Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang gerne mit einem Bekenntnis beginnen: Wir als Union stehen zur Mietpreisbremse.
– Ja, da kann man durchaus mal klatschen. – Wir hatten sie seinerzeit ja selber in unserem Wahlprogramm. Und in der Umsetzung, so wie sie jetzt ist, funktioniert sie ja auch; das sehen wir an ganz vielen Stellen.
Denn – und das eint uns als Große Koalition, das eint uns aber auch über alle Fraktionen hinweg – natürlich wollen wir nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Deswegen ist die Mietpreisbremse ein Teil eines umfassenden Pakets, das wir im gesamten Bereich des Mietrechts aufgelegt haben.
Wir haben gerade erst zum Jahresanfang ein wirklich umfassendes Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht; das ist bereits seit 1. Januar in Kraft. Dort haben wir die Mietpreisbremse noch einmal praktikabler gemacht und vor allen Dingen bei den Modernisierungskosten – das ist ja einer der Kostentreiber, durch den Mieten tatsächlich stark steigen können – die Umlagefähigkeit verändert – man kann jetzt nicht mehr 11 Prozent, sondern nur noch 8 Prozent der Kosten umlegen – und eine absolute Kappungsgrenze eingeführt. Das alles führt insgesamt zu einer erheblichen Entlastung von Mieterinnen und Mietern.
Wir werden in dieser Woche ja noch weitergehen. Wir werden morgen hier im Deutschen Bundestag ein weiteres Gesetz abschließend miteinander beraten, nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete. Auch das wird einen mietdämpfenden Effekt haben.
Wir als Union haben aber auch immer gesagt, dass die Mietpreisbremse alleine bzw. überhaupt Regulierungen im Mietrecht natürlich kein Allheilmittel sind. Vielmehr müssen wir dort immer eine Doppelstrategie fahren: Wir brauchen auf der einen Seite starke soziale Leitplanken im Mietrecht; ich glaube, die haben wir auch. Damit beschäftigen wir uns in den letzten Jahren, so auch in dieser Sitzungswoche, sehr, sehr intensiv. Auf der anderen Seite dürfen wir uns nicht nur mit den Symptomen, also den steigenden Mieten, beschäftigen, sondern wir müssen uns vor allen Dingen fragen: Wieso steigen denn eigentlich die Mieten?
Deswegen müssen wir an die Ursachen des Ganzen heran. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig: Wenn wir das Problem steigender Mieten nachhaltig in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir vor allen Dingen etwas dafür tun, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, müssen wir schon feststellen, dass da einfach zu wenig passiert ist. Es war ja unsere klare Erwartungshaltung, als wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, dass sich das ändert. Wir haben das immer verknüpft mit der Erwartungshaltung an die Länder, dass, wenn sie die Mietpreisbremse einführen, entsprechende Wohnungsbauprogramme aufgelegt werden, dass etwa das Bauordnungsrecht entschlackt wird, dass Bauen insgesamt schneller funktionieren kann, dass die Genehmigungen schneller erteilt werden können und dass Bauen vor allen Dingen auch kostengünstiger wird. Man muss leider sagen: Da ist viel zu wenig passiert.
Dass wir heute über die Verlängerung der Mietpreisbremse reden, ist letztlich die Konsequenz daraus, dass die Länder hier versagt haben.
Das sage ich ganz deutlich: Die Länder haben hier versagt. Die klare Erwartungshaltung, die wir an sie hatten, haben sie nicht erfüllt.
Stattdessen halten sie sich, wie mein eigenes Bundesland Berlin, momentan mit sozialistischen Planspielen wie etwa dem Mietendeckel auf, und das ist genau die falsche Richtung.
Wir müssen dafür sorgen, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird, und verhindern, dass Investoren, die neue Wohnungen bauen wollen, an dieser Stelle abgeschreckt werden.
Deswegen wollen wir in diesem Zusammenhang die qualifizierte Begründungspflicht, über deren Abschaffung zwischenzeitlich diskutiert worden ist, aufrechterhalten. Heute ist es ja so: Wenn ich als Landesgesetzgeber eine Mietpreisbremse einführen möchte, dann muss ich qualifiziert begründen, dass in einem bestimmten Gebiet Wohnungsmangel herrscht, und ich muss auch qualifiziert begründen, was ich dagegen tun will, gegen die Ursachen des Wohnungsmangels, wie ich also mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Das ist also ein ganz kluger Zusammenhang, ein Mechanismus, den wir geschaffen haben. Es stand ja jetzt zur Diskussion, dass das abgeschafft werden sollte. Wir haben als Union gesagt: Nein, das geht nicht, weil das das einzige Instrument, der einzige Hebel ist, wie wir die Länder auch ein Stück weit an ihre Verantwortung erinnern können. – Deswegen ist es gut, dass die qualifizierte Begründungspflicht nach wie vor in diesem Gesetz enthalten ist, und das wird und muss auch so bleiben, meine Damen und Herren.
Wir diskutieren hier heute ja über zwei Anträge: nicht nur über unseren eigenen Antrag, den Antrag der Großen Koalition, wo es um die Verlängerung der Mietpreisbremse geht, sondern auch über einen Antrag der Grünen, in dem sich die Grünen sehr umfassend mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Sie wollen eigentlich mehr oder weniger die Mietpreisbremse völlig umkrempeln. Mir fehlt die Zeit, um zu allen Punkten hier etwas zu sagen. Deswegen möchte ich nur ein oder zwei Punkte herausgreifen.
Wir haben bei der Mietpreisbremse auch Ausnahmen geschaffen, also bestimmte Konstellationen, wo die Mietpreisbremse – 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – nicht greift. Das sind alles wohl erwogene Ausnahmen. Und die Grünen wollen diese Ausnahmen abschaffen.
– Ja, da klatschen Sie vielleicht, Herr Kühn; aber lassen Sie mich mal zu Ende ausführen.
Ich möchte ein Beispiel nennen, wo Sie die Ausnahme abschaffen wollen. Und zwar ist das die Ausnahme der umfassenden Modernisierung. Dort haben wir gesagt: In Konstellationen, in denen man wirklich viel Geld in die Hand nimmt, was dann schon mehr oder weniger Neubaucharakter hat, kann die Mietpreisbremse natürlich nicht gelten, weil es sonst am Ende dazu führt, dass niemand mehr Wohnungen modernisieren wird.
Was sind das für Modernisierungen? Das sind natürlich vor allen Dingen die energetischen Modernisierungen, die dort angesprochen sind. Wir reden gerade in diesen Tagen, in diesen Monaten eigentlich über fast nichts anderes als über den Klimaschutz. Wir haben uns jetzt im Vermittlungsausschuss – im Übrigen unter Beteiligung der Grünen – auf ein weiter gehendes Klimapaket verständigt, weil wir gesagt haben: Unsere CO2-Einsparziele sind für uns bindend. Die wollen wir erreichen, die müssen wir auch erreichen. Da fühlen wir uns verpflichtet. – Was Sie in diesem Antrag fordern, nämlich dass die umfassende Modernisierung zukünftig keine Ausnahme mehr sein soll, führt am Ende dazu, dass es überhaupt keine energetischen Modernisierungen mehr geben wird.
Das CO2-Einsparpotenzial im Gebäudebestand – es geht hier um ein Drittel des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland – kann am Ende nicht mehr gehoben werden. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen, weil sie absolut kontraproduktiv für den Klimaschutz sind.
Sie gehen an der Sache vorbei, und damit haben Sie wirklich das Ziel verfehlt.