Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. Dezember 2019 · 138. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Kommune ist, wo wir leben und arbeiten und unsere Kinder groß werden. Wir sind Bundesrepublik. Wenn Städte und Dörfer in Deutschland abgehängt werden, 2 500 Kommunen überschuldet sind, Turnhallen, Schultoiletten und Bibliotheken vergammeln, kaum ein Bus fährt oder es kein In
2. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich an die Vorgaben halten: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und danke allen für alles. Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über einen Antrag, der den Anschein erweckt, der Bundestag wäre jetzt am Zug. Die Linke preis
3. Rede · Ulla Ihnen · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe des Jahres hatte Bundesfinanzminister Scholz angeboten, einen Teil der Altschulden an Kassenkrediten der Kommunen zu übernehmen. Damit will er knapp ein Viertel der Kommunen in Deutschland mit Steuermitteln entlasten. Dabei heißt es im Monatsbericht des Bundesf
4. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Große Erwartungen, herbe Enttäuschung: So kann man die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zusammenfassen. Einziger Lichtblick – Herr Haase, ich sage das ganz gezielt in Ihre Richtung – war die Ankündigung des Bundes eines ei
5. Rede · Volkmar Vogel · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Erstes allen denjenigen gesagt, die neue Schulden machen wollen: Schulden engen den Handlungsspielraum sehr ein, insbesondere dann, wenn man nicht in der Lage ist, den Schuldendienst zu leisten. Viele Kommunen können ein Lied davon singen, und oft sind di
6. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Vor einigen Wochen wurden die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls begangen. Umso interessanter ist es, dass wir hier und heute Probleme diskutieren müssen, die sich daraus ergeben, dass einige Auf
7. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eines der zentralen Ziele der Bundesregierung, ein gutes Leben in ganz Deutschland zu ermöglichen, und ob ich gut lebe, hängt maßgeblich davon ab, wo ich lebe. Wenn es Gemeinden und Städten gut geht, dann spüren wir das
8. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen starke Kommunen, die nicht nur ihren Pflichten nachkommen, sondern auch Gestaltungsverantwortung übernehmen und in die Zukunft investieren können. Das geht aber nur, wenn sie ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Da würde es schon helfen, wenn die
9. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir reden heute über die Finanzsituation der Kommunen. Herr Haase hat es gerade richtig gesagt: Wir beschäftigen uns hier insbesondere mit dem Ruhrgebiet, einer strukturschwachen Region, mit Essen. Ich komme aus Essen. Viele Haushalte von Kommunen
10. Rede · Stefan Keuter · AfD
Ja, den Punkt setze ich jetzt. – Ich hatte Ihnen allen in der letzten Woche schon frohe Weihnachten gewünscht. Ich wusste nicht, dass ich aufgrund dieser Anträge heute, wie das im Ruhrgebiet heißt, noch mal „an die Schippe“ musste. Deshalb mache ich das jetzt: Ich wünsche den Zuschauern und auch den Kollegen hier frohe
11. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christian Haase und ich kennen uns eigentlich gut genug, um sozusagen auch mal ein offenes Wort auf offener Bühne miteinander zu reden. Ich will sagen: Ich rede heute hier im Interesse einer Lösung. Wenn wir aber so diskutieren, dass wir erstens sagen: „Wir prüfen die e
12. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
– nein, tue ich nicht; ich höre auf, Frau Präsidentin –, dann werden wir jedenfalls viel für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen und für den Zusammenhalt in unserem Land tun. Das ist die Aufgabe der Zukunft. Herzlichen Dank.
13. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen war der Festtag des heiligen Nikolaus. In vier Tagen ist Heiligabend. Vor zwei Wochen gab es Geschenke, in vier Tagen wird es Geschenke geben. Den Linken reicht das noch nicht; sie möchten heute auch einen großen Sch
14. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Oh! Ich bin schon wieder drüber?
15. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich bin neulich schon einmal unrühmlich aufgefallen. Ich habe gedacht, das sei alles Plus, was ich habe; dabei war das Minus. Darf ich noch zum Schluss –
16. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
– den Kollegen Olaf Scholz hier ins Feld führen? Er ist ja verschiedentlich angesprochen worden. Ich habe großen Respekt vor Olaf Scholz – Sie haben das auch so ähnlich gesagt –, und zwar deswegen, weil er auch gegen Ihren Widerstand die schwarze Null verteidigt hat. In diesem Fall verhält sich Olaf Scholz allerdings m
17. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
– für seine gezielten Attacken bekannt.
18. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Einen linken Aufwärtshaken. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich danke Ihnen herzlich für die Geduld.
19. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Ich wünsche frohe Weihnachten. Alles Gute!