Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Dezember 2019 · 134. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Beim Wettbewerb zwischen den Kassen soll es um die beste Versorgung, um den besten Service und um die beste Qualität für die Patienten gehen. Mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz sorgen wir dafür, dass die Kassen zielgenau auch die dafür notwendigen Mittel erhalten.
2. Rede · Robby Schlund · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen, besonders von der BPA-Gruppe aus meinem Wahlkreis! Herzlich willkommen! Wir reden heute über ein Gesundheitsthema. Das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz ist aber nichts weiter als ein Sammelsurium verschiedener Stellschrauben, mit dem Fehler der Vergangenheit und
3. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir nach den langen Ressortabstimmungen nun endlich das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz im parlamentarischen Verfahren beraten können. Sie wissen: Auslöser für die monatelangen Verzögerungen waren die umstrittenen Vorschläge zum Organisationsrecht der Kassen. Nun lie
4. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beabsichtigten Neuregelungen beim Risikostrukturausgleich begrüßen wir ausdrücklich; denn eine Reform des „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs“ – ich sage das nur einmal, dann nicht mehr – haben wir als FDP immer gefordert. Als Fraktion der
5. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Minister Spahn, schon 2012 haben Sie vom „einheitlichen Versicherungsmarkt“ als Ihrer Zukunftsvision gesprochen. Nach Ihrer Vorstellung sollen sich die gesetzliche und die private Krankenversicherung angleichen – in einem, wie Sie sagen, „
6. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind froh, dass man insbesondere bei der CDU/CSU, aber auch, glaube ich, bei der SPD endlich zu der Einsicht gekommen ist, dass man beim Finanzausgleich zwischen den Kassen etwas tun muss. Wir haben bereits im August 2016 einen entsprechenden Antrag in d
7. Rede · Michael Hennrich · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich schwerpunktmäßig etwas zu den Arzneimittelthemen sagen. Aber, liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie haben eine Antwort provoziert. Sie haben zum einen gesagt, das habe so lange gedauert, und zum Zweiten den Streit mit den Ländern erwä
8. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache jetzt noch ein bisschen mit den Arzneimitteln weiter. Leider sind Arzneimittellieferengpässe in unserem Land keine Seltenheit mehr. Im letzten Jahr wurden sage und schreibe 268 Lieferengpässe gemeldet. Lieferen
9. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der solidarische Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist einer der Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems, eines Systems, das auf den Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet ist. Der vor über 25 Jahren eingeführte Risikostrukturausgleich sorgt seitdem für ei