Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2020 · 143. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist der Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in der zweiten und dritten Lesung. Wir freuen uns, dass wir an diesem Punkt sind. Es ist ein kleiner Gesetzestext; der reine Text ohne Begründung umfasst
2. Rede · Nicole Höchst · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Gründung einer zentralisierenden Stiftung ist nicht die passende Maßnahme zur Stärkung des Ehrenamts in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Wohin zunehmend weltfremder und sich selbst legitimierender sozialistischer Zentralismus in Europa führt, zeigt uns eindrucksvoll der Steue
3. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage unseres christdemokratischen Wertesystems ist die katholische Soziallehre. Sie beruht auf den Prinzipien Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl. „Baugesetze der Gesellschaft“ werden diese Prinzipien auch genannt. In kaum einem
4. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt und Engagement – das ist der Kitt unserer Gesellschaft, bereichert unser Land und unser aller Leben. Es sind Millionen Menschen, die ihre Zeit opfern, die jungen Menschen Teamgeist
5. Rede · Katrin Werner · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren abschließend über den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Engagementstiftung. Eigentlich sagt man: Was lange währt, wird endlich gut. – Es wäre schön, wenn es so wäre. Aber bei diesen Vorlagen stimmt es nicht ganz. Ja, nach der massiven Kritik
6. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man durchs Land fährt, dann begegnet man überall den zahlreichen und bunten Vereinen, Initiativen, Organisationen des ehrenamtlichen Engagements, Menschen, die sich Tag für Tag vor Ort für unsere Gesellschaft und unsere Umwelt einsetzen. Was Engagement angeht, liegt Deutschl
7. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland engagieren sich über 20 Millionen Menschen ehrenamtlich, also unentgeltlich, in Initiativen und Verbänden. Respekt, kann ich da nur sagen, und vor allen Dingen: Danke! Denn das, was diese Menschen in ihrer Freize
8. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben“, heißt es in einem Gedicht. Das klassische Ehrenamt – die Arbeit im Sportverein, im Gemeinderat, im Posaunenchor –, wer tut sich das noch an neben Arbeit, Familie und Haushalt? Die Antwort lautet: Mehr als 30 Mill
9. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in unserem Haus! Die drei Ministerien, die die Stiftung tragen, fördern das Ehrenamt im Jahr mit etwa 1,2 Milliarden Euro. Hier kommt doch die Frage auf: Warum müssen wir dann eine Stiftung haben, und wie groß ist der Betrag von 30 Millionen E
10. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Ja. – Ich werde das gleich weiter klarstellen.
11. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Patzelt, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben hier die 1,3 Milliarden Euro aufgeführt, die die drei Ministerien aufwenden; Sie wollen jetzt mit den 30 Millionen Euro noch einmal 75 Stellen schaffen. Sie sprechen von den Sorgen, die wir immer wieder hören; ich höre sie übrigens deutlich län
12. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Wir wissen aus unserer Arbeit hier im Parlament – aus der Gesetzgebung –, dass wir die Bürokratie in Deutschland mit jedem neuen Gesetz vermutlich – manchmal ist das auch erwiesen – vermehren, statt dass wir sie vermindern. Wir haben einen Bedarf an Regelungswerken, der sich aus der Praxis unseres Lebens ergibt. Ich ve
13. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Das hätten wir weiter im Ausschuss diskutieren können. Ich will noch einmal deutlich machen, was meine Vorredner schon gesagt haben: dass – das ist die Innovation – in einer subsidiären Weise genau dort ein Ansprechpartner da ist, der in den großen Ministerien und in den Bundesverwaltungsämtern so nicht gegeben ist: Fa
14. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Frau Werner, zu Ihnen muss man sagen: Lesen Sie doch mal unseren Ergänzungsantrag! Dann werden Sie sehen, dass wir genau die Probleme, die beanstandet wurden in der Anhörung, aufgegriffen haben. Leider ist meine Zeit zu Ende.