Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Dezember 2019 · 137. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Innenressort konnte es in den letzten Jahren durchaus mit allen anderen Ressorts aufnehmen, was Reformen anbelangt. Ich würde sogar behaupten: Wir sind mit an der Spitze. Aber ja, eine Reform der deutsche
2. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Schuster, Sie haben dankenswerterweise viele Probleme angesprochen, die wir unterstreichen. Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz jährt sich heute das dritte Mal. Wir gedenken der Opfer. Aber bis heute zeigt die Bundesregierung keinen geeigneten Handlungsansatz, die stetig steigende
3. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun wieder zurück zum eigentlichen Thema in dieser Debatte, nämlich zur Frage der Notwendigkeit der Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. Lieber Herr Schuster, ich muss mit einer schlechten Nachricht für Sie beginnen: Ich bin der Falsche, wenn Sie auf d
4. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor drei Jahren hat ein islamistischer Attentäter auf dem Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen das Leben genommen und 67 Menschen so schwer verletzt, dass sie teilweise bis heute Pflegefälle sind. Wir arbeiten seit März 2018 an einer Aufarbeitung im U
5. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor genau drei Jahren geschah der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Der Bundestagspräsident hat vorhin an die 12 getöteten Menschen und die mehr als 70 Verletzten erinnert. Deshalb und auch wegen der jüngsten rechtsextremistischen Anschläge ist die Fr
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor drei Jahren ereignete sich der bisher schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland, und wir gedenken der Opfer und der vielen Verletzten heute in einem Gottesdienst in der Gedächtniskirche. Gemeinsam sprechen wir auch hier in dieser De
7. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, in vielen Themenfeldern sind wir ja durchaus ähnlicher Auffassung; aber bei der inneren Sicherheit muss ich leider wiederholt feststellen, dass wir da auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Ich frage mich schon, was Sie mit dem vorliegenden Antrag
8. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit an Leib und Leben ist ein Grundrecht. Dass der Staat dafür sorgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen und sich frei entfalten können, ist seine grundlegendste Aufgabe. Und wir als Abgeordnete sorgen für das gesetzliche Rüstzeug, da
9. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute jährt sich der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal, und wir danken dem Herrn Bundestagspräsidenten, dass er heute der Opfer gedacht hat. Es ist aber nicht nur der dritte Jahrestag des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz; ich erinnere auch an die schreck
10. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP leidet seit Beginn der Legislaturperiode an einem zentralen Problem: Sie können sich nicht entscheiden. Wir haben gestern eine FDP gesehen, die uns vorwirft, dass wir die Bürgerrechte schleifen und dass das, was wir mit den Kompetenzen der Sicherheitsbehörden mach
11. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Verbrechen und die Kriminalität machen nicht an den Landesgrenzen halt. Es ist nicht zu bestreiten, dass sich unsere Sicherheitsbehörden angesichts sich wandelnder Gefährdungslagen, angesichts der zunehmenden internationalen Vernetzung von Terroristen und Straftätern, a