Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeits…

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• Drucksache 19/15232: Fairness für Selbstständige - Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Zuhörer! Wir beraten heute einen Antrag der FDP zur Selbstständigkeit mit dem Titel „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenvers

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2. 2. Rede · Martin Hebner · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oellers, man muss jetzt ganz klar sagen: Das war ja schon fast peinlich. – Denn Sie haben gerade klar gesagt: Hier sind Unsicherheiten entstanden. – Bitte schön, wenn Sie das erkennen, warum regeln Sie das nicht? Ich meine, wir haben ja komplettes Verständnis dafür, dass Sie

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3. 3. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Vogel! Ich fange einmal mit dem Positiven an: Ich finde es gut, dass wir uns hier und heute mit der Situation von Selbstständigen beschäftigen und nach Wegen suchen, auch für Selbstständige eine bessere soziale Absicheru

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4. 4. Rede · Jessica Tatti · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Johannes Vogel, ich hätte ja nicht gedacht, dass ich das je sagen würde, aber eigentlich kann ich Ihren Antrag in relevanten Teilen unterstützen. Sie schreiben, dass eine gesetzliche Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens auf das Ziel gerichtet

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5. 5. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen Selbstständigkeit ermöglichen. Wir wollen die Freiheit, Risiken eingehen zu können, stärken, und darum wollen wir gerade Gründerinnen und Gründer von bürokratischen Verfahren wie dem Statusfeststellungsverfahren entlasten. Wir wollen das

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6. 6. Rede · Martin Rosemann · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Allererstes meinen Respekt an alle, die selbstständig sind, die sich selbstständig machen wollen, die gründen oder sich entscheiden, einen Betrieb zu übernehmen. Ja, sie leisten einen wertvollen Beitrag, einen wichtigen Beitrag fü

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7. 7. Rede · Johannes Vogel · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Sitzungswoche war ich auf einem Podium beim Selbstständigentag 2019. Ein Kollege der Koalition wurde dort gefragt, warum aus seiner Sicht die Gründungsquote in Deutschland eigentlich immer weiter sinke. Seine ernstgemeinte Antwort war: Weil der Arbeitsmarkt brummt

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8. 8. Rede · Johannes Vogel · FDP

   Er hat sich gemeldet.

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9. 9. Rede · Diether Dehm · Die Linke

   Das klingt genau nach dem unerbittlichen Freiheitsbegriff der FDP. Haben Sie mal erlebt, wie es Solo-Selbstständigen geht, wenn sie nach einer gewissen Zeit merken, dass sie kein Geld in der Alterssicherung haben? Haben Sie mal erlebt, was es heißt, wenn man – das trifft auf jede Selbstständigentätigkeit zu, auch auf d

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10. 10. Rede · Johannes Vogel · FDP

    „Unerbittliche Freiheit“, das ist schon eine ganz bemerkenswerte Aussage, lieber Herr Kollege Dehm von den Linken. Reden wir doch mal über die Realität! Wir wollen ja, dass es eine Pflicht zur Vorsorge gibt; da ist sich das Haus weitestgehend einig. Aber die Frage ist doch: Ist es bei der Gruppe der Selbstständigen, di

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11. 11. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beglückt uns heute ja mit einem Antrag, der zweigeteilt ist. Erstens geht es darum, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, und zweitens soll der Antrag die Altersvorsorge für die Selbstständigen besser ins Blickfeld rücken. Das sind ja beides auch wesent

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12. 12. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

    Ja, selbstverständlich.

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13. 13. Rede · Johannes Vogel · FDP

    Ja, lieber Max Straubinger, sehr geehrter Herr Kollege, habe ich das gerade richtig verstanden? Das erste Beispiel, das du in deiner Rede erwähnst, sind Selbstständige, die sich in Betriebe einschleichen, um dann doch noch irgendwie angestellt werden zu können? Ist das wirklich das Bild der Koalition von Selbstständige

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14. 14. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

    Nein. Das ist nicht das Bild der Koalition und auch nicht unser Bild. Vielleicht ist der Ausdruck jetzt auch im Überschwang etwas unglücklich gewesen. Das gebe ich ja zu. Es gibt das aber natürlich. Das sollte man nicht verkennen, lieber Johannes Vogel. Es geht beim Statusfeststellungsverfahren um Rechtssicherheit – fü

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