137. Sitzung der 19. Wahlperiode

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wald lehrt uns Denken und Handeln in Generationen. Ein Baum, der heute gepflanzt wird, kann uns 80 Jahre und mehr zum Wohle dienen. Und der Wald ist ein Multitalent: Tieren und Pflanzen bietet er Lebensraum, Nahrung und Schutz. Er liefert uns Holz, Erholung und frische Luft. Der Waldboden nimmt den Regen auf. Er verhindert so, dass Hochwasser entstehen. Im Waldboden wird das Wasser gefiltert und gespeichert. Wälder sind schlichtweg unsere grüne Lunge. Sie speichern CO2 langfristig. Ohne unsere Wälder wären die CO2-Emissionen um 14 Prozent höher. Jeder Baum, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir heute nicht pflanzen, ist deshalb ein Versagen, ein Versagen, das die kommende Generation ausbaden muss.

Wir brauchen den Wald heute, und wir brauchen ihn morgen. Knapp ein Drittel der Landfläche Deutschlands ist bewaldet. Er gibt mehr als 1 Million Menschen, gerade auf dem Land, Arbeit und Einkommen. Wir brauchen den Wald.

Aber der Wald braucht auch uns. Wir stehen am Ende eines schwierigen Jahres; das wissen wir. Wetterextreme und Klimawandel haben massive Spuren hinterlassen. Die Bäume sind nachhaltig gestresst und anfällig für Schädlinge. Stürme, Trockenheit, Wassermangel, Waldbrände, Befall durch Borkenkäfer oder Eichenprozessionsspinner – 180 000 Hektar Wald sind geschädigt. Das entspricht umgerechnet rund 250 000 Fußballfeldern.

Millionen Festmeter an Schadholz sind angefallen. Dadurch ist der Holzmarkt zusammengebrochen, die Preise sind eingebrochen, es gibt Probleme mit Lagerstätten, die Aufarbeitungskosten sind hoch. Unsere Waldbesitzer durchleben schwierige Zeiten. Ich bin allen, die im und mit dem Wald arbeiten, dankbar für ihren Einsatz. Danke für Ihren Einsatz für uns alle hier in Deutschland!

Mein Dank gilt ganz explizit allen Waldbesitzern; denn 48 Prozent unseres Waldes sind im Privatbesitz. Unsere Waldbesitzer haben viel Geld investiert, und sie haben auch viel Geld verloren. Deshalb finde ich – das will ich hier an dieser Stelle sagen – das Gerede mancher Grünen wirklich unerträglich, die den Waldbesitzern Ausbeutung der Wälder und Holzplantagenbau vorwerfen.

Wer nämlich heute den Waldbesitzern die Unterstützung verweigert, versündigt sich an den Kindern und Kindeskindern. Einfach die Hände in den Schoß zu legen und allein auf Naturverjüngung oder Verurwaldung zu warten, das ist unverantwortlich.

Denn wer dem Wald jetzt nicht aktiv hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen, der schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank. Und das sind häufig diejenigen, denen es mit dem Klimaschutz nicht schnell genug gehen kann.

Wir als Bundesregierung und die Große Koalition haben umgehend pragmatisch, unideologisch und vorausschauend gehandelt.

Ich will elf Punkte nennen:

Erstens. Wir haben bereits Ende 2018 eine neue Maßnahmengruppe zur Bewältigung von Extremwetterfolgen im Wald im Förderbereich Forsten eingeführt. So konnten schon sehr früh Unterstützungsmittel in den Ländern für Schadensbeseitigung, für Prävention und für Anpassung abgerufen werden.

Zweitens. Wir haben sehr schnell, auch mit den Kollegen anderer Ausschüsse, für steuerliche Erleichterungen gesorgt bei Schadholz und für sehr stark betroffene Forstbetriebe.

Drittens. Wir haben bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank Kredite für Waldeigentümer zu günstigen Konditionen in einer neuen Fördersparte gebündelt und erweitert.

Viertens. Für Erleichterungen bei Abtransport und bei Lagerung von Kalamitätenholz haben wir auch gesorgt.

Fünftens. Ich will ganz klar Danke sagen: Danke an unsere Bundeswehr und an unsere Bundesverteidigungsministerin;

denn mithilfe der Bundeswehr konnten an vielen Orten Käferholz abtransportiert und die Ausbreitung verhindert werden.

Sechstens. Wir alle wissen, dass das bis dahin vorgesehene Geld nicht reichen würde. Deshalb danke ich allen, die uns geholfen haben. Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, dass wir Gelder aus dem Klimafonds erhalten – mit Erfolg. Wir werden jetzt über eine halbe Milliarde Euro für den Wiederaufbau und den Umbau unserer Wälder haben. Zusammen mit den Ländern werden das über die Kofinanzierung in der GAK etwa 800 Millionen Euro sein. Das ist Arbeit der Großen Koalition. Das ist nicht Reden. Das ist Handeln. Das ist Nachhaltigkeit. Das ist Zukunft.

Mit dem Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die Räumung von Schadholz. Im Übrigen will ich auch sagen: Es geht nicht um die Totalräumung von Totholz, wie immer wieder behauptet wird – das wäre auch ökologisch nicht sinnvoll –, sondern es geht darum, das Käferholz rauszuholen. Mit dem Geld unterstützen wir auch Lagerhaltung, den Waldumbau, die Aufforstung, die Wiederbewaldung, aber auch die Prävention.

Siebtens. Unsere Waldforschung geht weiter. Wir sind führend in Europa mit unserer deutschen Waldforschung. Wir wollen die Erhöhung der Kohlenstoffspeicherung.

Achtens. Es war ein guter und ein wichtiger Erfolg: unser Nationaler Waldgipfel. Wir haben alle Beteiligten an einen Tisch geholt und darüber entschieden, was bei der Wiederbewaldung unsere Leitlinien sind – unideologisch.

Neuntens. Es geht darum, unsere heimischen Bäume zu pflanzen, aber standortangepasste Mischwälder weiter so umzubauen, dass wir dort, wo es sinnvoll ist, auch auf andere Hölzer zurückgreifen können – ohne dabei ideologische Debatten gegeneinander zu führen. Sachlichkeit, Fachlichkeit, Wissenschaftlichkeit spielen hier eine Rolle. Das sind wir unserer kommenden Generation schuldig.

Zehntens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Prozess begleiten wir engmaschig. Im Übrigen ist der Waldumbau nicht etwas, was jetzt neu erfunden wird. Über Jahrzehnte hinweg sind unsere Forstleute dabei, den Wald standortangepasst umzubauen, naturnah umzubauen. Das ist eine Generationenaufgabe. Aber ich meine, der Wald eignet sich nicht für parteipolitische Querelen und den Vorwurf, man würde den Wald nur ausnutzen.

Deshalb, sage ich, war es gut und richtig – letzter Punkt –, dass wir uns jetzt im PLANAK, in dem Ausschuss, der für die Verteilung der GAK-Mittel zuständig ist, auf wichtige Punkte geeinigt haben. Es wurden die Punkte des Waldgipfels aufgegriffen und umgesetzt. Wir haben uns unter anderem dafür entschieden, dass kleine Waldbesitzer höhere Fördersätze bekommen, dass die Entnahme von befallenen und befallsgefährdeten Bäumen förderfähig ist – genauso wie die Wiederbewaldung aus Naturverjüngung. Es geht auch um die standortangepasste Wiederbepflanzung.

Wir brauchen eines – das will ich abschließend sagen –: eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung, um unsere Wälder wiederaufzubauen, um heute den Grundstein dafür zu legen, Klimaschutz nicht nur heute, sondern auch morgen zu machen, um Nachhaltigkeit – dieser Begriff kommt aus der Forstwirtschaft – aufleben zu lassen. Dazu gehört unsere Forschung. Dazu gehört auch das Bauen mit Holz. Dazu gehört eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Dazu gehört Augenmaß. Dazu gehören Planen, Handeln und der kommenden Generation mit Erfolg etwas in die Hände zu legen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst möchte ich einmal kurz in Erinnerung rufen: Wenn wir heute über den deutschen Wald sprechen, wenn wir heute über den Zustand und die Zukunft des deutschen Waldes sprechen, dann geht es nicht um irgendein randständiges, zweitrangiges Politikfeld. Vielmehr ist eine erfolgreiche Forstpolitik ebenso wie eine zukunftsfähige Agrarpolitik von elementarer Bedeutung für die dringend erforderliche Revitalisierung des ländlichen Raumes in Deutschland.

Im ländlichen Raum ist unser Mittelstand verankert. Im ländlichen Raum finden wir das, was wir als „Heimat“ definieren, was ein ganz wichtiger Baustein unserer eigenen Identität ist. Wenn wir den ländlichen Raum stärken wollen, dann müssen wir gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Waldschäden zukünftig vor allem die Kleinwaldbesitzer wesentlich stärker als bisher unterstützen. Die Kleinwaldbesitzer brauchen wir auch für den dringend notwendigen Waldumbau.

Knapp ein Viertel der Waldfläche in Deutschland ist Kleinstprivatwald. Da reden wir von 1 bis 2 Hektar Wald, den die Menschen besitzen. Hier müssen wir es jetzt schaffen, diese Waldeigentümer zu einer aktiven Bewirtschaftung ihrer Bestände zu motivieren.

Daher fordern wir in unserem Antrag ganz klar: Für Bund und Länder brauchen wir eine Initiative, eine Offensive. Die Klein- und Kleinstwaldbesitzer brauchen jetzt eine Vereinfachung der Förderrichtlinie nach dem Motto: schnell, gerecht und einfach. Weg mit bürokratischen Hürden! Schnelle Hilfe im und für den Wald!

Aber, Frau Ministerin, es muss in diesem Zusammenhang auch endlich mal geklärt werden, wann und wie die auf dem Nationalen Waldgipfel, den Sie angesprochen haben, zugesagten Fördergelder auf die Fläche kommen sollen. Das muss man doch jetzt auch endlich mal den Waldbesitzern gegenüber transparent kommunizieren. Ein paar Mittel sind schon abgeflossen. Wann kommen die nächsten Mittel? Wird es März 2020? Oder wird es doch wieder verschoben? Auch die forstlichen Zusammenschlüsse, die forstlichen Gemeinschaften müssen jetzt unterstützt werden. Lassen Sie uns doch die bürokratischen Hemmnisse endlich abbauen! Lassen wir doch die Mittel endlich dorthin fließen, wo sie auch verwendet werden können!

Förderung der Kleinwaldbesitzer: In den Anträgen der Linken und der Grünen findet man zu diesem Thema nicht sehr viel. Das war aber absehbar. Es mangelt doch bei Ihnen von der Linken traditionell an einem deutlichen Bekenntnis zu Grundeigentum.

Sie, liebe Kollegen von den Grünen, machen mit Ihrem Antrag Ihrem Image als Verbotspartei wieder einmal alle Ehre. Sie wollen doch am liebsten jedem privaten Waldbesitzer vorschreiben, was er zu denken hat, welche Bäume er zu pflanzen hat und was er zu tun hat.

Nicht mit uns!

Mit Ihrer Urwald-Offensive – Sie nennen sie selber so – können Sie vielleicht Greta Thunberg und Rotkäppchen begeistern, aber mit Sicherheit nicht diejenigen Förster und Waldbesitzer, die jahrzehntelange Erfahrung in unserem Wald gesammelt haben und die das jetzt auch richtig umsetzen können.

Den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD haben wir im Ausschuss aus sachlichen Erwägungen unterstützt. In Ihrem Antrag „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ beschreiben Sie aber ein Problem, das Sie in den vergangenen Jahren selber verursacht haben. Sie fordern jetzt, im Jahre 2019, tatsächlich allen Ernstes, strukturelle Nachteile für Kleinwaldbesitzer auszugleichen, also das, was wir auch fordern, indem eine flächendeckende Beratung durch Forstämter sichergestellt werden soll. Also jetzt doch endlich!

Sie waren doch selbst jahrzehntelang für den Personalabbau und die Überalterung in den Landesforstbetrieben maßgeblich verantwortlich gewesen. Jetzt rufen Sie wieder nach dem Förster, den es so flächendeckend gar nicht mehr gibt. Aber ja: Genau diese Beförsterung müssen wir den Privatwaldbesitzern als Dienstleistung wieder zur Verfügung stellen. Ja, in dem Punkt haben Sie recht.

Aber lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Appell an die Waldbesitzer richten: Lasst euch bitte die zugesagten Finanzhilfen von der Ministerin nicht als Danaergeschenk überreichen! Es kann nicht sein, dass mit diesen Fördermitteln jetzt auch in das Eigentum, in das Jagdgesetz eingegriffen wird. Sie wollen die Jagdgesetze ändern, Frau Ministerin. Jetzt ist plötzlich wieder das Wild schuld. Aber: Wald mit Wild, damit können wir den Wald umbauen. Dafür steht die AfD.

Ich bedanke mich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2018: 32,4 Millionen Kubikmeter Schadholz. Eine Fläche von 3 300 Fußballfeldern – das als Vergleichsgröße – war von Waldbränden betroffen. 2019: ungefähr 105 Millionen Kubikmeter Schadholz. Abstrakte Zahlen! Aber jeder von uns, der momentan die Bilder aus dem Harz, aus Brandenburg und auch aus dem Sauerland bei mir in Nordrhein-Westfalen sieht, der weiß, dass die klimatischen Veränderungen, die wir haben und die durch die Borkenkäferkalamität verstärkt werden, massive Auswirkungen auf den Baum haben.

Alleine die Zahl, dass 11 Millionen Bäume in Nordrhein-Westfalen abgestorben sind oder teilweise vom Borkenkäfer befallen sind, zeigt die dringende Notwendigkeit, dass gehandelt werden muss. Es ist gut – das sage ich ganz zu Beginn –, dass diese Koalitionsfraktionen sich darauf geeinigt haben, fast 1 Milliarde Euro an Hilfsgeldern für den Wald zur Verfügung zur stellen.

Wir können auch nicht mehr sagen, dass nur das Nadelholz betroffen ist. Wir sehen die massiven Schadauswirkungen auch beim Laubholz. Wir sehen in den Regionen unterschiedliche Kalamitätsbefälle. Es ist richtig, dass die schnelle Hilfe, die wir auf den Weg bringen, jetzt ankommt.

Es ist gut, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits im Frühjahr ein Fachgespräch geführt haben mit Experten des Deutschen Forstwirtschaftsrats, der Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft, des Bunds Deutscher Forstleute und anderen, in dem viele der Punkte, die wir in unserem Antrag aufgelistet haben – aber auch welche darüber hinaus –, zur Sprache kamen: Initiative zum Waldumbau, aber auch zur Stärkung des Holzbaus. Das wird jetzt auf den Weg gebracht. Das ist richtig.

Die Forderungen, die wir in unserem Antrag stellen, gehen in die richtige Richtung und sind teilweise schon jetzt in der Umsetzung. Wir fordern, Waldschäden zu beheben, Käferholz aus dem Wald herauszubringen und den Waldumbau hin zu klimatoleranten Mischwäldern über die GAK finanziell zu unterstützen und auf den Weg zu bringen. Wir fordern ebenfalls, das nationale Waldmonitoring auszubauen, um zukünftig bei Großschadensereignissen schneller handeln zu können, gerade in den Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern. Hinzu kommt die Forderung, eine Waldbrandpräventionsstrategie auf den Weg zu bringen und – auch das will ich gerne einräumen – gemeinsam mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass wir mehr qualifiziertes Forstpersonal in den Landeseinrichtungen vorhalten. Das Personal muss dann auch vernünftig bezahlt werden. Ich glaube, hier ist einiges zu tun. Genauso müssen wir gemeinsam mit den Bundesländern daran arbeiten, den Holzbau zu stärken. Das ist gut für das Handwerk. Das ist gut für die Wirtschaft im ländlichen Raum. Hier gehen wir voran.

Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen dafür bedanken, namentlich bei Alois Gerig, bei Hans-Georg von der Marwitz und bei Rainer Spiering.

Ich glaube, uns ist es gelungen – an diesem Punkt möchte ich die Ministerin etwas korrigieren –, das BMEL vor uns herzutreiben. Denn als wir das Thema in den Koalitionsfraktionen erkannt haben, Alois Gerig, da war die Handlungsoption im Ministerium noch nicht so ausgeprägt.

Darum ist es gut, dass das Parlament – hier die Koalitionsfraktionen – das Ministerium auf den richtigen Weg gebracht hat.

Was gibt es jetzt noch zu tun? Ich glaube, wir müssen den Blick dahin richten, dass es auch auf europäischer Ebene Gelder gibt, die wir zusätzlich für den Wald akquirieren können. Das bedeutet, dass wir möglicherweise Gelder aus der GAP, aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, für eine europäische Krisenreserve und gleichzeitig für die Förderfähigkeit von Agroforstsystemen bereitstellen können. Hier, glaube ich, müssen wir sehr intensiv schauen, dass wir diese Gelder auch für die heimischen Wälder akquirieren.

Auf nationaler Ebene, glaube ich, gibt es eine wichtige Baustelle, wo wir vorankommen müssen. Wir als SPD wollen das. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ müssen wir Verbesserungen hinbekommen. Es kann nicht sein, dass seit 2015 rund 440 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln nicht abgerufen wurden. Wenn wir jetzt die Gelder für den Wald, Frau Ministerin, aus der GAK in die Fläche bringen wollen, müssen wir schauen, dass das Geld vor Ort ankommt. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren 95 Millionen Euro an Geldern nicht abgerufen hat. Wenn das Geld liegen bleibt, ist keinem geholfen. Das Geld muss in die Fläche kommen. Hier müssen wir gerade bei der GAK sehr intensiv hinschauen.

Wir müssen es hinbekommen, dass die Gelder übertragen werden können, dass wir eine Überjährigkeit des Mittelabflusses haben. Ich bin sehr froh, dass einige Landesminister wie Reinhold Jost hier schon die Initiative ergriffen haben, sodass wir hier gemeinsam vorankommen.

Wir sind in diesem Jahr bei den Haushaltsverhandlungen – ich lasse es noch einmal Revue passieren – ursprünglich mit einem Haushaltsansatz von 76 Millionen Euro für den Bereich Wald gestartet; Uli Freese weiß das. Rausgekommen sind wir aber bei fast 1 Milliarde Euro. Da bedarf es einmal des Dankes an das Bundesfinanzministerium, das diese Gelder zur Verfügung gestellt hat, und auch an die Haushälter der Koalitionsfraktionen, die das möglich gemacht haben. Das ist ein Mittelaufwuchs um fast 920 Millionen Euro. Das ist richtig, und das ist gut.

Umso wichtiger ist es natürlich, die Notfallmaßnahmen jetzt einzuleiten und den Waldumbau voranzubringen. Aber es ist auch wichtig – das will ich noch mal eindeutig erwähnen –, das Bauen mit Holz zu stärken. Es ist gut, dass gerade im Haushaltsansatz fast 55 Millionen Euro für die Förderung der Holzverwendung enthalten sind. Das stärkt die Wertschöpfungskette Holz. Das stärkt die Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum, vor allem im Handwerk. Es ist gut, dass wir das geschafft haben und dass gerade auch das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Bewegung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geführt hat.

Nichtsdestotrotz: Die Aufgaben werden nicht kleiner werden. Wir müssen bei der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ noch einmal genau hinschauen, damit die Gelder im ländlichen Raum ankommen. Ich glaube, das ist gerade für diejenigen entscheidend, die davon profitieren wollen. Das ist der Klein- und Kleinstprivatwald, aber auch der Kommunalwald, den man nicht unterschätzen darf und nicht unerwähnt lassen sollte; er hat die gleiche Unterstützung verdient. Das sage ich als jemand, der aus der waldreichsten Stadt Deutschlands kommt: Brilon im Sauerland ist der größte kommunale Waldbesitzer. Auch hier sind die Herausforderungen enorm. Darum ist es gut, dass auch der Kommunalwald von diesen Geldern profitieren wird.

Frau Bundesministerin Klöckner, ich will gerne noch einen Punkt ansprechen. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, dass es wichtig ist, jetzt unideologisch heranzugehen, und dass man bei der Wiederaufforstung das Nadelholz nicht vergessen darf. Das betrifft gerade die Douglasie. Ich habe eine Bitte aus nordrhein-westfälischer Perspektive: Reden Sie bitte mit der nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin.

Denn die Förderrichtlinien Ihrer CDU-Kollegin in Nordrhein-Westfalen sehen vor, dass das Nadelholz nicht förderfähig ist und nicht unterstützt wird. Das ist genau die Ideologie einer CDU/FDP-Landesregierung, die gegen das Nadelholz ist.

Das ist genau das, was Sie gerade kritisiert haben. Rufen Sie bitte bei Ihrer Ministerin in Nordrhein-Westfalen an,

und stehen Sie an der Seite derjenigen, die Wald wirtschaftlich nutzen wollen, die Wald nicht stilllegen wollen. Ich bin überrascht, dass CDU und FDP das in Nordrhein-Westfalen machen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die bedeutendsten Forstschäden der letzten 30 Jahre zu verzeichnen. Der anhaltende Befallsdruck mit Schaderregern und Krankheiten lässt befürchten, dass wir das Schlimmste noch nicht mal hinter uns gebracht haben. Der Agrarausschuss im Deutschen Bundestag hat schon vor eineinhalb Jahren vor den Folgen der Trockenheit gewarnt und uns auf das aufmerksam gemacht, was sich hier anbahnt und wie viele Hundert Millionen Euro Schulden inzwischen zum Tragen kommen.

Immerhin – das ist gut gewesen – gab es im Herbst den Waldgipfel. Toll war auch, dass Fachleute mit eingebunden waren. Aber viel mehr, liebe Ministerin Klöckner, wäre es doch angebracht gewesen, zur Abwechslung mal Ihre SPD-Amtskollegin Frau Schulze zu einer Einigung zu bewegen. Denn sie hat ihre Mission darin gesehen, in dieser Situation Waldstilllegungen zu fordern. Das ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, völlig abstrus.

Wir schaffen so Wellnessoasen für den Borkenkäfer und verhindern eine aktive Waldbewirtschaftung.

In meinem Heimatland Sachsen-Anhalt sind die Schäden zum Beispiel im Harz immens. Die Nationalparkverwaltung des Harzes wirbt gar verniedlichend mit Berti Borkenkäfer, der nun endlich den verhassten Fichtenwäldern den Garaus machen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Politik ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in Deutschland weiterhin versucht, nachhaltig Wald zu bewirtschaften.

Waldschutz – das klang auch hier schon an – ist eben auch effektiver Klimaschutz. Aktiv bewirtschaftete Wälder binden nachweislich mehr CO2, gerade wenn Holz als Baustoff genutzt wird. Aber auch diese Klimaschutzleistung muss honoriert werden. Mehr als warme Worte finden die Waldeigentümer im Klimapaket der Bundesregierung aktuell nicht.

Es ist auch bezeichnend, dass die Koalition jetzt mit ihrem Antrag die Landwirtschaftsministerin zum Handeln auffordert; das hat man gerade gut mitbekommen. Aber, ehrlich gesagt, viele Maßnahmen hätten längst umgesetzt sein können, und viele der zahlreichen Prüfaufträge in Ihrem Antrag passen zur Weihnachtszeit; denn sie erinnern eher an einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann.

Die Ministerin inszeniert sich hier heute – so kennen wir sie – als große Spendenverteilerin zu Weihnachten: 800 Millionen Euro für den Wald. Aber keiner weiß so richtig, wie das Geld effizient eingesetzt werden soll.

Unsere Wälder zukunftsfit und klimaresistent zu machen, das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die Forstwirtschaft möchte Wälder nachhaltig bewirtschaften. Dazu braucht es biotechnologische Innovationen und die Entwicklung robuster Sorten durch neue Züchtungsmethoden. Das alles muss endlich als Chance für den Wald erkannt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „nachhaltig“ ist ein Begriff aus der Forstwirtschaft. Was die Koalition jetzt hier auf den Tisch legt, wird dem nicht wirklich gerecht, auch wenn manches in die richtige Richtung geht. Schon deshalb bin ich mir sicher, dass wir ähnliche Debatten hier recht bald wieder führen werden.

Herzlichen Dank und Ihnen allen frohe Weihnachten!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Liebe Gäste! Die Situation im Wald ist in vielen Regionen in der Tat dramatisch. Das dokumentiert auch der gestern vorgestellte Waldzustandsbericht aus meinem Bundesland Brandenburg. 37 Prozent der Waldfläche sind deutlich geschädigt. Das ist gut ein Viertel mehr als im vergangenen Jahr. Nur noch 14 Prozent aller Probenbäume zeigten keine Kronenschäden. Diese Situation übertrifft übrigens noch das Anfang der 90er-Jahre beschriebene Waldsterben wegen Luftverschmutzung. Die Lage ist also wirklich ernst.

Dabei hatten noch 2014 die Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur positive Nachrichten gegenüber dem Berichtszeitraum zehn Jahre zuvor verkündet: Der Anteil der Laubbäume war gestiegen, die Wälder waren vielfältiger und naturnäher strukturiert. Die Waldfläche war konstant geblieben – davon kann man bei landwirtschaftlichen Flächen nur träumen –, und es war mehr Holz nachgewachsen, als genutzt wurde. Die Ende 2011 verkündete Waldstrategie 2020 schien also auf einem guten Weg. Auch der nun ebenfalls vorgelegte turnusmäßige Waldbericht für die Jahre 2009 bis 2017 liest sich heute wie aus einer anderen Welt. Denn nach mehreren Orkanen, zwei Dürrejahren und Waldbränden mit nicht gekanntem Ausmaß ist nichts mehr, wie es war, zumal die geschwächten Wälder auch noch gefundenes Fressen für diverse Forstschädlinge sind. Im Ergebnis ist also der scheinbar gerade erst gerettete heimische Wald nun wieder in Gefahr, und zwar in beängstigender Geschwindigkeit.

Ich bin mir leider überhaupt nicht sicher, ob wir dieses Mal die Ursachen wirklich schnell genug behoben bekommen. Denn eine Ursache ist auch der beginnende Klimawandel. Dem Wald droht, dass er jetzt die Zeche zahlt für unseren Lebensstil. Deshalb ist ein einfaches Weiter-so keine Option.

Wer den Wald schützen will, muss zwingend das Klima schützen. Es gilt auch umgekehrt: Wer das Klima schützen will, braucht zwingend den Wald, und zwar nicht nur in Brasilien.

Deshalb muss jetzt auch schnell gehandelt werden, und leider auf sehr vielen verschiedenen Baustellen. Denn das gehört auch zur Wahrheit: Der Wald muss jetzt die Probleme ausbaden, die über längere oder kürzere Zeit einfach ausgesessen wurden. Spätestens seit dem Frühjahr ist die dramatische Entwicklung völlig klar. Die Linke hatte deswegen ein Soforthilfeprogramm beantragt. Leider wurde das vor der Sommerpause noch abgelehnt – verschenkte Zeit; denn die Maßnahmen, die unstrittig sind, könnten längst auf dem Weg sein.

Aber gut, nun kommt relativ viel Geld. Ob das ausreichen wird, werden wir sehen. Aber es muss eben auch schnell kommen, und zwar nicht nur im Interesse des Waldes, sondern auch, weil ohne schnelle Hilfe viele Klein- und Kleinstwaldbesitzer und ‑besitzerinnen möglicherweise ihren Wald verkaufen müssen. Wer also weiter ein breit gestreutes Waldeigentum möchte und sichern will, der muss jetzt zwingend zügig handeln.

Der erhöhte Fördersatz von 90 Prozent für Waldbesitz unter 20 Hektar ist ein richtiges Signal.

Aber dass alles vorfinanziert werden muss, konterkariert dieses richtige Anliegen.

Und ohne einen Paradigmenwechsel in der Personalpolitik wird eben auch der Wald nicht gerettet werden. Denn der Personalabbau bei den Forstleuten über viele Jahre hinweg gehört in das Sündenregister der Vergangenheit. Der Wald braucht mehr und gut ausgebildete Forstleute, und diese müssen anständig bezahlt werden.

Die vielen sterbenden oder toten Bäume sind aber auch ein großes Unfallrisiko. Die Berufsgenossenschaft hat gerade Alarm geschlagen. Auch deshalb brauchen wir für das viele Totholz Antworten. Es ist natürlich ökologisch wichtig und zwingend für den naturgemäßen Wald. Aber Unfall- und Brandrisiken müssen eben auch vermieden werden. Gleichzeitig muss das zusätzlich anfallende Holz verwertet werden, am besten als Baustoff. Aber auch bei diesem Thema sind wir meilenweit hintenan. Insbesondere bei den Bauordnungen müssen hier dringend die Bremsklötze gelockert werden.

Aber auch die Holzindustrie ist aus meiner Sicht dringend in der Pflicht. Sie kann nicht weiter immer nur Nadelholz verarbeiten wollen, wenn aus ökologischen Gründen der Umbau zu Mischwälder notwendig ist.

Aber in jeder Krise steckt ja auch eine Chance, und zwar so lange, wie sie nicht zur Katastrophe wird. Also: Wir müssen trotz des erheblichen Zeitdrucks wichtige Weichenstellungen und Neuausrichtungen vornehmen. Wälder zum Beispiel mit nur einer Baumart und einer Altersklasse sind eigentlich Baumplantagen und erhöhen das Risiko von Großschadenslagen. Aber welche Baumarten werden in welcher Mischung den zukünftigen Herausforderungen eigentlich gerecht und gewachsen sein? Offensichtlich ist selbst die Forstwissenschaft überrascht, welche Baumarten doch nicht so hitze- oder trockenresistent sind wie vermutet. Die Forderung nach standortangepassten Mischwäldern ist und bleibt selbstverständlich richtig. Aber was heißt denn das konkret?

Angesichts der hohen Schalenwildbestände stellt sich jetzt noch dringender die Frage, wie man den so wichtigen Baumnachwuchs vor dem Verbiss schützt. Ohne andere Jagdregimes – zumindest zeitweise – wird das nicht funktionieren.

Und alles zu zäunen, ist ja schon finanziell keine Option. Laut Waldstrategie 2020 sollte in einem breiten Dialog ein neues Leitbild Jagd erarbeitet werden. Ich habe seitdem nie wieder was davon gehört, und die angekündigte Novelle zum Bundesjagdgesetz liegt auch nicht vor. Ja, ich weiß: Das ist ein heftig diskutiertes Thema, und die Wildforschung ist leider auch ein vernachlässigtes Gebiet. Aber es gibt Beispiele, in Brandenburg zum Beispiel, wie das funktionieren kann. Wissens- und Erfahrungstransfer ist also möglich und auch dringend nötig. Nur eins geht auf gar keinen Fall: Einfach so weitermachen und aussitzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ja, 80 Jahre sind viel. Aber mit 80 Jahren hat eine Eiche noch nicht mal ihre Pubertät erreicht. Und ja, wir brauchen den Wald. Wald ist Leben, Wald ist Klimaschutz. Aber dazu muss er intakt sein.

Durch die Klimakrise mit Dürrejahren und Stressfaktoren sind unsere Wälder aber massiv bedroht. Viele haben das vorhin bedauert. Aber viel zu viele hier im Haus haben jahrelang den Klimaschutz verschlafen und verschleppt, und das wider besseres Wissen. Und dann rufen Sie jetzt hier: Haltet den Dieb!

Das nehmen wir Ihnen nicht ab.

Die beste Hilfe für unseren Wald bleibt wirksamer Klimaschutz. Der Wald braucht aber auch akut Hilfe. Sie, Frau Ministerin, schütten jetzt das Füllhorn aus. Ob das aber dem Wald hilft, das ist offen. Denn die Bundesgelder gibt es erst, wenn die Länder mitfinanzieren. Der Wald in Ländern mit knapper Kassenlage droht leer auszugehen. Sie haben mir schriftlich bestätigt, dass dann die Gelder in liquidere Länder umgeleitet werden sollen. Das, Frau Ministerin, ist doch ein schlechtes Bekenntnis zum Wald im ganzen Land.

Der Geldsegen wird ohnehin nicht alle Probleme lösen. Ja, die Holzpreise sind im Keller, und viele Betriebe bangen um ihre Existenz. Aber allen Klagen und allen Reden zum Trotz tut die Bundesregierung viel zu wenig, um den Holzmarkt tatsächlich zu entlasten. Bauen mit Holz ist unbestritten eine Win-win-win-Situation: für den Holzmarkt, für den Klimaschutz und für die schnelle Schaffung von günstigem Wohnraum. Aber von einer umfassenden Holzbaustrategie wie in Baden-Württemberg oder wie in Schweden ist auf Bundesebene noch überhaupt nichts zu sehen, und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier weiter mit Ressortgerangel Zeit verplempert. Legen Sie endlich los, Frau Ministerin! Setzen Sie sich durch gegen die Bremser in Ihren Reihen! Sorgen Sie für einen fairen Wettbewerb von Holz und auch für die Abschaffung der Steuervorteile für fossile Baustoffe!

Bauen mit Holz setzt aber auch und unbedingt nachhaltige und naturverträgliche Waldbewirtschaftung voraus. Wir brauchen vielfältige standortangepasste Wälder als möglichst stabile Ökosysteme. Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Baumart in 50 oder 100 Jahren funktionieren wird. Niemand!

Wunderbaumarten gibt es nicht. Jetzt panisch alles zu pflanzen, was einem vor den Spaten kommt, ist das Gegenteil von vernünftig.

Also: Neuanpflanzungen sind teuer, und sie sind unsicher.

Deshalb: Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass naturverjüngte Wälder widerstandsfähiger sind gegenüber Trockenheit und Schädlingsdruck. Sie sind genetisch vielfältiger. Deshalb müssen wir das Potenzial der Naturverjüngung, wo es irgend geht, nutzen, und wir müssen es maximal ausschöpfen.

Unsere Bäume können viel mehr, als sie in der Baumschule gelernt haben.

Geben wir ihnen die Chance dazu!

Naturverjüngung, Frau Ministerin, heißt eben nicht, den Wald sich selber zu überlassen. Aber es geht eben darum, dass wir bei der Holzaufbereitung den Boden schonen, dass Jungwuchs auch aufkommen kann und dass das schnell geht. Denn wenn es schnell geht, Frau Ministerin, haben wir bald wieder schöne Waldbestände.

Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie für eine faire und gezielte Verteilung der Waldhilfen für ökologisch intakte Wälder! Bringen Sie endlich eine Holzbaustrategie auf den Weg! Machen Sie Naturverjüngung zum Schwerpunkt der Waldpolitik! Verringern Sie den Wildverbiss! Und sorgen Sie für eine bodenschonende Waldwirtschaft! Dann kommen wir auf einen richtigen Weg. Was Sie bisher machen, ist ein Anfang. Die echten Aufgaben müssen Sie noch angehen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beschäftigen uns heute, ja, auch in Teilen mit unserem innenliegenden Bewusstsein, mit dem deutschen Wald. Zumindest die Menschen, die vom Lande kommen, haben einen starken inneren Zugang zum Wald, und er gehört zu unserer Lebenserfahrung dazu. Das ist natürlich gut, dass wir da Betroffenheit haben.

Bei der Vorbereitung der Rede habe ich noch mal darüber nachgedacht, was da eigentlich passiert. Die Fotosynthese ist ja ein unglaubliches Geschenk, das wir bekommen, und ist ja der Hintergrund des Ganzen, über das wir sprechen. Was passiert bei der Fotosynthese? Aus Kohlendioxid und Wasser werden Sauerstoff und Kohlenstoff. Das ist ja der Prozess, der überhaupt alles das, worüber wir reden, möglich macht. Ich möchte alle bitten, anzuerkennen, dass wir in diesem Prozesskreislauf denken müssen. Das bedeutet, dass wir Holz wahrnehmen als etwas, das gewachsen ist, das uns geschenkt worden ist. Dieser natürliche Prozess ist ja ein Geschenk. Ich persönlich glaube, dass wir Holz gegenüber anderen natürlichen Bestandteilen nicht wertschätzen. Genau wie wir häufig Wasser, weil hier genügend davon da ist, nicht wertschätzen, schätzen wir auch Holz nicht wert, und wir bepreisen über Märkte etwas, was wir so gar nicht bepreisen können.

Ich glaube, wir haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU

– der CDU/CSU – ein ordentliches Papier geschrieben. Das ist auch der richtige Ansatz. Und genau wie bei der Digitalisierung ist die Idee aus dem Parlament entstanden und nicht aus der Regierung.

Was die Finanzmittel angeht, haben wir einen Zuwachs von 850 bis 900 Millionen Euro in diesen Haushalt möglich gemacht und konnten das der Ministerin vorlegen.

Die Ministerin kann jetzt exekutiv damit umgehen. Ich finde, dieses Parlament darf auch ruhig selbstbewusst und stolz auf sich sein, dass es das als Parlament geleistet hat.

– Ja, man muss das unterscheiden: Wir sind der Souverän, die Ministerin darf ausführen.

Wenn ich jetzt aber dem Kreislaufgedanken folge und Holz als das wahrnehme, was es im Naturkreislauf leisten kann, dann würde ich Sie alle bitten, dass wir zwei Faktoren im Auge behalten. Den einen Faktor haben wir jetzt beschrieben, nämlich den Versuch, den Waldholzanbau wieder zu regenerieren. Und ich sage Ihnen: Das ist eine extrem schwierige Aufgabe. Harald Ebner, so einfach, wie du das hier darstellst, und mit diesen einfachen Tricks läuft es nicht. Da braucht man einen längeren Atem.

Wir haben ergänzend zu dem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU einen weiter gehenden Vorschlag gemacht, und zwar den, Holz in den Kreislauf zu bringen.

Das bedeutet, dass wir den CO2-Speicher Holz möglichst lange im Verkehr halten. Das heißt, es darf nicht verrotten, es darf nicht energetisch verwertet werden, sondern es muss im Holzbau verwendet werden. Ich glaube, da ist die ganz große Chance. Ich kenne zurzeit kein Land auf der Welt, das besser ausgebildete Handwerker hat als dieses Land.

Alle Zimmerleute, alle Schreiner, alle Tischler, alle Dachdecker sind dazu in der Lage, Holz im Bau einzusetzen,

und es ist unsere Aufgabe, per Gesetzgebung möglich zu machen, dass Holz einen ganz anderen Stellenwert auf dem Bau bekommt.

Holz ist auch von der Statik her extrem belastbar, und wir schaffen uns einen Zeitpuffer von 50 bis 100 Jahren, wenn wir das Holz im Baubereich langfristig einsetzen. Ich habe gelesen, ein Einfamilienhaus ist, wenn Holz eingesetzt wird, dazu in der Lage, 80 Tonnen CO2 zu speichern. Das wird unsere Aufgabe sein.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind dazu in der Lage. Wir haben die handwerkliche Ausbildung, wir haben das duale Berufsausbildungssystem, um das zu machen. Dafür müssen wir aber aktiv werden. Wir müssen das Baugesetzbuch verändern. Wir müssen mehr Holzbau möglich machen. Harald Ebner, einfach in den Antrag der SPD reingucken, den wir geschrieben haben, lernen, akzeptieren und bei uns mitmachen!

Wir werden das umsetzen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU waren ja auch willens, bei dieser Waldumbauinitiative mitzumachen. Also ganz gemach!

Ich glaube in der Tat, wenn wir dort deutlich besser werden, wenn wir dem Handwerk die Chance geben und wenn wir das zusammen mit der Waldwirtschaft und der Forstwirtschaft machen, dann haben wir eine reelle Chance, Wald und vor allen Dingen Holz den Stellenwert zu geben, den sie verdienen, und endlich klarzumachen: Holz ist grundsätzlich etwas, was uns von der Natur geschenkt wird und was wir auch entsprechend honorieren und achten müssen, genauso wie alle anderen Produkte der landwirtschaftlichen Erzeugung, denen wir Achtung entgegenbringen müssen, Kolleginnen und Kollegen. Hiermit haben wir die Möglichkeit, dem eine Wertschätzung materieller Art zu geben.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur der Wald in Deutschland ist in Gefahr. Die Klimaveränderung ist der eine Faktor, der den Wald stresst und schädigt. Aber eine viel größere Gefahr ist was anderes, und zwar die ideologische grüne Politik.

Da wird auf einem Kongress der Grünen-Bundestagsfraktion tatsächlich gefordert, Maschinen abzuschaffen und durch Rückepferde zu ersetzen.

Statt auf Innovationen zu setzen, statt Investitionen in bodenschonende Maschinen zu fördern, wollen selbsternannte grüne Experten zurück ins letzte Jahrtausend.

Dagegen soll der Bau von Windrädern im Wald nahezu grenzenlos hingenommen werden. Da werden Tausende Tonnen Beton als Fundament in den Wald gelassen. Und spätestens hier zeigt sich, was grüne Politik bedeutet – nur eines: Ideologie.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Urwaldoffensive und wollen von jetzt auf gleich 600 000 Hektar Wald stilllegen, eine Fläche so groß wie das Saarland, Berlin, Hamburg und Bremen zusammen. Schon die ganzen Umweltverbände von BUND bis NABU nutzen Millionen von Spendengeldern, um Flächen anzukaufen und brachliegen zu lassen. Viele Privatwaldbesitzer, große und kleine, bewirtschaften ihre Wälder vorbildlich und tragen damit zur Unterstützung der vielfältigen Funktionen des Waldes bei.

Aber auf diesen Zug der Stilllegungen ist auch unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze aufgesprungen. Mehr und mehr Waldflächen sollen vor sich hin rotten.

Wer unsere Wälder aber kennt, weiß, dass genau die stillgelegten Wälder am schlimmsten aussehen.

Ich habe mir persönlich ein Bild davon gemacht.

Die Bundesumweltministerin hat wahrscheinlich zu viel im „Dschungelbuch“ gelesen.

Auch für das Klima ist ein stillgelegter Wald schädlich.

Viel langsamer werden Treibhausgase der Luft entzogen, und viel schneller werden Treibhausgase beim Verrotten wieder freigesetzt.

Am 16. Oktober sagte der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Pronold, hier – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –:

Es ist richtig, dass ein bewirtschafteter Wald einen höheren CO2-Speichereffekt haben kann als ein unbewirtschafteter Wald.

Der Mann hat recht. Doch statt dem Urwaldirrsinn ein Ende zu setzen, belastet die Bundesregierung weiter unsere Wälder.

Belastetes Käferholz soll nach Auffassung der Bundesregierung in stillgelegten Wäldern liegen bleiben. Oder anderes gesagt: Die Bundesregierung unterstützt die weitere Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer, indem sie beste Brutstätten für sie schafft.

Das rächt sich im kommenden Jahr, wenn die Schädlinge wieder ausschwärmen.

Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen schreiben im Titel ihres Antrages: „Unser Wald braucht Hilfe“.

Mit ihrer Kassenbonpflicht machen sie ihren eigenen Antrag zur Makulatur.

Nach neuesten Berechnungen des EHI sorgt die Belegausgabepflicht dafür,

dass Jahr für Jahr zusätzlich 8 500 Fichten gefällt werden müssen.

Diese große Menge an Papiermüll kann sofort mit einem Federstrich im Gesetzblatt eingespart werden. Wenn Sie es mit dem Waldschutz ernst meinen,

dann stoppen Sie diese Kassenbonpflicht.

Meine Damen und Herren, unsere Wälder brauchen Innovationen, damit wir sie schützen. Konkret brauchen unsere Wälder eine Wiederaufforstung mit klimarobusten Baumarten,

die Zulassung neuer Züchtungsmethoden, eine Reform des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes und schnellere Verfahren bei forstlichen Pflanzenschutzmitteln, um im Notfall gerüstet zu sein.

Sehr viele gute Ansätze sind im Antrag von Union und SPD enthalten. Es fehlen noch einige Punkte, die für einen gesunden Wald notwendig sind. Wir haben Ihnen in unserem Antrag ein Angebot gemacht. Nutzen Sie das! Das wäre gute konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundesministerin Klöckner hat vollkommen recht, wenn sie sagt: Wir brauchen den Wald. – Die heutige Diskussion zeigt auch, dass der Wald wieder in der politischen Diskussion ist, und vor allem, dass der deutsche Wald in die Herzen und die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger gelangt ist. Das ist ein gutes Signal.

Wir haben auch – es ist schon mehrmals erwähnt worden – zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt, um den Waldumbau zu gestalten, um den Waldumbau klimaschutzgerecht zu machen und um eine Zukunft für den deutschen Wald zu haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das funktioniert auch nur, wenn wir Menschen haben, die bereit sind, im Wald etwas zu tun, im Wald zu arbeiten, und die nicht nur hier kluge Worte sagen. Deshalb gilt mein ganz besonderer Dank all den Menschen, die täglich im Wald arbeiten, die beratend unterwegs sind und die mit der Motorsäge, mit der Pflanzaxt draußen im Wald arbeiten. Ihnen gilt unser Dank.

Ich habe fast den Verdacht, dass die Grünen den Wald deswegen zu einem Urwald umbauen wollen, weil sie selbst nicht gerne zum Arbeiten in den Wald gehen. Aber das ist nur ein Verdacht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten bei der ganzen Walddiskussion auch darüber nachdenken:

Wie können wir die Fläche unseres Waldes erweitern? Können wir dazu beitragen, dass wir auch Grenzstandorte, die landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden, wiederaufforsten? Auch eine Aufforstungsstrategie sollten wir hier voranbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wald schützen ist das eine, Holz nutzen ist das andere. Der Holzbau – das ist heute schon vielfach erwähnt worden – ist einer der wichtigsten CO2-Speicher, den wir haben. Hier können wir durch innovative Bauverfahren das CO2 speichern und deshalb auch Klimaschutz betreiben. Aber es gilt auch: Irgendwann ist das Holz nicht mehr im Bau einsetzbar, und es fällt bei der Holzherstellung auch Abfall an. Wir müssen die Holzenergie stärker nutzen. Ich bin dankbar, dass wir mit dem Klimaschutzpaket, das wir jetzt durch den Vermittlungsausschuss haben, auch den Weg weg von der Ölheizung hin zur regenerativen Heizung – dazu gehört auch die Holzheizung – gehen. Es ist ein guter Weg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss auch der Grundsatz gelten: Wald vor Wild. Aber es darf nicht sein, dass wir quasi in den Wald rennen und alles totschießen, was an Schalenwild herumrennt.

Wir brauchen eine gewisse Waidgerechtigkeit,

wir brauchen eine Ausgewogenheit unserer Wildbestände im Wald. Das geht nur in Zusammenarbeit von Waldbauern und Jägern. Es funktioniert dort, wo Jäger und Waldbauern in die gleiche Richtung arbeiten. Wir wissen allerdings auch, dass es die einen oder anderen Reviere gibt, in denen die Verbisse noch zu hoch sind und in denen man mit der Jagd die Bestände noch besser regulieren muss. Eins ist wichtig: Ein klimatoleranter Wald muss auch wachsen können. Da gilt es auch, die Wildbestände in der einen oder anderen Region zu reduzieren. Dazu ist der bestehende gesetzliche Rahmen auch ausreichend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kurz vor Weihnachten möchte ich einen Appell aussenden. Jeder hat die Möglichkeit, an Weihnachten etwas für den Wald zu tun: Zum einen kann er sich einen Tannenbaum, eine Fichte aus dem Wald kaufen, die der Waldbauer gezogen hat, um damit eine Wertschöpfung für den Wald zu erreichen. Zum anderen ist für jeden, der an Weihnachten gern gut isst, ein guter Rehbraten aus den deutschen Wäldern ein willkommenes Weihnachtsessen. Damit schützt er auch den deutschen Wald.

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren: Guten Appetit und schöne Feiertage!

Danke schön.

„Von drauß’ vom Walde komm ich her.“

Dieses Gedicht kennt bei uns jedes Kind. Seit jeher spielt der Wald in Deutschland eine besondere Rolle als Heimat. Aber ich sage auch: Er ist mehr als mythologischer Sehnsuchtsort. Denn er ist Lunge des Landes, er ist Klimaanlage und Luftfilter, er ist der Erholungsraum, und er ist ein harter Wirtschaftsfaktor, ein Multitalent.

Bis 2017 war dieses Multitalent auf allerbestem Wege. Wir haben den sauren Regen in den Griff bekommen durch Luftreinhaltemaßnahmen, durch Waldumbau und durch Kalkungen. Es hat sich gezeigt: Politik wirkt, und diese Politik ist gemacht worden immer unter der Federführung der CDU und der CSU.

Aber dann kamen Stürme, Dürre, Schädlinge und Brände. Der Wald leidet. Heute ist die Lunge unseres Landes krank. Wir wissen: Der Wald braucht Hilfe. Diese Erkenntnis eint uns alle in diesem Haus, uns unterscheiden allerdings die Methoden.

Wir als CDU/CSU setzen auf Wissenschaft und nicht auf Emotionen;

denn mit Urwaldromantik kann man den Wald nicht vor Klimawandel oder Borkenkäfern retten.

Wir setzen auf das Miteinander mit Waldeigentümern, mit Förstern und mit der Holzwirtschaft – das sind mehr als 2 Millionen Menschen –; denn sie stehen für Nachhaltigkeit wie keine andere Branche, und das seit 1713.

Deshalb ist es bitter, wenn jetzt selbsternannte Fachleute, wenn Populisten ein Bild reiner Monokulturen zeichnen und eine ganze Branche an den Pranger stellen. Das machen wir nicht mit.

Fakt ist: Der Waldumbau findet seit Jahren statt. Was wir jetzt brauchen, sind Solidarität und umfassende Walderneuerungsprogramme. Unsere Bundeslandwirtschaftsministerin, die weitaus mehr ist als Exekutive, hat durch die Einrichtung des Nationalen Waldgipfels die Initiative ergriffen. Gemeinsam mit ihr stellen wir rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, damit Schadholz beseitigt wird, damit die Wälder wieder klimagerecht aufgeforstet werden und damit die vielen kleinen Waldeigentümer in der aktuellen Krise Unterstützung bei der Bewirtschaftung erhalten. Doch das kann nur der Anfang sein – das sagt die Große Koalition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wer Klimaschutz fordert, darf für Deutschland nicht nur Urwälder fordern;

denn Totholz emittiert CO2 und Methan. Schadholz ist übrigens eine Brutstätte für Borkenkäfer. Wer wirklich Ökologie will, muss Wälder bewirtschaften, und zwar nachhaltig;

denn Holz ist der beste Rohstoff, den es gibt. Wer neue Wälder will, muss übrigens Ja zur Jagd sagen;

denn ohne angepasste Wildbestände können junge Triebe nicht wachsen.

Wer nachhaltige Wälder will, muss in den Ländern vorsorgen mit mehr Studienplätzen für Förster und durch mehr Personal in der Fläche.

Lieber Harald Ebner, das waren eben schon Krokodilstränen, als es darum ging, Holzinitiativen zu ergreifen. Ihr stellt in mehr als zehn Ländern die Regierung. Ihr hättet längst tätig werden und die Landesbauordnung entsprechend ändern können. Darauf warten wir heute noch.

Wer gesunde Wälder will, muss den Medikamentenschrank öffnen; denn der Borkenkäfer lässt sich nicht totstreicheln.

Er muss aktiv mit Insektiziden bekämpft werden, übrigens streng nach den Regeln der Wissenschaft.

– Gehen Sie in den Harz, liebe Frau Künast. Blicken Sie auf die kahlen Gipfel, kahlgefressen vom Borkenkäfer. Ist das für Sie ökologisch?

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bitte Sie: Geben Sie sich einen Ruck, damit auch Ihre Kinder und Enkel in 30 Jahren sagen können: Von drauß’ vom Walde komm ich her.

Frohe Weihnachten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tannenbaum, gute Luft, Erholung, heimeliges Holzfeuer – es gibt unzählige Beispiele, die wir positiv mit dem Wald verbinden. Der Wald ist überall, und er ist frei zugänglich. Somit ist der Wald ein Stück Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger bei uns in Deutschland.

Ja, schade, dass wir diese heutige Debatte unter einem negativen Aspekt führen müssen. Sie hat einen traurigen Anlass. Der Titel des Antrages der Koalitionsfraktionen lautet: „Unser Wald braucht Hilfe“. Nutzen Sie die Besinnung der Vorweihnachtszeit, liebe Kollegen, insbesondere von der Opposition: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es ist ein richtig guter Antrag.

Ich danke meinen Kollegen Wiese und von der Marwitz, dem ich gute Genesungswünsche von hier übersende, für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses guten Antrags.

Ich danke unserer Bundesforstministerin Julia Klöckner und unserer Bundeskanzlerin dafür, dass sie sich so vehement dafür eingesetzt haben, dass wir dem Wald jetzt echt helfen können. Gemeinsam mit den Bundesländern geben wir annähernd 1 Milliarde Euro und die Hilfsmaßnahmen sind angelaufen. Es ist falsch, zu behaupten, da tue sich noch nichts. Es passiert ganz viel draußen in der Praxis.

Ja, bitte, tun Sie das.

Vielen Dank, Kollege Gerig, dass Sie mir das ermöglichen. – Ich möchte Ihren Appell sozusagen auch gar nicht abschwächen, weil ich ihn sehr, sehr wichtig finde. Aber ich möchte eine Gegenbitte äußern. Sie haben ja gerade darum gebeten, dass wir den Schutz des Waldes unterstützen. Ich komme aus Hessen, und da ist gerade ein 100 Hektar großes Stück über 300 Jahre alter Wald akut in Gefahr, weil der Bundesverkehrsminister und leider auch das Landesverkehrsministerium darauf bestehen, dass die Autobahn A 49 weitergebaut wird,

die schon lange von verschiedenen Bürgerinitiativen für überflüssig gehalten wird. Ich möchte Sie einfach bitten, dass Sie sich mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass alter wertvoller Wald nicht weiter geschlagen wird für Autobahnen,

die wir, wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen, in Zukunft nicht in größerer Zahl brauchen werden.

Diese Wortmeldung, liebe Kollegin, hat überhaupt nichts mit unserer heutigen Thematik zu tun.

Ich will das hier auch nicht näher kommentieren, weil ich die Örtlichkeit und die Umstände überhaupt nicht kenne.

Mehr als 100 Millionen Festmeter Schadholz sind in unseren Wäldern. 180 000 Hektar sind allein in Deutschland geschädigt. Es braucht den engen Schulterschluss. Das geht nur, wenn der Bund und die Bundesländer zusammenstehen. Die Hilfsgelder müssen schnell und praxisbezogen dorthin kommen, wo sie dringend gebraucht werden: an die Basis.

Erste Priorität: Schadholzbeseitigung. Der Preisverfall ist eklatant. Wir müssen die Waldbesitzer und die Forstleute unterstützen, damit sie das Schadholz möglichst schnell aus den Wäldern bekommen. Es braucht Aufarbeitungshilfen. Nasslager müssen finanziert werden. Neue Absatzmärkte müssen geschaffen werden, zum Beispiel im Export.

Ja, wir brauchen die Holzbauoffensive. Das ist Bundesländersache. Baden-Württemberg zeigt, wie es geht. Lieber Kollege Wiese, Baden-Württemberg beispielsweise hat keine GAK-Mittel zurückgegeben. Bei uns wurden alle diese Mittel vom Forstminister ordentlich eingesetzt, wo sie gebraucht werden. Bauholz ist der beste CO2-Speicher. Wir müssen die energetische Nutzung von Schadrestholz ins Auge fassen. Es ist wichtig, dass auch dieses Holz genutzt werden kann.

Die Union hat dafür gekämpft, dass die Beiträge für die Unfallversicherung wiederum erhöht wurden. Es ist höchst riskant, was unsere Forstleute draußen leisten müssen. Auch ihnen möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen.

Wir müssen sie unterstützen, wo immer das machbar ist. Die Union ist ganz eng an ihrer Seite.

Die besondere Unterstützung der Kleinwaldbesitzer wurde angesprochen. Das ist in der Tat wichtig. Wir brauchen jetzt mehr Personal auch für das Schadmonitoring, damit die Waldbesitzer überhaupt darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihre Wälder krank sind und Bäume gefällt werden müssen.

Es braucht dringend einen Motivationsschub für die Wiederaufforstung. Allein mit Naturverjüngung, lieber Kollege Ebner, geht das eben nicht.

Vor einem Jahr hätte sich noch niemand vorstellen können, dass sich gar Buche und Eiche mancherorts wegen Trockenschäden von uns verabschieden. Deswegen braucht es mehr Forschung. Es braucht Aufforstung. Es braucht ein enges Zusammenspiel. Populistische Sprüche bringen uns hier überhaupt nicht weiter.

Schützen durch Nützen geht nirgendwo besser als im Wald. Wald ist das Sinnbild für die Nachhaltigkeit. Es wäre ökologischer und ökonomischer Unsinn, wenn wir unsere Wälder verbuschen lassen. Dann helfen sie uns nämlich auch nicht beim Klimaschutz.

Auch deswegen bitte ich darum, uns auch in diesem Bemühen zu unterstützen.

Welche Baumarten brauchen wir? Ich bin gespannt, was uns die Forschung da vorlegen wird.

Wir brauchen eine Förderung der Ökosystemleistung. Stichwort „CO2-Bepreisung“ – das Wort ist in aller Munde. Wir müssen diese auch in Bezug auf den Wald honorierend umsetzen.

Ich will, dass unsere Enkel noch Freude am Wald haben. Beide, unsere Enkel und der Wald, sind unsere Zukunft. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute fünf Anträge, die alle das gleiche Ziel haben: Hilfe für den Wald. Über die Diagnose besteht also Einigkeit. Der Wald ist notleidend und bedarf einer Therapie. Die in den einzelnen Anträgen genannten Therapievorschläge sind zu einem erheblichen Teil ähnlich. Über das Ziel sind wir uns also auch einig: Wir wollen zukünftig und langfristig gewährleisten, dass der Wald seine positiven Funktionen für die Menschen sowie für die Tier- und Pflanzenwelt weiterhin erfüllen kann.

Da sind zu nennen:

Erstens. Der Wald ist ein unverzichtbarer Klimaschützer.

Zweitens. Er ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor.

Drittens. Er ist unverzichtbar für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt.

Viertens. Er ist Erholungsfaktor für die Menschen.

Fünftens. Er ist Bestandteil einer durch Menschen gestalteten, lebenswerten und abwechslungsreichen Kulturlandschaft.

Bei so viel Gemeinsamkeit muss es möglich sein, die erforderlichen Mittel aufzubringen, um den Wald gesund zu pflegen. Pflege kostet Geld. Wer wüsste das hier im Hause nicht? Die Herren Schirmbeck und von der Marwitz, beides Herren mit hoher Kompetenz für den Wald,

sprechen von 2,3 Milliarden Euro, die kurzfristig bereitgestellt werden müssen. 2,3 Milliarden Euro! Wofür? Für zwei vorrangige Maßnahmen: erstens für das zeitnahe Herausschaffen des Käfer- und Sturmholzes aus dem Wald und zweitens für die Wiederaufforstung von 110 000 Hektar Kahlflächen. Ministerin Klöckner hat im September ein Wiederaufforstungsprogramm angekündigt. Wo bleibt es, Frau Ministerin? Nur ein lebender Wald und wachsende Bäume erfüllen die Klimaschutzfunktion des Waldes.

Das Schadholz muss schleunigst aus dem Wald entfernt werden. Ab 12 Grad plus wird der Borkenkäfer wieder aktiv und befällt weitere gesunde Bestände, wenn das befallene Holz nicht bis zum 1. April entfernt ist. Das meiste Schadholz liegt oder steht noch im Wald. Um diese eminent wichtige Aufgabe rasch zu realisieren, fordert die AfD-Fraktion eine Soforthilfe in Höhe einer kleinen zweistelligen Eurosumme pro Festmeter Schadholz für die Waldbesitzer.

Es muss endlich etwas ankommen bei den Forstbetrieben – analog der Dürrehilfe im vorigen Jahr. Georg Schirmbeck, der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, sprach bereits am 12. April 2019 von einer Soforthilfe für den Wald und die Waldbesitzer von jährlich 100 Millionen Euro. Das war vor dem trockenen Sommer 2019, der die Schäden am Wald drastisch vergrößerte. Armin Laschet, Ministerpräsident in NRW, hat diesen Appell aufgegriffen. Er hat schon für 2019 10 Millionen Euro als Soforthilfe für die Waldbesitzer in NRW bereitgestellt. Er hat ausdrücklich vermerkt, dass diese Finanzhilfe in gleicher Höhe in den nächsten Jahren fortgeführt wird.

Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Möge die Bundesregierung sich an diesem Beispiel orientieren.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich wegen meiner zweiminütigen Redezeit nicht an Weihnachtsessendiskussionen beteiligen. Aber ich möchte daran erinnern, dass Weihnachten 2017 niemand von uns eine solche Debatte geführt hat, wie wir sie jetzt führen. Zwei Jahre, zwei trockene Sommer und vor allem die trockenen Winter haben ausgereicht, um hier eine Debatte über den deutschen Wald zu erzeugen, von der ich mir wünschen würde, dass wir sie etwas zukunftsgerichteter und vor allem gemeinschaftlicher im Interesse des Waldes führen würden.

Frau Klöckner, deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen: Sie haben mit Ihrer Aussage heute, dass uns Bäume 80 Jahre Schatten spenden, bewiesen, was im Bundeslandwirtschaftsministerium falsch läuft. 80 Jahre ist ungefähr das Hiebalter von Kiefern und Fichten, aber es ist nicht das Alter von Bäumen in einem Wald. Wir reden von 300-jährigen, 400-jährigen Buchen oder von Eichen, die über tausend Jahre alt werden können. Ich glaube, dass wir in dieser Diskussion – der Wald ist nach zwei trockenen Sommern und Wintern massiv geschädigt – über den Wald als Ökosystem reden müssen.

Ja.

Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie Buchenwälder mit Umtriebszeiten von etwa 300 Jahren betreiben wollen.

Nein, falsch.

Ich kann Ihnen als einziger Förster im Deutschen Bundestag sagen: Das geht nicht. Die Buche zerfällt vorher. Normale Zeiten bei der Buche sind 120 bis 140 Jahre. Dann können Sie noch anständiges Möbelholz ernten

oder daraus Furnier machen. Also, wir müssen schon realistisch bleiben.

Es ist auch nicht richtig, was die Bundeslandwirtschaftsministerin gesagt hat, dass wir beim Wald am Ende bei 80 Jahren sind. Das ist natürlich auch falsch. Bei der Eiche haben Sie Umtriebszeiten von etwa 200 bis 220 Jahren.

Ich danke Ihnen für die Frage. – Es geht mir wirklich darum, dass wir als Gesellschaft in diesem Diskurs vorankommen. Ich habe nicht über Buchenforsten mit einem Umtriebsalter von 120 Jahren geredet, sondern ich habe beispielsweise über Wälder mit ihrem ökologischen Wert wie die Heiligen Hallen in Mecklenburg-Vorpommern geredet,

die durch die Klimakrise massiv beschädigt sind; ein Totalreservat, das seit 1850 existiert, und nach meinem Wissen war da an die Grünen noch nicht zu denken.

Der Gedanke, Wälder unter Schutz zu stellen, Wildnis und Totalreservate zuzulassen, um Biodiversität zu schützen und um gesunden, intakten Wald als Naturdenkmal zu haben, das ist eine andere Diskussion als die über die Waldnutzung.

Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass wir diese beiden Dinge besser zusammendenken müssen, dass wir uns in der Diskussion vom Wald als Nutzfaktor lösen und über die Wasserspeicherfähigkeit des Waldes und der Waldböden reden müssen.

Ich komme aus Sachsen-Anhalt, einer der schon jetzt trockensten Regionen. Ich bin im Frühjahr 2018 bei einem Förster im Norden Sachsen-Anhalts gewesen, der früher Förster im Staatswald war und jetzt für eine kleine Forstbetriebsgemeinschaft tätig ist. Er war verzweifelt und fragte: Was soll ich machen? Was soll ich in diesem knistertrockenen Wald pflanzen? Ich habe kein Wasser, weder von oben noch von unten; das ist mein Problem. – Und er will nicht aufforsten. Er hat sich für die natürliche Verjüngung dort entschieden und sich über jeden kleinen Sämling, der von allein hochgekommen ist, gefreut. Die Frage ist: Investieren wir jetzt Steuergelder in Höhe von 1 Milliarde Euro in Aufforstung und Schadholzberäumung, oder halten wir kurz mal inne und überlegen, was wir jetzt machen? Natürliche Verjüngung an der einen Stelle, an anderer Stelle möglicherweise forsten und pflanzen – das ist kein Entweder-oder.

Wir müssen kurz innehalten und darüber nachdenken, was wir jetzt tun, statt weiter zu polemisieren gegen Naturreservate und gegen den Wald, den wir auch schützen und nicht nur nutzen müssen. Wir müssen darüber diskutieren, dass er auch andere Leistungen erbringt, als Holz zur Verfügung zu stellen. Wald speichert Wasser – das habe ich bereits gesagt –, und er sorgt für Abkühlung. 10, 20 Grad Temperaturunterschied – das macht bei 40 Grad Außentemperatur einen relevanten Effekt aus.

Den Wald als Ökosystem zu betrachten und die Ökosystemleistungen in den Mittelpunkt unserer Diskussion in der Politik zu rücken, das ist mein Anliegen.

Ich hoffe, dass wir in der Weihnachtszeit gemeinsam ein Stück vorankommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Innenressort konnte es in den letzten Jahren durchaus mit allen anderen Ressorts aufnehmen, was Reformen anbelangt. Ich würde sogar behaupten: Wir sind mit an der Spitze.

Aber ja, eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur würde ich mir gleichwohl wünschen,

in einigen fundamentalen Punkten, ja, gerne im Rahmen einer Föderalismuskommission und, ja, auch mit den Inhalten, die die FDP in ihrem Antrag beschrieben hat.

– Sie hoffen schon auf abweichendes Wahlverhalten von Armin Schuster.

Da muss ich euch leider enttäuschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist Copy-and-paste

bei Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, aus Handlungsempfehlungen von Untersuchungsausschüssen. Es gibt auch weniger prominente Innenpolitiker der Union,

bei denen ihr abgeschrieben habt. Das, meine Damen und Herren, reicht nicht.

Eigentlich bin ich mittlerweile sogar sauer; ich will das gar nicht humorvoll machen, liebe Kollegen.

Die deutsche Sicherheitsarchitektur zu reformieren, ist ein ernstes Vorhaben, das mir sehr am Herzen liegt. Ich arbeite wirklich Woche für Woche daran, auch mit denen, auf die es ankommt. Hier eine Mehrheit für eine Reform der Sicherheitsarchitektur zu finden – ich gucke Herrn Grötsch oder Frau Mihalic oder wen auch immer an –, ist nicht schwer.

Unser Problem ist doch in Wirklichkeit ein anderes – machen wir uns doch ehrlich; das dürfte jeder Fraktion so gehen –: Wie sehen das denn Ihre Ministerpräsidenten

und Innenminister und Regierungsmitglieder in den Ländern?

Das ist doch die Herausforderung.

Machen wir doch mal eine Nagelprobe oder eine Feuerprobe bei den Freien Demokraten: Sie regieren in Rheinland-Pfalz, Sie regieren in Schleswig-Holstein, und Sie regieren in Nordrhein-Westfalen. Ich habe von den Herren Stamp, Pinkwart, Wissing oder – nehmen wir Ihre Granden – Kubicki und Lindner nie gehört, dass sie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum reformieren wollen,

die Zentralstellenfunktion des BKA oder des BfV stärken wollen, das Anker-Zentren-Projekt für ganz Deutschland mit umsetzen wollen. Sie haben sich nie dafür eingesetzt, dass wir endlich eine zentrale Ermittlungsführung in Deutschland bei Fällen wie NSU oder Amri haben. Ich habe von Ihnen nicht gehört, dass Sie anstelle der föderalen Doppelstrukturen das BSI stärken wollen. Herr Höferlin, das habe ich nie gehört von den Freien Demokraten.

Stattdessen hat sich Herr Lindner dafür eingesetzt, dass in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung stattfindet.

Stattdessen haben Sie es zugelassen, dass Thomas de Maizières Vorschläge aus dem Januar 2017 diskreditiert wurden – von Herrn Kubicki und Herrn Lindner.

Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung

sind mit Ihnen nicht machbar.

Meine Damen und Herren, Sie klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern.

Sie klagen beim Verfassungsgericht gegen jede Form moderner Sicherheitsaufgabenwahrnehmung. Wie sollen wir denn mit Ihnen dieses Land im Bereich Sicherheit reformieren?

Deswegen lehne ich Ihren Antrag ab. Während Sie Anträge kopieren, arbeitet dieser Innenminister

mit seiner Fraktion und der GroKo daran, dieses Land zu reformieren.

Ich werde mir Ihr Abstimmungsverhalten anschauen, wenn wir demnächst eine Novelle zum Bundespolizeigesetz vorlegen, wenn wir demnächst eine Novelle zum Verfassungsschutzgesetz vorlegen, wenn wir eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz und zum IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Das sind alles Reformen der Sicherheitsarchitektur. Ich werde mir Ihr Abstimmungsverhalten dazu anschauen.

Während Sie sich mit Schaufensteranträgen beschäftigen, reformieren wir dieses Land.

Meine Damen und Herren, solltet ihr echt aus dem Quark kommen: Ich stehe 24/7 bereit.

Aber dafür möchte ich wirklich Beweise sehen, und die habt ihr bisher nicht geliefert. Deswegen empfehle ich meiner Fraktion dringend und mit Herzblut, diesen Klamauk abzulehnen.

Danke schön.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Schuster, Sie haben dankenswerterweise viele Probleme angesprochen, die wir unterstreichen.

Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz jährt sich heute das dritte Mal. Wir gedenken der Opfer. Aber bis heute zeigt die Bundesregierung keinen geeigneten Handlungsansatz, die stetig steigenden Gefahren durch islamische Gefährder und damit den Terrorismus präventiv zu bekämpfen; denn hierzu müsste man erst mal Fehler in der Migrations- und Grenzpolitik einräumen.

Ja, die derzeitige Verteilung der Zuständigkeiten in der Terrorabwehr ist reformbedürftig. Terrorabwehr gehört genauso wie die Bekämpfung der Clankriminalität und die Abschiebung in die Hände des Bundes. Gerade die rot-rot-grün regierten Länder – das sehen wir beispielsweise hier in Berlin – haben keine Kompetenz in Sicherheitsfragen. Lieber verhindern sie Abschiebungen völlig und hätscheln Drogendealer, statt Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger zu schützen.

Deswegen hatten wir, als der vorliegende Antrag hier im Februar zum ersten Mal besprochen wurde, zum selben Tagesordnungspunkt zwei eigene Anträge vorgelegt. Im ersten Antrag wollte die AfD dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zur Abwehr terroristischer Gefahren geben. Im zweiten Antrag forderte die AfD Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die bis zum Abschluss dieser Verhandlungen den Bund unmittelbar handlungsfähig machen könnten. Natürlich haben alle übrigen Fraktionen beide Vorschläge abgelehnt. Die politische Trotzphase gegenüber der AfD ist wichtiger als die Sicherheit der Bürger in unserem Land.

Sie alle haben damit verhindert, dass der Bund jetzt schon konkrete Maßnahmen umsetzen kann und zugleich ein stabiles Fundament für unsere zukünftige Sicherheit baut.

Die FDP wiederum hat keine Eile. Sie will sich erst einmal Zeit nehmen, eine Kommission zu bilden, ein ganzes Jahr mindestens.

Dann muss natürlich alles umgesetzt und eingerichtet werden. Ob unsere Enkel und Urenkel dann noch sicher in diesem Land leben können, ist mehr als fraglich.

Auch heute noch wandern allein über die deutsch-österreichische Grenze monatlich unkontrolliert circa 15 000 illegale Migranten ein – Jahr für Jahr wieder eine Großstadt voller Sozialmigranten, vom deutschen Steuerzahler in der Regel lebenslang alimentiert. Unter den echten und falschen Flüchtlingen werden auch wieder jene sein, die uns und unserer Freiheit schaden wollen.

Denn wohin wollen zum Beispiel die flüchtigen ehemaligen IS-Kämpfer, die derzeit aus den kurdischen Lagern fliehen? Natürlich in das Land, in dem kaum kontrolliert wird und in dem Milch und Honig fließen. Wer kommt, das wissen die Behörden bestenfalls bei den Resettlement-Migranten, mit denen unser schon lang überstrapaziertes Einwanderungssystem zusätzlich belastet wird. Weiterhin ohne jede Kontrolle wird die deutliche Mehrheit der sogenannten Flüchtlinge sein, die durch sichere Transitländer ins deutsche System einwandern.

Es droht ein weiteres Jahr mit Anschlagsplänen, bei denen jedes Mal die Wahrscheinlichkeit steigt, dass einer durch das Netz unserer motivierten Sicherheitsbehörden rutscht. Allein der von den Behörden aufgedeckte Anschlagsplan von Köln des islamischen Ehepaars hätte aufgrund von Rizin das Potenzial für mehr als 25 000 Todesopfer gehabt. Es droht ein weiteres Jahr mit Messerattacken und Übergriffen gegen Leib und Leben, ein weiteres Jahr, in dem, um Frau Özoğuz von der SPD zu paraphrasieren, friedliche und unbescholtene Bürger auf einmal das Zusammenleben mit ihren neuen Nachbarn täglich neu aushandeln sollen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass früher in Deutschland alles möglich war, und dieses Früher liegt noch gar nicht so lange zurück. Aber diese Botschaft ist gerade für die jüngeren Bürger wichtig, die diese Zeit nicht mehr erlebt haben. Vor 20 Jahren, 1999, zog nur wenige Meter von diesem Hohen Haus entfernt die Love-Parade durch die Hauptstadt. In diesem Jahr waren es 1,5 Millionen Teilnehmer – keine Absperrungen, keine Betonklötze; ja, niemand kam auf die Idee, so etwas einzufordern. Die Polizisten, die die größte Party Berlins begleiteten, achteten auf Drogendealer und Taschendiebe, aber nicht auf Terroristen.

Ja, Deutschland hat sich verändert, und das ist nicht gut so, Frau Göring-Eckardt. Wie sieht es denn heute aus? Selbst die kleinsten Weihnachtsmärkte brauchen ein Sicherheitskonzept. Viele gibt es nicht mehr, da das Geld hierzu fehlt. Jede öffentliche Veranstaltung wird zur Festung; jeder Gast wird durchleuchtet. Und das Ganze wird noch getoppt mit der Einrichtung von Frauenschutzzonen, was ein implizites Eingeständnis ist, dass der Rest unseres öffentlichen Raumes für Frauen nicht mehr sicher ist.

Das wollen Sie natürlich nicht hören. Wir leben ja im „besten Deutschland aller Zeiten“. Es gibt für Sie keine Warnungen mehr, nur noch Hetze. Sie leben in einer Welt der Widersprüche, in der die Bürger angeblich so sicher sind wie nie zuvor, aber zugleich auf allen Ebenen neue Schutzkonzepte für sie eingeführt werden müssen.

Der erste Schritt aber zur Lösung des offensichtlichen Problems ist es, anzuerkennen: Die Sicherheitslage wurde eindeutig durch die Masseneinwanderung verschlechtert. Die EU-Außengrenzen zu schützen, scheint unmöglich oder politisch nicht gewollt zu sein. Damit ist das zentrale Sicherheitsversprechen von Schengen gebrochen. Trotzdem weigern Sie alle sich, die deutschen Grenzen zu schützen.

Wenn es aber darum geht, Politiker zu schützen, dann gehen Grenzkontrollen doch, so beim G-7-Gipfel in Bayern und beim G-20-Gipfel in Hamburg. Allein beim G-20-Gipfel sind in etwa einem Monat 4 546 unerlaubte Einreisende abgefangen worden; 782 per Haftbefehl gesuchte Personen wurden festgenommen. Horst Seehofer brüstet sich heutzutage mit der kürzlich verstärkten Schleierfahndung, fast so, als gäbe es dadurch tatsächlich einen Sicherheitsgewinn durch geschützte Grenzen.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben sich seit Anfang der Legislaturperiode als Serviceopposition bezeichnet. In der Tat, das sind Sie mit diesem Antrag. Käme dieser Antrag durch, dann ist er ein Freibrief für die Bundesregierung zum Nichtstun und Verschleppen.

Es wird eine Kommission eingesetzt, dann wird ewig verhandelt und nachverhandelt, und dann, ja dann sind schon wieder Bundestagswahlen. Das ist so wie bei Frau Merkel und ihren Ministern, die seit Jahren jede konkrete Maßnahme unter Hinweis auf diesen und jenen EU-Gipfel oder irgendwelche ineffektiven, bilateralen Abkommen in die ferne Zukunft verschieben. Das ist Serviceopposition für die Regierung, in die man nicht eintreten wollte, und nicht für Bürger.

Nein, diesem Antrag können wir nicht zustimmen.

Wir hatten vor zehn Monaten die Chance, eine sinnvolle Lösung für dieses Problem auf den Weg zu bringen. Sie haben hier alle dagegengestimmt, was Sie immer tun, egal was die AfD vorschlägt. Aber das hat der Bürger längst durchschaut. Das waren zehn verlorene Monate, und es wird Zeit, konkrete Lösungen umzusetzen, statt mal wieder einen Arbeitskreis zu gründen.

Die einfachste und wirksamste Maßnahme wäre, vorab endlich wieder geltendes Recht durchzusetzen, nämlich Artikel 16a Grundgesetz, das Aufenthaltsgesetz und EU-Recht – ja, auch EU-Recht. Denn auch nach EU-Recht darf kein Nicht-EU-Ausländer ohne Ausweispapiere und ohne EU-Visum eine EU-Grenze übertreten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun wieder zurück zum eigentlichen Thema in dieser Debatte, nämlich zur Frage der Notwendigkeit der Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. Lieber Herr Schuster, ich muss mit einer schlechten Nachricht für Sie beginnen: Ich bin der Falsche, wenn Sie auf der Suche nach einer Mehrheit für eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland sind.

Ich bin nämlich der Meinung, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland gut ist, dass wir sie nicht verändern müssen,

sondern dass wir sie schlicht und ergreifend fortwährend weiterentwickeln müssen und dass wir sie stärken müssen, was wir in den letzten Jahren ja auch ganz ausführlich getan haben.

Ich fahre fort mit einer auch für Sie schlechten Nachricht so kurz vor Weihnachten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP; denn niemand außer Ihnen will in diesem Haus eine dritte Föderalismuskommission.

Das ist die bittere Wahrheit, mit der Sie über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus umzugehen lernen müssen. Vor etwas weniger als einem Jahr – Sie erinnern sich bestimmt –, als Sie das zuletzt beantragt hatten, habe ich Ihnen das schon mal prophezeit. Ich hoffe, dass meine Worte diesmal überzeugender auf Sie wirken. Ich möchte Ihnen aber selbstverständlich auch heute erläutern, wieso wir Ihren Antrag ablehnen.

Erstens dauert so etwas Jahre, bis Ergebnisse vorliegen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass eine Föderalismuskommission innerhalb eines Jahres errichtet werden und am Ende sogar noch Ergebnisse vorlegen kann.

Zweitens – das wissen wir aus Erfahrung – gibt es überhaupt keinen Automatismus, dass Deutschland nach einer Föderalismuskommission III sicherer wird. Ich zweifle sogar mehr als stark daran. Also, hören Sie nach dieser Debatte damit auf, den Menschen zu suggerieren, Ihr Vorschlag könne Terroranschläge verhindern! Das ist schlichtweg Unsinn. Er löst kein einziges Problem.

Er ist genauso wenig eine Lösung wie die regelmäßige Forderung der Linken nach der Abschaffung von Nachrichtendiensten. Für beide Fraktionen gilt, dass der Wunsch nach Sicherheit der Vater ihrer Gedanken ist. Das glaube ich schon, und das können Sie für sich in Anspruch nehmen.

Aber ich sage Ihnen: Wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an die deutsche Sozialdemokratie, wenn Sie Fragen zur inneren Sicherheit haben.

Zum Thema der Sicherheitsarchitektur möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz, der eben auch schon Thema war, hat uns natürlich alle zutiefst getroffen. Es ist etwas schiefgelaufen in der Kommunikation zwischen den Behörden im Bund und in den Ländern, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum namentlich. Das darf nie wieder passieren; darin sind wir uns einig. Deshalb ist es richtig, dass die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund auf dem Prüfstand ist. Das ist ja auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses hier im Bundestag.

Aber auch eine komplett veränderte föderale Sicherheitsarchitektur kann nicht verhindern, dass, wo Menschen sind, auch Fehler gemacht werden und Fehleinschätzungen passieren. Es gibt eben keine hundertprozentige Sicherheit, nirgends. Wir haben im BKA-Gesetz aber ganz genau geregelt, wer wann wofür zuständig ist.

Auch im Bundesverfassungsschutzgesetz haben wir nach dem NSU-Untersuchungsausschuss die sogenannte Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz geregelt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den Sie vielleicht meinen. Danach ist nämlich der Bund auch für besonders gelagerte regionale Fälle in den Ländern zuständig, kann sich also aufgrund seiner Zentralstellenfunktion dort mit einbringen, wo das Bundesamt es für notwendig hält oder die Länder den Bedarf dafür sehen. Es gibt also in diesem Zusammenhang keine Regelungslücke. Und bei keiner erdenklichen Sicherheitsarchitektur – ich glaube, auch daran besteht kein Zweifel – hätte der rechtsextremistische Mord an Walter Lübcke oder der Terroranschlag von Halle verhindert werden können – leider, aber das gehört zur Wahrheit dazu.

Eine Sache ist mir noch wichtig zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, es geht nicht, dass jedes Mal, wenn etwas passiert, nach Zentralisierung oder nach Verschärfung von Gesetzen gerufen wird. Gewöhnen Sie sich diese Reflexe ab! Sie erzielen damit genau das Gegenteil von dem, was Sie letztendlich, wahrscheinlich oder mit Sicherheit wollen:

nämlich mitarbeiten, wenn es um die innere Sicherheit in Deutschland geht.

Aber glauben Sie mir: So ein Antrag wie der heute hier gestellte ist der falsche Ansatz. Auch in den Ländern nämlich, in denen Sicherheit zentral organisiert ist – Beispiel Frankreich –, gehen Dinge schief.

Es gibt keinerlei Beleg dafür oder auch keinen Grund, anzunehmen, dass – Sie kritisieren, dass wir in Deutschland 40 Behörden haben, die für Sicherheit zuständig sind – 10 oder 15 Behörden mehr Sicherheit produzieren. Ich wiederhole: Dafür gibt es keinen Beleg.

Und noch was: Warum schweigen Sie eigentlich in Ihrem Antrag und auch hier im Plenum,

wenn es darum geht, was unsere Sicherheitsbehörden, diese 40 Behörden, alles Gutes getan haben, wenn es um die innere Sicherheit und die Verhütung von Terroranschlägen geht?

Ich möchte ganz kurz vier Beispiele aufzählen:

Zuletzt wurde am 19. November diesen Jahres ein 26-jähriger Syrer, der nach Anleitungen für einen Bombenbau recherchiert und sich in Chatgruppen dazu ausgetauscht hatte, in Berlin festgenommen.

Oder die Festnahme von drei IS-Anhängern in Offenbach, die mutmaßlich einen Anschlag geplant haben.

Im Juni letzten Jahres haben unsere Sicherheitsbehörden mit der Festnahme eines islamistischen Terrorverdächtigen in Köln den ersten Anschlagsversuch mit einer Biowaffe verhindert.

Und Anfang diesen Jahres wurden drei Iraker in Schleswig-Holstein festgenommen, die einen Terroranschlag planten.

All das ist Grund genug, um unseren Sicherheitsbehörden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für ihre Arbeit zu danken.

Zum Ende möchte ich sagen: Am sichersten wird Deutschland natürlich nur, wenn Menschen sich erst gar nicht radikalisieren oder erst gar nicht kriminell werden. Deshalb bin ich froh, dass unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf hohem Niveau weitergeführt wird und Projekte gegen Extremismus niedrigschwellig und vor Ort fördert. Aber: Demokratiearbeit ist heute mehr denn je eine Daueraufgabe, die sich nicht mit einem Modellprojekt erledigt. Hier will die SPD den eingeschlagenen und erfolgreichen Weg weitergehen und mit einem Demokratiefördergesetz erfolgreiche Projekte auf dauerhafte, feste Füße stellen, weil Prävention der wichtigste Weg ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, uns auch im neuen Jahr darin zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor drei Jahren hat ein islamistischer Attentäter auf dem Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen das Leben genommen und 67 Menschen so schwer verletzt, dass sie teilweise bis heute Pflegefälle sind. Wir arbeiten seit März 2018 an einer Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss – unter erschwerten Bedingungen.

Bei vielen offenen Fragen, die sich stellen, können wir heute, glaube ich, ein Fazit ziehen: Mit einem System von 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, mit einem System aus den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts können wir nicht nachhaltig und wirksam Terrorismus in Deutschland bekämpfen.

Wir brauchen weniger Behörden, die mehr Sicherheit organisieren.

Das zeigt sich in vielen Bereichen: bei Cyber-, bei Clankriminalität, aber auch und insbesondere beim Terrorismus, bei dem wir es mit hochmobilen kleinen terroristischen Zellen zu tun haben, die sich ganz natürlich über Ländergrenzen hinweg bewegen. Wir erleben, dass dann, wenn etwas schiefläuft, immer viele zuständig sind, aber wenn es darauf ankommt, keiner verantwortlich sein will. Diesen Zustand müssen wir dringend beenden.

Wir haben ein grundlegendes Struktur- und Kommunikationsproblem in den Behörden. Dieser Vorwurf trifft weniger die Beamtinnen und Beamten. Er trifft in allererster Linie uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, weil wir offenkundig in der Vergangenheit nicht willens und nicht in der Lage waren, diese organisierte Verantwortungslosigkeit zu beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eins ist doch klar: Der Deutsche Bundestag allein kann hier nicht entscheiden, sondern wir brauchen die Länder an unserer Seite, um ein neues System der Sicherheitsarchitektur zu finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir eine Föderalismuskommission III einsetzen, die den gordischen Knoten in diesem Bereich durchtrennt. Denn eins erleben wir doch, Kollege Schuster: dass gute Vorschläge, auch von Ihnen, immer wieder von den Ländern ausgebremst werden, nicht aus fachlichen Gründen, sondern weil man offensichtlich nicht bereit ist, Kompetenzen abzugeben. Diese Kommission entscheidet auch mal und diskutiert nicht nur.

Wo gibt es in diesem Parlament denn Verbündete? Die SPD? Das haben wir erlebt: Herr Grötsch, das ist ja ein Totalausfall.

Sie klinken sich komplett aus dieser Debatte aus.

Was mich ein bisschen traurig macht, Herr Schuster, ist, dass Ihr eigener Bundesinnenminister bereits zum Amtsantritt gesagt hat, mit ihm gebe es keine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum arbeite ganz prima. Ich lade ihn gern mal als Besucher in den Untersuchungsausschuss ein, um zu sehen, ob er diese Analyse dann noch teilt.

Aber mich freut es, dass es hier eine Fraktion gibt, die sich auch von guten Argumenten überzeugen lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hatten in der ersten Lesung durchaus noch berechtigte Zweifel. Aber ich glaube, Sie sind auch aufgrund der Debatte im Innenausschuss zu der Ansicht gekommen, dass es hier nicht um die Frage geht: „Wie sehen unsere Ideen aus?“, sondern dass es jetzt eine Kommission braucht, die diese Ideen auf den Tisch legt und vor allem dann auch entscheidet. Deswegen freuen wir uns, dass Sie heute zustimmen.

Herr Schuster, ein bisschen Hoffnung habe ich auch noch bei Ihnen; denn es gibt deutliche Fortschritte. In der ersten Lesung haben Sie eine Föderalismuskommission noch abgelehnt; das haben Sie heute nicht mehr gemacht. In der ersten Lesung haben Sie noch darauf verwiesen, dass es eine Ministerpräsidentenrunde und eine IMK gebe; die sollten das für uns entscheiden.

Zwei Fragen an Sie. Erste Frage: Warum wird denn da nicht entschieden? Zweite Frage: Was für ein Selbstverständnis von Parlament ist es, dass wir uns als Bundestag von Ministerpräsidenten eine Grundgesetzänderung aufschreiben lassen und die hier nur noch abnicken? Das ist unser Anliegen, und das müssen wir hier tun.

Abschließend: Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Ihrem Fraktionsvorsitzenden der Union, der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, der in der Vereinbarten Debatte zu „70 Jahre Grundgesetz“ hier meinte – Zitat –:

Wir als Union stehen zum Föderalismus ohne Wenn und Aber, doch wenn wir nicht bereit sind, ihn immer wieder zu überprüfen, zu reformieren und weiterzuentwickeln, wird er keine gute Zukunft haben. Wir brauchen daher ganz dringend eine dritte Föderalismuskommission.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Springen Sie über Ihren Schatten! Stimmen Sie dem zu!

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor genau drei Jahren geschah der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Der Bundestagspräsident hat vorhin an die 12 getöteten Menschen und die mehr als 70 Verletzten erinnert. Deshalb und auch wegen der jüngsten rechtsextremistischen Anschläge ist die Frage nach einer gut funktionierenden Sicherheitsarchitektur in Deutschland aktueller denn je.

Doch bevor ich auf den dazu vorliegenden Antrag der FDP eingehe, komme ich nicht umhin, festzustellen, dass der Staat, dass staatliche Behörden im Vorfeld dieser und anderer schwerer Gewalttaten leider immer wieder in unverantwortlicher Weise versagt haben. Im Umfeld der rechten Mörder des NSU waren Dutzende V-Leute im Einsatz. Nicht eine der Taten wurde dadurch verhindert. Der Aufenthalt der Gesuchten wurde über Jahre hinweg nicht ermittelt, und auch die Aufklärung der Verbrechen wurde massiv erschwert, weil der Verfassungsschutz wichtige Akten rechtswidrig schredderte.

Damals wie auch bei den jüngsten Anschlägen versprach die Bundesregierung, versprach auch die Kanzlerin persönlich vollständige und rückhaltlose Aufklärung. Dieses Versprechen ist bislang nicht eingelöst worden, und den daraus resultierenden Unmut, ja, auch die Wut der Hinterbliebenen können wir als Linke gut nachvollziehen. Hier muss die Regierung endlich handeln.

Auch im Falle des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt. Warum konnte vor drei Jahren ein Attentäter, den Landeskriminalämter aus Berlin und Nordrhein-Westfalen, den das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und, wie wir erst vor wenigen Tagen erfahren haben, auch der Bundesnachrichtendienst auf dem Schirm hatten – mindestens ein Dutzend Mal war dieser Mann Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, GTAZ –, nicht rechtzeitig vor seiner Tat gestoppt werden?

Das LKA Berlin stellte Mitte 2016 die Beobachtung des späteren Attentäters mit der fadenscheinigen Begründung ein, dass sich Drogenhandel und Salafismus ausschließen. Mindestens zweimal verzichtete das Bundeskriminalamt auf eine koordinierende Rolle und lehnte Ersuchen aus Nordrhein-Westfalen ab, die Ermittlungen zu Amri an sich zu ziehen, weil es der Person des späteren Attentäters offensichtlich nicht die tatsächliche Relevanz beimaß. Und kurz nach dem Anschlag wird ein Freund Amris, mit dem sich dieser noch am Vorabend der Tat getroffen hatte und bei dem die Frage einer Mittäterschaft im Raum steht, auf Betreiben der Bundesregierung eiligst nach Tunesien abgeschoben, von wo aus er kaum noch zur dringend erforderlichen Aufklärung beitragen kann. Über die Hintergründe herrscht bis heute eisiges Schweigen. Nicht nur für die Opfer und Hinterbliebenen ist das schlichtweg unerträglich.

Meine Damen und Herren, die Untersuchungen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sind noch nicht abgeschlossen; aber man kommt doch jetzt schon zu einer wichtigen Erkenntnis – womit ich auch den Bogen zum vorliegenden FDP-Antrag schlage –: Wenn Behörden aus vorhandenen Informationen falsche Schlüsse ziehen, womöglich auch aus mangelnder interkultureller Kompetenz, wenn das Bundeskriminalamt den Fall nicht an sich zieht, obwohl dies geboten gewesen wäre, und wenn der BND, der ja offenbar gut informiert war, seine Erkenntnisse möglicherweise aus zweifelhaften Opportunitätsgründen nicht an die Polizei weiterreicht, dann haben wir es doch ganz offensichtlich nicht mit Problemen in der föderalen Struktur zu tun, wie die FDP unterstellt, sondern mit eklatanten Mängeln beim Vollzug geltender Gesetze.

Wir als Linke haben erhebliche Zweifel, ob eine zigste Reformkommission die vorhandenen Probleme lösen kann. Uns würde es fürs Erste schon reichen – und damit wären wir schon sehr, sehr weit –, wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse endlich vollständig umsetzen würden.

Meine Damen und Herren, seitdem wir im Januar das erste Mal über diesen Antrag beraten haben, haben sich zwei weitere erschütternde Anschläge ereignet. Mit dem Attentat in Halle und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde die Bedrohung durch den rechtsextremen Terror, dem seit der Wiedervereinigung fast 200 Menschen zum Opfer fielen, für weite Teile der Gesellschaft sichtbar, und sie wurde endlich, muss man sagen, auch durch den Bundesinnenminister als Problem erkannt.

Meine Damen und Herren, rechter Terror kommt nicht aus dem Nichts. Rechter Terror entsteht durch ein gesellschaftliches Klima, in dem ethische, ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden und die Grenze des Sagbaren Stück für Stück nach rechts verschoben wird. Dieses üble Geschäft betreibt hier im Land derzeit vor allem die AfD.

Daher sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, rechter Hetze entschieden zu widersprechen:

ob im Netz, auf der Straße oder eben auch hier im Deutschen Bundestag. Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung all jener Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenstellen.

Diese Initiativen benötigen dringend eine langfristige finanzielle Planungssicherheit.

Auch das, meine Damen und Herren, war eine Forderung des NSU-Untersuchungsausschusses. Das, nämlich diese Planungssicherheit für die Initiativen, ist aus Sicht der Linken definitiv wichtiger als eine neue Föderalismuskommission.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor drei Jahren ereignete sich der bisher schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland, und wir gedenken der Opfer und der vielen Verletzten heute in einem Gottesdienst in der Gedächtniskirche. Gemeinsam sprechen wir auch hier in dieser Debatte den Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus.

Dieser Anschlag lässt sich nicht rückgängig machen. Das Einzige, was wir tun können, ist, entschlossen aufzuklären und vor allem die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Das wollen wir tun. Und ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht lockerlassen, den vielen offenen Fragen nachzugehen und die Aufklärung nach Kräften voranzutreiben. Dabei stellt sich schon heute die Frage, ob bereits notwendige Veränderungen vorgenommen wurden. Da sagen wir Grüne klipp und klar: Nein. Die entscheidenden Lehren für die bundesrepublikanische Sicherheitsarchitektur sind eben noch nicht gezogen worden. Da müssen wir jetzt ran.

Sitzung für Sitzung arbeiten wir im Untersuchungsausschuss den massiven Reformbedarf in der föderalen Sicherheitszusammenarbeit heraus. Ein Beispiel dafür ist die fatale Fehleinschätzung Anis Amris im GTAZ, maßgeblich vorgenommen vom Bundeskriminalamt im Februar 2016, also zehn Monate vor dem Anschlag. Eine Quelle des LKA NRW hatte sehr detailliert über seine konkreten Anschlagsplanungen berichtet, das BKA hat der Quelle aber nicht geglaubt und auch den Bewertungen aus NRW nicht vertraut, ohne das allerdings fachlich zu begründen. Durch diese Einschätzung des BKA wurden die Weichen im Fall Amri falsch gestellt. Das BKA hat den Fall damals nicht übernommen, obwohl es die gesetzliche Kompetenz dazu gehabt hätte. Der entsprechende § 4a ist ja vor einigen Jahren extra ins BKA-Gesetz geschrieben worden, damit die Bundesebene in länderübergreifenden Fällen die Koordination übernehmen kann. Wenn die Voraussetzungen dafür im Fall Amri nicht vorlagen, dann fragt man sich doch: Wann denn dann?

Anstatt ihn zu übernehmen, hat man den Fall Amri einfach laufen lassen, und jede betroffene Landespolizei hat weiter vor sich hin gearbeitet. Wie das ausging, ist bekannt. Wenn die Rahmenbedingungen so etwas zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen ändern.

Auch die Rolle der zweiten Säule unserer Sicherheitsarchitektur, des Verfassungsschutzes, war im Fall Amri alles andere als rühmlich. Das BfV hat mit einigen V-Leuten die beiden Moscheen, die Amri am häufigsten besuchte und in denen er wichtige Kontakte knüpfte, praktisch umstellt; der Output war gleich null. Keine der Quellen will Amri wirklich gekannt haben. Details, Berichte, Informationen – alles Fehlanzeige. Das alles erinnert in erschreckender Weise an das NSU-Desaster.

Auch die Bund-Länder-Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes hat nicht funktioniert, obwohl der damals verantwortliche Verfassungsschutzpräsident Maaßen im September 2015 die neuen Kompetenzen für seine Behörde in den höchsten Tönen gelobt hat. Damals hat nämlich das BfV eine Zentralstellenfunktion bekommen – der Kollege Grötsch hat gerade darauf hingewiesen –, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Aber, Herr Grötsch, auch sie ist nicht angewandt worden. Nur fünf Monate später, als Amri auf die Bühne trat, hätte sich diese neue Kompetenz bewähren müssen. Sie hätte sich bewähren können; aber das ist leider nicht passiert.

Nicht nur am Beispiel des verheerenden Anschlags vom Breitscheidplatz oder am Beispiel der schrecklichen NSU-Verbrechen, sondern auch an vielen, vielen weiteren Fällen sieht man: Der Schlüssel zu einer guten Sicherheitsarchitektur liegt eben nicht im wilden Ändern von Gesetzen oder in der Ausweitung von Befugnissen. Das alles ist Stellschraubenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Schlüssel liegt darin, die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Grund auf neu aufeinander abzustimmen und aus den Organisationszusammenhängen der Nachkriegszeit endlich ins 21. Jahrhundert zu führen. Wir müssen die ineffektive Kleinstaaterei überwinden und Zuständigkeiten und Kompetenzen insgesamt neu regeln. Wir leisten uns immer noch 17 Inlandsnachrichtendienste – eine überflüssige Fragmentierung der Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die wir dringend überwinden müssen.

Dabei geht es eben nicht um Zentralisierung, sondern um eine Verbesserung des Föderalismus.

Auch bei der Kriminalitätsbekämpfung braucht es Bund-Länder-übergreifende Standards für die Qualifizierung von Personal, für die Ausstattung sowie für die Aufgabenwahrnehmung. Über Verwaltungsvereinbarungen können sich Bund und Länder wechselseitig verpflichten, bestimmte Ressourcen bereitzustellen, und sich gegenseitig über Ländergrenzen hinweg unterstützen. Das gilt auch für die Arbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum oder in den anderen gemeinsamen Zentren; denn das sogenannte GTAZ ist doch schon lange viel mehr als eine schlichte Informationsbörse. Hier müssen wir aus einem Provisorium eine effektive Struktur machen, mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken zur Informationsweitergabe und für die Übernahme von Verantwortung in der Fallbearbeitung. Ob bei der Gefahrenabwehr oder bei der Kriminalitätsbekämpfung: Ländergrenzen dürfen der Sicherheitszusammenarbeit nicht im Wege stehen.

Ich möchte der FDP für ihre Initiative danken, auch wenn Sie nicht das Copyright auf diese Idee haben. Wir stimmen Ihrem Antrag heute zu; denn wir teilen das Grundanliegen, dass wir eine solide Reform unserer Sicherheitsarchitektur brauchen.

Noch ein Wort an Sie gerichtet, Herr Schuster: So etwas abzulehnen mit der Begründung, dass das ja sowieso am Widerstand der Länder scheitert, das ist doch nur eine Ausrede; wenn Sie ganz ehrlich sind.

Wie soll denn die Bundesebene den Ländern gegenübertreten, wenn sie es nicht schafft, eine einheitliche Position in dieser Frage zu formulieren? Heute haben Sie die Gelegenheit dazu. Wir werden dem Antrag zustimmen, und ich kann an alle hier im Haus appellieren, das auch zu machen.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, in vielen Themenfeldern sind wir ja durchaus ähnlicher Auffassung; aber bei der inneren Sicherheit muss ich leider wiederholt feststellen, dass wir da auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.

Ich frage mich schon, was Sie mit dem vorliegenden Antrag inhaltlich eigentlich bewirken wollen. Wenn wir die Prosa außen vor lassen, stelle ich fest: Ihr Antrag ist in der Sache reichlich dünn. Von den neun Punkten, die Sie vorgelegt haben, sind acht ausschließlich organisatorischer und verfahrenstechnischer Art. Bei dem einzigen Punkt, in dem Sie konkrete inhaltliche Forderungen erheben, nehmen Sie selbst als Antragsteller, als Partei, als FDP überhaupt keine eigene Positionierung vor. Sie sagen uns nicht, was Sie eigentlich wollen.

Ich will es Ihnen gerne erklären. Sie thematisieren beispielsweise die Zuständigkeiten für die Abschiebung ausreisepflichtige Gefährder. Sie lassen uns aber nicht wissen, ob Sie wollen, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt oder ob Sie eine andere Lösung wollen.

Sie fordern etwas nebulös Regeln für das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Sie lassen uns aber nicht wissen, ob Sie das aufweichen wollen, ob Sie es abschaffen wollen oder was auch immer.

Dieses Vorgehen zieht sich munter durch Ihren gesamten Antrag.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch: Wer Änderungen in unserer föderalen Sicherheitsarchitektur in Deutschland will, muss auch politisch mal ansatzweise Farbe bekennen, wohin die Reise eigentlich gehen soll. In Hamburg würden wir sagen: Da muss man endlich mal Butter bei die Fische geben.

Solche inhaltlichen Tiefflüge sind wir von Ihrer Fraktion eigentlich nicht gewohnt;

das kennen wir in der Regel von der benachbarten Fraktion.

Dass Sie hierfür jetzt auch noch eine namentliche Abstimmung beantragen, setzt dem Ganzen die Krone auf.

In Ihrem Antrag stehen ja ein paar substanzielle Forderungen, zum Beispiel die Schaffung einer digitalen Infrastruktur. Aber da ist doch schon viel passiert: Sie kennen das Projekt PIAV und andere.

Die Werthebach-Kommission, eingerichtet von Thomas de Maizière, hat viele Vorschläge vorgelegt.

Ich will Ihnen gerne sagen, was Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki am 5. Januar 2017 dazu gesagt hat:

Das ist kompletter Nonsens. Wir haben doch schon ein FBI, es heißt nur Bundeskriminalamt. Noch mehr Konzentration führt zu noch mehr Fehlern. – Also, bei dieser Vielstimmigkeit innerhalb der FDP frage ich mich erst recht, was Sie denn nun eigentlich in der Sache wollen. Vielleicht fehlt da auch etwas Expertise; vielleicht bräuchte man auch mal wieder einen Innenminister in einem Bundesland.

Das ist nur Spekulation.

– Das stimmt; da sind wir durchaus beieinander.

Aber nun zum Vorschlag selbst. Es ist doch völlig klar: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Handlungsdefizit. Und zur Wahrheit gehört: Die Länder wollen schlichtweg keine Abgabe von Kompetenzen; das wissen wir alle. Nun können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass eine Kommission, die ähnlich heterogen zusammengesetzt ist wie die Innenministerkonferenz, auf einmal zu substanzielleren Ergebnissen kommen würde; das ist doch naiv. Ich will Ihnen das mit den Worten von Albert Einstein sagen:

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Genau das machen Sie mit Ihrem Antrag.

Ich will Ihnen aber auch sagen, was wir machen. Wir machen das Notwendige und das Machbare. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir 2 000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, 7 500 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes, 7 500 Stellen bei den Länderpolizeien, die gemeinsamen Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ, das Nationale Cyber-Abwehrzentrum und vieles mehr. Und wir bleiben aktiv. Bundesminister Seehofer hat gestern wieder konkrete Vorschläge geliefert, wie unsere obersten Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten können und sollen, um den Rechtsterrorismus in unserem Land zu bekämpfen. Also, kurz gesagt, um es mit Ihren Worten zu sagen: Die Union ist die Servicekraft für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Ich glaube, das können wir guten Gewissens sagen.

Ein gut gemeinter Rat am Ende: Statt solche wenig zielführenden Forderungen immer wieder zu erheben, wäre es vielleicht doch besser, wenn Sie Ihre Position zum Verhältnis zwischen Sicherheit, Freiheit und Datenschutz etwas neu justieren würden; der Kollege Schuster hat es angesprochen. Denn wer ist bei allen wichtigen staatlichen Befugnissen, über die wir hier reden – Onlineuntersuchung, Quellen-TKÜ, Videoidentifizierung an Bahnhöfen –, regelmäßig nicht dabei? Das ist Ihre Partei. Sie sollten das mal überdenken während der Feiertage. Denn eins ist auch klar: Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit an Leib und Leben ist ein Grundrecht. Dass der Staat dafür sorgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen und sich frei entfalten können, ist seine grundlegendste Aufgabe. Und wir als Abgeordnete sorgen für das gesetzliche Rüstzeug, damit das auch so bleibt. Gerade heute am dritten Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin – es ist schon mehrfach erwähnt worden – werden wir schmerzlich an diese Aufgabe erinnert. Unser Mitgefühl gehört allen Angehörigen, die dort Verluste erlitten haben.

Doch anders, als die FDP es darstellen möchte, ist die nationale Sicherheitsarchitektur keinesfalls in Gefahr. Seit den 50er-Jahren hat sich schon einiges verändert. Ich hoffe, dass das auch irgendwann die FDP mitkriegt.

Ja, es gibt Bedrohungen durch Terror, sei es von Rechtsradikalen oder von Islamisten. Wir alle haben die NSU-Mordreihe ebenso wenig vergessen wie den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Und ja, es wurden offensichtlich Fehler gemacht bei der Aufklärung dieses Verbrechens. Diese wurden zum großen Teil benannt und werden noch benannt, und es wird Abhilfe geschaffen. Aber: Zum einen haben wir bereits rechtliche Konsequenzen daraus gezogen, und zum anderen ist die von Ihnen vorgeschlagene Kommission ganz sicher nicht der Weg, auf vielfältige und komplexe und sich immer wieder ändernde Bedrohungslagen zu reagieren.

Sie stellen in Ihrem Antrag „grundlegende Struktur- und Kommunikationsmängel“ bei den Sicherheitsbehörden fest.

Die Tatsache, dass die NSU-Morde trotz vieler Ähnlichkeiten nicht in einen Zusammenhang gebracht wurden, beruht allerdings zum Teil auf einem Ermittlungsmangel, im Rahmen der Bandbreite der Möglichkeiten nicht ausermittelt zu haben. Daher haben wir bereits 2015 erste und deutliche Konsequenzen gezogen. So kann der Generalstaatsanwalt früher und schneller Ermittlungen übernehmen. Schon bei Anhaltspunkten auf eine staatsfeindliche Tat, die dafür sprechen, dass der Staatsanwalt zuständig sein könnte, sind die Länder zur Vorlage des Falles verpflichtet. Außerdem haben wir das Strafgesetzbuch geändert: Nun wirken rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive strafverschärfend. Das macht deutlich, dass jetzt auch immer in diese Richtung ermittelt werden muss.

Natürlich haben wir auch auf das Attentat auf dem Breitscheidplatz reagiert. Die dort im Vorfeld und während der Ermittlungen erfolgten Unterlassungen werden derzeit, wie schon erwähnt, in einem Untersuchungsausschuss untersucht. Aber eines war auch schnell klar, ein hochrangiger Beamter aus Berlin fasste es zusammen: Es mangelt uns nicht an Gesetzen; wir haben ein Vollzugsdefizit – sprich: zu wenig Leute – und Abstimmungsprobleme.

Daher haben wir seitdem die Sicherheitsbehörden auch beispiellos gestärkt, wenn ich das noch mal kurz erwähnen darf: Polizei, Justiz und Nachrichtendienste haben Tausende zusätzliche Stellen bekommen. Allein für das nächste Jahr sind 600 neue Stellen für das BKA und den Verfassungsschutz und rund 2 150 neue Stellen bei der Bundespolizei geplant. Die Informationsvernetzung wird schon seit Jahren forciert und darin investiert. Außerdem haben wir bundesweit vereinheitlicht, was ein Gefährder überhaupt ist. Bis dahin konnte jedes Bundesland selbst entscheiden, was ein Gefährder ist. Im Übrigen war einige Jahre zuvor diese Art von Gefährdern überhaupt noch nicht bekannt.

Auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, GTAZ, beschäftigt sich mittlerweile mit Gefährdern; das war auch nicht immer so. Bis 2016 wurden dort lediglich Sachstände erhoben, keiner hatte am Ende den Hut auf. Das weitere Vorgehen und auch, wer dafür verantwortlich ist, muss jetzt festgelegt werden. Es wurden also erste Lehren gezogen, und weitere werden noch folgen.

All diese beispielhaft genannten Schritte hin zu einer stärker abgestimmten Sicherheitspolitik haben wir längst unternommen, und das ohne jedes politische Showmanöver.

Genauso auf europäischer Ebene – die darf man dabei nicht ganz außen vor lassen –: Dort wurde und wird der Tatsache, dass wir neue und sehr bewegliche Bedrohungslagen haben, Rechnung getragen und gehandelt, zum Beispiel durch SIRENE oder die Prümer Beschlüsse. Sie regeln im Kern den besseren und automatisierten Informationsaustausch der EU-Länder, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern.

Aber – hier kommt wieder ein Aber –: Bis jetzt funktioniert das nur unvollständig, weil viele EU-Länder diese Systeme nicht mit Daten füttern, und dann kann man sich schlecht austauschen.

Als Mitglied der Europol-Kontrollkommission kann ich nur sagen: Wir müssen noch sehr viel mehr Werbung machen, damit alle EU-Länder diese Systeme nutzen.

Das Plädoyer der FDP für mehr Informationsaustausch auf europäischer Ebene in allen Ehren, aber wenn man immer wieder neue Strukturen erfindet, müssen sie auch belebt werden. Das funktioniert nicht.

Apropos verbesserter Datenaustausch: Dass ausgerechnet Sie von der FDP jetzt eine Lanze dafür brechen, finde ich wirklich ironisch. Ihre Partei war es doch, die es Sicherheitskräften schon vor Jahren vor lauter Datenschutz fast unmöglich gemacht hat, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. Als ehemalige Polizeibeamtin weiß ich sehr wohl, wie frustrierend es ist, keine Informationen über mutmaßliche Täter zusammenführen zu können, weil aufgrund übermäßigen Datenschutzes kein Zugang zu den Datenbanken anderer Behörden besteht.

Und erwarten Sie ernsthaft, dass je 16 Mitglieder von Bundesrat und Bundestag sich so weit in die komplexen Abläufe der Sicherheitsbehörden einarbeiten können – oder wollen –, dass die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit optimiert werden kann? Trauen Sie eigentlich unseren Sicherheitskräften gar nichts mehr zu?

Damit schwächen Sie nur die Bund-Länder-Beziehungen, was nicht Sinn der Sache sein kann. Schließlich sollten sich Bund und Länder auch gegenseitig kontrollieren.

Es ist eine Mär, dass eine zentralistische Organisation besser funktioniert. Das Beispiel Frankreich zeigt: Sie war eher schlechter organisiert.

Deswegen meine ich zu Ihrem Antrag: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gekonnt, und deswegen werden wir ihn ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute jährt sich der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal, und wir danken dem Herrn Bundestagspräsidenten, dass er heute der Opfer gedacht hat. Es ist aber nicht nur der dritte Jahrestag des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz; ich erinnere auch an die schreckliche Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes. Es ist jetzt ungefähr acht Jahre her seit ihrer Entdeckung.

Ich glaube, dass manche hier im Haus immer noch zwei Fragen unterschätzen, die sich viele Opfer und viele Hinterbliebene stellen. Das ist die Frage: Wie konnte das passieren? Und es ist die Frage: Wie können wir verhindern, dass so etwas in Zukunft wieder passiert?

Wer die zweite Frage mit einer Stärkung unserer Sicherheitsbehörden beantworten will, der kann das auf drei Arten tun. Er kann die Sicherheitsbehörden mit mehr Personal und finanziellen Mitteln ausstatten. Ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens im Haus.

Er kann die Sicherheitsbehörden in ihren Befugnissen stärken. Auch darüber wird hier regelmäßig diskutiert.

Und der dritte Weg: Er kann die Sicherheitsbehörden strukturell stärken. Wer sich immer noch einer strukturellen Reform der Sicherheitsbehörden auch beim Thema Föderalismus verweigert, der nimmt die Sorgen und die offenen Fragen auch der Opfer dieser beiden terroristischen Ereignisse nicht ernst.

Deswegen legen wir Ihnen heute ein Konzept vor, mit dem wir in eine Reform des Sicherheitsföderalismus in Deutschland einsteigen wollen.

Meine Damen und Herren, es ist spannend, zu beobachten, aus welchen unterschiedlichen Gründen die beiden Koalitionsfraktionen heute gegen unseren Antrag stimmen werden. Auf der einen Seite ist die CDU/CSU, Herr Schuster. Sie werden heute gegen den Antrag für eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit stimmen. Aber Sie tun das wenigstens mit schlechtem Gewissen,

weil Sie eigentlich wissen, dass wir eine Reform der Sicherheitsarchitektur im Bereich des Föderalismus brauchen.

Dagegen wird die SPD – und das ist das eigentlich Schlimme an der Sache – aus voller innerer Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen. Meine Damen und Herren, das versteht draußen kein Mensch.

Dass wir nach dem NSU und nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz immer noch 16 Landesämter für Verfassungsschutz haben, dass die Daten an verschiedenen Stellen gesammelt, aber nicht miteinander geteilt werden, dass es keine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum gibt, dass Sie immer noch nicht die Lehren daraus gezogen haben, was da passiert ist, und dass Sie das auch noch im Brustton der Überzeugung als eine Verteidigung der deutschen Sicherheitsarchitektur darstellen, das ist wirklich schwach. Da hätte ich mir mehr gewünscht.

Ich darf kurz aus den Beschlüssen der aktuellen Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember 2019 zitieren. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen: „Stärkung der Zentralstelle … in den Bereichen Analysekapazitäten“ usw. zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, „Aufbau einer Zentralstelle im Bundesamt für Verfassungsschutz … zur Erfassung von Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst …“ Beim Thema „Mobilisierung über das Internet“: Konzept für eine „Ausdehnung des Aufgabenbereichs der im BKA eingerichteten Service- und Clearingstelle … auf eine Zentralstellenfunktion …“

Die Innenminister machen das also längst. Fernab von dem, was hier im Deutschen Bundestag beschlossen wird, werden am lauschigen Kaminfeuer der Innenministerkonferenz die Befugnisse und Kompetenzen hin und her geschoben, und der Deutsche Bundestag hat rein gar nichts damit zu tun. Das ist nicht unser Verständnis von Innenpolitik.

Es braucht einen großen Wurf: mehr programmatische Kreativität, mehr politisches Engagement für eine Reform der Sicherheitsarchitektur. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu!

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP leidet seit Beginn der Legislaturperiode an einem zentralen Problem: Sie können sich nicht entscheiden.

Wir haben gestern eine FDP gesehen, die uns vorwirft, dass wir die Bürgerrechte schleifen und dass das, was wir mit den Kompetenzen der Sicherheitsbehörden machen wollen, ganz schlimm ist. Heute sehen wir eine FDP, die uns vorwirft, dass wir nicht beherzt genug in der Innenpolitik vorgehen. Das passt alles nicht zusammen.

Deswegen will ich noch mal Ihren Frontphilosophen in Erinnerung bringen. Christian Lindner würde sagen: Es ist besser, keinen Populismus zu betreiben, als schlechten Populismus zu betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichwohl ist das Anliegen „Reform der Sicherheitsarchitektur“ ein richtiges. Das haben wir schon zu Beginn in der ersten Debatte darüber gesagt.

Ich sage ganz offen: Reformdiskussionen über den Föderalismus sind nicht populär, und es wird nicht als das größte Problem gesehen. Aber es ist für die Handlungsfähigkeit unseres Staates eine zentrale Herausforderung.

Und ja, für uns ist klar: Sicherheit und die größten Gefahren für unseren Staat – Terrorismus und Cyberkriminalität – nehmen keine Rücksicht auf die Grenzen von Ländern und erst recht nicht auf die Grenzen von Bundesländern. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass wir über eine Föderalismusreform reden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist nicht so, wie Konstantin Kuhle gesagt hat, dass wir hier mit einem schlechten Gewissen ablehnen, sondern aus der guten und richtigen Überzeugung, dass Ihr Antrag einfach zu kurz greift.

Denn Sie verkennen einen wesentlichen Punkt: Wir könnten uns hier in der Frage einer Reform der Sicherheitsarchitektur gerade unter Innenpolitikern relativ schnell einig werden. Mit den Ländern sieht das allerdings komplizierter aus. Das hat auch damit zu tun, dass die Ministerpräsidenten solche Diskussionen zwar mit dem Grundgesetz auf dem Tisch, aber eher mit dem Taschenrechner unter dem Tisch führen.

Denn die große Diskussion, um die es hier geht, betrifft auch die Frage der Staatsfinanzen. Deswegen müssen wir vielleicht an dieser Stelle auch auf das große Problem hinweisen, das wir haben: dass seit Jahren die Leistungen von Ländern und Kommunen zunehmend vom Bund finanziert werden.

Um die Zahlen zu nennen: 85 Millionen Euro wird der Bund den Ländern allein im Jahr 2020 zur Verfügung stellen, und in den nächsten Jahren, konkret von 2019 bis 2023, geben wir Umsatzsteuermittel in Höhe von 72,5 Milliarden Euro an die Länder. Das führt dazu, dass die Länder erstmals ein Umsatzsteueraufkommen haben, das höher ist als das des Bundes. Und es führt dazu, dass wir ein klassisches Prinzip haben: Die Länder verkaufen Kompetenzen gegen Geld.

Das ist nicht überzeugend, liebe Kollegen. Es führt dazu, dass Wolfgang Schäuble recht hat: Wenn wir mit dem Föderalismus so weitermachen, dann sind alle für alles zuständig, aber niemand ist für irgendetwas verantwortlich. Das finden wir falsch, liebe Kollegen.

Deswegen müssen wir es schaffen, dass wir als Bund hier klar zu unserer Verantwortung gegenüber den Ländern kommen. Und ja, da ist im Bereich der inneren Sicherheit einiges zu tun. Darauf wurde in der Debatte richtigerweise hingewiesen.

Wir wollen eine stärkere Zentralstellenfunktion unserer Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir wollen bessere und klarere Entscheidungswege gerade im Kampf gegen die übergreifenden Gefahren von Cyberterrorismus und Extremismus. Und ja, wir wollen auch den Weg zu einem Musterpolizeigesetz gehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der FDP, das, was wir uns unter einem Musterpolizeigesetz vorstellen,

geht eher in die Richtung eines bayerischen Gesetzes, das State of the Art ist und gegen das Sie Hand in Hand mit der Antifa demonstriert haben.

Wir wollen da lieber einen guten Standard erreichen. Die Gefahr für den Rechtsstaat sind nicht die Politiker, die für Kompetenzen auf der Höhe der Zeit werben, die Gefahr für den Rechtsstaat sind vielmehr die Politiker, die den Sicherheitsbehörden diese Kompetenzen verweigern wollen.

Man muss feststellen: Jenseits einer großen Föderalismusreform stehen jetzt konkrete Diskussionen an. Es laufen Gesetzgebungsverfahren, bzw. es stehen Gesetzgebungsverfahren bevor zum Bundesverfassungsschutzgesetz, zum Bundespolizeigesetz, zur Cyberabwehr, auch zu einer aktiven Cyberabwehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hier für die Sicherheitsbehörden gesprochen haben, Ihnen sage ich: Ihnen steht die Prüfung konkret bevor, wenn es darum geht, ob Sie bei diesen Gesetzgebungsvorhaben an unserer Seite stehen. Darauf setzen wir. Dann können Sie Ihre Lippenbekenntnisse in konkrete Taten umsetzen. Wir sagen: Es ist wichtig, es ist richtig, der Sicherheitsarchitektur unseres Landes ein Update zu geben. Gerade drei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sind wir dies den Opfern und unserem Land schuldig.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Lautstärkepegel Ihrer Gespräche etwas zu senken und auch dem letzten Redner in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung Gehör zu schenken.

Herr Kuffer, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Verbrechen und die Kriminalität machen nicht an den Landesgrenzen halt. Es ist nicht zu bestreiten, dass sich unsere Sicherheitsbehörden angesichts sich wandelnder Gefährdungslagen, angesichts der zunehmenden internationalen Vernetzung von Terroristen und Straftätern, angesichts der rasend schnellen Entwicklungen im Bereich von Cyber Crime und vielem anderen jeden Tag aufs Neue fortentwickeln und stetig anpassen müssen. Das steht außer Frage. Das betrifft die personelle Ausstattung, die technischen Kapazitäten und Fähigkeiten, die Befugnisse genauso wie die Arbeitsweise und die Vernetzung untereinander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Kommissionen sind ja eine gute Idee, gerade auch den Föderalismus betreffend; ich knüpfe an die Vorschläge des Kollegen Brinkhaus an. Allerdings sind Kommissionen nur dann eine gute Idee, wenn man weiß, wo man hinwill. Sie aber haben es sich heute wieder einmal einfach gemacht und haben eine Kommission gefordert, nicht weil sie wissen, wo Sie hinwollen, sondern aus dem Grund, den man sozusagen im Handbuch für den kleinen Abgeordneten in Kapitel 1 finden kann. Auf die Frage: „Wie kannst du politische Aktivität vortäuschen, wenn du nix weißt?“, heißt die Anleitung: Wenn du gar nix weißt, stell einen Prüfantrag, wenn du wenig weißt, fordere eine Kommission. – Aber so, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in der Regierung halt nicht arbeiten.

Beruhigend ist zumindest, dass überall dort, wo Ihr Antrag dann doch noch – zumindest ein bisschen – konkret wird, die Ansätze dazu von uns stammen. Das ist etwas, worüber ich mich als Sicherheitspolitiker wirklich freue. Diese Art von Erkenntnisgewinn kann ich nur begrüßen.

Ich hoffe nur, dass Ihr Erkenntnisgewinn auch dann noch andauert, wenn es demnächst um die konkrete Umsetzung weiterer Strukturreformen und ‑verbesserungen bei unseren Sicherheitsbehörden geht. Ich hätte jetzt fast gesagt: dass er auch dann noch andauert, wenn Sie eines Tages wieder einmal mitregieren wollen. Nur wollen Sie neuerdings ja nimmer regieren. Von daher bleibt das im Theoretischen.

In der Vergangenheit jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren Sie in der Sicherheitspolitik nicht so dienstbeflissen, wie Sie das jetzt in Ihrem Antrag vorspielen wollen. Ich habe die Gnade des späten Eintritts in den Deutschen Bundestag, aber die Kolleginnen und Kollegen, die schon 2013 dabei waren, haben da horrible Erinnerungen, das kann ich Ihnen sagen. Sie sagen: Nahezu jede Initiative ist damals an der FDP gescheitert. Deshalb freue ich mich über diesen Erkenntnisgewinn bei Ihnen und hoffe, dass wir Sie jetzt auch beim Wort nehmen können. Im letzten Jahr jedenfalls – das ist schon angeklungen – war es, als es um das bayerische Polizeigesetz gegangen ist, damit noch nicht so weit her. Schauen wir mal, ob das in Zukunft besser klappt.

Vieles, was verbesserungswürdig war, ist in der Vergangenheit erkannt worden, und Verbesserungen sind auch umgesetzt worden. Deswegen gehen Ihnen da ja auch die Vorschläge und Argumente aus. Die Regierungskoalition, die Bundesregierung und unsere Sicherheitsbehörden sind Tag für Tag aktiv dabei, die Dinge weiterzuentwickeln und voranzubringen. Das gilt auch für unseren Bundesinnenminister, der bei diesen Themen bekanntermaßen nicht zu bremsen ist.

Ich weise nur auf die Ergebnisse der Werthebach-Kommission, die Vorstöße der Vorgänger im Bundesinnenministerium, der Bundesminister Schäuble und de Maizière, und die Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss hin. Vieles davon konnte bereits umgesetzt werden, zum Beispiel: Die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund wurde intensiviert. Die Koordination von länderübergreifenden Gefährdungssachverhalten wurde ausgebaut. Der Austausch zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder wurde vertieft. Die Zentralstellenfunktion des BfV wurde gestärkt. Der Maßnahmenkatalog zur Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund wurde vorgestellt. Es wurde ein erheblicher Stellenaufwuchs realisiert;

darauf ist bereits hingewiesen worden.

Abschließend möchte ich Ihnen noch eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie uns bei der noch engeren Vernetzung von Bund und Ländern unterstützen wollen, ist uns das herzlich willkommen. Aber wenn Sie weiterhin die Länder als Deppen abstempeln wollen, dann sind und bleiben wir anderer Meinung.

Bei aller Vernetzung sind und bleiben es die Länder, die am nächsten am Geschehen sind, die die speziellen Begebenheiten vor Ort am genauesten kennen und deshalb auch am gezieltesten handeln können.

Der beste Beweis dafür ist die erfolgreiche Arbeit der bayerischen Grenzpolizei, die der Freistaat im vergangenen Jahr – übrigens unter großem Gefeixe auch von Ihrer Fraktion – eingeführt hat. Seitdem wurden in den letzten zwölf Monaten 66 Schleuser festgenommen, 1 396 unerlaubte Einreisen unterbunden, in der Schleierfahndung wurden erhebliche Erfolge erzielt.

Sie können sich in Zukunft einbringen, wenn Sie das wollen. Sie sind uns herzlich willkommen. Eine weitere Kommission brauchen wir an dieser Stelle aber sicher nicht.

Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Angela Merkel im Jahr 2008 die große Ehre zuteilwurde, in der Knesset in deutscher Sprache eine Rede halten zu dürfen, da hat sie zwei ganz zentrale Sätze gesagt, die ich nur frei zitieren kann. Zum einen: Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Zum anderen: Daraus folgt, dass die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar ist.

Das bedeutet im Klartext, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese zwei Sätze sind erstens auch elf Jahre nach der Rede immer noch so aktuell wie damals. Es bleibt zweitens unsere Verantwortung, die zwei programmatischen Sätze jeden Tag auch immer wieder mit Leben zu erfüllen.

Wir als Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit der FDP diesen Antrag zur Hisbollah vorgelegt, weil wir der Auffassung sind, dass wir es nicht tatenlos hinnehmen können, dass eine terroristische Organisation, die zum einen das Existenzrecht Israels bestreitet und zum anderen eben auch mit terroristischen Mitteln das Land bekämpft, Deutschland als Rückzugsort, als Logistikraum, als Finanzierungsraum missbrauchen kann. Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Das machen wir mit dem vorliegenden Antrag deutlich.

Es ist auch nicht so, dass es sich um ein kleines Problem handeln würde. Der Bericht des Verfassungsschutzes geht davon aus, dass die Hisbollah hier im vergangenen Jahr 1 050 Anhänger hatte. Das ist auch im Vergleich zu den vergangenen Jahren ein hohes Niveau. Es ist eine erneute Steigerung gegenüber den letzten Jahren gewesen. Wir haben Schwerpunkte in Berlin und in Hamburg. Alles deutet darauf hin, dass es wichtig ist, dass wir dem einen klaren und entschiedenen Riegel vorschieben.

Das hat die Bundesregierung im Übrigen auch in der Vergangenheit gemacht. Ich denke etwa daran, dass der Fernsehsender al-Manar-TV im Jahr 2008 durch Innenminister Wolfgang Schäuble mit einem Betätigungsverbot versehen worden ist. Ich denke auch an das Jahr 2014, als der damalige Innenminister Thomas de Maizière das Waisenkinderprojekt Libanon als Verein verboten hat. Dieses Verbot ist übrigens ein Jahr später vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Das waren richtige Entscheidungen. Auf diesem Weg wollen wir weiter vorgehen und dafür auch die Voraussetzungen schaffen.

Deswegen plädieren wir dafür, die Hisbollah mit einem Betätigungsverbot in Deutschland zu belegen, um damit auch ganz deutlich zu machen, dass wir alles tun möchten, damit von dieser Organisation in Deutschland keine Gefahr mehr ausgeht.

Das hilft beispielsweise, gegen Kennzeichnungen vorzugehen. Das hilft vielleicht auch, um zukünftig den unsäglichen Al-Quds-Marsch, den auch der Innensenator Geisel hier in Berlin gerne verbieten möchte, zu verhindern. Ein Betätigungsverbot hätte also wirklich Folgen.

Der zweite Punkt, der uns ganz wichtig ist, ist, dass wir auf europäischer Ebene die sehr künstliche Trennung der Hisbollah in einen terroristisch-militärischen Arm einerseits und einen politischen Arm andererseits aufgeben. Ich weiß, dass die Bundesregierung im Jahre 2013 dabei nicht das Problem war, sondern sich genau darum schon bemüht hat. Aber wir sollten unsere Anstrengungen weiter intensivieren, hier zu einer klaren Haltung zu kommen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat das so klar geäußert. Deshalb ist das ein richtiger Ansatz.

Nachdem ich schon etwas zu dem Koalitionsantrag gesagt habe, vielleicht noch ein Wort an die AfD. Sie hat hier zum wiederholten Mal einen Antrag vorgelegt, der sich auf den ersten Blick gegen Antisemitismus richtet und sich für Israel einsetzt. Ich frage mich nur, warum Sie hier einen Antrag gegen die Hisbollah verabschieden wollen, während drei oder vier Wochen zuvor Ihre Abgeordneten erneut in Syrien waren,

dem Land, in dem Baschar al-Assad seinen Vernichtungskrieg nicht führen könnte, wenn er nicht von Hisbollah unterstützt würde. Das gehört zur Klarheit und zur Wahrheit mit dazu. Wir machen den richtigen Antrag und bitten dafür um Unterstützung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau von Storch, können Sie mir die Frage beantworten, wie Sie dazu stehen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion zum Regime von Assad reisen, dessen Land sich immer noch im Kriegszustand mit Israel befindet und dessen Regierung quasi Seite an Seite mit der Hisbollah kämpft?

Meine Kollegen und ich machen uns ein eigenes Bild davon, was in dem Land los ist.

In Ihrer eigenen Logik sollten Sie einmal überlegen, was das für Ihre Frage eigentlich bedeutet. Das Gegenteil dessen, was Sie insinuieren, ist richtig.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und wichtig, dass es uns gelungen ist, dem Deutschen Bundestag hier heute einen sehr ausgewogenen und trotzdem klaren und deutlichen Antrag vorzulegen. Den Antrag haben wir abgestimmt zwischen Innen- und Außenpolitikerinnen und ‑politikern. Das ist nicht immer ganz einfach. Ich denke, uns ist hier vor Weihnachten etwas Gutes gelungen.

Besonders wichtig sind für uns – ich glaube, das vertreten wir hier alle in großer Einigkeit – das Existenzrecht und die Sicherheit Israels. Das gehört zur deutschen Staatsräson.

Deshalb haben wir hier im Deutschen Bundestag eine ganz besondere Verantwortung: einerseits für Israel und andererseits für die Jüdinnen und Juden, die glücklicherweise in Deutschland leben. Deswegen sagen wir mit diesem Antrag auch ganz klar: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.

Das sind die beiden Ausgangspunkte, weswegen wir uns mit der Hisbollah beschäftigen und ganz klar sagen, dass wir die Hisbollah nicht dulden, sondern bekämpfen. Wir haben das alles schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Wir haben im Januar 2018 einen großen und umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Wir haben uns hier im April 2018 positioniert und die Staatsgründung Israels vor 70 Jahren begrüßt und einen entsprechenden Antrag einmütig im Deutschen Bundestag beschlossen. Nicht zuletzt dieses Jahr im Mai haben wir einen Antrag – er war umstritten, aber ein richtiges Signal – zur BDS-Bewegung formuliert, in dem stand, dass wir diese ablehnen und ihr keinen Platz einräumen.

Jetzt als vierten Schritt geht es um die Hisbollah. Die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie bedroht Israel. Sie hetzt gegen Jüdinnen und Juden. Sie nutzt Deutschland als Rückzugsraum. Sie finanziert und unterstützt Terror. Sie ist auch weit verzweigt im Bereich der organisierten Kriminalität. Als Berliner Bundestagsabgeordnete sage ich hier deutlich: Es ist widerlich und unerträglich, wie die Hisbollah und ihre Mitglieder jedes Jahr zum Al-Quds-Tag aufrufen und auftreten. Das ist nicht zu ertragen.

Wir waren aber bisher nicht tatenlos. Wir fangen jetzt nicht bei null an. Unsere Polizei, unsere Staatsanwaltschaften und nicht zuletzt aufgrund der allgemeinen Strafverfolgungsermächtigung der Generalbundesanwalt haben die Hisbollah und ihre Anhängerinnen und Anhänger im Blick. Auch unsere Nachrichtendienste beobachten die Hisbollah. Die Verbote des Fernsehsenders al-Manar und des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e. V. zeigen, dass wir nicht nur wachsam sind, sondern dass unser Rechtsstaat auch handelt.

Wir werden auch weiterhin mit allen Mitteln und Möglichkeiten des Rechtsstaates gegen die Hisbollah und ihre Unterstützer und Unterstützerinnen vorgehen. Das betrifft Geldwäsche, das betrifft organisierte Kriminalität und die Terrorfinanzierung. Wir wollen jetzt ein Betätigungsverbot auf den Weg bringen. Das ist zentraler Gegenstand unseres Antrages. Das wird ein ganz wichtiger Baustein sein, damit wir noch konsequenter gegen die Hisbollah vorgehen können.

Wir werden die Strukturen auch weiterhin beobachten. Denn am Ende steht immer noch die Frage, ob es nicht für ein Vereinsverbot reicht. Zurzeit sind die Strukturen noch nicht so gefestigt,

aber das werden wir weiter im Blick haben.

Wir bleiben dabei nicht stehen. In dem Antrag steht viel Gutes drin, aber wir werden auch noch weitere Dinge auf den Weg bringen. Zum Beispiel haben wir geplant – das werden wir auch vorlegen –, dass § 46 im Strafgesetzbuch in dem Sinne verschärft wird, dass wir Antisemitismus als Strafverschärfungsmöglichkeit aufnehmen. Das ist geplant. Die Bundesjustizministerin hat bereits Vorschläge vorgelegt, die vorsehen, dass wir auch das Verbrennen von Flaggen unter Strafe stellen. Das betrifft insbesondere die israelische Flagge, die an dem genannten Al-Quds-Tag häufig verbrannt wird. Das sind zwei wichtige Bausteine im Strafrecht, die wir in der nächsten Zeit angehen werden.

Alle, die unsere Demokratie bedrohen, alle, die unseren Rechtsstaat bedrohen – dazu gehört die Hisbollah auch und insbesondere in Deutschland –, werden wir mit allen Mitteln und Möglichkeiten des Rechtsstaates bekämpfen. Dieser Antrag ist ein Beitrag dazu. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für jüdisches Leben in Deutschland, und es ist ein guter Tag im Kampf gegen Antisemitismus. Wir bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: eine terroristische Organisation. An dieser Initiative haben wir als Freie Demokraten einen nicht unwesentlichen Teil.

Wir unterhalten uns seit über einem Jahr sehr intensiv mit beteiligten Behörden, aber auch mit jüdischen und israelischen Organisationen darüber, welcher der richtige Weg im Kampf gegen die Hisbollah ist. Wir haben aus diesen Ideen im November einen Antrag formuliert und sind mit dem Antrag auf Sie, auf die Koalitionsfraktionen, mit dem Ziel zugegangen, hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, dass es uns gelungen ist, unsere Kernpunkte mit in diesem Antrag zu verankern. Das sind nämlich europäische Gespräche, und das ist ein Betätigungsverbot gegenüber der Hisbollah. Vielen Dank für die Zusammenarbeit und für dieses starke Zeichen!

Es ist ein starkes Zeichen für Jüdinnen und Juden in Deutschland, für Israel, aber auch für Europa. Denn der Deutsche Bundestag verabschiedet sich heute endlich von dieser künstlichen Trennung innerhalb der Hisbollah, die die Hisbollah selber ja beschreitet. Und: Wir haben weiterhin das Ziel einer europaweiten Listung der Hisbollah als terroristische Organisation. Ja, die Gespräche mit Frankreich werden schwierig. Aber die deutsch-französische Freundschaft muss und die deutsch-französische Freundschaft wird das aushalten, weil wir gute Argumente haben.

Die weltweite Verwicklung der Hisbollah in Drogen- und Waffenschmuggel sichert ihr ja neben der direkten Finanzierung über den Iran hinaus die politische und militärische Grundlage im Libanon im Kampf gegen Israel und im Kampf gegen Jüdinnen und Juden hier in Europa. Das geht auch aus dem Europol-Bericht aus dem Jahr 2018 hervor, der die Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und der Hisbollah offenlegt, beispielsweise aus Einkünften aus Geldwäsche zum Mittel der Terrorfinanzierung. Es ist beschämend, dass Deutschland hier der Rückzugsraum in Europa für die Finanzierung und die Logistik der Hisbollah ist.

Deswegen ist es richtig, dass wir diese Organisation mit einem Betätigungsverbot belegen, und es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich eine generelle Strafverfolgungsermächtigung erlassen hat. Herr Staatssekretär Lange, es war ja ein bisschen schwierig für Sie, meine Frage zu beantworten, ob und wann die Bundesregierung diese Strafverfolgungsermächtigung erlassen hat. Nach erneutem Nachfragen haben Sie dann zugegeben, dass es jetzt so weit ist.

Ich kann Ihnen zusagen als Fraktion der Freien Demokraten: Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass diese generelle Strafverfolgungsermächtigung in Deutschland mit Leben erfüllt wird und dass diese auch Konsequenzen für die Hisbollah hat.

Wir haben als Deutscher Bundestag, als Bundesrepublik Deutschland eine Verantwortung für Israel, nicht nur aus historischen Gründen aufgrund der Shoah, sondern auch weil Israel die einzige freie Demokratie im Nahen Osten mit Grund- und Menschenrechten ist. Deswegen gilt es, dieses Land zu schützen. Am Israel Chai! Frohe Weihnachten! Frohes Chanukka!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Presse war zu lesen, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland geeinigt hat. Das begrüßen wir, und wir erwarten auch eine schnelle Umsetzung des Verbots. Die CDU/CSU hat das ja dann auch gleich aufgegriffen und schickte uns letzten Freitagnachmittag den Antrag der Großen Koalition zu: Die FDP sei schon an Bord, und wir Grüne könnten den Antrag ja auch unterstützen; aber am Text könne man jetzt bedauerlicherweise nichts mehr ändern.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auf so eine Weise lassen wir uns nicht mit ins Boot zerren, nach dem Motto: Friss oder stirb.

Wir wollen uns auch nicht in Lobes- und Dankeshymnen gegenüber der Regierung ergehen für Maßnahmen, die sie ja noch nicht einmal getroffen hat. Vorauseilende Ergebenheit entspricht jetzt nicht unserem Parlamentsverständnis.

Oder haben Sie das mit „Serviceopposition“ gemeint, liebe FDP?

Zum Inhalt: Wir teilen wesentliche Passagen Ihres Antrags. Ja, wir wollen Betätigungsverbote für die Hisbollah in Deutschland. Ja, wir wollen das Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerk der Hisbollah konsequent und lückenlos zerschlagen. Denn die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie nutzt Deutschland als Rückzugsraum, aber auch für kriminelle Aktivitäten wie Menschenhandel und Geldwäsche. Deshalb ist es richtig, eine allgemeine Strafverfolgungsermächtigung nach § 129b zu erteilen.

Wir hätten uns wahrscheinlich sehr schnell auf einen gemeinsamen Antrag einigen können.

Hätten Sie uns beteiligt, hätten wir Ihnen aber auch klar gesagt, dass die fünfte Forderung Ihres Antrags für uns in keiner Weise tragbar ist. Mich wundert es schon, liebe SPD – und Sie wurden ja hoffentlich beteiligt –, dass Sie auch weiterhin jede Chance auslassen, sozialdemokratisches Profil zu zeigen. Denn der Punkt 5 ist doch nichts anderes als ein Blankoscheck für eine militärische Intervention im Nahen Osten, und das geht auf gar keinen Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Punkt hat es uns leider unmöglich gemacht, dem Antrag der Koalition und der Service-FDP zuzustimmen, auch wenn wir uns im Kern einig sind. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten und stellen einen eigenen Antrag hier zur Abstimmung. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus nur auffordern: Wenn Sie die Hisbollah konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen, sich aber nicht pauschal für einen Militäreinsatz im Nahen Osten aussprechen wollen,

dann sollten Sie unserem Antrag zustimmen.

Ganz herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion und, ich glaube, auch für den Koalitionspartner zunächst einen Dank an die Freien Demokraten dafür richten, dass wir Unterstützung für den Antrag bekommen. Ich möchte die grüne Fraktion insofern ansprechen, als ich die wesentlichen Passagen der Unterstützung dankbar zur Kenntnis nehme und deshalb festhalte: Die Mitte dieses Hauses steht hinter der Aussage der Bundeskanzlerin, dass die Existenz eines Staates Israel zur Staatsräson Deutschlands gehört und dass alle, die das bekämpfen – und die Hisbollah bekämpft die Existenz Israels –, wissen müssen: Sie richten sich damit gegen uns. Wir stehen an der Seite Israels; das ist die zentrale Aussage.

Das muss man erkennen, und daraus muss man entsprechende Konsequenzen ziehen.

Ich möchte zu den außenpolitischen Implikationen, die hier seitens der Linken-Fraktion zu Ausflüchten geführt haben, noch etwas sagen: Die Hisbollah ist durch ihren Einsatz in Syrien – dazu haben Sie jetzt gar nichts gesagt – nicht nur zu einer Bedrohung Israels geworden, sondern auch zu einer Bedrohung des Friedensprozesses in Syrien. Sie destabilisiert den Libanon, und sie verfügt über ein Waffenpotenzial, das sie zu einer ernsthaften Gefährdung des gesamten Friedensprozesses in der Levante macht.

Hunderttausend Raketen, die hauptsächlich gegen Israel gerichtet sind, müssen wir als militärisches Faktum zur Kenntnis nehmen. Das erwartet eine internationale Antwort von uns. Frau Kollegin Mihalic, selbstverständlich ist mit dem, was wir hier aussagen, auf keinen Fall eine militärische Intervention gemeint.

Es ist völlig abwegig, das zu unterstellen.

Aber wir sind alle aufgefordert, die Hisbollah auch international zu isolieren. Sie bedroht Israel. Sie bedroht den Friedensprozess im gesamten Nahen Osten. Deswegen müssen wir der Hisbollah entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Hisbollah ist im Übrigen auch kein guter und ernstzunehmender Anwalt der Schiiten im Libanon. Sie verhindert einen politisch friedlichen, stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Libanon. Generalsekretär Hassan Nasrallah hat in der aktuellen Staatskrise im Libanon gerade noch einmal deutlich gemacht, wie die Hisbollah sich verhalten wird: Sie will das dysfunktionale, also krisenanfällige, System erhalten, und sie will weiterhin ein Staat im Staate sein. Die Hisbollah ist keine aufrichtige Vertreterin der schiitischen Interessen im Staate Libanon, sondern sie ist der verlängerte Arm des iranischen Regimes im Libanon. Das müssen wir erkennen. Auch im Sinne einer vernünftigen Libanon-Politik muss man sich von der Hisbollah distanzieren.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir an dieser Stelle keine Belehrungen von Fraktionen, die es für richtig halten, sich mit dem Schlächter Assad zu zeigen.

Man muss nicht mit dem syrischen Regime gemeinsam in der Öffentlichkeit auftreten, Frau Kollegin von Storch, um zu wissen, was dort geschehen ist; das braucht man nicht.

Assad ist ein Schlächter, der mit offensichtlichem Giftgaseinsatz sein eigenes Volk bekämpft hat.

Ich will Ihnen auch sagen: Wenn Sie sich zum Staat Israel bekennen wollen und wenn Sie sich zur Verantwortung Deutschlands bekennen wollen – Deutsche haben im vergangenen Jahrhundert in einer schrecklichen Art und Weise versucht, das jüdische Volk zu vernichten –, dann sind Sie gut beraten, in den eigenen Reihen dafür zu sorgen,

dass nicht gewisse Flügel zu einer Relativierung der deutschen Verantwortung gegenüber Israel beitragen. Das wäre Ihre Aufgabe.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der guten Ordnung halber will ich darauf hinweisen: Die Große Koalition hat einen Antrag vorbereitet, die FDP eingeladen, mitzumachen – sie macht mit, vielen Dank –, und die Grünen eingeladen, mitzumachen. Sie machen nicht mit.

Sie haben Ihre Argumente vorgetragen.

Aber ich bin froh, dass wir uns in der Sache einig sind, dass nämlich die Hisbollah mit terroristischen Mitteln gegen Israel kämpft und dass wir deshalb an der Seite Israels stehen, um das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in gesicherten Grenzen im Nahen Osten aufrechtzuerhalten. Das ist die Haltung der großen Mitte des Hauses. Dafür herzlichen Dank.

Wir sind auch der Überzeugung, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf friedlichem Wege, durch eine politische Lösung, gelöst werden muss. Deshalb haben wir in dem Antrag noch mal ausdrücklich festgehalten, dass wir auf der Basis der Resolution der Vereinten Nationen eine Zweistaatenlösung anstreben. Auch das ist wichtig; denn genau das unterscheidet uns von den Kräften im Nahen Osten, unter anderem von der Hisbollah, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und die unter dem Vorwand der vermeintlichen palästinensischen Interessenvertretung aktiv gegen Israel kämpfen. Das halten wir für nicht akzeptabel. Gerade deshalb halten wir an der Zweistaatenlösung als Grundlage für nachhaltigen Frieden in Israel und Palästina fest.

Wir haben auch gar nichts, was Kollege Grötsch oder andere in der Vergangenheit gesagt haben, zurückzunehmen. Ohne Zweifel ist die Hisbollah ein relevanter politischer, sozialer und auch militärischer Faktor im Libanon. Deshalb haben wir auch immer darauf hingewiesen, dass man das nicht einfach verdrängen kann. Aber die gedankliche Trennung in einen militärischen und einen politischen Arm war immer politischen Überlegungen geschuldet.

Wir können unsere Augen nicht davor verschließen, dass die Hisbollah in den letzten Jahren deutlich aggressiver geworden ist, was Aktivitäten gegenüber Israel anbelangt. Die Aufrüstung durch hochmoderne Raketentechnologie mit iranischer Unterstützung ist vom Kollegen Wadephul genannt worden. Auch das Eingreifen in den syrischen Krieg an der Seite Irans verdeutlicht ja, dass die Hisbollah kein rein libanesischer Akteur ist, sondern dass sie zu einem Partner Irans in der regionalen Politik geworden ist. Deshalb ist es richtig, dass wir unter Ziffer 5 des Antrags dies auch festhalten und dagegen vorgehen wollen – natürlich mit politischen Mitteln; von militärischen Mitteln ist ja gar keine Rede.

Ich denke zum Beispiel an die Syrien-bezogenen Sanktionen, die es international gibt, die natürlich auch auf Hisbollah-Akteure in Syrien ausgedehnt werden können. Genau das wollen wir mit den internationalen Partnern besprechen. Deshalb ist dieser Antrag auch in diesem Punkt richtig.

Ich will noch mal festhalten: Es ist uns gelungen, mit diesem Antrag deutlich zu machen, dass wir innenpolitisch alles dafür tun, um Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland trockenzulegen, und dass wir außenpolitisch nach wie vor die richtige Balance gefunden haben, aber gerade auch mit den europäischen Partnern darüber reden wollen, wie angesichts der Ausweitung der militärischen und terroristischen Aktivitäten der Hisbollah im Libanon und darüber hinaus vorgegangen werden kann. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu diesem Antrag.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wäre ich Israeli und würde heute hier stehen, würde ich mich fragen, ob ich lachen oder weinen soll. Die AfD stellt einen Antrag, das längst überfällige Verbot der Hisbollah zu beschließen. Jeder normal denkende Bürger wird jetzt sagen: Eine Terrororganisation zu verbieten, völlig richtige Sache! – Ja, das sage ich auch.

Dann schaut man aber auf die namentliche Aufzählung der Antragsteller und findet die Leute, die von sich sagen, dass zwischen sie und Höcke kein Blatt Papier passt, die der Meinung sind, die NPD vertrat bisher als einzige Partei die Interessen Deutschlands, die mit der Hand auf dem Herzen an der „Wolfsschanze“ standen, deren Autos Kennzeichen wie „AH 1818“ oder „GD 3345“ haben oder die ihre lustigen Wehrmachtsbilder an ihre Büroleiter zu Recherche- und Archivierungszwecken schicken. Aufschrei, Empörung. Konsequenzen? Keine.

Nicht doch! Im Gegenteil: Wer den Björn kritisiert, der fliegt hochkant aus der Landesgruppe. Ich habe das schon mal gesagt: Wer es wirklich ernst meint – und ich weiß: Es gibt da noch ein paar, die es wirklich ernst meinen –, der sollte endlich die Konsequenzen ziehen und sich klar distanzieren.

Denn Israel hat zuletzt nicht umsonst deutlich gemacht – auch hier in der Vertretung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft –, dass es auf solche falschen Freunde verzichten möchte.

Wäre ich Israeli, würde ich aber auch die anderen Fraktionen tadeln.

Denn die vielgepriesene deutsche Staatsräson, die aus partei- und fraktionstaktischen Spielchen hier monatelang verschleppt wird, ermöglicht es, wie es heute schon angesprochen wurde, in Berlin antisemitische Veranstaltungen zuzulassen und hier ganz schön rumzueiern. Deutschland hat Israel an den Iran verraten. Es erkennt Israels Recht auf Benennung seiner Hauptstadt nicht an. Es stimmt in der UN gegen Israel ab. Unserem dortigen Vertreter brachte das den Titel, für die schlimmsten antisemitischen Vorfälle mitverantwortlich zu sein, ein.

Und Heiko Maas nimmt ihn daraufhin in Schutz und sagt, er vertrete bei sämtlichen Abstimmungen die Haltung der Bundesregierung. Ja, das haben wir leider alle befürchtet. Das kann es auch nicht sein.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mieruch, vielen Dank für den ersten Teil Ihrer Rede.

Es war ein deutliches Signal gegen die falschen Freunde Israels und gegen diesen falschen Populismus, den die AfD heute hier aufführt. Herzlichen Dank für diesen Teil Ihrer Rede.

Meine Damen und Herren, von der heutigen Debatte wird ein Signal ausgehen. Das Signal wird sein, dass der berühmte Satz, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören, nicht nur ein Satz ist, den die Bundeskanzlerin mal vor elf Jahren in einer Rede vor der Knesset gebracht hat, sondern dass er auch von der breiten Mehrheit dieses Deutschen Bundestags geteilt wird.

Meine Damen und Herren, die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie ist eng mit dem Iran verbunden, und – der Kollege Wadephul hat es eben erwähnt – sie destabilisiert die eh schon fragile Situation im Nahen Osten. Man kann die Aufzählung fortsetzen: Sie ist weltweit dem Drogen- und Waffenschmuggel verbunden. Sie hat im Libanon einen Staat im Staate etabliert. Ihr militärischer Arm, die militärischen Kapazitäten, die Waffen sind eine unmittelbare Bedrohung für Israel. Und dass sie entgegen ihrem eigenen Friedensabkommen im Libanon, das eigentlich eine Nichteinmischung in die Angelegenheiten von Nachbarstaaten vorsieht, bereit ist, ihre Waffen auch in Nachbarstaaten zum Einsatz zu bringen, zeigt sie in Syrien.

Das alles sind Gründe genug für diesen Antrag und die Aufforderung an die Bundesregierung, in Deutschland ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Die Hisbollah ist in Deutschland zum Teil offen, in Berlin, aktiv, zum großen Teil aber verdeckt. Aber sie ist hier. Allein im Jahr 2018 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 36 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Hisbollah angestoßen, und es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden diese Umtriebe im Blick haben und dass sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen vorgehen. Wir müssen natürlich damit rechnen, dass die Hisbollah Anschläge in Israel oder gegen israelische Interessen plant. Wir müssen natürlich damit rechnen, dass solche Anschläge, terroristische Aktionen, nicht nur im Nahen Osten selbst geplant werden, sondern dass auch Rückzugsräume, logistische Plattformen, zum Beispiel in Deutschland, genutzt werden, um Anschläge vorzubereiten, zu planen oder finanziell zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen es nicht zulassen in Deutschland, wir dürfen es aber auch nicht zulassen in Europa. Insofern ist unser Antrag ein erster Schritt. Als nächster Schritt muss eine gemeinsame Bewertung der Hisbollah in Europa erfolgen, und es müssen auch europaweite Maßnahmen zur Unterbindung von solchen Aktivitäten erfolgen.

In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs Monaten hat die Alternative für Deutschland hier in der Tat den Antrag vorgelegt, die Hisbollah zu verbieten. Damals haben Sie alle hier diesen Antrag lautstark abgelehnt und blockieren ihn seitdem im Ausschuss.

Jetzt, sechs Monate später, drehen Sie bei und gehen durch die Tür, die wir politisch geöffnet haben.

Wenn Sie dieses Vorgehen bei mehreren AfD-Forderungen an den Tag legten, würde es in Deutschland wieder aufwärts gehen.

Nur zu! Fühlen Sie sich von uns ruhig ermutigt!

Sie geben endlich und auch ausdrücklich die bis dahin gefühlte abstruse Unterscheidung zwischen einem legalen politischen Arm und einem illegalen militärischen Arm der Terrororganisation auf und fordern nun also ein Betätigungsverbot für beide Arme. Das geht in die richtige Richtung.

Noch im Juni bei der letzten Debatte zu diesem Thema hat Kollege Grötsch von der SPD hier an dieser Stelle gesagt: Die Hisbollah ist im Libanon „ein relevanter gesellschaftlicher Faktor“. Deswegen könne man sie in Deutschland nicht verbieten. – Mit der gleichen Logik müsste man auch die Mafia oder die Taliban hier politisch legal agieren lassen. Das ist vollständig absurd.

Es freut uns, dass Sie diese Absurdität nun erkennen und in die richtige Richtung marschieren.

Aber Ihr Antrag weist zwei zentrale Schwächen auf. Sie wollen nur ein Betätigungsverbot. Wir wollen ein Vereins- oder Organisationsverbot. Nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 ist das Betätigungsverbot das mildere Mittel im Vergleich zu unserem Organisationsverbot. Es gibt doch keinen Grund in der Welt, gegen eine Terrororganisation mit dem milderen und nicht mit dem härteren Mittel vorzugehen.

Sie machen den Seehofer: Sie bellen nur laut, aber Sie beißen nicht.

Der zweite schwere Mangel ist die Begründung Ihres Antrages. Sie schreiben – ich zitiere –:

Der Hisbollah zuzurechnende Vereinsstrukturen, die ein vereinsrechtliches Organisationsverbot begründen könnten, sind ... nicht feststellbar.

Das ist objektiv falsch. Das steht im Verfassungsschutzbericht – wortgleich 2017 und 2018; ich zitiere –:

In Deutschland pflegen die Anhänger der „Hizb Allah“ den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen ...

Lesen Sie eigentlich Ihren Verfassungsschutzbericht? Falls er Ihnen zu lang ist: Es steht im Bericht von 2018 auf Seite 214. Schauen Sie dort einfach einmal nach.

Nein, die gestatte ich jetzt nicht. – Wenn Sie die Moscheevereine der Hisbollah nicht antasten wollen, dann betreiben Sie reine Symbolpolitik. Es darf eben keine Symbolpolitik bleiben. Es geht um die konkrete Umsetzung. Die Propaganda der Hisbollah in Deutschland und die Terrorfinanzierung aus Deutschland müssen gestoppt werden. Die Moscheevereine, die es gibt, müssen aufgelöst werden, und – das ist besonders wichtig – die Hisbollah-Anhänger müssen ausgewiesen werden.

Das, im Übrigen, entspricht auch der Forderung der Antisemitismusresolution des Bundestages. Sie fordert ausdrücklich aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antisemitismus.

Wenn das nicht auf die Hisbollah-Anhänger zutrifft, die Juden ins Gas schicken und Israel vernichten wollen, auf wen denn dann?

Das abscheuliche antisemitische Spektakel der Hisbollah am sogenannten Al-Quds-Tag müssen wir hier in Berlin seit 1996 ertragen, jedes einzelne Jahr. Damit muss endlich Schluss sein. Wir erwarten, dass Sie das Hisbollah-Problem bis zum nächsten Al-Quds-Tag in einem halben Jahr, der dann ausfallen wird, gelöst haben. Die Bürger sind Ihre Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden leid. Hören Sie endlich auf, nur Ankündigungen zu machen. Handeln Sie bitte.

Gesegnete Weihnachten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir reden hier heute über ein sehr wichtiges, ein komplexes und auch sehr emotionales Thema. Es geht um Antisemitismus, aber es geht auch um Außenpolitik. Ich finde es nicht akzeptabel, dass hier ein Antrag der Koalitionsfraktionen kurz vor Weihnachten in drei Tagen durch den Deutschen Bundestag gepeitscht wird, der weitgehende Implikationen hat, auf die ich jetzt eingehen werde.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist mit heißer Nadel gestrickt. Es sind nicht nur sachliche Fehler darin, sondern er widerspricht sich auch selbst. Sie schreiben:

Gleichzeitig ist sie

– die Hisbollah –

ein zentraler Akteur in der politischen, militärischen und gesellschaftlichen Landschaft Libanons, insbesondere für die Belange der schiitischen Bevölkerungsteile. Bei einer Gesamtbewertung der komplexen Gemengelage muss berücksichtigt werden, dass die Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten und aktuell Teil der Regierung … ist.

Was bedeutet das denn dann für die Beziehungen, wenn – das ist auch im Antrag beabsichtigt – die Hisbollah auf die EU-Terrorliste gesetzt wird? Heißt das Abbruch der diplomatischen Beziehungen?

Heißt das Sanktionen? Wie wird man damit umgehen? All das ist ungeklärt und hätte diskutiert werden müssen.

Deswegen finde ich es nicht akzeptabel, das hier ohne Ausschussüberweisung einfach so abzustimmen.

Ja.

Ist Ihnen bewusst, dass es zahlreiche Länder gibt, die die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt haben, so die USA oder Großbritannien, und dass diese trotzdem diplomatische Beziehungen dahin unterhalten? Oder wissen Sie das einfach nicht?

Mir ist sehr bewusst, dass es fünf Länder gibt, die die Hisbollah als Gesamtorganisation auf die Terrorliste gesetzt haben. Das sind die USA, Großbritannien, Argentinien, die Niederlande und Israel.

Aber die große Mehrheit, auch der europäischen Staaten, tut es nicht, sondern hat nur die Hisbollah-Miliz auf die Terrorliste gesetzt,

um eben auch politische und auch diplomatische Beziehungen zur Regierung im Libanon aufrechterhalten zu können.

Um es ganz klar zu sagen: Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab.

Aber nicht alles, was gut gedacht ist, ist auch gut gemacht. Wir müssen auch darüber diskutieren, was es bedeutet, wenn die Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommt; Sie haben das vorhin angedeutet, Herr Strasser. Frankreich sieht das zum Beispiel ganz anders. Viele europäische Staaten sehen das ganz anders. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hierüber eine Diskussion führen, und zwar auch über die außenpolitischen Auswirkungen eines solchen Antrages.

Das ist nicht möglich. Deswegen kann die Linke Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ein letzter Gedanke: Es ist aufgrund der Situation im Nahen und Mittleren Osten, auch im Libanon, ausgesprochen wichtig, dass dort diplomatisch vermittelt werden kann. Deutschland sollte dazu einen Beitrag leisten. Ich fürchte, Sie gehen mit diesem Antrag einen Weg, in dem so eine Vermittlung in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Deswegen werden wir nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land gerät aus dem Lot: zwischen Stadt und Land, aber auch immer mehr innerhalb der Städte. Lebenswerte Stadtviertel sind bedroht. Wer ein Beispiel braucht, braucht sich nur anzuschauen, wie die Zalando-Brüder in Berlin investiert haben, sodass am Ende durch die Spekulationen das älteste Ärztehaus der Stadt weichen musste. Das sind Zustände, die wir nicht dulden können.

Es darf nicht sein, dass unsere Städte nur noch überteuerte Fassaden sind für Touristinnen und Touristen oder für Wohlhabende, die hier eine Teilzeitbleibe brauchen. Am Ende gehen sie auch noch, weil die Klubs und Galerien verschwinden. Wir müssen unsere Heimat gegen Ausverkauf verteidigen. Bodenspekulationen und Land Grabbing in Stadt und in Land – das ist heute Realität. Bei mir in Ostdeutschland sind die Preise für Ackerland seit 2010 um fast 150 Prozent gestiegen. Das darf uns nicht in Ruhe lassen, meine Damen und Herren.

Das ist Entfremdung, und das ist auch Kontrollverlust. Eine Baugesetznovelle, meine Damen und Herren, kann ja wohl nicht so schwierig sein.

Vor allem in den großen Städten explodieren die Preise. Hans-Jochen Vogel hat berechnet, dass es in München seit 1950 eine Steigerung von 34 000 Prozent gab. Liebe SPD, das muss doch für Sie besonders bitter sein. Ihr ehemaliger, fast 94-jähriger Vorsitzender macht darauf aufmerksam. Mietpreisbremse und alles andere, was Sie gemacht haben, wirken leider überhaupt nicht.

Ich will Ihnen aber auch ein Beispiel aus dieser Stadt nennen, Berlin-Mitte: Eine Kita in der Stadt sucht händeringend Erzieherinnen und Erzieher. Tolle Kita, nette Kolleginnen und Kollegen und kaum Bewerbungen und häufig die Situation, dass die Erzieherin nach einem halben Jahr wieder geht. Warum? Weil sie am Stadtrand ein Angebot hat, Erzieherin zu werden, und weil sie sich dort die Miete noch leisten kann. Das ist die Situation, die wir heute schon hier in dieser Stadt haben. Ich sage noch mal: Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Umgekehrt: In den Kleinstädten schließen die Geschäfte, Preise verfallen, und es gibt keinen vernünftigen Anschluss im öffentlichen Nahverkehr. Es geht um den sozialen Frieden, es geht um den Zusammenhalt und um Wohnungen für Familien wie für Rentnerinnen und Rentner, für Studis, aber auch um Räume für Gewerbe, für Arztpraxen, für Kitas, für Schulen und nicht zuletzt für Kinos und Theater. Wem gehört die Stadt eigentlich? Wo ist der öffentliche Raum? Wo sind Orte, an denen man sich treffen kann, ohne dass es etwas kostet, wo Freifläche ist, wo Grün ist, wo Raum für Menschen ist und nicht für Autos, die parken oder im Stau stehen? Es geht um mehr als um Mieten, die Sie auch schon nicht gedeckelt kriegen. Es geht um Heimat. Und die darf kein Spekulationsobjekt sein. Darum geht es, und deswegen legen wir Ihnen heute ein sehr umfassendes Konzept vor, meine Damen und Herren. Es ist dringend notwendig, weil Sie vergessen haben, zu handeln. Viele Kommunen bemühen sich, die Bundesregierung leider nicht. Deswegen ist das so nötig. Es geht in diesen Zeiten um die soziale Frage in dieser Stadt, in diesem Land.

Eines muss in dieser Woche vor Weihnachten noch gesagt werden: Immer mehr Familien in diesem Land werden obdachlos und wohnungslos. Sie haben keinen Raum in der Herberge. Dass darüber so wenig geredet wird, verstärkt dieses Drama. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten, aber vor allen Dingen diesen Familien auch tatsächlich einen Raum, in dem sie sein und feiern können.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt, dass sie Land und Stadt näher zueinander bringen möchte, dann frage ich mich schon, was es dann soll, dass Sie 21 Cent mehr für den Liter Heizöl fordern, was eine Rentnerin an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten bringt. Hier sieht man wieder ganz klar: Auf der einen Seite das Fordern nach einem Mehr an Gesellschaft, nach mehr Zusammenrücken und auf der anderen Seite die Politik, die Sie in der Realität machen – das ist einfach ein Widerspruch in sich. Deswegen haben wir als Union andere Antworten darauf.

Wir versuchen, den Klimawandel nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen zu gestalten. Wir versuchen auch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Bereich zu fördern.

Wir beraten heute verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen. Mir geht es vor allem persönlich nahe, wenn uns Untätigkeit vorgeworfen wird. Wir haben in dieser Legislatur verschiedenste Maßnahmen auf den Weg gebracht, unter anderem – ich möchte das einfach nur mal aufzählen, weil immer wieder so getan wird, als hätten wir nicht gehandelt –: Wir haben über die Sonder-AfA eine steuerliche Begünstigung für den Mietwohnungsbau auf den Weg gebracht. Damit kann auch der Dachgeschossausbau gefördert werden.

Wir haben zweitens eine Baulandkommission eingerichtet, um diesen gesellschaftlichen Konsens im Baugesetzbuch widergespiegelt zu bekommen; denn dafür braucht es Beratungen mit allen gesellschaftlichen Akteuren und auch mit Bund und Ländern. Die Baugesetzbuchnovelle werden wir entsprechend auf den Weg bringen.

Als Drittes haben wir das Bundeseisenbahnvermögen. Wir werden Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau verbilligt an die Kommunen abgeben. Das Gleiche machen wir auch über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Auch das ist bereits beschlossene Sache. Wir werden zukünftig für die Bediensteten des Bundes, beispielsweise für unsere Bundespolizisten, Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir haben das Wohngeld ab 2020 erhöht. Wir haben das Baukindergeld eingeführt. Entgegen allen Unkenrufen stärkt das tatsächlich gerade Familien, die ein mittleres Einkommen haben, dabei, zu Wohneigentum zu kommen. Wir geben nächstes Jahr 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau aus, zusammen mit den Ländern. Hier wollen wir nicht nachlassen.

Unser Bundesbauminister, Horst Seehofer, hat bereits angekündigt, dass er dafür noch weiter kämpfen wird.

Auch im Bereich Mietrecht haben wir etwas getan. Es ist zum Beispiel eine Verlängerung der Mietpreisbremse angedacht. Wir werden zukünftig dafür sorgen, dass das Herausmodernisieren – auch das ist schon in Gesetz gegossen – erschwert wird. Wir sorgen dafür, dass zukünftig die Maklerkosten aufgeteilt werden; denn wir wollen, dass mehr Menschen zu Wohneigentum kommen. Wir wollen die Zugangsmöglichkeiten dafür erleichtern.

Auch im Bereich Städtebauförderung sind Vereinfachungen angedacht. Ich möchte kurz darauf eingehen, weil gerade die Städtebauförderung eine Erfolgsgeschichte ist. Die Städtebauförderung ist uns wirklich wichtig. Es kommt auf die Instrumente an, die wir anbieten, und die Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument. Sie ist sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Räume ein wesentliches Instrument, um für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen.

Im Zuge der Sonder-Bauministerkonferenz haben wir die Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung für das Jahr 2020 zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Vonseiten der Kommunen ist immer wieder an uns herangetragen worden, dass es vor allem darum geht, Flexibilität zu wahren. Die Kommunalpolitiker vor Ort wollen eine strategische Ausrichtung der Städtebauförderung, aber innerhalb des Systems soll Flexibilität möglich sein.

Sie vonseiten der FDP fordern in Ihrem Antrag, dass man die Vorgaben des BBSR zugrunde legt, um verschiedene Regionstypen einzurichten. Das geht aber genau entgegen der Forderung der Kommunalpolitiker. Die sagen: Wir wollen größtmögliche Flexibilität. – Außerdem gibt es bei den Regionstypen – das sind fiktive Zahlen – in der BBSR-Betrachtung faktisch Unterschiede, und die können tatsächlich nur unsere Bürgermeister vor Ort erkennen. Sie wissen, was ländlicher Raum ist und was städtisch geprägt ist. Ich glaube, wir als Koalition geben eine gute Antwort darauf. Wir sagen: Wir wollen keine Regionstypen. Wir reduzieren die Programme auf drei. Das ist die strategische Ebene. Wir wollen ganz gezielt Rahmen bzw. Leitplanken setzen, um die Möglichkeiten vor Ort flexibel zu halten.

Auch die Digitalisierung ist ein Thema. Wir wollen nicht zwingend vorschreiben, wie Digitalisierung auszusehen hat. In meinem Bundestagsbüro ist es so, dass ich ab und zu mit Petenten zu tun habe, die noch keine E-Mail haben, aber ich möchte diese Menschen nicht ausschließen. Die Information zum Beispiel über Städtebaukonzepte muss auf der einen Seite gegebenenfalls über das Internet abrufbar sein, aber auf der anderen Seite muss auch eine Broschüre zur Verfügung gestellt werden, die ganz konkret helfen kann. Auch darüber muss vor Ort entschieden werden.

Die verschiedenen Maßnahmen, die wir in allen Bereichen des Städtebaus, aber auch in allen Bereichen der Wohnungsbaupolitik auf den Weg gebracht haben, sind gute Maßnahmen. Ich hoffe, dass die Grünen sich ihrer Verantwortung in den Ländern – da fallen mir viele Beispiele ein: geringe Förderung von studentischem Wohnungsbau in Baden-Württemberg beispielsweise, dort gibt es einiges nachzuholen – bewusst werden und dass sie vor Ort entsprechend unterstützen.

Denn klar ist: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Deswegen arbeiten wir hart daran, viele Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine Antwort auf sie zu geben.

Vielen Dank.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 649;

davon

ja: 569

nein: 77

enthalten: 3

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Astrid Freudenstein

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Christian Hirte

Dr. Heribert Hirte

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Erich Irlstorfer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Petra Nicolaisen

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Jana Schimke

Tankred Schipanski

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Peter Stein (Rostock)

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Kees de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Kai Wegner

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Dr. Eberhard Brecht

Leni Breymaier

Katrin Budde

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Marcus Held

Wolfgang Hellmich

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Dr. Eva Högl

Frank Junge

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Elvan Korkmaz-Emre

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Helge Lindh

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Isabel Mackensen

Caren Marks

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Markus Paschke

Christian Petry

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Florian Post

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ute Vogt

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Joe Weingarten

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Otto Fricke

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. Stefan Ruppert

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm-Förster

Michel Brandt

Dr. Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Brigitte Freihold

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Bernd Riexinger

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Kersten Steinke

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Andreas Wagner

Harald Weinberg

Katrin Werner

Hubertus Zdebel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Fraktionslos

Marco Bülow

Uwe Kamann

Nein

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Jens Maier

Dr. Lothar Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Fraktionslos

Lars Herrmann

Mario Mieruch

Enthalten

AfD

Frank Pasemann

Jürgen Pohl

Dr. Robby Schlund

Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächster spricht der Kollege Marc Bernhard für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wahnsinn! Einsteins Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun, aber ein anderes Ergebnis zu erwarten. In der buntesten aller bunten Republiken geht die Definition von Wahnsinn sogar noch weiter: Sozialismus wählen, aber Wohlstand erwarten. – Auf Ihrem links-grünen Rezeptblock stehen immer die gleichen giftigen Zutaten sozialistischer Quacksalberei, zum Beispiel der Mietendeckel. Jeder, der Tag für Tag außerhalb der Filterblase des Bundestages

seinen Lebensunterhalt verdient, kennt das kleine Einmaleins der Wirtschaft.

Deshalb waren die fatalen Folgen des Mietendeckels in Berlin wirklich keine Überraschung.

Wenn heute Einnahmen wegfallen, werden morgen weniger Wohnungen gebaut.

Ihr Mietendeckel führt dazu, dass hier in Berlin 1,1 Milliarden Euro weniger in neue Wohnungen investiert werden. Dadurch werden 12 000 dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut.

Ihre Politik führt also dazu, dass weitere 12 000 Familien keine bezahlbare Wohnung finden.

Wer geglaubt hat, es könnte nicht schlimmer kommen,

wird heute durch die Anträge der Grünen und der Linken eines Besseren belehrt. Bodenpreisdeckel, Enteignung, Verstaatlichung: Welche Sau wollen Sie noch durch Deutschland treiben?

In Ihren Anträgen beschreiben Sie zwar das Problem, leugnen aber die wahren Ursachen.

Dabei sind es ganz einfache, banale wirtschaftliche Zusammenhänge, die Ihnen jedes Schulkind erklären könnte: Boden und Grundstücke sind begrenzt und nicht beliebig vermehrbar.

Sie können jeden Quadratmeter nur einmal bebauen. In den meisten Ballungszentren sieht es aus wie in meinem Wahlkreis Karlsruhe, wo in den nächsten zehn Jahren 300 Hektar Baufläche benötigt werden, jedoch unter Ausnutzung aller Reserven für den Bau von Wohnungen künftig überhaupt nur 90 Hektar zur Verfügung stehen. Und was passiert, wenn sie ein begrenztes Angebot haben, aber eine unbegrenzte Nachfrage? Der Preis steigt ins Unermessliche, so wie die Mieten in München, Stuttgart, Frankfurt oder Berlin.

Seit 2011 ist die Bevölkerung in Deutschland durch Zuwanderung um über 3 Millionen Menschen gestiegen. Jedes Jahr kommen 525 000 Neubürger – also eine Stadt wie Hannover oder Dresden – zusätzlich auf unseren Wohnungsmarkt,

und das, obwohl wir bereits eines der Länder mit der höchsten Bevölkerungsdichte sind.

Als ob das nicht genug wäre, müssen die Menschen auch noch mit der von Ihnen allen hier befeuerten Kapitalflucht um Grund und Boden konkurrieren und, wenn es nach den Grünen geht, in Zukunft auch noch mit sogenannten Klimaflüchtlingen.

Wir können hier im Bundestag noch tagelang debattieren, um den heißen Brei herumreden und über Schaufensteranträge diskutieren, mit denen Sie mit untauglichen Mitteln an den Symptomen herumdoktern wollen. Solange Sie sich aber weigern, die wirklichen Ursachen anzugehen, wird sich nichts, aber auch gar nichts an der Wohnungsnot in Deutschland ändern.

Schützen Sie endlich unsere Grenzen, sorgen Sie dafür, dass mehr Wohnungen gebaut werden, und hören Sie endlich auf, von den wirklichen Ursachen, die das direkte Ergebnis Ihrer verfehlten Politik sind, abzulenken!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, Sie bleiben sich treu. Ich finde, wenn Sie über Einstein reden, dann ist das Zynismus, aber wenn Sie über Wahnsinn reden, dann sind Sie in Ihrem Element.

Ich will an dieser Stelle sagen, liebe Kollegin Göring-Eckhardt, das allgemeine Lamento hilft so richtig auch nicht weiter.

Aber ich verstehe schon, dass kritisch eingefordert wird, dass nun endlich eine BauBG-Novelle vorgelegt werden soll. Im Ausschuss hat es dazu einen Zeitplan gegeben. Wir werden das Baugesetzbuch im ersten Halbjahr des nächsten Jahres novellieren. Sie sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Ich will der Forderung von Chris Kühn folgen und etwas zu den Anträgen sagen; das ist nicht das Schädlichste. Wir haben es mit sechs ganz unterschiedlichen Anträgen zu tun. Ich will darauf hinweisen, dass die Anträge der FDP und der Grünen zur Städtebauförderung im Fachausschuss abgelehnt worden sind, der Antrag zur Bauflächenoffensive wurde seinerzeit von allen Fraktionen außer den Grünen abgelehnt, und der Antrag zur BImA wurde am 13. November von allen Fraktionen außer den Linken und den Grünen abgelehnt. Wir debattieren heute also über zwei verbleibende Anträge zum Bau- und Bodenrecht. Darauf wird sicherlich meine Kollegin Claudia Tausend gleich eingehen.

Ich will an dieser Stelle unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität – was kommt eigentlich dabei heraus? – darauf hinweisen, dass sich die Bauministerkonferenz jetzt darauf verständigt hat, wie die zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1 Milliarde Euro eingesetzt werden können. Das sind alles sehr praktische Auswirkungen unserer Politik. Das ist, finde ich, eine ganz gute Sache und widerlegt die These, es passiere eigentlich nichts.

Städte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Orte der Wahrheit, weil sie Orte der Wirklichkeit sind – das hat hier einmal ein Kommunalpolitiker, der auch Bundestagsabgeordneter gewesen ist, gesagt. Ich will ein bisschen über Städtebauförderung reden; denn tatsächlich, wie in einem Brennglas, sind gesellschaftliche Herausforderungen zuerst in den Städten und Gemeinden unseres Landes erkennbar und für die Menschen erfahrbar. Demografischer Wandel, Klimaschutz, Wachstum, Schrumpfung, Digitalisierung, Zuwanderung, nahezu alle Veränderungen sind in den Städten und Gemeinden für die Menschen erfahrbar. Die Kommunen sind sozusagen Seismografen des Wandels, und deswegen ist ihre Unterstützung wichtig, ist die Förderung des Zusammenhalts in den Kommunen wichtig.

Bei dieser Aufgabe hilft die Städtebauförderung den Kommunen, und zwar unabhängig von ihrer Größe. Die Städtebauförderung – ich will daran erinnern, weil das 1969 war – ist ein Kind der sozialliberalen Koalition und wurde nach Modellprojekten von 1969 ab 1971 eingeführt. Deshalb sind wir Sozialdemokraten auch ein bisschen stolz darauf, dass es das gibt und dass das eine solche Tradition hat.

Es ist in der Tat so, dass die Städtebauförderung seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte ist.

Seit Beginn der Städtebauförderung 1971 profitierten in allen Bundesländern über 3 700 Kommunen von insgesamt rund 8 800 Maßnahmen. Aktuell sind 3 000 Maßnahmen in der Förderung. Ziel ist es grundsätzlich, eine ausgewogene Verteilung der Mittel zwischen Stadt und ländlichen Räumen zu erreichen. Die Projekte kennen die Bürgerinnen und Bürger zu einem großen Teil. Sie werden am Tag der Städtebauförderung ausdrücklich öffentlich gemacht, zum Thema gemacht. Dafür geht der Dank an die vielen Kommunen, die sich daran beteiligen.

Nicht nur das örtliche Baugewerbe, sondern auch das Handwerk profitiert von den hohen wirtschaftlichen Investitionen und Anstoßeffekten. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst rund 7 Euro weitere Investitionen aus.

Mit der Städtebauförderung wurde im Übrigen auch sehr viel für die deutsche Einheit geleistet. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern hat die besonders hohen Investitionsbedarfe der neuen Bundesländer berücksichtigt. Die Städtebauförderung ist gelebte Solidarität im Föderalismus, meine Damen und Herren.

Ich will darauf besonders hinweisen, weil hier gewissermaßen Solidarität durch Verzicht geleistet wird; wir kommen darauf in den nächsten Tagen noch zurück.

Einen wirklichen Rückschlag hat die Städtebauförderung eigentlich nur in einer Phase erlitten, nämlich 2009/2010, als Schwarz-Gelb glaubte, zum Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ von 107 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro zusammenstreichen zu müssen, was auch der Bundesrat nur begrenzt aufhalten konnte. Es gab damals eine ähnliche Tonlage wie im heute vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion: Stadt wird gegen Land aufgestellt; es wird natürlich mit Bürokratie, Administration usw. usf. argumentiert. – Das sind Leerformeln. Deshalb hat sich der Antrag der FDP inhaltlich erledigt.

Wo stehen wir eigentlich heute? Die Kollegin Zeulner hat darauf hingewiesen: Seit Jahren – dafür hat diese Große Koalition gesorgt – befindet sich die Städtebauförderung auf Rekordniveau, was die finanzielle Unterstützung angeht. 2020 flossen 692 Millionen Euro als direkte Zuweisung an die Länder, die kofinanzieren. Hinzu kommen der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ mit 60 Millionen Euro und die Förderung des Programms Nationale Projekte des Städtebaus mit auch knapp 60 Millionen Euro. Ich will auch auf die 200 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in diesem Kontext hinweisen; die zähle ich dazu. Aber auch ohne diese Mittel sind über 800 Millionen Euro für die Städtebauführung da. Zusätzlich gibt es Modellvorhaben in Erfurt, in Duisburg, in Plauen und Rostock zu der Frage, wie es konzeptionell weitergehen soll.

Wie geht es weiter? Städtebauförderung ist ein gemeinsamer Prozess und wird nicht von einem Ministerium verordnet. Bis zur Vorlage und Entscheidung über Inhalte sind zahlreiche Diskussionen unter Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden usw. erforderlich. Das alles ist in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen ausführlich dokumentiert.

Wir haben entsprechend dem Koalitionsvertrag die Kriterien für die Städtebauförderungsweiterentwicklung neu konzipiert. Sie sind schlanker, sie sind effizienter, sie sind flexibler – wenn die FDP das wahrnehmen würde, wüsste sie, dass sie auf ihren Antrag verzichten kann –: drei Förderprogramme statt sechs, hohe Umschichtungsmöglichkeiten, Flexibilität also unter der Berücksichtigung regional unterschiedlicher Bedarfe. Wir haben eine inhaltliche Weiterentwicklung dadurch vorgenommen, dass wir das Programm konzentriert haben auf lebendige Zentren, auf den sozialen Zusammenhalt und auf Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Stadtbegrünungsmaßnahmen sind zwingender Bestandteil eines jeden Förderprojekts. Ich will darauf hinweisen, dass die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit sowie die Stadt-Umland-Partnerschaften Fördergegenstand sind, dass der städtebauliche Denkmalschutz in allen Programmen förderfähig ist. Mit anderen Worten: Das ist eine ganz konkrete Maßnahme praktischer Politik, um die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden für die Menschen zu verbessern. Das gilt auch für die Kommunen in Haushaltsnotlagen; denn auf ihren 10-prozentigen Anteil kann unter Umständen verzichten werden. Mit anderen Worten: Wir haben an ganz vielen Stellen in der Städtebauförderung Hilfestellungen formuliert.

Daher darf ich als Zwischenfazit sagen: Erstens. Die neuen Städtebauförderungsrichtlinien sind ganz konkrete Weiterentwicklungen in Abstimmung mit vielen Akteuren. Zweitens. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Mittel für die Städtebauförderung auf Rekordniveau festgelegt. Das alles ist erfolgreiche Politik für die Kommunen.

Zu dem Antrag, den die Grünen jetzt vorgelegt haben – 3,2 Milliarden Euro –, will ich sagen: Das ist eine Form wohlfeiler Politik. Das, was dort formuliert worden ist, ist nicht falsch. Er ist aber hinsichtlich der Praktikabilität, der Vernetzung mit anderen Anträgen, der Umsetzbarkeit, der Kofinanzierung im Großen und Ganzen nicht abgestimmt. Doch die Anregungen sind positiv zu werten.

Zum Schluss will ich einen Sachverhalt ansprechen, den wir hier gemeinsam bedauerlicherweise nicht haben ändern können, weil es zu viele Widerstände gab, nämlich dass die Städtebauförderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach dem Grundgesetz eine Finanzhilfe ist, die sozusagen auf andere Art und Weise abgesichert werden muss. Das ist besonders wichtig. Das ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns widmen müssen, weil nur so sichergestellt werden kann, dass die Städtebauförderung eine latente und dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lebensqualität der Menschen in Deutschland bewirkt. Darauf legen wir besonderen Wert.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute reden wir über den Umgang mit Boden und die Städtebauförderung. Passend zur Weihnachtszeit wollte ich besinnlich und versöhnlich anfangen und zuerst einmal die Gemeinsamkeiten herausstellen, also das, was von der Mehrheit dieses Hauses geteilt wird.

Ja, die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte. Das ist richtig so, und deshalb muss sie weitergehen. Nicht ohne Grund hat Herr Daldrup hervorgehoben, wer sie damals ins Leben gerufen hat. Aber wir müssen feststellen – ich glaube, auch das teilen wir gemeinsam –, dass sie Jahr für Jahr mit immer mehr Aufgaben belegt wurde und daher immer mehr Erwartungen an die Städtebauförderung herangetragen werden. Sie ist im Laufe der Zeit komplizierter und unflexibler geworden. Deshalb, Herr Daldrup, wird sich unser Antrag erst dann erledigt haben, wenn genau das nicht mehr der Fall ist. Ich weiß, dass Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden – keine Frage –, aber es gibt noch viel zu tun.

Zunächst einmal ist herauszustellen – das zeigt gerade der Antrag der Grünenfraktion zur Städtebauförderung –: Wir brauchen die Anbindung all derer, die in der Stadt beteiligt sind. Das sind zum großen Teil Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen,

genauso wie Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften. Alle sind daran beteiligt; denn alle zusammen sind die Stadt. Deshalb darf ich sie nicht ausschließen.

Ich muss ein Denken in Quartieren, in Siedlungsstrukturen als Ansatz wählen. Das ist der richtige Ansatz für die Städtebauförderung.

Ich muss eine vereinfachte Programmstruktur haben. Ja, da geht es in die richtige Richtung. Aber ich brauche auch Antragsverfahren, die gerade kleinere Gemeinden meistern können. Doch davon sind wir zurzeit noch ein Stück entfernt.

Das Geld muss dorthin fließen, wo es gebraucht wird. Doch oftmals – so sehe ich das zumindest – fließt das Geld viel leichter in die Stadt, weil es viel interessanter ist, in Ballungsräumen zu investieren als im ländlichen Raum. Auch dem muss Städtebauförderung Rechnung tragen.

Insofern kann man sagen – ich glaube, dem kann man fraktionsübergreifend zustimmen –, dass viel Gutes in unserem Antrag steht. Deshalb sollten Sie Ihr Votum im Ausschuss noch einmal überdenken und heute zustimmen. Dann sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg.

Was darf Städtebauförderung nicht sein? Jetzt bin ich beim Antrag der Grünen. Sie darf nicht die kommunale Selbstverantwortung aushöhlen und die Eigenverantwortung ad absurdum führen. Wenn ich mit der Städtebauförderung tatsächlich Stadtumbau, Infrastrukturumbau, Personal im Citymanagement, energetische Sanierung bezahlen will, dann ist das für die Städtebauförderung schlicht zu viel. Damit nimmt man die aus der Verantwortung, die dafür eigentlich zuständig sind. Kommunen, Länder und private Eigentümer – so hat man fast den Eindruck – braucht es bald gar nicht mehr; denn der Bund bezahlt, und alles wird zur Staatsaufgabe. Nicht mit uns, meine Damen und Herren von den Grünen! Das kann nicht die Lösung sein.

Allein das in diesem Antrag der Grünen Geforderte soll 3,2 Milliarden Euro zusätzlich kosten, ohne dass Sie uns erklären, wo Sie das zusätzliche Geld hernehmen wollen. Wie inkonsequent das ist, zeigen Sie in einem anderen Antrag, der heute mitdiskutiert wird. In diesem Antrag fordern Sie nämlich, dass man sich aus dem Batzen für die Städtebauförderung 1 Milliarde Euro nimmt, um Boden zu kaufen. Und schon haben wir die Städtebauförderung um 1 Milliarde Euro erleichtert.

Kommen wir gleich zum nächsten Antrag, zum Antrag der Grünen zum Dachgeschossausbau. Dazu nur ein Wort: Sie fordern 10 Prozent Zuschuss bis zu einer Fördersumme von 150 Euro pro Quadratmeter. Das klingt erst einmal gut. Ich habe gestern im Internet geforscht, was denn zurzeit so ein Dachgeschossrohling kostet. In Berlin liegen wir im Schnitt – ich hatte erst 1 500 Euro geschrieben; damit lag ich viel zu weit darunter – bei 2 500 Euro! Der Käufer wird sich sicherlich freuen, dass er 150 Euro geschenkt bekommt, meinetwegen auch 500 Euro. Das löst aber überhaupt gar nicht das Problem, dass ich bei 2 000 Euro Einstiegspreis nie im Leben einen bezahlbaren Wohnraum oder ein bezahlbares Eigentum am Ende des Tages herausbekomme. Dafür braucht es ganz andere Maßnahmen, als staatliches Geld zu geben und die teuren Dachgeschossrohlinge zu bezuschussen. Absoluter Unsinn!