Tagesordnungspunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Januar 2020 · 139. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorstellen kann. Schon in den ersten Tagen dieses noch sehr jungen Jahres 2020 ist uns
2. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dem Regierungsentwurf müssen wir heute vor allen Dingen auch über den Antrag der FDP-Fraktion reden, der darauf ausgerichtet ist, Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz für Privatpiloten und Luftsportler abzuschaffen. Zur Information f
3. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zivile Luftfahrt des Landes und die dazugehörigen Flughäfen sind sensible Einrichtungen; das haben wir gerade schon gehört. Hier schützen wir die deutsche und die europäische Grenze. Um Angriffe auf sie zu verhüten, muss die Luftsicherheit ausschließlic
4. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Freie Demokraten sind selbstverständlich für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit im Luftverkehr. Wir finden es auch richtig – wie es in dem Vorschlag beschrieben wird und allgemein im Bereich der Luftsicherheit gilt –, dass Unternehmen einschließ
5. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die Sicherheit im Flugverkehr erhöhen und hat dabei insbesondere die sogenannten Innentäter im Blick, also jene Personen, die auf Grundlage einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen besonderen Zugang zu Flughäfen und Flugzeugen hab
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Fragen der Luftsicherheit gibt es heiße Eisen, und da spreche ich nicht davon, dass die private Luftfahrt wirtschaftlich gesehen natürlich massiv davon profitiert, dass der Staat in erheblichem Umfang für die Sicherheit sorgt; denn die Gebühren sind
7. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Luftverkehr ist besonders verletzlich – das ist mehrfach schon erwähnt worden – und unterliegt daher einer besonderen Gefährdung. Innentätern – das ist auch schon erwähnt worden –, also Menschen, die besonderen Zugang zu Flughäfen und ihren Einrichtu
8. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Jahr war laut Statistik des Weltluftverkehrsverbandes IATA das sicherste Jahr in der Geschichte der zivilen Luftfahrt. Das Risiko, Opfer eines Flugzeugabsturzes zu werden, war im letzten Jahr 60-mal geringer als noch im Jahr 1970. Eine gute Entwi
9. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Gerne.
10. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie fragen mich, warum ein Privatpilot, der zu allen Sicherheitsbereichen Zugang hat, anders behandelt werden soll als ein Schülerpraktikant. Ich will die Frage mal so stellen: Erklären Sie mir doch bitte, worin der Unterschied zwischen einem deutschen Privatpilotenscheininha
11. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Lieber Kollege Höferlin, vielen Dank für diese Frage. Wenn es Sicherheitslücken in anderen europäischen Ländern gibt, dann sollten wir uns doch gemeinsam bemühen – das ist meine Meinung –, diese zu schließen, statt sie in Deutschland zu übernehmen. Es kann doch nicht unser politisches Handeln sein, dass wir uns daran e