig die Bundesregierung auf unser aller Deutsches Institut für Menschenrechte hört, das exzellente Arbeit leistet.

Herr Außenminister, es wäre auch Ihr Job, das zu ändern.

Letzte Sitzungswoche haben wir als Grüne im Bundestag den 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention in Erinnerung gerufen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier echt traurig auseinander. Kinder leiden ganz besonders unter Menschenrechtsverletzungen, und beim Familien- und Geschwisternachzug könnte diese Bundesregierung humanitär sofort großherzig handeln.

Kinderrechte gehören mehr in den Mittelpunkt. Denn eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss auch immer kindergerecht sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der UN-Menschenrechtsrat hat Deutschland in der periodischen Überprüfung die Leviten gelesen und aufgefordert, stärker gegen jede Form von Rassismus vorzugehen, von Antiziganismus über Transfeindlichkeit bis Antisemitismus, und das ist bitter nötig. Jede AfD-Rede hier im Plenum beweist die Dringlichkeit.

Die Würde des Menschen muss unantastbar sein, hier und überall.

Menschenrechte zu schützen und Grundfreiheiten zu garantieren, muss Kernaufgabe jedes Staates sein. In liberalen Demokratien wie der unsrigen ist die Universalität der Menschenrechte in ganz guten Händen. Wir müssen aber viel mehr dafür tun, damit das so bleibt und damit weltweit mehr Menschen in Frieden und Freiheit leben können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte dank der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948 international gefeiert. Durch diese Erklärung haben die Vereinten Nationen jedem Menschen auf dieser Erde die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert – ein Ziel, das wir alle teilen.

Doch die Realität sieht leider anders aus. Weltweit sind im Bereich „Menschenrechte und Demokratie“ leider große Rückschritte zu verzeichnen. Das zeigt der 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik für den Zeitraum 2016 bis 2018 deutlich auf. Schauen wir beispielhaft in einzelne Länder: Venezuela mit der anhaltenden politischen Destabilisierung des Landes; El Salvador mit einer hohen Gewaltkriminalität von Jugendbanden – 64 Morde pro 100 000 Einwohner; das würde für meine Heimatstadt Nürnberg über 300 Morde durch Bandenkriminalität bedeuten –; der Krieg in Syrien; die Lage der Rohingya in Bangladesch und Myanmar, über die wir im letzten Jahr schon diskutieren konnten. Schauen wir auch nach Afrika, zum Beispiel in die Demokratische Republik Kongo mit unzähligen bewaffneten Gruppen. Dort gibt es übrigens 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die größte Zahl von Flüchtlingen in Afrika. Besorgniserregend ist leider auch die Menschenrechtslage in China unter dem harten Regime der Kommunistischen Partei – über viele einzelne Punkte konnten wir in diesem Jahr ausführlich diskutieren –: 1,5 Millionen Uiguren, die in Umerziehungslager inhaftiert wurden, oder die Anhänger der Falun Gong; hier gibt es Berichte über rechtswidrige Inhaftierungen, Zwangsarbeit, Organraub und missbräuchliche psychiatrische Maßnahmen.

Das alles sind besorgniserregende Entwicklungen – solche Entwicklungen gibt es natürlich leider noch in ganz vielen anderen Ländern –, die uns vor Augen führen, dass der Einsatz für den Schutz von Menschrechten und Demokratie auf globaler Ebene wichtiger ist denn je zuvor. Liebe Kollegin Nastic, wenn Sie Mindestlohn, Vermögensteuer und Mietendeckel in die Diskussion einbringen, dann schlagen Sie denjenigen mit der Faust ins Gesicht, die täglich gefoltert werden, die täglich bedroht werden und die getötet werden, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen.

Das ist beschämend, liebe Kollegin.

Übrigens sagen Sie beide von den Linken kein Wort zu Venezuela und kein Wort zu China, weil das Ihre kommunistischen Freunde sind. So schaut es aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Konflikte, diese Gewalt, diese Unterdrückung und Verfolgung sind Ursache dafür, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden; allein 2018 waren es über 70 Millionen Menschen. Wenn wir Flucht und Vertreibung verhindern oder zumindest vermindern wollen, dann müssen wir alle Bemühungen darauf richten, dass Menschenrechtsverletzungen weltweit in den Fokus gerückt werden, dass Menschenrechtsverletzungen weltweit bekämpft werden und – darüber haben heute auch gesprochen – dass Menschenrechtsverletzungen auch vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Internationale Strafgerichtshof in meiner Heimatstadt geprägt. Mit den Nürnberger Prozessen wurde der Grundstein für das internationale Völkerstrafrecht gelegt. Deswegen müssen wir alles tun, um den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Bundesregierung widmet sich auch einem Brennpunktthema, nämlich dem weltweiten Problem des illegalen Organhandels und den damit verbundenen eklatanten Menschenrechtsverletzungen; ich konnte im Zusammenhang mit Falun Gong bereits darüber sprechen. Nach Angaben der WHO hat sich der illegale Organhandel in den vergangenen Jahrzehnten zu einem globalen Problem entwickelt. Immer weniger Spenderorgane sind vorhanden, bei einem wachsenden Bedarf an Spenderorganen. Und dennoch ist dieses Thema in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Ich glaube, wir müssen hier in den kommenden Monaten einen Fokus darauf richten. Das ist mit der Vorlage des Berichts nicht abgeschlossen und kann damit auch nicht abgeschlossen sein. Hier müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten einen Fokus darauf richten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen – das sage ich als überzeugter Christ – natürlich auch mit großer Sorge betrachten, dass es weltweit immer mehr Angriffe auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gibt. Alleine 200 Millionen Christen werden weltweit verfolgt und sind in ernster Gefahr. Sie werden verfolgt, gefoltert, getötet. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen,

und deswegen dürfen wir hier auch keine Akzeptanz zeigen. Wir müssen die Menschenrechte in den nächsten Debatten immer wieder in den Vordergrund stellen. Wir müssen im nächsten Jahr immer wieder auch im Deutschen Bundestag über Menschenrechtsverletzungen diskutieren und wieder gemeinsam mit der Öffentlichkeit darüber reden, dass wir hier mehr tun müssen, dass wir hier verstärkt arbeiten müssen. Dafür wollen wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Alle zwei Jahre ein Menschenrechtsbericht, alle zwei Jahre ein Blick auf die Menschenrechtslage weltweit. Oft sehen wir dabei vor allen Dingen „die anderen“: Wir sehen die fehlenden Frauenrechte in Saudi-Arabien, die eingeschränkte Meinungsfreiheit in China oder die abnehmenden Rechte der indigenen Bevölkerung in Brasilien. Das ist wichtig.

Ich will meine drei Minuten Redezeit dazu nutzen, den Blick auf uns selbst zu richten; denn der Blick auf unsere eigene Gesellschaft und auf unsere eigenen Probleme bei der Umsetzung menschenrechtlicher Garantien fällt uns oft schwer. Blicke ich auf die vergangen Jahre zurück, so sehe ich eine Gesellschaft, in der Rassismus in Sprache und Taten zunimmt. Deutschland hat ein Problem, und dieses Problem heißt Rassismus. Und Rassismus greift das an, was jedem Menschenrecht innewohnt: die Garantie, für alle universell zu gelten.

Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten hat sich im Jahr 2018 nach Angaben des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Mehr als 190 Menschen wurden nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung seit der Wiedervereinigung durch rechte Gewalt ermordet, mehrheitlich aus rassistischen Motiven. Rassismus ist tödlich; das wissen wir nicht erst seit dem NSU. Wir müssen dafür sorgen, dass er es nicht bleibt. Wir haben die historische und politische Verantwortung, den Blick ganz genau auf uns selbst zu richten; denn es liegt an uns, Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten entschlossen zu bekämpfen.

Auch dazu ermahnt uns dieser Bericht.

Die Bundesregierung hat ihre Anstrengungen weiter verstärkt: in der Strafverfolgung, in der politischen Bildung, in der Verfolgung von Hasskriminalität im Internet. Doch trotz dieser Anstrengungen sind rassistische Übergriffe auch heute noch an der Tagesordnung: ob in Chemnitz, wo Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund durch die Straßen gejagt wurden, oder im Netz, wo rassistische Beleidigungen zur Normalität gehören. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Der vorliegende Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zeigt uns, dass der Kampf gegen Rassismus weiterhin unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Wir brauchen einen Grundkonsens im Kampf gegen Rassismus.

Deshalb ist es gut, dass wir die Mittel gegen rechts im Förderprogramm „Demokratie leben!“ erhöht haben,

um rassistische Strukturen zu bekämpfen. Damit stärken wir die, die unsere Demokratie stärken. Lassen Sie uns gemeinsam klarmachen, dass Rassismus in all seinen Formen ein Angriff auf die Universalität der Menschenrechte ist. Und lassen Sie uns gemeinsam für das Versprechen der Menschenrechte eintreten – das Versprechen, dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten geboren sind.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Differenzen in der heutigen Debatte scheint uns über fast alle Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Ziel zu einen: Wir wollen darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtslage in Schwellen- und Entwicklungsländern und auch weltweit weiter verbessert;

denn wir sind Demokraten – jedenfalls die meisten hier im Bundestag –, und die Achtung der Menschenrechte gehört zu den Kernelementen unserer Demokratie und zu unserem demokratischen Selbstverständnis.

Aber auf dem Weg dorthin gibt es dann doch sehr unterschiedliche politische Ansätze. Es verwundert mich daher auch nicht, dass die Linken in ihrem Antrag zu einem Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sehr rigide Forderungen aufstellen: gesetzliche Sorgfaltspflichten bereits ab 250 Mitarbeitern, was in Deutschland – das hat die FDP gerade schon gesagt – mehr als 15 000 Unternehmen und viele Millionen Beschäftigte beträfe,

die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette und vieles mehr.

Was mich allerdings dann doch wundert, ist die sehr bizarre Sicht der Linken auf die deutsche Unternehmenswelt, eine Sichtweise, die von Vorurteilen geprägt ist: Profit- und raffgierige deutsche Unternehmen beuten die Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Sie treten die Rechte von Arbeitern sowie lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen mit Füßen und stopfen sich die eigenen Taschen voller Geld. – Das ist der Tenor Ihres Antrages.

Das ist also der Blick der Linksfraktion auf unsere deutsche Wirtschaft.

Sie bringen in Ihrem Antrag sogar zustande, am Beispiel tragischer und schlimmer Vorfälle, die ich hier ganz sicher nicht kleinreden möchte, alle deutschen Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen.

Meine Damen und Herren, wir als Unionsfraktion können das nicht einfach so stehen lassen. Deutsche Unternehmen haben in vielen Ländern weltweit erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Herr Brandt, Sie haben von Neokolonialismus gesprochen,

davon gesprochen, dass Neokolonialismus durch Freihandelsabkommen gefördert wird. Wissen Sie, was neokolonialistisch ist? Eine linke Politik, an der die Welt am deutschen Wesen genesen soll.

Deutsche Unternehmen haben neue Arbeitsplätze in Schwellen- und Entwicklungsländern geschaffen, Menschen aus der Armut gebracht und im Laufe der Zeit höhere Standards im Umwelt-, Arbeits- und Sozialbereich etabliert. Wie erfolgreich das gelungen ist, sehen wir heute unter anderem an vielen südostasiatischen Ländern. Neue Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten eröffnen Eltern die Chance, ihre Kinder in die Schule zu senden, statt sie zur Existenzsicherung auf die Felder zu schicken. Dies trägt auch zur Reduzierung der Kinderarbeit bei.

Deutsche Firmen nutzen heute eine Vielzahl von Instrumenten zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Zertifizierungen, Rückverfolgungssysteme, Siegel, Nachhaltigkeitsprogramme. Diese Entwicklung begrüßen wir als Unionsfraktion ausdrücklich.

Mit dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ haben Union und SPD deshalb beschlossen, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Wir haben hierfür einen ganz konkreten Fahrplan aufgestellt. Ich appelliere an uns, sich an diesen Fahrplan zu halten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen oder Schnellschüsse zu machen.

Unser erklärtes Ziel ist und bleibt: Deutsche Unternehmen sollen bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland eine noch größere Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten übernehmen; denn es gibt noch zahlreiche Herausforderungen auf dem Weg, die wir erledigen müssen und die wir nicht unter den Teppich kehren wollen.

Als Unionsfraktion wollen wir eine größere menschenrechtliche Sorgfalt gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft erreichen.

Wenn wir die Lebenssituation der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern wirklich verbessern wollen, dann brauchen wir unsere Wirtschaft als Partner vor Ort. Das ist auch in unserem langfristigen strategischen Interesse.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Christdemokrat eines sehr deutlich sagen: Jeder Verstoß gegen die menschenrechtliche Sorgfalt ist ein Verstoß zu viel, egal in welchem Unternehmen und wo auf der Welt. Aber egal ob freiwillige Selbstverpflichtungen oder gesetzgeberische Maßnahmen: Deutsche Unternehmen werden nicht in der Lage sein, fehlende Staatlichkeit, Politik- und Verwaltungsversagen oder gar staatlich initiierte Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten durch menschenrechtliche Sorgfaltspflicht zu kompensieren. Das ist eine Aufgabe, mit der sich die Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit befassen müssen. Sie müssen sich hier verstärkt einsetzen.

Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Fortschritt sprechen, unterliegen wir manchmal gefährlichen Illusionen. Als vor 71 Jahren erstmals das Wesen der Menschenrechte beschrieben wurde, und zwar als unteilbar, unveräußerlich, universell, da war das ein gewaltiger Fortschritt. Ja, wir haben in der Zeit bis heute viel erreicht, um diesem Streben auch mit Taten gerecht zu werden.

Allerdings: Manchmal neigt man auch dazu, den Fortschritt als etwas allzu Selbstverständliches zu empfinden. Die letzten Jahre haben vor allen Dingen eines gezeigt: Es gibt keinen Automatismus für den Fortschritt bei Menschenrechten. Stattdessen erleben wir einen besorgniserregenden Pushback, und zwar weltweit. In immer mehr Ländern – ja, auch im Westen – geraten Menschenrechte unter Druck.

Wie weit wir von einer tatsächlich gelebten Universalität der Menschenrechte entfernt sind, das zeigt der Blick auf die vielen Konflikte, mit denen wir es zurzeit zu tun haben: Gefangene werden in Syrien zu Tode gefoltert. Mehr als 1 Million Uiguren sind in China in Lagern interniert. Kritische Meinungsäußerungen werden etwa in Venezuela brutal unterdrückt. Würde ich diese Liste fortführen wollen, wäre das nicht möglich, weil mir dafür zu wenig Redezeit zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren, es hilft aber wenig, diesen Pushback nur zu beklagen. Was wir brauchen, ist vielmehr eine neue Entschlossenheit, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie sogar auszubauen und zu stärken. Wie schwierig das aber sein kann, das haben wir selbst gerade im April erlebt, als wir die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehatten. Dort wurden beharrlich sogar Selbstverständlichkeiten bei der Verhandlung zu einer Resolution zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten infrage gestellt, und zwar auch von Seiten, von denen wir das überhaupt nicht erwartet haben. Doch am Ende konnte man diese Resolution verabschieden. Es zeigt sich, dass es sich auch dann, wenn es schwieriger wird, lohnt, sich überall für Menschenrechte einzusetzen und vor allen Dingen bei den Vereinten Nationen.

Meine Damen und Herren, diesen Kampf für Menschenrechte müssen wir entschlossen weiterführen. Das werden wir auch tun, insbesondere wenn wir ab Januar 2020 parallel im Menschenrechtsrat und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen. Das ist eine Chance für uns, und die wollen wir nutzen.

Meine Damen und Herren, die großen Herausforderungen unserer Zeit, sei es die Digitalisierung, die Globalisierung, die Migration oder auch der Klimawandel, kennen nicht nur keine Grenzen, sondern sie haben auch allesamt massive Auswirkungen auf die Umsetzung der Menschenrechte weltweit. Die Antwort darauf kann eigentlich nur sein, dass wir auf der internationalen Ebene so etwas wie eine Allianz für Menschenrechte brauchen. Eine solche Allianz haben wir gerade am Dienstag hier in Berlin auf einer großen Konferenz im Auswärtigen Amt im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen.

Gerne.

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja mehrmals gesagt, dass Menschenrechte universell und unteilbar sind. Es ist aus meiner Sicht grundsätzlich richtig und gut, wenn der deutsche Außenminister bzw. die Bundesregierung sich für Menschenrechte weltweit einsetzt.

Herr Minister, ich will Ihnen nur eine Frage aus der Praxis stellen. Es gab in den letzten Tagen im Iran einige Demonstrationen. Allein innerhalb von fünf Tagen sind über 300 Menschen erschossen worden. 4 000 Menschen sitzen dort im Gefängnis, einige werden gefoltert und demnächst verurteilt.

Erstaunlicherweise, Herr Minister, waren Sie bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal in der Lage, diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Von Ihnen habe ich bis zum heutigen Tag zu diesem Thema nichts gehört. Herr Minister, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, hier im Deutschen Bundestag diese Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Und vor allem: Sind Sie in der Lage, heute und hier Stellung zu beziehen, Herr Minister?

Sehr geehrter Herr Kollege, es mag Ihnen vielleicht nur entgangen sein, aber wir haben das, was im Iran geschieht, vor allen Dingen die vielen Toten, die es gibt und von denen wir noch nicht einmal wissen, wie viele es sind – wir müssen davon ausgehen, dass es sich tatsächlich um mehrere Hundert handelt –, aufs Schärfste verurteilt.

Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Meinung zu sagen oder sich in der Öffentlichkeit zu versammeln, müssen geschützt werden. Sie werden durch die Menschenrechte geschützt. Wer dagegen verstößt, der darf sich nicht darauf verlassen können, dass das auf der internationalen Bühne verschwiegen wird. Das gilt für den Iran. Das gilt im Übrigen für die Entwicklungen, die wir im Irak in den letzten Wochen gesehen haben. Das gilt natürlich für Syrien. Natürlich verurteilt die Bundesregierung die Geschehnisse im Iran aufs Schärfste.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist, dass wir, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, auch in Europa einheitlicher auftreten. Nur wenn wir uns als Europäische Union zu Menschenrechtsfragen klar positionieren, wird es gelingen, diese Werte auch erfolgreich zu verteidigen und vor allen Dingen dabei selber glaubwürdig zu bleiben. Deshalb haben wir uns bei der letzten Sitzung des Außenrates der Europäischen Union dafür nicht nur eingesetzt, sondern ein Projekt auf den Weg gebracht, das der Europäischen Union dabei Glaubwürdigkeit vermitteln soll, nämlich ein Sanktionsregime bei Menschenrechtsverletzungen. Das ist ein Punkt, bei dem die Europäische Union mehr tun kann. Sie wird das in Zukunft tun. Darauf haben wir uns verständigt.

Meine Damen und Herren, Glaubwürdigkeit heißt aber auch, national glaubwürdig zu sein. Deutschland wird international zugetraut, dass wir eine führende Rolle bei der Stärkung von Menschenrechten einnehmen. Und wir wollen diese Rolle auch einnehmen. Dafür müssen wir glaubwürdig sein. Wir müssen nicht nur auf andere zeigen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass unsere selbstgesteckten Ziele national erreicht werden.

Der aktuelle Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zeigt, dass auch wir uns nicht auf den erfolgten Fortschritten ausruhen können. Eine erste Auswertung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ hat gerade eines deutlich gemacht: Eine Mehrheit der Unternehmen erfüllt die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans noch nicht. Nur knapp ein Fünftel der Unternehmen setzt derzeit die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht um.

Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir begonnen, über die Ausgestaltung möglicher gesetzlicher Regelungen zu sprechen – nicht als Gängelung, sondern um vorbildliches Verhalten von Unternehmen zu belohnen und die schwarzen Schafe zur Rechenschaft zu ziehen. Auch das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Meine Damen und Herren, aber auch das reicht nicht aus; denn ein nationaler Alleingang wird die Probleme nicht lösen. Deshalb streben wir auch an, einen Aktionsplan der Europäischen Union zu verantwortungsvoller Unternehmensführung umzusetzen. Wenn wir im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union innehaben, haben wir eine gute Gelegenheit, dem Nachdruck zu verleihen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der englische Historiker Henry Thomas Buckle hat einmal gesagt: „Der größte Feind des Fortschritts ist ... die Trägheit.“ Er hat recht. Wir dürfen nicht zufrieden sein, sondern wir müssen uns weiter weltweit für das einsetzen, was vor 71 Jahren formuliert wurde: die Menschenwürde für alle – universell, unveräußerlich und unteilbar.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Verfechterin der Menschenrechte, als Bollwerk der europäischen Werte – ja, so inszeniert sich die Bundesregierung gerne in der Öffentlichkeit und auch in ihren Berichten. Das Gegenteil ist leider viel zu oft der Fall. Sie treibt global die soziale Spaltung mit ihrer rücksichtslosen Wirtschafts- und Freihandelspolitik voran. Die Menschenrechte spielen dabei keine Rolle.

In Brasilien kündigt der faschistische Präsident Bolsonaro an, den Amazonas-Regenwald zur Nutzfläche umzufunktionieren. Er erklärt denen den Krieg, die die grüne Lunge schützen wollen. Trotzdem hält die Bundesregierung am Mercosur-Abkommen fest. Aber Freihandelsabkommen wie Mercosur, TTIP und CETA sind Menschenrechts- und Klimakiller und dienen rein dem Profit.

Die rücksichtslose Handelspolitik wird auch am Beispiel Bolivien deutlich. Der indigene Präsident Morales wird weggeputscht,

und die Bundesregierung nutzt das Chaos, um den geplanten Lithiumdeal des baden-württembergischen Konzerns ACI durchzusetzen.

Das ist Neokolonialismus, wie er im Buche steht, meine Damen und Herren.

Wir wollen eine grundlegend andere Handelspolitik, die die Umwelt und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.

Deshalb fordern wir seit Langem ein Lieferkettengesetz, mit dem Unternehmen endlich verpflichtet werden, internationale Menschenrechtsstandards auch einzuhalten und umzusetzen. Betroffene von Konzernverbrechen müssen auch an deutschen Gerichten endlich klagen können.

Doch die Bundesregierung versucht genau das seit Jahren zu verhindern. Mit freiwilligen Selbstverpflichtungen hilft sie Konzernen, weiter ungestraft von Umweltzerstörung und der Verletzung von Arbeitsrechten zu profitieren. Aber das Konzept der Freiwilligkeit ist gescheitert.

Im Rahmen des sogenannten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte wurde eine Unternehmensbefragung durchgeführt. Lachhafte 20 Prozent der teilnehmenden Konzerne haben gerade einmal ein Mindestmaß der menschenrechtlichen Anforderungen umgesetzt. Deswegen fordern wir heute mit unserem Antrag endlich ein verbindliches Lieferkettengesetz.

Damit sind wir übrigens auch nicht alleine. 70 NGOs und Gewerkschaften sowie Parteitagsbeschlüsse von SPD und, ja, sogar der CDU wollen dasselbe. Das wäre doch endlich einmal ein konkreter Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung.

Sie benutzen dieses Wort ja gerne und inflationär. Was Sie dann aber machen, ist meist reine Fluchtbekämpfung. In Algerien werden Migrantinnen und Migranten durch eine von der EU finanzierte Mauer zurückgehalten. Der türkische Grenzschutz, den die EU mit 80 Millionen Euro finanziert, schießt auf syrische Geflüchtete. Wenn es Schutzsuchende überhaupt bis aufs Mittelmeer schaffen und sie nicht ertrinken, werden sie von EU-finanzierten und ‑ausgebildeten libyschen Milizen zurück in Folterlager gebracht, und die, die es trotz all dieser Hürden nach Europa schaffen, sperren Sie in sogenannte EU-Hotspots. Aber die Zustände in diesen Lagern sind katastrophal. Alleine im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos sind Tausend unbegleitete Minderjährige. Holen Sie doch zumindest diese Kinder aus diesen elenden Zuständen heraus!

Dass Schutzsuchende auf dem Boden der EU solchen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind, ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte.

Letzter Satz. – Hören Sie auf, Menschenrechte bloß als Phrase zu missbrauchen! Machen Sie sie stattdessen endlich zur Grundlage Ihres außenpolitischen Handelns!

Danke schön.

Meine Damen und Herren, guten Morgen! Es geht um Vielfalt. Denn wenn es bei diesem Gesetzentwurf nur um die SPD gehen würde, meine Damen und Herren, hätte sich die Sache schon an dieser Stelle erledigt, genau wie diese ehemals stolze Partei, die nun nur noch aus Chaos, Pöstchen, Selbsterhaltung von Funktionären und gähnender programmatischer Leere besteht.

Aber es geht hier nicht nur um die SPD, es geht um mehr. Es geht um mehr Transparenz, mehr Medienvielfalt und mehr Demokratie. Da wir von der AfD für mehr Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen stehen, arbeiten, täglich kämpfen und auch mehr Demokratie wagen wollen, ist dieses Thema wichtig – wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unsere freiheitliche Grundordnung, wichtig für Deutschland.

Und peinlich und entlarvend und unangenehm für die SPD und alle Altparteien, die gleich wahrscheinlich wieder primitiv über uns herfallen werden. Aber das kennen wir ja; es ist uns egal.

Meine Damen und Herren, die Parteien wirken an der politischen Meinungsbildung, an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das setzt notwendigerweise eine Kommunikation mit offenem Visier voraus. Das Problem ist daher, wenn eine Partei an einem oder mehreren Medienunternehmen beteiligt ist; denn der Berichterstattung in einer vordergründig unabhängigen Zeitung bringen die Leser zunächst mehr Vertrauen als einer Parteizeitung entgegen.

Bisher müssen Parteien im Rechenschaftsbericht lediglich die Unternehmensbeteiligungen und Hauptprodukte der Medien, an denen sie beteiligt sind, angeben. Das sind bei der SPD und deren DDVG – ich dachte erst, das heißt Deutsche Demokratische Verlagsgesellschaft, aber es heißt offenbar Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – die „Sächsische Zeitung“ und die „Dresdner Morgenpost“; so kann man sich irren.

Tatsächlich steckt aber nicht nur in diesen beiden Zeitungen SPD über Beteiligung drin, sondern auch noch in den „Cuxhavener Nachrichten“, in der „Niederelbe-Zeitung“, in der „Neuen Presse Coburg“, in der „Frankenpost“ in Oberfranken, im „Nordbayerischen Kurier“ in Bayreuth,

in der „Neuen Westfälischen“ in Nordrhein-Westfalen, im „Freien Wort“ in Suhl und in der „Südthüringer Zeitung“. Da steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf. Warum nicht?

Insgesamt rund eine halbe Million Exemplare täglich werden durch die Pressebeteiligung der SPD über die DDVG vertrieben. Die DDVG ist wiederum mit 23 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack KG beteiligt, die als Hauptprodukte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Presse Hannover“ verlegt. Dazu kommen aber noch die „Leipziger Volkszeitung“, die „Dresdner Neueste Nachrichten“, die „Lübecker Nachrichten“, die „Ostsee-Zeitung“, das „Göttinger Tageblatt“, die „Märkische Allgemeine“ in Potsdam und noch viele, viele mehr, insgesamt 15, die von Madsack mit Inhalten versorgt werden.

Darüber hinaus gibt es reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter, ergänzt um sogenannte Eigengründungen und Beteiligungen im Bereich des Digitalgeschäfts.

Meine Damen und Herren, das alles mit Beteiligung einer Noch-Regierungs-Partei in Deutschland, nicht etwa in einer finsteren Diktatur; es sitzt also ein Medienmogul hier auf der Regierungsbank. Wenn Sie meinen, es ginge nicht schlimmer, sage ich: Es geht noch schlimmer. Denn diese Madsack KG, die teilweise im Eigentum der SPD steht, produziert über das sogenannte RedaktionsNetzwerk Deutschland für mehr als 50 Tageszeitungen Mantelteile, die dann wiederum übernommen werden: insgesamt eine Gesamtauflage von 2,3 Millionen Exemplaren täglich, meine Damen und Herren.

Das ist etwa 20 Prozent dessen, was überhaupt in Deutschland täglich verlegt wird,

und wenn man die anderen Beteiligungen hinzurechnet, sind wir etwa bei einem Viertel bis einem Drittel von Zeitungen, auf die die SPD mittelbar oder unmittelbar über Beteiligungen Einfluss ausübt. Das halten wir für einen Fall für das Kartellamt.

Irreführung ist aber auch dahinter; denn das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 festgestellt, dass die fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen wie auch mittelbaren Beteiligungen sich erheblich auf die öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken kann. Genau das ist der Fall bei dem, was die SPD treibt.

Meine Damen und Herren, das war die Problembeschreibung; aber die AfD steht bekanntlich nicht nur für Problembeschreibungen, sondern auch für Lösungsangebote,

daher unser Gesetzentwurf.

Erstens. Änderung des Parteiengesetzes. Es müssen alle Zeitungen und Medienunternehmen, an denen die Parteien beteiligt sind, im Rechenschaftsbericht der Parteien angegeben werden.

Zweitens. Eine Ergänzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb dadurch, dass in einer Zeitung darauf hingewiesen werden muss, wenn eine Parteibeteiligung dahintersteckt. Eine Hinweispflicht gibt es im Lebensmittelbereich, Sie kennen die Sache mit dem Arzt oder Apotheker, den man im Arzneimittelbereich befragen soll, warum soll es nicht möglich sein, das auch im zentralen Bereich unserer Demokratie so zu handhaben, nämlich im Bereich von Presse und Medienbeteiligung?

Wir fordern eine Pflicht, anzugeben, was dahintersteht.

Schließlich: Änderungen im Kartellrecht. Das Kartellamt muss ermächtigt werden, genau draufzuschauen, was die Redaktionswerke so treiben.

Ich schaue in Ihre entspannten Gesichter, ich bin gespannt auf die bevorstehende Debatte.

Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das ist ein Markenkern der AfD.

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu, nicht in unserem Sinne, aber zum Wohle der Bürger unseres Landes.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen hatte ich mehrfach die Gelegenheit, zu AfD-Anträgen zu sprechen. Ich komme mir ein bisschen vor wie am immer wiederkehrenden Murmeltiertag in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Jedes Mal, wenn ich zu einem Antrag der AfD spreche, stelle ich fest: Es wiederholt sich dasselbe Muster:

Erstens haben wir keine Ahnung von der Sache, aber es könnte populär sein, auf das Thema aufzuspringen. Ob gerade dieses Thema heute so populär ist, um damit die Primetime zu füllen, darf allerdings bezweifelt werden. Da helfen auch die markigen Worte der AfD nichts.

Zweitens haben wir weiter keine Ahnung von der Sache, aber ein paar wüste Behauptungen werden sich schon zusammenquirlen lassen, vor allem, wenn es darum geht, die eigenen Social-Media-Kanäle zu bespielen.

Drittens haben wir immer noch keine Ahnung von der Sache, aber irgendwie werden sich schon ein paar wilde Vorschläge machen lassen. Selbst die sind aber untauglich, ein nicht vorhandenes Problem zu lösen.

Diesem Muster konsequent folgend zielt schon der Titel des vorliegenden Gesetzentwurfs suggestiv auf einen vermeintlichen, aber tatsächlich nicht bestehenden Regelungsbedarf.

Es wird unterstellt, die publizistische Vielfalt in Deutschland sei ernsthaft gefährdet, und diese Gefährdung gehe von der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen aus. Nun betrifft – das erkennt selbst die Begründung des Gesetzentwurfs an – die Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen vor allem die SPD, dagegen – ich zitiere aus dem Antrag – „ist das unternehmerische Engagement der übrigen Parteien im Medienbereich eher gering oder gar nicht vorhanden“.

Tatsächlich aber ist der meinungsbestimmende Einfluss der regionalen Tageszeitungen, an denen die SPD insbesondere beteiligt ist, eher als gering zu bewerten. Sie konkurrieren mit überregionalen Tageszeitungen, und der Bedarf an Informationen wird heute zunehmend durch öffentlich-rechtliche oder private Fernseh- und Rundfunkanstalten und gerade bei der jüngeren Generation über Social Media oder Onlinedienste wie Videoportale gedeckt.

Der Anteil der SPD an der DDV-Mediengruppe in Dresden von 40 Prozent und an der Verlagsgesellschaft Madsack in Hannover in Höhe von etwa 23 Prozent ermöglicht sicherlich keinen beherrschenden Einfluss auf redaktionelle Inhalte.

Ein Zusammenhang zwischen der Beteiligung an regionalen Tageszeitungen und Wahlergebnissen der SPD lässt sich erst recht nicht feststellen. Im Verbreitungsgebiet der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden – ich bitte um Nachsicht bei der SPD – hat die SPD bei der Landtagswahl 2019 ein Ergebnis von 8,5 Prozent der Stimmen erzielt.

Das klingt nicht gerade nach schwerwiegender Meinungsbeeinflussung.

Das Spannungsverhältnis zwischen der Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes und der Möglichkeit, sich an Medienunternehmen zu beteiligen, ist nicht von der AfD entdeckt worden. Die bestehenden Regelungen des Parteiengesetzes tragen vielmehr genau dem Rechnung. Nach § 24 Absatz 7 Nummer 2 des Parteiengesetzes sind die Hauptprodukte von Medienunternehmen, soweit Beteiligungen an diesen bestehen, im Rechenschaftsbericht der Parteien zu benennen. Diese zusätzliche Erläuterungspflicht wird durch die zentrale Bedeutung der Medienunternehmen in einer modernen Kommunikationsgesellschaft gerechtfertigt. Der Vorschlag des vorliegenden Gesetzentwurfs, sämtliche Produkte aufzuführen, ist hierfür nicht erforderlich. Er bringt letztlich keinen erkennbaren Mehrwert und würde die Darstellung unnötig überfrachten und letztlich für Unklarheit und nicht für Klarheit sorgen.

In der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen wird zudem die Gefahr einer irreführenden „Schleichwerbung“ gesehen. Angestrebt wird daher eine Regelung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, entsprechend dem Verbot redaktioneller Werbung. Die Beteiligung der politischen Partei an dem betreffenden Medienunternehmen sei eine wesentliche Information für die Kaufentscheidung des Presseerzeugnisses.

Um diese geht es nach der Systematik des UWG aber gerade nicht. So heißt es etwa im Anhang zu § 3 UWG in Nummer 11 zu einer unzulässigen Handlung – ich darf zitieren –: „der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung)“. Die Verkaufsförderung wäre aber in der vorliegenden Konstellation die vom Wähler zu treffende Wahlentscheidung zugunsten der betreffenden politischen Partei. Gerade diese wird durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht geschützt.

Es dient nach § 1 UWG vielmehr dem Schutz vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es ist also ein völlig untauglicher Ansatz, wirft aber vielleicht eher ein Schlaglicht darauf, wie und als was die AfD Politik versteht.

Schließlich sollen bei der Ermittlung der Marktanteile von Medienunternehmen auch im Rahmen einer redaktionellen Zusammenarbeit erstellte und von anderen Medienunternehmen genutzte Inhalte berücksichtigt werden. Diese beabsichtigte Änderung in § 30 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, steht indessen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen. Es ist daher schon fraglich, ob die vorgeschlagene Regelung praktisch überhaupt durchführbar ist. In jedem Fall würden dadurch aber die Lesbarkeit und damit die freie Gestaltung der Presseprodukte erheblich beschränkt und beeinträchtigt.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind somit weder erforderlich noch angemessen. Sie können ein kritisches Rezipieren von Presseerzeugnissen nicht ersetzen. Sie sind daher untauglich und abzulehnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht, sich als Hüterin der Pressevielfalt und der Transparenz im Parteienrecht aufzuspielen. Das Ergebnis vorweg: Es bleibt bei einem völlig untauglichen Versuch.

Sie erheben unterschwellig haltlose Vorwürfe und hoffen, dass etwas von diesen in den Köpfen hängen bleibt. Es war in dieser Republik nie die SPD, die bis zum Halse im Spendensumpf steckte. Unsere Schatzmeisterinnen und Schatzmeister traten mit jedem Rechenschaftsbericht den Beweis an, dass wir es ernst meinen mit dem Offenlegen unserer Finanzen.

Wir sind eine Mitgliederpartei, die Spenden auf Euro und Cent genau offenlegt, die die Beteiligungen an Medienunternehmen lückenlos – lückenlos! – der Bundestagsverwaltung meldet. So können Nutzer von Zeitungen jederzeit erkennen, ob sie ein Produkt von der SPD in den Händen halten oder ob es ein Produkt ist, an dem die SPD Beteiligungen hält.

Schauen wir, wie das bei der AfD ist: Eine Schweizer Gesellschaft mit einem undurchsichtigen Geflecht von Geldflüssen organisierte Wahlkampagnen für die AfD.

Die Geldgeber, die Ihre Gratiszeitungen und Plakate finanzieren, sind bis heute unbekannt,

und doch verteilen Sie Zeitungen, die in keinem Rechenschaftsbericht der AfD auftauchen,

von Spenden an die AfD, die von Spendern kommen, die teilweise nicht wissen, dass sie gespendet haben, von Sachleistungen, die gerne angenommen werden, die aber nirgendwo auftauchen, ganz zu schweigen. Die Landesparteizentrale der AfD in NRW

wurde im Juni 2019 von der Staatsanwaltschaft Essen durchsucht. Ungeklärter Einfluss auf Abgeordnete durch Russland und – mein persönlicher Favorit – dubiose Goldgeschäfte! Und Sie reden hier im Deutschen Bundestag allen Ernstes von Transparenz, ohne dabei rot zu werden! Wollen Sie uns eigentlich veräppeln, oder was?

Transparenz bekommen wir bei Ihnen nur, wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht. Sie gehören nicht auf die Plätze in diesem Deutschen Bundestag; Sie gehören auf die Anklagebank der deutschen Gerichte, um sich für das Verhalten Ihrer Partei zu rechtfertigen.

Jede Beteiligung an Medienerzeugnissen unserer Verlagsgesellschaft ist einsehbar im Rechenschaftsbericht. Mit Beteiligung ist keine Einflussnahme auf das Tagesgeschäft, das Produkt oder die journalistische Unabhängigkeit verbunden.

Das Bundesverfassungsgericht stellt überdies zu diesen Beteiligungen sogar fest – ich zitiere –:

Dieses Engagement reicht in das 19. Jahrhundert zurück und ist von der Entwicklung der SPD als Partei nicht zu trennen. …

Wollte sie als Partei an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen, war sie gezwungen, dies durch selbst veröffentliche Publikationen zu tun.

So das Bundesverfassungsgericht.

– Ja, ich weiß, dass die Wahrheit wehtut, aber da müsst ihr jetzt durch.

SPD-Parteimitglieder bis zurück in die Weimarer Republik und das Kaiserreich haben mit dem Arbeitergroschen unter widrigsten Umständen Druckereien, Buchläden und Verlage gegründet.

Gegen Monarchien, gegen Feinde einer jungen Demokratie, schließlich gegen Nazis und bis heute gegen Rechtsextreme, wie Sie es sind,

haben meine Genossinnen und Genossen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit erstritten, offen, aufrecht, ehrlich, und sie wurden dafür von Ihresgleichen nur verfolgt und enteignet.

Sie treibt die Angst. Die AfD hat Angst vor der Vielfalt der Presselandschaft. Wenn Sie vor die Mikrofone treten, gibt es unwürdigste Szenen.

Sie bezeichnen Fragen von Journalisten als dumm. Nur weil man mal als Rechtsausschussvorsitzender abgewählt wird, ist die Frage dumm.

– Interessant. – Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk würdigen Sie als Lügenpresse herab. Sie schließen die unbequemen Medienvertreter gezielt von Ihren Veranstaltungen aus,

weil diese Ihre Erzählungen hinterfragen und erschüttern und im Lichte der Öffentlichkeit sagen, dass Sie eigentlich Unrecht haben, Hass und Hetze betreiben.

Sie wollen die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Lande erstritten und mit viel Blutzoll am Rand der Geschichte bezahlt haben, per Gesetz wieder einschränken,

damit Sie im Verborgenen, mit Ihren im Verborgenen handelnden Geldgebern, schleichend, heimlich, unwidersprochen, mehr an Meinungsmacht gewinnen können. „Wehret den Anfängen!“, sage ich da nur.

Ich garantiere Ihnen: Sie werden die Transparenz in diesem Land bekommen, die Sie verdienen, und wir werden dabei, weil Gerichtsprozesse öffentlich sind, hinten drinsitzen und uns das Ganze angucken, wie Sie sich für Ihre Verfehlungen, die Verfehlungen Ihrer Partei, Ihren Hass und Ihre Hetze vor deutschen Gerichten rechtfertigen werden.

Den Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Was die AfD ja allen anderen hier voraus hat, ist diese unglaubliche Dreistigkeit.

Der aktuelle Gesetzentwurf belegt es wieder aufs Schärfste. Maßstab dieser Debatte – Sie hatten es auch genannt – ist Artikel 21 Grundgesetz. Darin heißt es:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Schaut man in die Rechenschaftsberichte der Parteien, erfährt man: Dort werden gemäß Parteiengesetz verschiedene Beteiligungen an Medienunternehmen dargelegt. Nach aktuellem Stand des Wissenschaftlichen Dienstes sind Parteien bundesweit an 17 Medienunternehmen beteiligt, die 35 Publikationen herausgeben, darunter Mitgliederzeitungen und ähnlich Harmloses, was hier schon erwähnt wurde.

Insgesamt zählt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger in Deutschland 333 Tageszeitungen, 22 Wochenzeitungen, 6 Sonntagszeitungen. Dass diese Vielfalt aus vor allem profitlogischen Gründen gerade bedroht ist und fünf private Medienunternehmen insgesamt 50 Prozent der messbaren Meinungsmacht in Deutschland innehaben, ist tatsächlich keine gute Entwicklung. Sie hat aber sehr wenig mit der ewigen AfD-Story altparteilicher Privilegien und Einflussnahmen zu tun; denn die Probleme, die an dieser Stelle angesprochen gehören, sind komplett andere.

Ich mache sie jetzt mal an fünf Punkten fest:

Erstens. Bei der AfD gibt es im Rechenschaftsbericht zu Beteiligungsfragen im Medienbereich keine Angaben, null.

Klar, es gibt ja auch keine offiziellen Angaben zu rechtsradikalen Druckerzeugnissen wie dem „Deutschland Kurier“, die über Briefkastenfirmen, Strohmänner und Schwarzgeldkassen in der Schweiz produziert wurden.

Aber zum Glück gibt es Investigativjournalisten, und so wissen wir dank dem Recherchezentrum Correctiv und ZDF-„Frontal 21“, dank ARD-„Panorama“ und „Zeit Online“ von einem sehr AfD-freundlichen Verein, der allein im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren 2,6 Millionen Werbezeitungen und etliche Großplakate spendiert hat,

alles ohne jede Quellenangabe bei der direkt begünstigten AfD.

Die Bundestagsverwaltung und die Staatsanwaltschaften Bodensee und Essen ermitteln in dieser Sache. Es gab dazu Hausdurchsuchungen und ein Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Behörden.

Weil die AfD nun aber nach eigenem Rechenschaftsbericht nicht an Medienunternehmen beteiligt sein und auch nichts mit den ganzen Hilfsplakaten und Werbezeitungen zu tun haben will, wird hier die Flucht nach vorne versucht und diese Unsinnsdebatte hochgezimmert. Stattdessen sollten Sie mal lieber sagen, woher die Millionenspenden für die Plakate und Ihre schönen Wahlzeitungen kommen.

Ehrlicher wäre auch gewesen und vielleicht ein Beitrag zu Ihrer vielbeschworenen Transparenz, wenn die AfD fordern würde, illegale Parteispenden nachträglich legal zu machen. Stattdessen stellen Sie sich hier mit komplett fehlender Selbsttransparenz,

Ihren einzig und allein eigennützigen Maßstäben und in Serie produzierten Fake-News-Anträgen über andere. Das ist einfach grotesk und lächerlich.

Zweitens. Das AfD-Verständnis von Medienvielfalt und Pressefreiheit geht so: Sie möchten am liebsten die eine große Zeitung oder den einen großen Sender, der die AfD nicht länger problematisiert, sondern voll unterstützt. Dass ich als eine von vielen strikt dagegen bin, hat nichts mit Konkurrenzneid oder mangelndem Demokratieverständnis zu tun,

sondern zum Beispiel damit, dass Sie rassistische Inhalte verbreiten, die in einer demokratischen Gesellschaft mindestens als solche benannt und kritisiert gehören und nicht noch weiter normalisiert.

Weil es in den Medien nicht nur so läuft, wie Sie wollen, setzen Sie dann noch auf Verlautbarungsformate wie den YouTube-Channel „AfD Kompakt TV“, der ohne jeden störenden Kontext nur Sie und Ihre Show hier hofiert. Und so geht das alles weiter.

Drittens. Die AfD will keine Pressevielfalt und Transparenz, egal wie oft sie diese Worte in Überschriften schreibt. Sie schürt mit Hassbotschaften wie „Lügenpresse“ Gewalt gegen unerwünschte Journalisten und erteilt ihnen auf Parteitagen Hausverbot.

Sie zielt auf Einschüchterung und Ausgrenzung und gegen eine Medienelite, so Ihr Wort, deren vermeintliches Opfer Sie ja immer sind. Dabei ist gerade die AfD doch besonders gut versorgt. In Ihrer Funktionselite sitzen mehr abtrünnige Journalisten mit ehemals hohen Posten als in jeder anderen Partei, die hier vertreten ist.

Um nichts dem Zufall zu überlassen, werden dann auch noch von wem auch immer bezahlte Bots im Internet eingesetzt. Es konnte nachgewiesen werden, dass es zur Europawahl ein beträchtliches Netzwerk dubioser Accounts gegeben hat, deren einziger Zweck die Unterstützung von AfD-Postings ist.

Danach waren sie wieder verschwunden.

Viertens gibt es mit Ihrem Gesetzentwurf ein verfassungsrechtliches Problem. Das gute Handwerk! Für das Presserecht sind nämlich die Bundesländer zuständig, nicht der Bundestag. Noch ein Tipp: In Hessen enthält das Landespressegesetz eine Klausel, die tatsächlich was für sich hat. Die Gesellschafter von Verlagen, also auch Parteien, müssen regelmäßig im Impressum genannt werden. Solche Regelungen in den Landespressegesetzen können tatsächlich mehr Transparenz schaffen. Darüber kann man mal nachdenken.

Fünftens. Zur Wahrung von Pressevielfalt – ich komme zum Schluss – gelten kartellrechtliche und medienkonzentrationsrechtliche Vorgaben allgemein und damit auch für Beteiligungsholdings der Parteien. Als Linke fordern wir angesichts des Medienwandels, von Verlagsfusionen und dominanten Internetplattformen deutlich mehr Engagement für eine unabhängige Vielfaltsicherung. Wir brauchen neue Modelle zur Absicherung von unabhängigem Journalismus jenseits partei- oder regierungspolitischer Einflussnahme, nicht zu vergessen gestärkte Landesmedienanstalten zur Förderung von Medienkompetenz – all das auch, damit nicht länger durch rechte Fake News und Fake-Medien so viel Schaden angerichtet und Zeitverschwendung verursacht wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stärkung der publizistischen Vielfalt ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen.

Redaktionell unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine informierte Öffentlichkeit und eine funktionierende Demokratie. Der vorliegende Gesetzentwurf täuscht die Absicht, die unabhängige Presse zu stärken, leider nur vor. Wieder eine Episode der Mission „Tarnen und Täuschen“!

Täuschung zum Ersten: Die Vorschläge sind völlig unzureichend, um die Medienvielfalt zu stärken. Wo ist die Forderung nach gemeinnützigem Journalismus? Wo ist die Forderung nach der so dringend benötigten Reform des Medienkonzentrationsrechts?

Wo ist in diesem Entwurf die Forderung nach einer stärkeren Regulierung von Onlineplattformen? Fehlanzeige!

Täuschung zum Zweiten: Die Themen „Presse- bzw. Medienvielfalt“ und „Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen“ werden in geradezu unlauterer Weise vermengt. Dahinter steckt die Absicht, die demokratischen Parteien im Allgemeinen und die SPD im Besonderen zu diskreditieren.

Die Rechten behaupten doch allen Ernstes, dass die anteilig sehr kleinen Kapitalbeteiligungen an Medienunternehmen die Medienvielfalt gefährden würden. Sie unterstellen, ein Großteil der privaten Medienunternehmen in Deutschland würde auf Parteilinie berichten und eine parteinahe Einstellungspraxis bei der Besetzung ihrer Redaktionen verfolgen.

Völlig absurd!

Damit sollen gezielt Zweifel gegen unsere unabhängige Medienlandschaft geschürt werden. Dieses Mal trifft es die privaten Medien, die mutmaßlich unter einer Decke mit der Politik und – nicht zu vergessen! – mit dem links-grünen Establishment stecken sollen.

Es ist schräg, mit welchem Aufwand die Rechten immer wieder versuchen, die Medien in unserem Land als gesteuert und abhängig zu diffamieren. Sie haben in diesem Jahr über Monate hinweg fast 400 Anfragen an die Bundesregierung gestellt

und wollten unter anderem wissen, wie oft die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden zum Beispiel Korrekturbitten an Redaktionen geschickt haben. 400 Anfragen – welch ein Aufwand an Arbeitszeit und Steuergeld! Das Ergebnis: nicht eine einzige Korrekturbitte,

kein einziger Versuch der politischen Einflussnahme, nichts.

Aber Fakten spielen keine Rolle. Die Zweifel sind so sehr gewollt, dass Zusammenhänge konstruiert und Lügen als Wahrheiten verkauft werden.

Dies alles dient der Erzählung, die AfD sei die Ausgestoßene des Mainstreams und das ewige Opfer der links-grün dominierten Medien.

Mir kommen die Tränen. Die AfD geriert sich hier als verlängerter Arm der Verschwörungstheoretiker im Parlament.

Der Deutsche Bundestag ist aber weder Breitbart noch Russia Today deutsch. Ihr Kulturpessimismus und Ihre Verschwörungstheorien finden hier keinen Widerhall. Die einzig angebrachte Reaktion ist Widerspruch.

Tarnung zum Ersten: Die Rechtsextremen geben sich als Hüter der Transparenz. Wie scheinheilig! Wir Grünen haben in dieser Legislaturperiode unter anderem einen Antrag zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung vorgelegt, dem Sie nicht zugestimmt haben. Natürlich nicht! Wäre ja auch zu dumm, wenn nach dem Auffliegen der illegalen Parteispenden einer Schweizer Pharmafirma an die AfD und der Parteispendenaffäre um die GOAL auch noch öffentlich würde, wie die AfD offensichtlich gezielt Transparenzlücken im Parteienrecht ausnutzt. Anonymität von Großspendern ist Ihnen im Zweifel doch wichtiger als Transparenz.

Tarnung zum Zweiten: Die sogenannte Vereinigung der Freien Medien hat vor der Landtagswahl in Thüringen eine halbe Million Exemplare ihrer Gratiszeitung „Der Wahlhelfer“ unter das Volk gebracht. Darin: Empfehlungen zur Wahl der AfD und für eine nationalkonservative Koalition zwischen der CDU und der AfD.

Der Herausgeber: unbekannt. Er tarnt sich mit einem Pseudonym. Woher das Geld für 1 Million gedruckte Wahlzeitungen kommt: ebenfalls unbekannt.

Die Vereinigung der Freien Medien ist kein Verein, sondern eine Briefkastenfirma in Berlin-Mitte. Diese dubiose Organisation sieht sich selbst als Dachverband für neue rechte Medien wie Journalistenwatch, PI-News und „Compact“. Sie trat im Mai dieses Jahres bei einer Medienkonferenz der AfD im Bundestag offiziell als Partner auf.

Auch zwischen der AfD und dem „Deutschland Kurier“ gibt es nachgewiesene Verbindungen. Im „Deutschland Kurier“, ebenfalls ein Gratisblatt, wird gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen die vermeintliche Lügenpresse und die Politik gehetzt. Es wurde nachgewiesen, dass es Absprachen zwischen AfD-Mitgliedern und dem Herausgeber des „Deutschland Kuriers“ zur Verteilung des Gratisblattes gab.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD auch hier wegen Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung.

Wie sehr den Rechten eine freie Presse und der Schutz von Medienschaffenden am Herzen liegen, demonstrieren sie auch mit ihrem Meldeportal gegen Journalistinnen und Journalisten. Freiheit braucht keinen Druck und keine Denunzianten.

Tarnen und Täuschen – mit diesem Gesetzentwurf präsentiert uns die AfD zur Weihnachtszeit

wieder einmal das Märchen von der demokratischen, die Freiheit der Presse verteidigenden Partei. Dass dieses Märchen auf absehbare Zeit wahr wird, glaubt in diesem Parlament niemand: nicht vor Weihnachten und auch nicht nach Weihnachten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier – es wurde schon gesagt – tatsächlich eine AfD, die sich mal wieder als Verteidiger der Presse- und Meinungsvielfalt

und als Verteidiger eines transparenten Diskurses gerieren will. Es ist wie so oft, lieber Herr Brandner: netter Versuch, aber gescheitert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der AfD ist, die Transparenz der Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen zu erhöhen. Dazu – das muss man sagen – haben Sie einige Vorschläge gemacht; es wurde schon einiges gesagt.

Sie wollen die Möglichkeiten in Rechenschaftsberichten ausweiten. Aber Sie wollen – das finde ich besonders schön – im Wettbewerbsrecht einen Warnhinweis für die Bürger verankern, dass quasi die Presseerzeugnisse, die Zeitungen, an denen Parteien beteiligt sind, dann – so schlagen Sie es vor – folgenden Warnhinweis an die Artikel drucken -

ich zitiere ihn aus Ihrem Entwurf –: „redaktionell aufbereitet von XYZ – ein Unternehmen mit Beteiligung der ABC-Partei“. Die AfD als Servicepartei. Da fragt man: Braucht man das eigentlich?

Braucht man das? Ich werde es Ihnen nachher noch sagen.

Um es vorab zu sagen: Dass sich die Parteien an Medienunternehmen beteiligen, ist doch erst mal gar nichts Verwerfliches, sondern es ist auch so vorgesehen, weil die Parteien einerseits verfassungsrechtliche Institutionen, andererseits aber auch Grundrechtsträger sind. Das kann man mehr oder weniger intensiv machen. Es wurde schon gesagt: Die SPD hat ein bisschen tiefer hineingegriffen und hat einige Medienbeteiligungen mehr als die anderen Parteien. – Aber das herauszufinden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist wirklich kein Hexenwerk. Ich glaube, wir sollten als Abgeordnete immer die Einstellung haben, dass wir die Bürger nicht für dümmer halten als uns selbst. Wenn selbst Sie herausfinden konnten, an welchen Unternehmen die SPD beteiligt ist, können die Bürger das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen insbesondere zum Warnhinweis sagen: Braucht man den Warnhinweis? Sie haben das RedaktionsNetzwerk Deutschland kritisiert, Herr Brandner. Da ist die Madsack-Gruppe mit über 50 Tageszeitungen einer der größten Anteilseigner. Dann sagen Sie: Ja, das ist alles ganz schlimm für unsere Mediendemokratie. – Ich habe mich gefragt: Führen die Unternehmensbeteiligungen der SPD dazu, dass alle nur so toll über die SPD schreiben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mal zwei Schlagzeilen aus der Berichterstattung des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „SPD-Parteitag: Es ist kein Aufbruch zu spüren“ und „Bald nur noch einstellig? SPD sackt in Umfragen auf 11 Prozent ab“.

Also: Jubelpresse ist das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen muss man mal sagen: Auch wenn Parteien an Medienunternehmen beteiligt sind, schreiben und berichten sie trotzdem objektiv. Aber es stört Sie gar nicht, ob gut oder schlecht über die SPD berichtet wird. Sie stört, dass so schlecht über die AfD geschrieben wird. Da fragt man sich: Woran liegt das eigentlich?

Es kann mehrere Gründe geben, weshalb schlecht über die AfD geschrieben wird. Ein Grund könnte sein – Herr Brandner, das ist wahrscheinlich Ihre Idee –: Es gibt die große links-grüne Altkartellparteienverschwörung, derentwegen über die AfD schlecht geschrieben wird. Ich glaube, es ist ein anderer Grund: Über Ihre Politik wird schlecht geschrieben, weil sie schlecht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will nun wirklich nicht derjenige sein, der hier Medienbeteiligungen der SPD verteidigt. Ich will auch zugestehen: Es gibt unfaire Berichterstattungen in der Presse über Parteien im Allgemeinen, gelegentlich auch über die AfD. Aber was mich wirklich stört, liebe Kollegen, ist Ihr Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit.

Ihr Verständnis impliziert nämlich, dass Sie glauben, dass aus Ihrer Freiheit, alles zu sagen, eine Pflicht der anderen folge, Ihnen zuzustimmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem Recht, etwas zu sagen, folgt eben nicht die Pflicht zur Zustimmung. Deshalb: Wenn Sie über die Medien reden und immer behaupten, Sie wollten die letzten aufrechten Verteidiger des Vaterlandes sein, dann seien Sie im Umgang mit den Medien bitte nicht so verdammt mimosenhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Was wirklich nervig ist, ist die Doppelmoral in der Diskussion; das wurde schon gesagt. Sie tun hier so, als sei es das größte Problem, dass man, um die Medienbeteiligungen der SPD zu finden, einen Wikipedia-Artikel bemühen muss und dafür fünf Minuten Rechercheaufwand braucht. Sie tun so, als sei das das größte Transparenzproblem. Gleichzeitig verlieren Sie – das klang in der Debatte an – über Ihren „Deutschland Kurier“

und die undurchsichtigen Beziehungen dazu nicht ein Wort.

Ich will Ihnen eines sagen: Dieser „Deutschland Kurier“, Ihre Presseerzeugnisse,

diese Beziehungen, die Sie dort haben, ist eigentlich die größte intransparente Aktion in der Parteienfinanzierung der letzten Jahre.

Deswegen muss man solchen Kampfblättern und ihrer Finanzierung aus dem Ausland den Kampf ansagen. Deswegen muss man hier von Doppelmoral sprechen. Das passt doch alles nicht zusammen.

Ich sage Ihnen – das ist das Lustige –, wozu die von Ihnen vorgeschlagene Regelung führt. Ihr Warnhinweis soll dazu führen, dass Ihr „Deutschland Kurier“ geschützt wird, dass die redlich recherchierten objektiven Berichterstattungen der Tageszeitungen den Warnhinweis bekommen:

„Achtung, Achtung, linksgrüne Presse“, aber der „Deutschland Kurier“ erhält das Prädikat der Wahrheit. Das ist Ergebnis Ihrer Logik. Und das ist Doppelmoral, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir schon über einen Warnhinweis reden, kann ich nur sagen, dass dann solche Postillen wie der „Deutschland Kurier“ einen entsprechenden Warnhinweis bräuchten. Man könnte schreiben – um Ihren Vorschlag aufzugreifen –: redaktionell aufbereitet von Tarnunternehmen X, einer Parallelaktion der AfD Deutschland. Genau darum handelt es sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Messen Sie hier deshalb nicht mit zweierlei Maß. Sorgen Sie vielmehr erst einmal im eigenen Haus für Ordnung.

Mein Tipp nach fast einer Stunde Debatte wäre, zukünftig vielleicht folgenden Warnhinweis für solche Debatten einzuführen: Vorsicht Kernzeitdebatte! Rüpel Brandner rumpelt sich wieder zum Eigentor. – Das ist Ihnen gelungen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann ja nicht auf alles eingehen, Herr Amthor.

Aber eines ist doch klar: Was eine lebendige Demokratie braucht, ist eine freie, unabhängige Presse mit Journalisten, die über ein Berufsethos verfügen. Eine freie Presse muss den Bürger informieren und darf nicht ausschließlich manipulieren. Die Situation, die wir zurzeit in der Bundesrepublik haben – das war nicht immer so –, ist das genaue Gegenteil: Zeitungen, die wegen des Kostendrucks mehr und mehr in staatliche Abhängigkeit geraten und subventioniert werden müssen, Zeitungen, die mittelbar von politischen Parteien abhängig sind. Es liegt auf der Hand, dass eine kapitalmäßige Beteiligung einer Partei an einer Zeitung immer auch Einfluss auf den Inhalt hat. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: An dieser schlichten Wahrheit führt kein Weg vorbei.

Was eine Demokratie sicher nicht braucht, sind Mietschreiber, deren Aufgabe darin besteht, den politischen Gegner des Zeitungseigentümers zu diffamieren.

Das beste Beispiel für den Niedergang der Printmedien ist die „Sächsische Zeitung“ aus Dresden. Im April 1946 entstand die „Sächsische Zeitung“ aus der Zusammenführung der „Sächsischen Volkszeitung“ der KPD und der „Volksstimme“ der SPD.

Sie fungierte damals als Organ der SED-Bezirksleitung Dresden. 1991 wurde die „Sächsische Zeitung“ privatisiert. Die SPD meldete Restitutionsansprüche an und erhielt dafür einen Anteil von 40 Prozent an der „Sächsischen Zeitung“. Anbieter der „Sächsischen Zeitung“ ist heute die DDV Mediengruppe. Diese gehört zu 60 Prozent Gruner+Jahr und zu 40 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, ein Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.

Wer heute die „Sächsische Zeitung“ in den Händen hält, erfährt von alldem nichts. Er denkt, dass es sich um eine normale Tageszeitung handelt und nicht um ein Blatt, an dem die SPD mittelbar in erheblichem Umfang beteiligt ist.

Wer würde denn eine SPD-Zeitung kaufen?

Mit dieser vorgetäuschten Seriosität muss es ein Ende haben. Das ist das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs.

Es muss endlich die Wahrheit bekannt werden, wer wirklich hinter der Berichterstattung steht, dann wird nämlich offensichtlich, warum das eine so und das andere so dargestellt wird. Darum soll nach unseren Vorstellungen durch eine Änderung des UWG die kapitalmäßige Beteiligung einer Partei in der betreffenden Zeitung selbst kenntlich gemacht werden, weil man nicht davon ausgehen kann, dass jeder Leser Rechenschaftsberichte liest; die „SZ“ erscheint ja im Rechenschaftsbericht.

Unser Transparenzgesetz trägt dazu bei, den demokratischen Willensbildungsprozess auf eine ehrlichere Grundlage zu stellen.

Daran müsste eigentlich allen hier gelegen sein.

Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder stellt die AfD in diversen Länderparlamenten nahezu wortgleich, zumindest äußerst ähnlich, eine Vorlage zu diesem Thema zur Abstimmung, heute erleben wir das im Bundestag.

Alle Jahre wieder ist auch Weihnachten. Deshalb habe ich für Sie alle heute einen Vorschlag für ein Weihnachtsgeschenk, nämlich ein Wörterbuch AfD – Deutsch, Deutsch – AfD.

Unter „Pressefreiheit“ finden Sie folgende Definition: Pressefreiheit gilt da, wo die Presse freundlich über die AfD schreibt. – Etwas weiter in dem Artikel finden Sie dann die nähere Definition: Pressefreiheit im eigentlichen Sinne ist der Zustand frei von freier Presse. – Das praktizieren Sie vorbildlich, unter anderem vor einigen Tagen in meinem Wahlkreis. Dort haben Sie den Saal erst mal freihalten wollen von freier kritischer Presse. Herzlichen Glückwunsch.

In besagtem Wörterbuch AfD – Deutsch, Deutsch – AfD – man muss das den Menschen erstmal erläutern, was Sie hier treiben –:

ist es beim Ausdruck „Meinungsfreiheit“ das gleiche Spiel. Meinungsfreiheit gilt für Sie genau dort, wo die Meinung identisch ist mit der Propaganda der AfD. Wenn man dann weiter liest, heißt es: Meinungsfreiheit ist letztlich der Zustand, der frei ist von Meinungsvielfalt, in dem Meinungsvielfalt eben keinen Platz hat. – Genau so erklären sich Ihr Ablenkungsmanöver und Ihr ziemlich dummer Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit.

Jetzt zum Gegenbeispiel – damit Sie verstehen, welcher Unterschied zwischen Medienbeteiligung und der Haltung gegenüber der freien Presse besteht –: In meiner Stadt Wuppertal

steht das Johannes-Rau-Haus. Das Johannes-Rau-Haus war früher das Pressehaus der SPD, gegründet im Obrigkeitsstaat im Kampf gegen Unterdrückung, gegen den Obrigkeitsstaat, für Freiheit und Demokratie.

Wie hieß das Haus? Es war das Haus der „Freien Presse“. 1933 wurde der Verlag enteignet, das Eigentum wurde entzogen, die dort Aktiven wurden verfolgt oder zum Teil ermordet.

Dies ist die Tradition, in die Sie sich einreihen. Auch zu dieser Aktion herzlichen Glückwunsch.

Das Transparenzproblem hat gewiss nicht die SPD. Wir haben auch nicht das Problem – das hätten wir gerne – einer uns allzu sehr gewogenen Presse. Herr Kollege Amthor hat – irgendwie zu sehr – genussvoll einige Zitate genannt; das nenne ich ein vergiftetes Geschenk, nehme ich aber gerne in Kauf.

Darüber hinaus wissen wir aber jetzt ganz genau, wer ein Problem mit Meinungsvielfalt und mit Transparenz hat. Erwähnt wurden der „Wahlhelfer“, ebenso der „Deutschland Kurier“. Wir können aber noch weitere Beispiele nennen: die „1. Konferenz der Freien Medien“, Elsässer, Kubitschek, Campact, „Sezession“, PI-News und sonstige Medien,

alle Pulitzer-Preis-verdächtig, ein absolutes Beispiel freier Presse. Der Gipfel darüber hinaus ist aber: Ihr neuer Parteivorsitzender, Tino Chrupalla,

initiiert in einem Schreiben Anfang dieses Jahres an seinen Kreisverband eine Art schwarzer Liste mit vermeintlich unliebsamen, störenden Journalistinnen und Journalisten. Es fällt da auch folgender Aufruf – ich zitiere –: Man wünsche sich Hintergrundinformationen über „als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“.

Zersetzungsagenten!

Folgendes stelle ich hiermit fest: Die einzigen Zersetzungsagenten überhaupt in diesem Land sitzen auf den Bänken der AfD-Fraktion. Sie sind dafür auch noch mit ganz ordentlichen Diäten bezahlt.

Ihre Fraktion wird auch noch von dieser Demokratie, vom Staat finanziert. Der Witz ist, dass wir anderen, wir demokratischen Parteien, als Verfechter dieser Demokratie sogar wollen und akzeptieren, dass die Feinde der Demokratie dies hier äußern können.

Ihre Methode ist das Gegenteil. Sie akzeptieren nämlich nicht diese Freiheit.

Das, was Sie uns hier einreden wollen, ist kein Kulturkampf, das ist eine ganz einfache Frage des Rechts. Wir wollen die Herrschaft des Volkes, Demokratie genannt.

Wir wollen die Herrschaft des Rechts. Sie wollen nur die Herrschaft der Gesinnung. Das ist der ganze Unterschied.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen sind problematisch. Daran besteht für mich kein Zweifel.

Das hat die Union in der Vergangenheit auch schon vielfach deutlich gemacht. Aktuell sehe ich, sehen wir aber keine Notwendigkeit, hier gesetzgeberisch tätig zu werden.

Die heutige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet aber Gelegenheit, einen Blick auf die mediale Situation in Deutschland zu werfen – in einer Zeit, in der es Qualitätsjournalismus zunehmend schwer hat, und in einer Zeit, in der guter Journalismus aber mehr denn je gebraucht wird.

– Danke.

Natürlich ist es im Interesse einer jeden politischen Partei, gut in den Medien dazustehen. Die AfD erweckt in ihrem Gesetzentwurf den Eindruck, dass Parteien deshalb alles tun würden, um Einfluss auf die Berichterstattung zu bekommen,

im Idealfall durch die Beteiligung an einem Medienunternehmen. Aber wie sieht es in der Realität aus? Ist die Pressefreiheit in unserem Land tatsächlich in Gefahr?

Ich sehe das nicht so. Für die allermeisten Journalisten ist die Pressefreiheit ein hohes Gut; und das muss hier betont werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich will ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Die „Rhein-Zeitung“ aus Koblenz, eine der großen regionalen Tageszeitungen in Deutschland, berichtet zwar natürlich nicht immer in meinem Sinne -

wie könnte es auch anders sein? –, aber die Redakteure bekennen sich zu unabhängigem Qualitätsjournalismus mit hohen moralischen und fachlichen Standards. Journalisten nun diesen moralischen Kompass pauschal abzusprechen, halte ich für gefährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wie die meisten deutschen Medienunternehmen bekennt sich die „Rhein-Zeitung“ eben zur strikten Trennung von Verlag und Redaktion.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist und bleibt aber ein immerwährender Auftrag, kritisch zu hinterfragen, ob die Meinungsvielfalt in unserem Lande angemessen abgebildet wird. Das gilt für die privaten Medien, und das gilt in besonderer Weise für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch Meinungen und Einschätzungen abseits des aktuellen Mainstreams müssen sich dort wiederfinden. Darauf muss immer wieder aufs Neue geachtet werden.

Ich möchte ein aktuelles Beispiel nennen, mit dem ich derzeit häufig in Gesprächen im Wahlkreis konfrontiert werde: Zwei Drittel unserer Bevölkerung sind laut einer aktuellen forsa-Umfrage der Auffassung, dass Klimaschutz nicht das drängendste Problem ist. – Darüber dürfen auch regelmäßige Demonstrationen von Klimaschützern nicht hinwegtäuschen.

Diese Menschen fühlen sich aber in der Medienlandschaft derzeit nicht angemessen repräsentiert.

Das ist eine Entwicklung, die mir Sorge bereitet und die wir sehr ernst nehmen müssen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der AfD geht es natürlich um etwas ganz anderes. Ihnen geht es um vieles, aber sicher nicht um mehr Pressefreiheit. Sie verfolgen ausschließlich Ihre eigene medienpolitische Strategie. Sie behaupten regelmäßig, dass die traditionellen Medien gesteuert sind, und fördern mit Ihren Schlagwörtern wie „Lügenpresse“ das Misstrauen gegenüber Printmedien, Radio und Fernsehen. Hass, Hetze und Fake News lassen sich natürlich über andere Wege viel leichter transportieren und verbreiten.

Dennoch bin ich beim Blick auf unsere Medienlandschaft durchaus zuversichtlich und optimistisch gestimmt:

Erstens verfügen wir in Deutschland über eine gesunde und breite Medienlandschaft.

Zweitens. Auch unsere politische Vielfalt schließt einseitige parteipolitische Vereinnahmung der Medienlandschaft aus.

Drittens. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind imstande, sich mit journalistischen Inhalten kritisch auseinanderzusetzen.

Sie verfügen über eine hohe Medienkompetenz. Es bleibt allerdings eine wichtige Aufgabe, auch eine Aufgabe des Staates, diese Kompetenz weiter zu fördern. Das gilt nach meiner Überzeugung auch und insbesondere für die Schulen.

Abschließend sage ich: Den Gesetzentwurf halte ich, halten wir aktuell weder für notwendig noch für zielführend. Unsere Fraktion lehnt ihn deshalb konsequenterweise ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Debatte von der AfD so schlicht gestaltet wird und sich auf ein einfaches Abarbeiten an der SPD und ihren Medienbeteiligungen beschränkt, das hätte ich nun doch nicht erwartet.

– Etwas smarter hätten Sie das schon aufsetzen können, Herr Kollege.

– Ja, das wäre mit Arbeit verbunden gewesen – das ist schwierig, ja –,

vor allen Dingen mit einer doch ziemlich tiefgehenden intellektuellen Durchdringung des behandelten Sachstoffes. Aber das will ich hier nicht weiter problematisieren, meine Damen und Herren.

Einigkeit besteht zumindest darüber, dass Parteien erstens an der Willensbildung, der politischen, des Volkes mitwirken und zweitens zu diesem Zwecke auch Medienbeteiligungen halten dürfen. Es ist erst mal gut, wenn man das hier insgesamt feststellen kann.

Sie haben die Beteiligungen der SPD aufgezählt. Es waren längst nicht alle. Aber auch die FDP ist dort von Sünde nicht frei, wie ich gestehe. Wir sind am „Cicero“ beteiligt,

einem hervorragenden politischen Debattenmagazin, meine Damen und Herren,

das ich jedem, der es noch nicht gelesen hat, gerne mal zur Lektüre anempfehlen möchte.

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich kurz machen: Die Vorschläge der AfD sind relativ überschaubar. Das Parteiengesetz soll danach so ergänzt werden, dass nicht nur die Hauptprodukte, sondern sämtliche Produkte von Unternehmen aufgezählt werden sollen. Das betrifft also auch den Schulkalender oder den Adventskalender, der von einem solchen Druck- und Verlagshaus herausgegeben wird – nach dem Motto: Vorsicht, in diesem Adventskalender könnte SPD drin sein!

Jetzt muss ich eins feststellen: Kein einziger Käufer wird sich jemals beim Kauf eines Presseproduktes oder Druckerzeugnisses über eine mögliche Parteibeteiligung anhand der Rechenschaftsberichte der Parteien orientieren können, weil diese nämlich erst viel, viel später und lange nach dem Erscheinungszeitpunkt des Produktes herauskommen.

Die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2018 einschließlich der Berichte über Medienbeteiligungen sind diesem Haus am 25. November 2019 vorgelegt worden. Ich wage wirklich zu bezweifeln, dass eine Erweiterung der Aufnahmepflicht in Rechenschaftsberichte hier irgendeine Wirkung hat, meine Damen und Herren. Das sind Schaufensteranträge.

– Das hätten Sie gerne, dass Rechenschaftsberichte abgeschafft werden.

Das kann ich mir lebhaft vorstellen. Das Kritische sind aber wohl weniger Medienbeteiligungen als die Herkunft von Geldern und Krediten für Ihr politisches Wirken, meine Damen und Herren.

Dass Sie da keine Lust drauf haben, das kann ich schon durchaus nachvollziehen.

Auch die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, meine Damen und Herren, ist ein untaugliches Mittel; denn auch hiermit kann sich der Kunde nicht oder nicht richtig über Umfang oder Art und Weise einer Beteiligung bzw. den Einfluss informieren. Das ist sinnlos.

Das gilt erst recht für die vorgeschlagene Änderung im Wettbewerbsrecht – § 30 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –; das ist ein Fehlgriff. Wie soll das eingehalten werden, und wie soll die Weitergabe etwa von Agenturinhalten oder von gemischt erstellten bzw. von redaktionellen Netzwerken erstellten Inhalten überprüft werden? Auch das ist faktisch nicht möglich.

Und: Sie verkennen, dass das Kartell- und Wettbewerbsrecht ein Recht ist, das dem Markt und dem geschäftlichen Betrieb zugeordnet ist und das dafür sorgen soll, dass Wettbewerb in fairen Bahnen verläuft. Es ist keine Regelung zur politischen Regulierung von Medien, meine Damen und Herren.

Wir haben übrigens früher schon einen ganz einfachen Vorschlag eingebracht, mit dem die Probleme in diesem Bereich gelöst wären. Das ist die Impressumspflicht in Druckerzeugnissen oder in elektronischen Medien für Parteibeteiligungen.

Wenn Sie davon sprechen, dass Ihr Gesetzentwurf wichtig für die Demokratie sein soll, dann stellt sich mir die Frage: Warum behandeln Sie eigentlich nicht Dinge, die viel, viel wichtiger sind für das Funktionieren der Demokratie im Medienbereich?

Ich spreche hier von Fake News, meine Damen und Herren.

Das ist ein Problem, das vor wenigen Jahren noch unbedeutend war, sich aber zunehmend zu einem ernsten Problem der Demokratie und des demokratischen Diskurses entwickelt. Es hätte Ihnen durchaus gut angestanden, wenn Sie sich diesem Problem in irgendeiner Weise zugewendet hätten.

Aber ich glaube, genau das war nicht beabsichtigt.

So könnte man argwöhnen, dass dieser Gesetzentwurf ein Ablenkungsmanöver ist, ein Manöver, um von Problemen abzulenken, die Sie genau kennen, die Sie genau verstehen, aber nicht anfassen und nicht benennen wollen.

Fake News werden gezielt zum Erreichen politischer Zwecke eingesetzt. Sie werden verbreitet, um Angst zu erzeugen – da gibt es schöne Beispiele, auch aus den Reihen der AfD –, um Seriosität vorzutäuschen, um Menschen angeblich zu informieren, und in Wirklichkeit werden dort die dreistesten Lügen im Umlauf gebracht.

Ich könnte hier jetzt die einzelnen Beispiele aufzählen,

bei denen die AfD wirklich Fake News verbreitet hat.

– Das können wir machen; aber so viel Redezeit, um das im Einzelnen aufzuzählen, habe ich leider nicht.

Heute wählen die Menschen in Großbritannien ein neues Parlament.

Ja.

Herr Kollege Martens, Sie sagen, die Redezeit würde nicht ausreichen, um all das der Öffentlichkeit zu offenbaren, was die AfD – die AfD! – als Fake News verbreitet habe. Ich gebe Ihnen hiermit die Möglichkeit und frage Sie: Was konkret hat denn die AfD an Massen von Fake News verbreitet, das Sie jetzt im Rahmen Ihrer Redezeit nicht unterbringen können?

Es gibt etliches.

Aus dem Bereich der AfD-Fraktion in Hessen gibt es zum Beispiel die Behauptung von 102 ermordeten Deutschen durch Zuwanderer. Das sind Fake News gewesen.

Es gibt die Behauptung der AfD, Flüchtlinge würden eine erhebliche Gesundheitsgefahr in Form von Tuberkuloseinfektionsrisiken für die Bevölkerung mitbringen. Das sind Fake News, meine Damen und Herren.

Wir könnten noch weitermachen.

Aber wie gesagt: Ich erzähle Ihnen das gerne noch mal im Einzelnen, unter uns.

Meine Damen und Herren, ich habe gerade vom Einsatz von Fake News etwa im Vorfeld der heute stattfindenden Wahlen in Großbritannien gesprochen. Dort haben die Tories ganz einfach per Fake News auf einer gefakten Seite ein fiktives Wahlprogramm des Konkurrenten, der Labour-Partei, ins Netz gestellt. Auch dort wird, wie gesagt, mit Fake News gearbeitet – wie vorher schon bei der Volksabstimmung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Machen wir uns nichts vor: Wir haben es tatsächlich mit Bedrohungen zu tun, die die Demokratie insgesamt betreffen und die im Medienbereich stattfinden. Aber das sind nicht die Beteiligungen einzelner Parteien an Medienunternehmen. Es sind ganz andere Bedrohungen. Sie kennen sie, Sie wissen davon, Sie sprechen sie aber nicht an, meine Damen und Herren.

Es geht hier um nichts weniger als um den Angriff auf den Kern des demokratischen Gemeinwesens, auf die Willensbildung der Wähler.

Dieser Angriff, der schwergewichtige, findet nicht über die Medienbeteiligungen der SPD statt. Außerdem sei hier mal die Frage erstellt: Hat es ihnen geholfen?

– Ich weiß, das war nicht nett, aber das muss auch mal sein.

Es geht mir – und ich glaube, das eint uns alle, mit Ausnahme der Entwurfsverfasser – aber um das Gemeinwesen, um eine faire demokratische Auseinandersetzung, um einen freien Diskurs, um eine unbeeinflusste Willensbildung. All diesem sind wir verpflichtet. Glauben Sie mir: Auch ohne diesen Gesetzentwurf werden wir dem nachkommen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es ist gut und es ist richtig, wenn wir im Deutschen Bundestag über publizistische Vielfalt und Transparenz bei den Medien diskutieren.

Es ist ein Witz, wenn das mal wieder auf der Basis eines ziemlich verlogenen Gesetzentwurfs der AfD passiert;

denn Sie, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diskreditieren die freie Presse ja ununterbrochen als „Lügenpresse“, als „Systempresse“. Sie wollen ihr die Grundlagen entziehen. Sie wollen ja nicht, dass die Menschen Qualitätsmedien wahrnehmen und konsumieren,

sondern Sie wollen, dass Ihre AfD-Spreche möglichst breit wahrgenommen wird. Deswegen ist der Gesetzentwurf verlogen. Sie wollen keine Vielfalt. Sie wollen keine Freiheit. Sie suchen immer neue Wege, genau das zu bekämpfen. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Sie fordern eine Transparenz, die es längst gibt, im Parteiengesetz, aber auch in den üblichen Rechenschaftslegungen. Wenn Sie sich die Mühe machen möchten, gehen Sie mal ins Internet. Sie können die Geschäftsberichte unserer DDVG seit 2000 online einsehen.

– Nein, ich will mich lieber noch ein bisschen mit dem auseinandersetzen, was Sie als Fraktion so tun.

Wie Sie verwoben sind mit unterschiedlichsten Medien, ist hinreichend dargestellt worden. Ich will mal auf Ihr neuestes Projekt aus diesem Herbst eingehen. Sie fangen ja jetzt an, eine Gegenrealität in Form von Dokumentarfilmen zu konstruieren.

Ich frage mich in der Tat: Ist es Aufgabe einer Bundestagsfraktion,

durch die Gegend zu fahren mit dem – Zitat – „Medienteam der AfD-Fraktion“ und Berichte aus dem In- und Ausland zu veröffentlichen?

Die Frage ist tatsächlich – –

– Mein Gott, kann man das hier mal ein bisschen strukturieren?

Vielen Dank.

Tatsächlich also produzieren Sie mit Steuermitteln und Steuergeldern Ihre Gegenrealität. Das ist schon bedenklich an sich. Aber es ist ja in einer gewissen Tradition, weil Sie als AfD das Ganze ja sowieso nicht ganz ernst nehmen; auch darauf ist schon hingewiesen worden. Entsprechende Meldungen konnten wir jüngst über Frau Weidel oder Herrn Meuthen lesen. Herr Gauland ist auch über das informiert, was da passiert.

Aber ich will auf Ihr Medienprojekt und Ihre Dokumentation zurückkommen. Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern und Zuhörern nicht vorenthalten, wie eben der erste Titel Ihrer Dokumentation war. Er hieß: „Dieselmord im Ökowahn!“.

Dieselmord im Ökowahn – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Dann fragt man sich, werte Kollegen bei der AfD: Was ist bei Ihnen eigentlich schiefgelaufen?

Das erinnert einen ein bisschen an klangvolle Titel von Filmen aus den 70er-Jahren.

Da gab es einen wundervollen Film, der hieß: „Bratpfanne Kaliber 38“. Das ist vielleicht etwas, woran Sie sich orientiert haben.

Da gab es 1977 einen wunderbaren Film, der hieß: „Adele hat noch nicht zu Abend gegessen“.

Vielleicht wäre auch das einmal eine Inspiration für Ihren neuen Kanal.

Manch einer fühlt sich auch an frühe Filmtitel von Senta Berger erinnert. An welchen Sie da im Einzelnen denken, weiß ich nicht.

Aber ich will auch an Louis de Funès erinnern. Louis de Funès, ebenfalls ein wunderbarer Filmemacher, hat mal einen Film mit dem Titel „Louis und seine außerirdischen Kohlköpfe“ gemacht.

Das wäre einmal ein Rat: Sie könnten als nächste Dokumentation eine Dokumentation über sich selber machen mit dem klangvollen Titel „Alexander und seine rechten Hohlköpfe“.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Jahr 2019 war wieder ein Jahr des Handwerks. Das Handwerk hat eine hohe Leistungsfähigkeit, eine hohe Qualität. Es hat trotz der konjunkturellen Schwäche im laufenden Jahr zugelegt: steigende Umsätze von 4 Prozent, hohe Auftragsbestände, Anstieg der Neueinstellungen. Das ist ein großes Kompliment an all diejenigen, die in diesem Bereich beruflich tätig sind. Und die Entwicklung wird nach allem, was wir wissen, auch im nächsten Jahr so weitergehen: mit Umsatzsteigerungen und weiterer positiver Entwicklung der Beschäftigung im Handwerk.

Im Handwerk sind rund 5,4 Millionen Menschen beschäftigt. Es gibt rund 1 Million Unternehmerinnen und Unternehmer. Das ist ein Anlass, heute Danke zu sagen, auch im Namen der übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestages, für das, was im Handwerk seit vielen Jahrzehnten über die Jahre und auch heute zuverlässig geleistet wird.

Das Handwerk genießt eine hohe Wertschätzung in unserer Bevölkerung und weit darüber hinaus in Europa und in weiten Teilen der Welt. Wir möchten, dass dies so bleibt: dass das Handwerk auch in Zukunft einen Beitrag zur hohen Qualität von Dienstleistungen und von Wirtschaftsentwicklungen leisten kann, aber auch zu Identität, zu Kultur, zum Zusammenhalt vor Ort und in unserem Land insgesamt. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Dafür brauchen wir vertretbare Belastungen, die nicht ständig steigen. Dafür brauchen wir eine wirtschaftsfreundliche Politik. Aber wir müssen auch die Weichen dafür stellen, dass diejenigen, die bereit sind, sich auf das Handwerk einzulassen, die bereit sind, dafür viel an Lernen, an Zeit, an Investitionen aufzuwenden und damit Risiko einzugehen, sich auf dieses Risiko auch einlassen können.

Deshalb haben wir heute einen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung, nämlich die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf sogenannte B1-Handwerke. Hier geht es um Wertschätzung. Aber es geht ebenso um Qualität, Qualifizierung und um die Zukunft der Betriebe. Wir hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Verständigung der Regierungskoalition darauf, dass das Handwerk noch stärker anerkannt und gefördert wird und dass wir überprüfen werden, welche Gewerke in Zukunft wieder zurück in die Meisterpflicht überführt werden können.

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich nicht nur bei Kolleginnen und Kollegen aus meinen eigenen Koalitionsfraktionen, bei Carsten Linnemann, bei Sören Bartol, sondern auch bei Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen des Hauses, die diese Diskussion unterstützt haben, die diese Veränderungen mittragen, ganz herzlich zu bedanken. Wir werden heute – davon gehe ich aus – ein sehr überzeugendes, ein sehr starkes Signal dafür finden und zeigen, dass das Handwerk die Unterstützung des gesamten Deutschen Bundestages hat. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Wir haben ein umfassendes Konsultationsverfahren durchgeführt. Im Wirtschaftsausschuss gab es eine Sachverständigenanhörung. Es gab selbstverständlich wie bei allen solchen Vorhaben auch Wünsche, die in diese oder jene Richtung gingen. Nicht alle konnten berücksichtigt werden. Aber im Ergebnis haben wir entschieden, heute zwölf Gewerke wieder in die Zulassungspflicht – Anlage A der Handwerksordnung – zurückzuführen. Es sind dies die Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, die Betonstein- und Terrazzohersteller, die Estrichleger, die Behälter- und Apparatebauer, die Parkettleger, die Rollladen- und Sonnenschutztechniker, die Drechsler und Holzspielzeugmacher, die Böttcher, die Raumausstatter, die Glasveredler, die Orgel- und Harmoniumbauer und die Schilder- und Lichtreklamehersteller.

Die verfassungs- und europarechtlich rechtssichere Würdigung der Wiedereinführung der Meisterpflicht war unser Ziel. Wir erreichen das dadurch, dass wir auf die besondere Gefahrengeneigtheit einzelner Gewerke abstellen und bei drei Gewerken zusätzlich auch auf die Relevanz für den Schutz unseres Kulturerbes und den notwendigen Wissenstransfer.

Wir stärken auch die duale Berufsausbildung. Denn parallel dazu gibt es Verbesserungen beim Meister-BAföG; und wir fördern gleichzeitig die Fortbildung der künftigen Meisterinnen und Meister noch stärker.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ergreifen wir eine Maßnahme, die vor allen Dingen die Betroffenen interessiert, aber auch auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt große Auswirkungen hat. Deshalb legen wir Wert auf Rechtssicherheit. Manche hätten sich gewünscht, weitere Gewerke zum jetzigen Zeitpunkt wieder in die Meisterpflicht zu überführen. Wir haben uns dafür entschieden, es heute bei diesen zwölf zu belassen. Denn wir tragen Verantwortung für den Rechtsrahmen von über 500 000 Betrieben, die bisher schon in der Anlage A sind. Wir wollen die Anforderungen des Grundgesetzes und des europäischen Rechtes bewahren und respektieren. Aber ich kann Ihnen zusagen: Wir werden diese Novelle in fünf Jahren evaluieren. Wir werden die Einordnung der heute nicht zum Zuge gekommenen Gewerke einer nochmaligen Überprüfung unterziehen; und wir werden darauf Wert legen, dies im Konsens des gesamten Hauses zu tun.

Es gab einmal einen Slogan einer Imagekampagne des Handwerks, bezogen auf den Meisterbrief: „Das sicherste Wertpapier gibt es immer noch im Handwerk.“ Meine Damen und Herren, wenn ich daran denke, dass wir vor zehn, fünfzehn Jahren heftige Diskussionen darüber führten, ob der Meisterbrief überhaupt noch eine Zukunft hat, dann will ich sagen: Die heutige Debatte markiert nicht nur einen Punkt, an dem wir für zwölf Gewerke wieder die Meisterpflicht einführen, sondern an dem auch klar wird, dass der Meisterbrief und die duale Ausbildung die überwältigende Unterstützung des Deutschen Bundestages haben. Das ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland mit die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union und weltweit. Das verdanken wir auch der Ausbildungsleistung im Handwerk. Die Ausbildungsleistung im Handwerk ist, gemessen an der Beschäftigtenzahl, doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Viele Handwerksunternehmen sehen es mit einem stolzen Blick, aber auch mit einem weinenden Auge, dass die jungen Menschen, die sie ausbilden, zum Teil von größeren Betrieben übernommen werden, die höhere Stundenlöhne zahlen können.

Diese Entwicklung ist Teil der Marktwirtschaft. Aber auch hier haben wir ein Interesse daran, dass das Handwerk seine Leistungsfähigkeit behält.

Deshalb werden wir auch darauf achten, dass die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das zum 1. März des nächsten Jahres in Kraft tritt, so erfolgt, dass am Ende auch die Bedürfnisse des Handwerks berücksichtigt werden können. Ich kann nur appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Gesetz so ausgeführt werden kann, dass die Visaverfahren, die Berufsanerkennungsverfahren, dass die öffentlichen Verfahren so ausgestaltet werden, dass ein Handwerker, der heute jemanden braucht, der ihn bei seiner Arbeit unterstützt, die positive Nachricht nicht erst kurz vor seinem Eintritt in den Ruhestand erhält. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Gesetz praxisnah funktioniert und angewendet werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Nachricht heute ist eine gute, nicht nur für die Handwerker selbst, sondern auch für den präventiven Verbraucherschutz. Das Gesetz wird dazu führen, dass Millionen von Menschen ihre Zufriedenheit mit den Dienstleistungen des Handwerks bewahren werden. Es wird dazu führen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung insgesamt noch mehr wächst, als es heute schon der Fall ist. Ich freue mich darauf, wenn dieses Gesetz nach den Beratungen im Bundesrat Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann – und möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass dies heute möglich ist.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung bekennt sich nun zum Meisterbrief. Wir von der AfD freuen uns, dass unsere Forderungen hier endlich auch mal umgesetzt werden.

Meine Freude ist allerdings gedämpft. Denn ich sehe in dem neuen Gesetzentwurf nur einen halbherzigen Versuch, den Schaden zu begrenzen, der bereits angerichtet wurde. Von 53 Gewerken wollen Sie nun 12 rückvermeistern. Bei der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium haben sich aber bis auf vier Ausnahmen alle Gewerke für die Wiedereinführung der Meisterpflicht ausgesprochen. Wir haben deshalb gestern im Ausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht und die Rückvermeisterung für all jene Gewerke gefordert, die sich dafür ausgesprochen haben. Wir haben darin auch gefordert, der kulturpolitischen Bedeutung des Handwerks mehr Aufmerksamkeit zu schenken und sich mit Nachdruck auch für den Erhalt und das positive Image des traditionellen Handwerks einzusetzen nach dem Vorbild des österreichischen Bundeskanzleramtes. Wenn es Fördermittel für das digitale Handwerk gibt, dann sollte es doch bitte auch Fördermittel für die traditionellen Handwerksberufe geben.

Und jetzt tun alle so, als wären sie schon immer für den Meisterbrief gewesen. Das stimmt eben nicht. Da lese ich zum Beispiel am 27. April 2019 in der „WirtschaftsWoche“: „Breite FDP-Allianz gegen Rückkehr zur Meisterpflicht“.

Zu dieser Allianz gehören – man höre – der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff und der Klimaexperte Lukas Köhler, also beide „Handwerksexperten“, und auch Herr Schäffler. Zitat: „Wir dürfen alte Zöpfe nicht wieder einführen, sondern sollten sie endlich abschneiden.“

Genau das, Herr Todtenhausen – das habe ich auch gestern im Ausschuss erlebt –, ist die FDP – bei diesem Thema exemplarisch, wie immer. Zu wirtschaftspolitischen Themen: überall Rumgeeier, ein Ja-nicht-Festlegen, keine klare Haltung, nichts, weder Fisch noch Fleisch.

Den Mittelstand und das Handwerk repräsentieren Sie schon lange nicht mehr.

Auch die Union hat viele Jahre die Wiedereinführung mit Scheinargumenten hinausgezögert. Wir haben heute wieder einige vom Wirtschaftsminister gehört. Der Meisterbrief kollidiere mit EU-Recht, war immer wieder auch hier zu hören. Dann stellt sich nach vielen Jahren des Hinhaltens heraus, dass es überhaupt keinen Widerspruch gibt. Von der SPD wurde unser Antrag vor Kurzem noch hier als blanker Populismus verhöhnt.

– Natürlich. – Von der FDP war auch zu hören, wir würden dem Handwerk mit unserem Antrag mehr schaden als nutzen.

Und jetzt, Herr Todtenhausen, sind sich plötzlich alle einig, dass die Wiedereinführung der Meisterpflicht eine gute Sache ist. Aber Sie und vor allem Herr Altmaier müssen uns noch erklären, warum Sie so halbherzig zur Sache gegangen sind. Zum Beispiel soll der Orgel- und Harmoniumbauer aus Gründen der Gefahrengeneigtheit rückvermeistert werden. Das haben wir auch gestern im Ausschuss gehört. Dazu hatte ich eine Frage an Ihren Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Hirte, warum denn der Klavier- und Cembalobauer und der Geigenbauer nicht rückvermeistert werden. Seine Antwort, kein Witz: weil eine Orgel schließlich auch mal brennen könne.

Das war die Antwort Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs. Wenn Sie von dieser Logik ausgehen, müssten Sie auch die Bestatter vermeistern; denn auch Särge brennen sehr gut.

Es fehlt, wie gesagt, noch eine ganze Reihe von Gewerken, die unter Kulturgutschutz fallen, wie zum Beispiel der Damen- und Herrenschneider, der Schuster oder auch der Brauer und Mälzer. Ich sage dazu nur: deutsches Bier. Hier wird nicht rückvermeistert, abgesehen davon, dass es hier auch überall mal brennen kann und deswegen auch hier eine Rückvermeisterung angebracht wäre.

Im Übrigen fordert auch der DGB – das ist ja mal ein heller Moment des DGB – eine Rückvermeisterung aller Gewerke. Alles andere sei – Zitat – ein „Flickenteppich“. Das sehen wir von der AfD ganz genauso. Wir gehen davon aus, dass auf diese erste Novelle weitere Novellen zum Schutz des Handwerks folgen werden. Wir als AfD werden gerade das immer wieder fordern, weil der Meisterbrief eben Bestandteil einer guten alten deutschen Tradition ist, die man eben nicht wie einen alten Zopf abschneiden sollte.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sagen wir Ja zum Meister. Denn zwölf Gewerke nehmen wir wieder in die Meisterpflicht zurück. Damit – das sage ich auch in Richtung der AfD – setzen wir einen weiteren Punkt aus unserem Koalitionsvertrag um. Dieses Vorhaben ist also nicht eine Idee der AfD gewesen. Aber Geschichte war noch nie so ganz Ihr Ding.

Dabei haben wir es uns nicht einfach gemacht. Denn wie fast immer gibt es Befürworter wie den ZDH und auch den DGB. Aber es gibt auch Kritiker wie die Monopolkommission. Zudem sollte das Ganze von Gerichten und von der EU im Nachhinein nicht wieder einkassiert werden. Deshalb konnten wir nicht so einfach, wie manche Vorschläge lauteten, das Rad wieder zurückdrehen, sondern mussten es zukunftssicher gestalten, und ich denke, das haben wir auch geschafft.

Dafür haben wir eine Koalitionsarbeitsgruppe gegründet. Wir haben zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Wir haben Kriterien erarbeitet und allen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und zwar in Anhörungen der Verbände und Gewerkschaften und aller Gewerke sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form. Mehr Kommunikation und Miteinander geht an dieser Stelle nicht.

Es war auch richtig, dass wir uns auf die Rückvermeisterung konzentrieren. Es war nicht unser Ziel, die gesamte HwO zu novellieren, sondern Einigkeit über den Weg und über die Gewerke zu erzielen. Diese Aufmerksamkeit und teilweise auch Fleißarbeit – hier noch einmal herzlichen Dank an das Ministerium – hat jedes einzelne Gewerk im Handwerk auch verdient.

Ich unterstelle der Opposition gute Absicht mit ihren Anträgen.

Aber ich denke, wir sollten jetzt nicht auf die Schnelle alle möglichen Themen in die Novelle reinquetschen. Es sind Vorschläge aus dem Bildungsbereich, also aus einem ganz anderen Bereich, und auch aus den Bereichen Bürokratieabbau und Soziales. Der eine oder andere Vorschlag ist diskussionswürdig, aber ich denke, wir sollten das heute nicht übers Knie brechen. Das ist nämlich so, als wenn man kurz vor Ladenschluss mit seinen Klamotten an der Kasse steht und einem dann einfällt: Ach, ich könnte noch ein gelbes, grünes und rotes T-Shirt nehmen. – Man sollte aber erst überlegen, ob das auch zum Vorhandenen passt. Und das tun wir.

Einiges von dem, was hier beantragt wurde, ist durch Koalitionsvorschläge und ‑beschlüsse schon obsolet geworden, Beispiel: Mindestausbildungsvergütung. Deshalb stimmen wir heute – das wird Sie nicht wundern – den Änderungen der Opposition nicht zu. Wir wollen nämlich kein Aufschieben. Wir wollen keine weiteren Gutachten. Wir wollen heute die Rückkehr zur Meisterpflicht beschließen.

Dennoch, denke ich, wird eine weitere Novelle folgen. Denn auch unsere Gespräche haben weitere Themenstellungen sichtbar gemacht, die wir durchaus noch prüfen müssen. Ein Beispiel ist der Wunsch des DGB, eventuell Veränderungen im Prüfungsausschuss vorzunehmen. Aber auch hier sind die Diskussionen noch nicht abgeschlossen.

Sie wissen: Die Herzensangelegenheit der SPD – aber auch meine ganz persönliche – ist und bleibt die Tarifbindung.

Es kann nicht sein, dass uns Fachkräfte fehlen – und deren Fehlen wird von Arbeitgebern auch immer wieder beklagt –, dass aber, wenn wir heute das Gesetz novellieren, um eine Besserung zu erreichen, die Tarifbindung im Handwerk bei 30 Prozent stagniert.

Es gibt durchaus positive Beispiele von Arbeitgebern, was die tarifliche Bindung angeht. Ich denke, die tarifliche Bindung sollte eher ein Gütesiegel für Betriebe sein. Die IG Metall hat für das Kfz-Gewerbe mit „Autohaus fair“ eine prima Kampagne gestartet, wo man faire Betriebe, die einen Tarifvertrag und Betriebsräte haben und eine gute Ausbildung anbieten, auflistet. Zu Weihnachten würde ich mir wünschen, dass diesem Beispiel noch viel mehr Betriebe folgen. Denn es stärkt nicht nur die Tarifbindung, es stärkt auch gleichzeitig das Handwerk.

Leider ist das nicht die Masse der Betriebe, und deshalb müssen wir gemeinsam im nächsten Jahr noch einiges tun. Ich freue mich, dass der Branchendialog jetzt im Handwerk fortgesetzt wird. Ich höre, im Sommer gibt es den nächsten Termin. Ich erwarte aber hier vom ZDH und von den Innungen, dass es mehr ist als eine Absichtserklärung; sonst werden wir als Gesetzgeber eingreifen.

Herzlichen Dank, und ich wünsche an dieser Stelle allen schon mal eine schöne Weihnachtszeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stünde heute nicht hier, wenn ich mich 1977 nicht dazu entschlossen hätte, den Meisterbrief zu machen. Er hat mein Leben völlig verändert. Das Handwerk hat auch heute noch eine starke Zukunft. Das erleben wir jeden Tag immer wieder aufs Neue. In Zeiten, in denen Industrie und Exporte lahmen, sehen wir im Handwerk weiterhin blühenden Aufschwung.

Das gibt uns Gelegenheit, über Veränderungen nachzudenken. Gerade im Bau- und Ausbauhandwerk sind die Auftragsbücher voll. Das wird auch in den kommenden Jahren hoffentlich so bleiben. Bei Berlin habe ich Bedenken: Durch den Mietendeckel wird da einiges passieren. Aber insgesamt glaube ich, dass dort viel Positives sein wird.

Wir werden weiterhin gut Arbeit haben im Wohnungsbau. Auch bei Innovationen im Bereich Energie und Klima, beim Einsatz moderner Smart-Technologie und bei der Digitalisierung ist das Handwerk gefordert. Zu tun gibt es also genug.

Um diese Aufgaben erledigen zu können, brauchen wir motivierte Unternehmen. Wir brauchen Selbstständige und Führungskräfte, die in der Lage sind, Betriebe nachhaltig zu leiten und innovative Technologien und Klimaschutz vor Ort beim Kunden zu verbinden. Es sind unsere Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister, die diese Verantwortung übernehmen. Sie stehen für ein gesundes Handwerk. Sie sind das Herz unseres Mittelstands und der Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft.

Deswegen, meine Damen und Herren, tragen wir die Erweiterung der Meisterpflicht dort mit, wo der Gefahren- und der Verbraucherschutz es europa- und verfassungsrechtlich möglich machen. Viele haben daran mitgearbeitet. Auch diesmal haben wir Profis angehört und Gutachten zur Kenntnis genommen und sind davon überzeugt, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Der Normenkontrollrat hat ebenso wie der Bundesrat keine Einwände gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Der Bestandsschutz für bestehende Betriebe ist gesichert.

Die Evaluierung soll nach fünf Jahren stattfinden. Dann wird sich herausstellen, ob die Wiedereinführung der Meisterpflicht für die einzelnen Gewerke richtig ist.

Beim Kulturgüterschutz tun wir uns allerdings sehr schwer.

Uns erscheinen die Abgrenzungen und die Begründungen schwierig, warum ein Gewerk darunterfällt und ein anderes nicht. Wir können den Verbraucherschutz beim Orgelbauer noch nachvollziehen; denn hier sind anspruchsvolle Statiken erforderlich. Auch die Elektrik bedarf besonderer Kenntnisse. Beim Böttcher, Drechsler und anderen sind wir nicht so davon überzeugt. Da hätte man vielleicht auch andere nehmen müssen. Dennoch sagen wir: Daran lassen wir es nicht scheitern.

Herr Chrupalla, natürlich darf man in einer liberalen Partei auch anderer Meinung sein. Bei uns wird lebhaft diskutiert, und da gibt es auch welche, die sagen, man könnte den Meister auch nicht wieder einführen; das ist ohne Weiteres möglich. Aber zu Ihrem Gesetzentwurf nur so viel: Sie wollen die Meisterpflicht einfach eins zu eins in allen B1-Gewerken wieder einführen. Wir halten das für falsche Folklore, weil Sie zwei Dinge außer Acht lassen:

Die Welt entwickelt sich technologisch und auch strukturell weiter. Es gibt neue Prozesse und wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie zum Beispiel den demografischen Wandel und veränderte Kundenansprüche.

Sie geben vor, das Handwerk zu schützen. Dabei fällt es zurück, wenn es Ihrem Weg folgt. Mit Lösungen von gestern können Sie keine Probleme von morgen lösen.

Ihr Gesetzentwurf verteidigt einen alten Status quo, ohne Kriterien für eine verfassungs- und europarechtliche Prüfung heranzuziehen. Sie blenden aus, dass wir eine gerichtsfeste Entscheidung brauchen. So verstaubt wie Ihr Antrag ist das Handwerk von morgen zum Glück nicht. Unser Handwerk ist zukunftsorientiert und nicht rückwärtsgewandt.

Meine Damen und Herren, natürlich fehlt uns auch etwas im Entwurf von Union und SPD. Wir wollen den Nachfolgern eines zukünftigen Betriebes genügend Zeit geben, ihren Meister zu machen. Deshalb wollen wir die Nachweispflicht von 6 Monate auf 24 Monate erhöhen, damit diese den Meisterbrief berufsbegleitend, eventuell auch auf der Abendschule, nachholen können. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.

Ich finde es irritierend, wenn Sie diesen Vorschlag nicht aufgreifen.

Meine Damen und Herren, wir sollten die Gelegenheit nutzen und dies als Nächstes auf den Weg bringen. Ich freue mich, dass der Wirtschaftsminister da ist und dass die berufliche und akademische Bildung gleichgesetzt und damit interessanter wird. Das Handwerk ist immer noch Ausbilder der Nation. Es bringt Gesellinnen und Gesellen hervor, die auch in anderen Branchen sehr begehrt sind. Außerdem ist das Handwerk eine sichere Bank, wenn es um Integration geht.

Wer im Handwerk bleibt, soll auch Aufstiegsmöglichkeiten bekommen. Nicht jeder Mensch ist für eine akademische Laufbahn geeignet, nicht jeder hat die gleiche Begabung. Der Meisterbrief ist ein Abschluss für den Aufstieg von Menschen, deren Begabung besonders in praktischer Arbeit liegt. Heute schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dies zu würdigen.

Wir Freien Demokraten wollen aber mehr. Wir wollen, dass die Meisterausbildung genauso gebührenfrei ist wie ein Studium. Wir wollen, dass das Handwerk endlich von unnötiger Bürokratie entlastet wird. Die Bonpflicht für Bäcker und andere steht stellvertretend für Überwachung und übertriebene Regelungen. Unserem Antrag zur Befreiung von dieser Pflicht können Sie morgen zustimmen.

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, Herr Minister, muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Das Bürokratieentlastungsgesetz III war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Tun Sie etwas gegen zu viele Dokumentationspflichten. Vereinfachen Sie endlich das Steuerrecht. Machen Sie es den jungen Unternehmerinnen und Unternehmern, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, nicht so schwer. Dann sind wir im und mit dem Handwerk auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gemeinsamen Ziele sind uns klar: Stärkung des Handwerks, Aufwertung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Sicherung von Fachkräften. Hier herrscht Einigkeit. Ich gehe davon aus, dass wir uns auch darin einig sind, dass mit dieser Novellierung der Handwerksordnung und der Rückführung von zwölf Berufen in die Anlage A nicht die Antwort auf all diese Probleme gegeben wird. Aber diese Novellierung und die Rückführung sind gewünscht. Die Gefahrengeneigtheit bei den zwölf gewählten Berufen ist durchaus vorhanden, und die Rückführung ist daher in einigen Punkten durchaus sinnvoll.

Aber es bleiben weiterhin Hürden bestehen, und teilweise werden sogar neue aufgebaut. Der Zugang zur Meisterausbildung ist weiterhin nicht barrierefrei. Er ist weiterhin mit hohen Kosten verbunden: pro Prüfung und Prüfling im Durchschnitt 6 600 Euro, dazu der Zeitaufwand von durchschnittlich 1 445 Stunden; das entspricht 180 vollen Arbeitstagen. Zur Stärkung der Meisterausbildung wäre es daher sinnvoller gewesen, erst einmal die gebührenfreie Meisterausbildung – das umfasst die Meisterprüfung und Vorbereitung darauf – einzuführen. Denn das wäre eine echte Gleichbehandlung von Studium und beruflicher Aus- und Weiterbildung.

Das würde allen Gewerken, ob mit oder ohne Meisterpflicht, helfen. Denn Meisterinnen und Meister fehlen an allen Ecken und Enden.

Ich möchte zu den Punkten kommen, die ich tatsächlich ernsthaft an dieser Novelle kritisiere. Erst einmal grundsätzlich zur Methodik: Basierend auf freiwilligen Informationen von interessierten Verbänden, haben Sie die Entscheidung zur Wiedereinführung der Meisterpflicht getroffen. Das heißt, Gewerke aus der Anlage B1, die kein Interesse daran hatten, wurden erst gar nicht bewertet. Ich finde das vom Grundansatz her schwierig. Sie machen Politik nach dem Motto „Vorschriften nur für die, die Lust darauf haben, und für alle anderen nicht“. Das kann eigentlich nicht unser Ansatz sein. Wenn eine Prüfung erfolgt, dann muss sie für alle gleich erfolgen.

Ein weiterer Aspekt, der als Motivation für die Novellierung genannt wird, ist der Fachkräftemangel; auch Herr Altmaier hat das wieder genannt. Der Grund dafür ist ebenfalls benannt worden: die starke Abwanderung aus dem Handwerk hin in die Industrie und in andere Bereiche. Ja, einer der Hauptgründe ist weiterhin das niedrigere Lohnniveau. Um hier einen echten Schritt nach vorne zu gehen, brauchen wir die Stärkung der Tarifbindung im Handwerk.

Das hat selbst Frau Dr. Merkel jüngst betont. Allgemeinverbindliche Tarifverträge können dazu beitragen, Dumpingpreise und unfairen Wettbewerb im Handwerk zu verhindern. Der Hinweis auf eine weitere Novelle ist schön, aber wir hätten diese Frage schon mit dieser Novelle angehen sollen und können. Wir haben hier mehrfach Änderungen vorgeschlagen.

Es gibt einen weiteren Sachverhalt, den ich wirklich für problematisch halte – Herr Todtenhausen hat ihn schon angesprochen –: Wir haben Bestandsschutz für die Betriebe ohne Meister in den zwölf jetzt betroffenen Gewerken. Wenn diese aber jetzt eine Gesellschafterin hinzunehmen, erlischt dieser Bestandsschutz. Wir haben eine Übergangsfrist von sechs Monaten. Sechs Monate können in vielen Fällen zu wenig sein. Denn wenn ich jetzt ungeplanterweise einen Betrieb abgeben muss – das kann aus den verschiedensten Gründen der Fall sein –, finde ich am Markt aktuell nicht die Meisterin oder den Meister, die oder der diesen Betrieb übernehmen kann. Das heißt, ich habe hier ein echtes Risiko für möglicherweise gut gehende Betriebe, dass diese aus der Handwerksrolle gelöscht werden und möglicherweise Arbeitsplätze und Fachkräfte verloren gehen.

Deswegen haben wir hier eine deutlich längere Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren gefordert. Sie werden fragen: Wieso so lange? Ja, es muss möglich sein, die Meisterausbildung in Teilzeit neben der Betriebsführung zu machen. Auch Mutterschutz und Elternzeit sollten als mögliche Faktoren eingerechnet werden. Denn wenn wir junge Menschen für das Handwerk gewinnen wollen, und ja, wenn wir Frauen für das Handwerk gewinnen wollen, dann müssen wir diese Aspekte bei allen Punkten mitdenken. Das wird hier nicht getan. Wir brauchen diese längere Übergangsfrist. Denn wir möchten wirklich allen die Möglichkeit geben, diese Ausbildung zu machen, um diese Qualifikation zu erreichen.

Deswegen bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zu diesem Punkt zuzustimmen. Das schiebt die Novellierung ja nicht hinaus, sondern die Änderung würde die Novellierung in diesem Punkt verbessern. Es würde einen besseren Bestandsschutz für die Betriebe bedeuten, die am Markt sind; denn wir können es uns aktuell nicht leisten, gute Handwerksbetriebe zu verlieren.

Noch ein Satz zu dem Punkt, den Sie Evaluation nennen. Evaluation ist gut und wichtig, aber eine einmalige Evaluation nach fünf Jahren ist uns zu wenig. Und nein, eine Beantwortung von Anfragen zählen wir nicht als Evaluation. Auch hier fordern wir ganz klar: früher und regelmäßig und in allen Gewerken. Das muss uns das Handwerk wert sein. Wir müssen dauerhaft darauf schauen und frühzeitig erkennen, wo wir nachsteuern müssen. Deswegen brauchen wir eine regelmäßige und eine frühzeitige Evaluation. Eine Zustimmung zu unserem Änderungsantrag würde keine Verschiebung der Novellierung nach sich ziehen.

Zum Schluss will ich dann doch noch versöhnlich werden, es ist ja Vorweihnachtszeit. Es ist gut, dass wir uns hier im Bundestag so intensiv mit dem Handwerk auseinandersetzen, und es ist gut, dass diese Novellierung nicht den Schlusspunkt dieser Auseinandersetzung darstellt. Denn um das Handwerk zu stärken, müssen wir in die Zukunft blicken und dürfen nicht an einer scheinbar glorreichen Vergangenheit festhalten. Um den Fachkräftemangel wirklich anzugehen, brauchen wir Investitionen in Bildung und Weiterbildung, eine echte Gleichwertigkeit von akademischer und betrieblicher Ausbildung und attraktive Bedingungen für die heutigen und auch für die zukünftigen Beschäftigten.

Wir werden uns heute bei der Abstimmung über die Novelle enthalten; denn es gibt, wie gesagt, noch Punkte, an denen wir noch deutliche Kritik üben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Weihnachten legen wir dem deutschen Handwerk nun ein langersehntes Gesetzespaket unter den Weihnachtsbaum, nämlich unsere Novelle der Handwerksordnung. Diese stellt das Handwerk noch zukunftssicherer auf, als es ohnehin schon ist.

Meine Damen und Herren, im Ergebnis der drastischen Änderung der Handwerksordnung im Jahre 2003 wurden 53 Gewerke in die Anlage B1 genommen, es bestand für sie also keine Zulassungspflicht mehr. Es war für diese Gewerke nicht mehr notwendig, bei der Gründung eines Unternehmens oder bei der Ausbildung einen Meistertitel vorzuweisen. In der Folge gab es eine Vielzahl an Fehlentwicklungen, Probleme, die der damalige Gesetzgeber so möglicherweise nicht sehen konnte. Es entstanden mehr Betriebe, ja, aber in der Summe gab es weniger Beschäftigte. Weniger Meister hieß: weniger Qualität. Weniger Qualität hieß: schlechter Ruf, Gewährleistungsprobleme, Vertrauensverlust. Weniger Meisterbetriebe bedeutete aber auch: weniger Ausbildungsbetriebe, weniger Lehrlinge in den Betrieben. Es gab weniger Marktstabilität durch die vielen Insolvenzen und am Ende viele Solo-Selbstständige, die sich selbst ausgebeutet haben oder in die Schwarzarbeit abgewandert sind. Das alles sind die Probleme.

Mit dieser Novelle wollen wir diese Fehlentwicklungen gezielt beseitigen. Das machen wir mit Augenmaß. Diese Novelle wurde in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden, mit den Innungen, mit den Handwerksorganisationen, mit Gegnern und Befürwortern der Meisterpflicht, mit dem Wirtschaftsministerium und hier im Plenum intensiv erörtert. Am Ende des Prozesses stelle ich fest – das gilt für die meisten in diesem Hause –, dass es ein gutes Gesetzespaket geworden ist, das sich sehen lassen kann, obwohl natürlich nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten; ich komme gleich darauf zurück. Aber es ist ja nicht das letzte Weihnachten. Wir werden dranbleiben.

Meine Damen und Herren, es ging uns darum, das Ganze mit Augenmaß zu machen. Dabei mussten wir uns an ganz klaren Kriterien, an ganz klaren Maßstäben ausrichten: Erstens war das die Europarechtskonformität. Man muss wissen, dass es in Brüssel nicht nur Freunde des Meistertitels gibt. Deswegen war es ganz wichtig, die Europagesetzgebung voll im Blick zu haben. Zweitens musste unser eigenes Grundgesetz beachtet werden, hier Artikel 12, der Schutz der Berufsfreiheit. Wenn es darum geht, stehen die Leute sehr schnell vor den Toren von Karlsruhe und klagen. Deswegen kann man nicht einfach sagen, man wolle alles rückvermeistern, obwohl wir das möglicherweise sogar wollen. Das ist nicht ganz so einfach. Drittens gab es natürlich den Punkt der präventiven Gefahrenabwehr bei einigen Gewerken; wir haben darüber gesprochen. Darüber hinaus ging es um die Erhaltung des immateriellen Kulturerbes, darum, traditionelle Techniken, Fachwissen, altes Handwerk in die nächsten Generationen mitzugeben und abzusichern.

Ganz wichtig für das deutsche Handwerk, für unsere Wirtschaft sind insbesondere die Ausbildungsleistung und die Nachwuchsförderung. Die Stärkung unserer dualen Ausbildung, ein Erfolgsrezept des deutschen Handwerkes, wollen wir mit dieser Novelle weiterhin vorantreiben. Das ist für mich der allerwichtigste Punkt.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, mit dem Gesetzentwurf werden nun nach einem monatelangen Prozess zwölf zulassungsfreie Handwerksgewerke – man kann sagen: nur zwölf; ich sage: immerhin zwölf – wieder zulassungspflichtig, werden wieder in die Anlage A eingetragen. Darüber hinaus werden weitere Gewerke aus der Anlage B2 – das sind die handwerksähnlichen Betriebe – wieder in die Anlage B1 aufgenommen; das sind die Handwerksbetriebe ohne Zulassungspflicht. Aber auch die Politik muss verlässlich sein. Deswegen haben wir gesagt – das ist ganz wichtig; darauf haben Sie schon hingewiesen –, dass wir einen klaren Bestandsschutz verankern müssen: Diejenigen, die sich im Jahr 2005 aufgrund der alten Gesetzgebung selbstständig gemacht haben, müssen ihren Betrieb weiterführen können. Deswegen ist eine prinzipielle Rückvermeisterung auch gar nicht möglich.

In einigen Jahren werden wir uns das alles wieder anschauen. In dieser Zeit können sich die Gewerke neu aufstellen und können auch neu bewertet werden. Wir haben viele Briefe von den Bestattern, von den Gold- und Silberschmieden, von den Buchbindern, von den Kosmetikern usw. bekommen, die alle – das sage ich ganz ehrlich – natürlich auch das Recht haben, in die Handwerksrolle A eingetragen zu werden. Allerdings müssen sich diese Gewerke – erstens – in ihren Landesverbänden selber einig werden und müssen sich – zweitens – bei der nächsten Anhörung, dann, wenn es wieder so weit ist, besser aufstellen, was ihr Gewerk betrifft. Da gab es wohl Defizite. Ich hätte diese Gewerke gerne dort gesehen, wo sie hingehören, in der Anlage A, aber das hat erst einmal noch nicht so geklappt.

Meine Damen und Herren, unsere Gesetzesinitiative fördert den Wettbewerb. Es wird von manchen Medien immer wieder gesagt, wir wollten den Wettbewerb einschränken. Nein, wir wollen den Wettbewerb überhaupt nicht einschränken. Wir wollen Wettbewerb, aber den Wettbewerb der Besten. Wir wollen einen Wettbewerb der Qualität, einen Wettbewerb der Zuverlässigkeit, einen Wettbewerb der Könner. Genau dafür steht der Meistertitel. Um den Meistertitel und um die duale Ausbildung beneiden uns in Europa ganz viele Länder, obwohl sie es natürlich nicht gerne zugeben.

Wenn es um die Zukunftsfragen unseres Landes geht, dann führt kein Weg am Handwerk vorbei. Ob das Nachhaltigkeit ist, Ressourceneffizienz, Smart Home, alternative Antriebe, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, all das erfordert Menschen, die ihr Handwerk verstehen. Deshalb ist es richtig, dass das deutsche Handwerk selbst von sich sagt: Zukunft kommt von Können.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Deutschland wirtschaftlich, militärisch und moralisch am Boden. In den Folgejahren entwickelte sich allerdings durch die Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards unter dem Schlagwort „Wirtschaftswunder“ eine florierende soziale Marktwirtschaft, die sich vor allem auf eines stützte: auf das Handwerk. Dieses baute die daniederliegende deutsche Wirtschaft in fast allen Bereichen wieder auf, und schon bald spielte Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft wieder im Konzert der Großen mit. Die deutsche Politik und Wirtschaft galten wieder etwas in der Welt, die Deutsche Mark wurde zum Inbegriff einer starken europäischen Wirtschaftspolitik. Das deutsche Handwerk hatte goldenen Boden und bildete das Rückgrat des Mittelstandes. Ein deutscher Meisterbrief in einem Handwerksberuf wurde weltweit als Empfehlung und Gütesiegel für handwerkliche Meisterleistungen angesehen.

Der deutsche Handwerksmeister muss insofern als Kulturgut gelten.

Doch wie steht es heute um das einst viel gerühmte deutsche Handwerk? Dem Handwerk fehlt es an dringend benötigtem Nachwuchs. Mit der zunehmenden Internationalisierung der Ausbildung durch den sogenannten Bologna-Prozess ging eine Angleichung der akademischen Standards einher, oft nicht ohne Qualitätsverluste. Wir verloren in diesem Zug ein weiteres Kulturgut: den deutschen Ingenieur.

Immer mehr junge Menschen machen Abitur und einen Universitätsabschluss. Wir erleben derzeit eine wahre Akademikerschwemme, besonders in den sogenannten Geisteswissenschaften.

Die derzeitigen Bildungspolitiker landauf, landab sehen darin einen Erfolg. Doch wohin mit all diesen Geisteswissenschaftlern? In der Wirtschaft kann man zum großen Teil nichts mit ihnen anfangen.

Aus dieser Politik erwächst dem Handwerk eine gefährliche Konkurrenz.

Viele junge Menschen, die eigentlich nicht für eine akademische Laufbahn geeignet sind,

werden in die akademische Ausbildung getrieben. Dies alles kann nicht im Interesse der deutschen Berufsbildung sein. Stärkeres Ziel unserer Berufsförderungspolitik muss der Anreiz zu einer selbstständigen Tätigkeit in einem Meisterberuf sein. Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, mit ihrer Politik die Begeisterung für den handwerklichen Beruf in unserer Jugend wiederzuerwecken.

Der Meistertitel als Qualitätsgarant muss als solcher gesichert werden, und das Handwerk muss auch in Deutschland wieder den anfangs erwähnten goldenen Boden bekommen.

Ziel unserer Politik muss es sein, dem Mittelstand, insbesondere dem deutschen Handwerk, den ihm gebührenden Platz in unserer Gesellschaft zuzuweisen. Sie sind und bleiben das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hierbei kann eine weiter reichende Wiederherstellung der Meisterpflicht nur dienlich sein.

Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. In der Geschichte sind die Linken nicht immer klug und nicht immer gut mit den Kleinunternehmern umgegangen.

Aber diese Lektion haben wir gelernt. Übrigens: Auch Friedrich Engels und August Bebel waren tüchtige private Unternehmer.

Als Unternehmer höre ich mich in Verbänden und Kammern gelegentlich um, und da besteht der Verdacht gegenüber FDP und CDU, dass zwar schöne Sonntagsreden für den Mittelstand gehalten, aber oft nur die Konzerne gepampert werden,

während ökologische Bäuerinnen und Bauern aufstecken müssen, Gastwirte unter bürokratischen Schikanen schließen müssen, auch weil sie in der Familie keinen Nachfolger mehr finden, Handwerker am Wochenende bis tief in die Nacht an Papieren und Steuererklärungen sitzen – übrigens für Mehrwertsteuer, die sie noch gar nicht bekommen haben.

Aber das Handwerk verlagert keine Arbeitsplätze und keine Steuersparmodelle ins Ausland, und das Handwerk ist nicht an Cum-Ex-Geschäften beteiligt, übrigens auch nicht an Kriegen. Wenn nun die GroKo einmal auf das Handwerk zugeht und eine bewährte Tradition wieder aufleben lässt, den Meisterbrief, dann stimmen wir aus ebendiesen Gründen zu.

Der Meisterbrief ist ein Schutzbrief für Kunden. Die Meisterpflicht ist ein Schutzbrief gegen Pfusch am Bau, für Fachkräfte im Handwerk, für qualifizierte Auszubildende durch qualifizierte Meister.

Darum ist die Meisterausbildung übrigens völlig kostenfrei zu halten so wie jedes Studium. Das will Die Linke.

Selbstständige müssen im Übrigen gegen Altersarmut im Rentenalter und Krankheit gesetzlich genauso versichert werden wie andere. Auch das will Die Linke.

Private Unternehmen sind nämlich die natürlichen Partner für Frieden – gegen Russland-Sanktionen übrigens auch –, für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz, gegen Rassismus und für Integration; das wurde vorhin schon ausgeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines müssen wir auch sagen: 75 Prozent der Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen kommen aus öffentlichen Kassen. Das sind weit über 400 Milliarden Euro. Deswegen will Die Linke mehr davon und weniger für Rüstungsaktionäre. Das ist immer die Frage, die von Linken anzusprechen ist.

Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Wir brauchen ein neues Kapitel für die Lösung unserer Zukunftsprobleme zwischen den Gewerkschaften, den Mittelschichten und natürlich auch dem Staat. Auch dafür machen wir Druck von links.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns heute ziemlich einig: Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Berufe ist gut und notwendig. Lediglich die Wünsche bei der Umsetzung unterscheiden sich. Entscheidend ist doch aber: Wir setzen die Reform der Handwerksordnung jetzt um. Wir stärken damit das Handwerk und die Verbraucher, und wir stärken damit den Mittelstand. Der Meisterbrief im deutschen Handwerk ist die beste Garantie für Qualitätsarbeit.

Für den Kunden bedeutet der Meisterbrief Verlässlichkeit und Sicherheit, für den Handwerkermeister ist der Meisterbrief ein Nachweis und eine Auszeichnung für höchste Handwerkskunst und Handwerksfähigkeit. Zu Recht genießen Meister in Deutschland hohe Wertschätzung und Anerkennung. Darauf können wir alle stolz sein.

Die Reform der Handwerksordnung ist Teil unserer Politik für einen starken Mittelstand. Besonders im ländlichen Raum ist das Handwerk Rückgrat und Motor der mittelständischen Wirtschaft und einer der größten Arbeitgeber und vor allem Ausbilder. Die zahlreichen kleinen und mittleren Handwerksbetriebe bieten vielen Jugendlichen gerade im ländlichen Raum einen attraktiven Ausbildungsplatz und damit eine Perspektive vor Ort. Das deutsche Handwerk, meine Damen und Herren, hat damit einen großen Anteil daran, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa hat.

Mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht sichern wir hohe Ausbildungsstandards für den Nachwuchs. Wir schaffen die Grundlage einer fachgerechten, hochwertigen Lehre. Damit treten wir dem Trend rückläufiger Ausbildungszahlen im Bereich der Handwerke der Anlage B entgegen. Wir stärken mit dem heutigen Beschluss die Ausbildung im Handwerk.

Natürlich stellt sich die Frage, warum wir nur für zwölf Gewerke den Meister zurückbringen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Arbeitsprozesses. In der Koalitionsarbeitsgruppe haben wir uns auf drei Kriterien für die Auswahl der Gewerke geeinigt – sie wurden schon angesprochen –:

Erstens. Es muss sich um ein gefahrgeneigtes Handwerk handeln. Das heißt, dass Fehler bei der Ausübung zu schwerwiegenden Konsequenzen für Leben und Gesundheit führen können.

Zweitens. Wir haben Handwerke berücksichtigt, die Träger unseres kulturellen Erbes sind, Gewerke, deren Techniken einzigartig sind und die bedeutende Kulturgüter schaffen. Die Weitergabe von Wissen und Können muss hier einem besonderen Anspruch gerecht werden.

Drittens. Es gilt, die Vorgaben des Verfassungs- und des Europarechts einzuhalten. Besonders schwer wiegt der Eingriff ins Grundgesetz. Auch hier galt es, genau abzuwägen.

Anhand dieser drei Kriterien – Gefahrgeneigtheit, kulturelles Erbe und Rechtskonformität – haben wir die Entscheidung für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken getroffen. Wichtig ist: Für bestehende Betriebe, die ohne Meisterbrief gegründet wurden, haben wir uns auf die Einführung eines Bestandsschutzes geeinigt. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit. Das ist gerade für diese Unternehmen von besonderer Bedeutung.

Die Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe wurde dabei tatkräftig vom Wirtschaftsministerium unterstützt. Dafür einen herzlichen Dank an Sie und an Ihr Haus, sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Ich danke auch den beteiligten Handwerksverbänden, den Innungen und den Gewerkschaften. In Stellungnahmen und Anhörungen haben sie ihre Standpunkte verdeutlicht und sich rege in den Prozess eingebracht. Den Gewerken, die jetzt nicht berücksichtigt werden konnten, sage ich: In fünf Jahren evaluieren wir das Gesetz. In fünf Jahren wird wieder geprüft, ob die Meisterpflicht für weitere Gewerke eingeführt wird.

Abschließend danke ich noch den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Auf das vorliegende Ergebnis, meine Damen und Herren, können wir stolz sein. Daher mein Appell: Stimmen Sie heute unserem Gesetz zu! Lassen Sie uns heute das Handwerk stärken! Lassen Sie uns heute den Mittelstand stärken!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich über die Gelegenheit, heute zum Handwerk sprechen zu dürfen; es ist mir auch ein persönliches Anliegen. Wie Sie vielleicht wissen, sind gerade einmal sieben von uns Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten Handwerksmeister,

also etwas weniger als 1 Prozent unserer „Belegschaft“. Ich bin sehr stolz, mich dazuzählen zu dürfen.

Ich habe 1988 meinen Meister im Elektrohandwerk gemacht und war vor meinem Mandat viele Jahre lang in meiner Heimatstadt Düsseldorf unterwegs, wo ich Stromnetze gebaut und gewartet habe. Neben der handwerklichen Tätigkeit selbst war ich aber auch Betriebsrat bei den Düsseldorfer Stadtwerken.

Sie können mir glauben, dass ich als Handwerksmeister einerseits und Gewerkschafter andererseits eine ziemlich gute Vorstellung davon habe, welche Bedeutung das Handwerk hat, wie außerordentlich wichtig die Arbeit der Handwerkerinnen und Handwerker für unsere Gesellschaft ist und welche besondere Rolle einerseits die Qualität, andererseits aber auch die Anerkennung dieser Arbeit spielen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir an den ganz großen Zahlen zu den Gewerken festmachen: 1 Million Betriebe und 5 Millionen Jobs entfallen hierzulande auf das Handwerk. Es trägt zudem zu mehr als einem Viertel aller Auszubildenden bei. Ich finde, das ist ein gewaltiger Beitrag. Um sich die existenzielle Bedeutung dieser Arbeit vor Augen zu halten, ist es gar nicht nötig, in die Ferne zu schweifen und auf diese großen Zahlen zu schauen, sondern genügt es möglicherweise schon, an das eigene Badezimmer, die eigene Küche, die Fenster, den Fußboden oder die Heizung zu Hause zu denken, also an all die Dinge, für die Sie Handwerkerinnen und Handwerker benötigen. Da geht es ganz schnell um die Sicherheit von Leib und Leben – als Elektriker darf ich Ihnen sagen: das ist wahr –,

aber auch um nennenswerte materielle und immaterielle Werte.

– Danke schön, das freut mich sehr. Ich bin ja auf Ihrer Seite; denn ich finde auch, dass wir gerade im Handwerk etwas bei den Löhnen und Tarifen tun müssen. Das ist unwahrscheinlich wichtig,

und ich weiß, dass wir da gleich ticken.

Gefahrgeneigte Handwerke sind das eine, aber auch solche von außerordentlicher kultureller Bedeutung sind wichtig. Deswegen haben wir uns entschieden, zwölf ganz zentrale Gewerke in die Zulassungspflicht zurückzuholen.

Früher haben wir gesagt: „Handwerk hat goldenen Boden.“ Das gilt heute leider nicht mehr überall. Vor allem vor dem Hintergrund der existenziellen Bedeutung des Handwerks einerseits, aber auch vor dem Hintergrund zum Teil prekärer Beschäftigung im Handwerk sowie des allgegenwärtigen Fachkräftemangels andererseits ist es in der Tat von entscheidender Wichtigkeit, dass wir hier gegensteuern. Einige meinen übrigens, im Sinne einer kapitalismuskompatiblen Altersvorsorge habe Deutschland zu wenige Anlegerinnen und Anleger. Nein, das ist nicht wahr: Wir haben zu wenig Fliesenlegerinnen und Fliesenleger. Das ist der entscheidende Punkt.

Ich bin froh, dass wir heute den Schritt für eine Investition in die Zukunft gehen: Handwerk soll wieder goldenen Boden haben.

Ein Hinweis noch. Es ist ein bisschen billig, alles auf die letzte Novelle der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 zu schieben. Die Zeit damals war anders; es herrschte Massenarbeitslosigkeit. Wir mussten etwas tun. Die Rahmenbedingungen waren damals andere als heute – Gott sei Dank –, und deswegen ist es klug, wieder zur Meisterpflicht zurückzukehren. Wo Handwerk ist, wird ausgebildet, wo Handwerk ist, ist Zukunft. Ich finde, dieser Anforderung werden wir gerecht, und damit werden wir auch den Betrieben gerecht.

Ich bin sicher, dass wir nicht nur heute ein gutes Gesetz verabschieden, sondern auch mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – was für ein Ungetüm –,

das wir morgen behandeln, dafür kämpfen werden, dass das BAföG besser wird.

Bevor mir jetzt das Wort entzogen wird und ich leidenschaftlich werde, darf ich mich fürs Zuhören bedanken. Das Handwerk hat Zukunft, weil wir klug handeln.

Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 2004 hatte der Bundestag die Meisterpflicht in vielen Gewerken des Handwerks abgeschafft. Man wollte schneller, flexibler und besser sein. Es gab schon damals zahlreiche Warnungen, auch von meiner Partei. Aber das war eben der Zeitgeist, der damals herrschte. Aufgrund dieses Zeitgeistes wurde auch Hartz IV eingeführt, der Niedriglohnsektor ausgebaut und Leiharbeit von der Ausnahme zur Regel gemacht. Es ist gut, zu beobachten, dass sich der Wind langsam dreht.

Ja, Bedenken gab es bereits 2004: zum Beispiel bei der Sicherheit der Produkte und Leistungen, im Verbraucherschutz – hier ging es um die Interessen der Kundinnen und Kunden – sowie bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigen. All dies werde unter der Reform von 2004 leiden. – Wir und viele andere aus der Gesellschaft hatten recht – leider. Auch deshalb stimmt die Linksfraktion heute dieser halben Rolle rückwärts zu. Es ist ein kleiner Schritt, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Warum passiert nicht mehr? Es wird immer erklärt, das Wirtschaftsministerium habe geprüft, welche der betroffenen Gewerke wieder umgestellt werden können und welche nicht. Ja, es gibt mit Sicherheit die eine oder andere europarechtliche Regelung, die heute anders ist als 2004. Das muss beachtet werden. Aber der Strich, der gemacht wurde, war für meine Begriffe viel zu kurz.

Es gibt nämlich auch Widersprüche. Dass jetzt Gerüstbauer nur dann Gerüste aufbauen können, wenn sie einen Meisterbrief haben, ist richtig. Gleichzeitig dürfen aber auch Reinigungskräfte bzw. Unternehmen der Reinigungsbranche Gerüste aufstellen, ohne dass sie einen Meisterbrief besitzen. Bei allem Respekt – ich traue das diesen Unternehmen und Beschäftigten durchaus zu –: Aber diese rechtliche Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Sorry, das können Sie auch nicht mit dem EU-Recht erklären. Das macht einfach keinen Sinn.

Zweiter Aspekt. In unserer Wirtschaft verzeichnen wir seit Jahren in vielen Bereichen einen erheblichen Fachkräftemangel – das ist gerade angesprochen worden –, auch im Handwerk. Die teilweise Wiedereinführung der Meisterpflicht kann hierfür nicht die alleinige Lösung sein. Sie ist aber im Bereich des Handwerks ein sehr wichtiger Baustein. Im Bereich der Fliesenleger zum Beispiel kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Solo-Selbstständigkeit. Das war für viele Handwerker fürwahr kein Fortschritt. Häufig ging die soziale Absicherung dieser Freiberufler verloren. Als Gesetzgeber müssen wir bitte schön darauf achten, dass Derartiges vermieden wird.

Trotz guter Ansätze packt diese Reform bei Weitem nicht alle Probleme des Handwerks an. Die geringe Tarifbindung und die deswegen im Vergleich mit der Industrie oft niedrigeren Löhne machen das Handwerk für viele Beschäftige eher unattraktiv. Es gibt hierfür sicherlich keine einfachen Lösungen, aber es gibt dringenden Handlungsbedarf. Betriebliche Mitbestimmung und die Absicherung von tariflichen und fairen Löhnen ist ein Standortvorteil in unserer sozialen Marktwirtschaft. Flächendeckende Tarifbindung bedeutet auch, dass bei Ausschreibungen und öffentlichen Aufträgen der Wettbewerb zwischen den Unternehmen fair abläuft und kein Lohndrückerwettbewerb stattfindet.

Dass der Bundestag unsere Vorschläge, unsere Anträge damit abtut, dass dieses Thema nicht zur Sache und damit nicht hierhergehört, ist sehr bedauerlich. Wir werden aber bei dem Thema dranbleiben.

Das verspreche ich Ihnen.

Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich vor ungefähr drei Wochen bei mir zu Hause einen Handwerker angerufen hatte, kam er auch recht prompt, und wir unterhielten uns darüber, was er denn bei uns machen könnte. Er sagte mir zu, dass er uns ein Angebot schickt. Wenn wir dieses Angebot annähmen, dann würde er es schaffen, so im März/April die Arbeit zu erledigen. – So wie es mir ging, geht es wahrscheinlich recht vielen in Deutschland, dass man anruft, wenn man einen Handwerker braucht, und der Handwerker sagt: Oh, das wird aber noch eine Weile dauern, bis ich zu Ihnen kommen kann.

Was das mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht und der Debatte, die wir heute führen, zu tun hat, mag sich auf den ersten Blick nicht erschließen, auf den zweiten sehr wohl. Sicherlich führt die Wiedereinführung der Meisterpflicht – das wurde heute schon gesagt – zu einer Erhöhung der Qualität in gewissen Gewerken, die dringend notwendig ist. Es geht darum, dass nicht Unqualifizierte Arbeiten ausüben, dass sie nicht Beschäftigte missbrauchen, für einen Appel und ein Ei in unseren Häusern, in unseren Wohnungen zu arbeiten. Es geht aber auch darum, Fachkräfte für das so wichtige Handwerk zu gewinnen. Es geht darum, die Attraktivität des Handwerks zu steigern, und es geht darum, Qualifizierungswege für die jungen Menschen, die sich für einen Handwerksberuf entscheiden, zu verbessern.

Auch dieser Handwerker, von dem ich am Anfang geredet habe, ist ein Handwerker, der ausbildet. Mein Beispiel sollte keine Handwerkerschelte sein. Wir erleben aber, dass sich immer weniger Jugendliche für eine Ausbildung im Handwerk entscheiden, 20 000 Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, und das bedeutet: Wir müssen dort handeln.

Jetzt ist es der erste Schritt – sicherlich ist es nur der erste Schritt –, eine Meisterpflicht für gewisse Gewerke wiedereinzuführen; aber dies reicht bei Weitem nicht aus. Wenn das Lohnniveau der Handwerker immer noch 20 Prozent unter dem der anderen Beschäftigten liegt, wenn Handwerker in Metropolregionen im Durchschnitt 1 800 bis – dann schon Gutverdienende – 2 900 Euro brutto verdienen, gibt es dort Nachholbedarf. Auch das gehört dazu, wenn wir das Handwerk attraktiver machen wollen, meine Damen und Herren.

Herr Chrupalla, ich war gerade schwer entsetzt über Ihre Aussage, als Sie sagten, das sei mal ein heller Moment des DGB gewesen, als er sich auch für die Rückvermeisterung ausgesprochen habe. Vielleicht war ich doch nicht entsetzt, weil Sie sich bereits gestern im Wirtschaftsausschuss negativ über Tarifverträge und Tarifbindung geäußert und gesagt haben: Das ist ja alles so ein linkes Zeugs, womit Sie wieder ankommen. – Aber das spricht für Ihre Fraktion Bände.

Während die anderen Fraktionen darüber reden, wie wir die Arbeitsverhältnisse in den Berufen in Deutschland besser machen können, wie wir dazu beitragen können, dass die Menschen gerecht bezahlt werden, reden Sie darüber, dass das linkes Zeug ist und dass der DGB ja mal einen hellen Moment hatte.

Das finde ich sehr bedauerlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Altmaier, lassen Sie uns den weiteren Schritt gehen: die Aufnahme des Dialogprozesses, wie es der DGB und die Verbände fordern, -

– um weiterhin dafür Sorge tragen zu können, dass das Handwerk wieder zu dem wird, was es in der Vergangenheit war: ein guter Ausbildungsbetrieb mit guten Fachkräften.