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Tagesordnungspunkt 24 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2019 · 135. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg: Was in der Diskussion im Vorfeld dieser Debatte zu hören war, stellt Handwerker, Dienstleister unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Dies halte ich für ungeheuerlich. Natürlich gibt es unter Betrieben wie auch sonst im Leben leider schwarze S
2. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kurz vor Weihnachten müssen wir uns mit diesem FDP-Antrag beschäftigen, der Anfang der Woche noch gar keine Drucksachennummer hatte. Ich dachte erst einmal, das ist wieder mit der heißen Nadel gestrickt. Wir haben uns den Gesetzentwurf
3. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche haben wir Bilder von Bäckereien gesehen, falls Sie Zeitungen gelesen haben oder im Internet die Presse verfolgt haben, bei denen die Bons aus der Tür quollen. Man hatte das Gefühl, der Bäcker kommt nicht mehr zum
4. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende November dieses Jahres hat das Landgericht Osnabrück zwei Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Kassensystemen zu Freiheitsstrafen von mehr als sieben Jahren verurteilt. Der Gesamtschaden wird auf
5. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange aktuell und praktisch an. Viele von uns sind im Weihnachtsstress und besorgen noch Geschenke. Da wir nicht sicher sind, ob die Farbe stimmt, ob die Größe passt, ob vielleicht nicht doppelt geschenkt wurde oder das Geschenk nicht gefällt, lassen wir uns einen Kas
6. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als wir 2016 das Kassengesetz beschlossen haben, war das kein Selbstzweck. Es ist so – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, dass Bargeldgeschäfte betrugsanfällig sind. Das ist kein Generalverdacht, aber eine Tatsache, die wir immer wieder fest
7. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im nächsten Jahr soll also die Bonpflicht beginnen. Aber ich muss wie immer auf die Vorredner eingehen. Herr Dr. Michelbach, ich schätze Sie wirklich. Aber gut gemeint – das gilt in dieser GroKo wirklich – ist nicht gut gemacht. Aber bei Ihnen gilt mittlerwei
8. Rede · Katja Hessel · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und da insbesondere über die Bonausgabepflicht. Wir sprechen nicht über das Gesetz insgesamt und sagen nicht, dass wir keine technischen Aufzeichnungen und nicht die
9. Rede · Bettina Hoffmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Kassenzettel bringt ein anderes Problem auf den Tisch. Wir sprechen wieder über die Farbentwickler, mit denen das Thermopapier funktioniert. Herr Dürr, wir reden doch mal wieder über die Umwelt. Bislang wurde das Bisphenol A, dieser hormonstörende Sto
10. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Bonpflicht wurde Ende 2016 beschlossen und tritt 2020 in Kraft. Die FDP wacht jetzt auf. Da kann man nur sagen: Guten Morgen! Und danke schön für diese Debatte! Die Lösung, die Sie hier vorschlagen, liebe Kollegen der FDP, ist keine Lösung. Sie ist ein Freifahrtschein für Betrügereien
11. Rede · Lothar Binding · SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „WirtschaftsWoche“ von heute steht die Überschrift: „Der tägliche, staatlich geduldete Steuerskandal“. Weiter heißt es dort: Vor den Augen aller – das sind ja unsere Augen - versickern Umsätze, die nie in einer Steuererklärung steh
12. Rede · Christian Dürr · FDP
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass der Debatte und des Gesetzentwurfs meiner Fraktion ist das zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben der Großen Koalition für das Jahr 2020, nämlich die Einführung einer Bonpflicht für alle Metzgerei- und Bäckereibetriebe in Deut
13. Rede · Christian Dürr · FDP
Ich komme zum Schluss, letzter Satz.
14. Rede · Christian Dürr · FDP
Dabei gibt es einen pragmatischen Vorschlag für sichere Kassensysteme. Wenn wir, so wie wir es hier im Gesetzentwurf vorschlagen, auf die Bonpflicht verzichten, helfen wir dem Mittelstand, den Kunden und auch der Umwelt in Deutschland. Herzlichen Dank.
15. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Plenum und vor den Fernsehschirmen! Der Ehrliche ist ja auch immer der Dumme. Nach Meinung der FDP soll das anscheinend so bleiben. Das ist angesichts dieses Gesetzentwurfs von der FDP zumindest mein erster Eindruck. Liebe Kolleginnen und
16. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Ja, soll er mal.
17. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Erstens. Herr Kollege Schwarz, bedauerlicherweise sind Sie auf Ihrer Reise nicht durch Frankreich gezogen, in dem gerade die Belegausgabepflicht, die Bonpflicht für Einkäufe unter 10 Euro abgeschafft wurde. Ich empfehle also einen Urlaub in Frankreich. Zweitens. Sie haben davon gesprochen
18. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Lieber Kollege Dürr, zunächst ist dieses Gesetz erst ab dem 1. Januar 2020 scharf in diesem Land. Wir haben dem Handel extra eine Übergangszeit gegeben, damit er sich auf die veränderte Situation, auch im technischen Bereich, einstellen kann. – Ich habe da keine Zahlen vorliegen. Im Übrigen wissen Sie genauso wie ich:
19. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Nein.
20. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Ich komme zum Schluss. – Machen wir das Land gemeinsam gerechter und ehrlicher, und freuen wir uns auf Milliarden von Einnahmen, die wir sinnvoll in guten Umweltschutz investieren können! Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD7
- FDP5
- CDU/CSU3
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke1