Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Dezember 2019 · 136. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Am Donnerstag ist ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium mit dem Ziel, Rechtsextremismus und Hasskriminalität besser zu bekämpfen, bekannt geworden. Das ist zunächst einmal ein hehres Ziel, ein gutes Ziel; aber auch ein guter Zweck heiligt nicht jedes Mi
2. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es bemerkenswert, dass bei einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde – schon daher kann man sich darüber unterhalten, ob das Thema einer Aktuellen Stunde würdig ist – insgesamt – warten Sie mal, ich zähle nach, das geht schnell – fünf Leute von Ihnen anwesend sind.
3. Rede · Joana Cotar · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Die chinesische Regierung erlässt ein Gesetz, in dem sie alle Internetdienste dazu verpflichtet, die Passwörter der Internetnutzer auf Anfrage herauszugeben, sodass die Behörden überprüfen können, ob diese sic
4. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt zu den Fakten zurückkommen, zu dem, worum es eigentlich geht. Ich habe bei manchen Beiträgen den Eindruck, zu viel Faktenwissen würde den Erzählfluss erschweren. Deswegen will ich da jetzt zurückkommen. Ich bin der FDP ausdrücklich dankbar dafür, dass
5. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns mal vor, die Bürgerrechte wären ein schutzbedürftiger Wald. Dann wäre die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD der durchgedrehte Holzfäller, der alles klein hackt. Sie haben seit 2013 die Befugnisse der Geheimdienste erheblich erweitert, die Vorratsdatenspeicherung
6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren ringen wir hier um das richtige Maß: berechtigte Sicherheitsinteressen gegen den Schutz der Freiheitsrechte in unserer digitalisierten Welt. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition oder den Großen Koalit
7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal einordnen, um was es eigentlich geht. Es geht um den Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Wir wollen ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, weil die Ereignisse der letzten Wochen und Monate uns tief erschüttert haben: die Ge
8. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube! Wir sprechen in der heutigen Aktuellen Stunde über einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, dessen vorgebliches Ziel es ist, Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu bekämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wen
9. Rede · Florian Post · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich mal ein Hinweis zu Beginn an den Herrn Espendiller von der AfD: Unsere Justizministerin heißt Lambrecht, nicht Lambert, so weit sollten Sie auch schon gekommen sein in zwei Jahren. Lesen hilft. Dass unsere Diskussions- und Debattenkultur in den let
10. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Post, liebe Frau Bundesjustizministerin, Sie haben beide Wert darauf gelegt, dass es sich hier um einen Referentenentwurf handelt, also um den Beginn einer Debatte über das richtige Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit. Aber wissen Sie, wie Debatten über das
11. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Kollegen von der FDP! Ja, Sie haben sicherlich geliefert, was Sie sich vorgenommen haben, nämlich die öffentliche Empörung ein Stück weit anzuheizen. Wir haben gehört, was in den letzten Tagen immer so an Vorwürfen kam: Die Bundesregierung würde die Bürg
12. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Rede zur künstlichen Intelligenz halte ich erst am Freitag. Nach manchen Oppositionsreden muss ich aber heute schon festhalten: Bei einigen wäre natürliche Intelligenz durchaus hilfreich. - „Billig“, Frau Kollegin – ich glaube, das kam aus Richtung der AfD –,
13. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist und bleibt ungewöhnlich, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, dass hier im Hohen Haus ein Thema zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht wird, ohne dass ein ressortabgestimmter Referentenentwurf vorliegt und bev
14. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entnahm Veröffentlichungen der FDP und anderer Formulierungen wie „Angriff auf die Bürgerrechte“ oder „Katastrophe für Bürgerrechte“. Ich denke, in diesem Zusammenhang ist es gut, mal eine Perspektive einzunehmen. Gestern Abend musste ich leider die Sendung „Markus
15. Rede · Helge Lindh · SPD
Ich bin Arbeitnehmer. Arbeitgeber ist das deutsche Wahlvolk. Überzeugen Sie mich! Seien Sie nicht Sammlungsbewegung der Enttäuschten -
16. Rede · Helge Lindh · SPD
– und Verärgerten, sondern seien Sie wieder Förderer des Liberalismus! Herzlichen Dank.