Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Dezember 2019 · 136. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rita Hagl-Kehl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unmittelbar anschließend an den in den letzten Wochen in den Ausschüssen abschließend beratenen und unverändert beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Ver
2. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und dem Antrag der Grünen „Robuste Mietpreisbremse einführen“ liegen dem Parlament gleich zwei Vorschläge vor, für die es nu
3. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang gerne mit einem Bekenntnis beginnen: Wir als Union stehen zur Mietpreisbremse. – Ja, da kann man durchaus mal klatschen. – Wir hatten sie seinerzeit ja selber in unserem Wahlprogramm. Und in der Umsetzung, so wie sie jetzt ist, funktioni
4. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat eine weitere Änderung des Mietrechts heute auf die Tagesordnung gesetzt. Was ist gut daran? Wir befassen uns mit einem Thema von grundlegender Bedeutung über alle Schichten und Einkommensklassen hinweg. Was ist schlecht daran? Die Bu
5. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Dauer einer Maßnahme verlängern, die den meisten Mieterinnen und Mietern kaum nutzt. Die sogenannte Mietpreisbremse dämpft den Mietanstieg nur marginal, wenn überhaupt. Was Sie hier vorlegen, wird dem Pro
6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich anknüpfen: Die Spekulation mit Wohnungen muss beendet werden, und insbesondere hier in der Bundeshauptstadt hat sie einen Grad erreicht, der jegliches Maß des Erträglichen überschritten hat. Die Tatsache, dass mancherorts Menschen 50 Proze
7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram, je länger Ihre Rede gedauert hat, desto klarer sind die Rezepte deutlich geworden, die nicht wirken: Enteignen oder Mietendeckel. Die Ankündigung des Gesetzentwurfs in Berlin hat dazu geführt, dass Investoren ihre Entscheidungen zurückstelle
8. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Mietpreisbremse wirkt. Das zeigen deutschlandweit Urteile, nach denen Mieterinnen und Mieter aufgrund unserer Mietpreisbremse den Anstieg ihrer Mieten stoppen konnten. Das zeigt: Die Mietpreisbremse wirkt. Wenn wir nicht wollen, d