Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen starke Kommunen, die nicht nur ihren Pflichten nachkommen, sondern auch Gestaltungsverantwortung übernehmen und in die Zukunft investieren können. Das geht aber nur, wenn sie ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Da würde es schon helfen, wenn die Kommunen nicht auf den Rechnungen sitzen blieben, für die der Bund verantwortlich ist.
Aktuell überweist der Bund das Geld zur Erfüllung kommunaler Aufgaben an die Länder, aber die geben es in äußerst seltenen Fällen zu 100 Prozent weiter. Vor allen Dingen – das weiß ich –, als wir in NRW noch Rot-Grün hatten, sah es echt traurig aus.
Diese Kommunen verschulden sich immer mehr, erhöhen dann in der Regel die Steuern, dann gehen die Unternehmen, dann gehen die Einwohner, und der Teufelskreis nimmt seinen Lauf. Deswegen fordern wir als Freie Demokraten nicht nur das konsequente Anwenden des Konnexitätsprinzips, nämlich: „Wer bestellt, der bezahlt auch“, sondern auch, dass der Bund das Geld direkt an die Kommunen überweist.
In diesem Fall wäre sichergestellt, dass die nötigen Mittel auch wirklich in den Rathäusern ankommen.
Aber es gehört auch zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren, dass auch in den Kommunen unvorstellbar viel Geld ausgegeben wird für Wahlgeschenke, Prestigeobjekte. Da wird wirklich viel Geld verbrannt. Ich erinnere mich, wie einige Städte im Ruhrgebiet, die sich an der STEAG beteiligt haben, glänzende Augen bekommen haben. Die STEAG hat Kohlekraftwerke in der Türkei und in Kolumbien.
Das ist definitiv nicht die Daseinsvorsorge für Kommunen.
Meine Damen und Herren, intakte Kommunen bilden das Fundament unserer Demokratie. Dort werden Menschen sozialisiert, dort übernehmen sie Verantwortung, dort leben Familie und Freunde. Und dort lernt man auch, wie bedeutend es ist, in einem Rechtsstaat zu leben, der es einem erlaubt, nach der eigenen Fasson nicht nur selig zu werden, sondern auch sicher und frei zu leben und, ja, sein persönliches Glück zu finden.
Meine Damen und Herren, wenn dieses Fundament bröckelt, gibt auch die dickste Mauer nach. Wenn die Kommunen nicht dazu kommen, ihre Haushalte zu konsolidieren, weil sie immer mehr Aufgaben übernehmen müssen und die auch noch aus eigener, leerer Kasse zahlen müssen, führt das zu einem Investitionsstillstand und zwangsläufig zu Frust und Unzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir haben gestern in Düsseldorf, meiner Heimatstadt, den Haushalt verabschiedet – 3,1 Milliarden Euro, ohne einen Kredit aufzunehmen, das heißt ohne Zinsen, die uns in Grund und Boden zwingen. Wir hatten noch einen Überschuss.
So kann man das auch machen, wenn der Kernhaushalt schuldenfrei ist. Das ist er seit 2007. Ja, das hören Sie nicht gerne, aber wenn 20 Jahre die FDP am Ruder ist, dann hat man auch gute Nachrichten zu verkünden.
Meine Damen und Herren, wir sollten in Zukunft nicht über Entschuldung nachdenken. Wir sollten vor allem sicherstellen, dass in Zukunft das Schuldenmachen nicht mehr erforderlich ist.
Vielen Dank.