Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Dezember 2019 · 134. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einsatz gegen Steuertrickserei ist keine Frage von links gegen rechts, sondern es ist eine Frage von anständig gegen unanständig. Das sage nicht nur ich. Das sagen inzwischen ganz viele. Das sagt auch schon lange unser neuer Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans. Und ich
2. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Mit Trickserei, wie gerade eben ausgeführt worden ist, hat das, worum es hier im Kern geht, eigentlich nichts oder mindestens wenig zu
3. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des gemeinsamen Projekts der OECD und der G-20-Länder im Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS – ist einer der wesentlichen Punkte die Nummer 12 dieses Plans: Entwicklung von Offenlegungsr
4. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Insofern muss etwas im Zusammenhang mit der Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen gemacht werden. Aber die Art und Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfra
5. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Luxemburg Leaks zeigten, wie Amazon, Google und Co. ihre Steuern durch Steuertricks auf bis zu unter 1 Prozent der Gewinne drückten. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sollen Steuerbehörden zukünftig gemeldet werden. Das ist gut, aber nicht gut genug. Uns stören an de
6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir heute das vorliegende Gesetz verabschieden, haben wir der Europäischen Union zu verdanken. Es geht um die Anzeigepflicht betreffend grenzüberschreitender, aggressiver Steuergestaltung. Es ist gut, dass wir das heute vorliegen haben; denn aggressive Steuergestaltung schad
7. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lisa, „geschmuggelt“ wurde gar nichts. Das Jahressteuergesetz ist für alle Leute öffentlich, auch für alle in diesem Raum, auch für dich. Da wurde nichts „geschmuggelt“. Noch etwas: Es gibt Vorgänge, bei denen man es besser erst mal f
8. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir die Anzeigepflichten. Wie Kollege Brehm zu Recht ausgeführt hat, haben wir sie zum Glück nur für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Ziel ist es, Steuervermeidungstaktik, Steuergestaltungen, Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizi